gegen Herrn Althaus. Auch so ein Thema, was gerade in der Zeitung - auch wieder alter Kaffeesatz, wie Sie es nennen - aufbereitet wird; interessant zu lesen die „Thüringer Allgemeine“ diese Woche. Nur zu, aus der Geschichte lernen heißt ja manchmal auch, Erkenntnisse bekommen gerade an die CDU. Jedenfalls wer glaubt, noch 20 Prozent der Personalstellen im Land einsparen zu können, der muss mehr tun als nur freundliche Worte und Behauptungen in die Welt zu setzen, der muss auch sagen, was er damit meint und wen er damit meint. Das hat Herr Mohring heute nicht getan.
Der zweite Punkt wäre dann, wenn man weiß, wo man herkommt, zu überlegen, wie soll dieser Übergang eigentlich aussehen? Übergang ist ja eigentlich das andere Wort für Brücke. Sie möchten eine Brücke haben in eine neue Zeit. Jetzt an die SPD vielleicht - ich habe schon Stamokap hier gehört - mit uns kommt die neue Zeit, ist ja jetzt die Variante. Das hat Herr Höhn auch gerade gesagt. Jetzt kommen die neuen dynamischen, innovativen Juniorpartner und machen alles besser in der Regierung. Okay. Wie schaffen Sie diesen Übergang? Zunächst einmal fegen Sie alles zusammen, was Sie an Haushaltsüberschüssen und letzten Rücklagen noch irgendwo finden können
- ja, das ist auch richtig so, wenn man die letzten Brotkrumen dann noch aus der Brotbüchse herausholt, damit man satt wird, das ist ja erst einmal nicht falsch - zum Beispiel Überschüsse aus den Vorjahren mit 122 Mio. €, ich bin ganz sicher, dafür werden der Justizminister und da noch viele andere draufgeschaut haben, dass Sie schon nicht die Verfassung verletzt haben. Aber wenn man sich den § 3 des Haushaltsgesetzes anschaut, in dem es heißt, dass normalerweise Überschüsse aus Jahren zur Schuldentilgung zu verwenden sind, und es nur zwei Begriffe gibt, die davon abweichen lassen dürfen, nämlich die Begriffe unabweisbar und unvorhergesehen, dann ist es für jeden Normalsterblichen schon relativ weit hergeholt, einen neu kommenden Landeshaushalt als unabweisbar oder unvorhergesehen zu definieren.
Das ist vielleicht eine Lösung, Herr Barth, merken Sie schon, das kann möglicherweise sogar mal sein, dass ich der FDP recht geben muss. Also jedenfalls diese Auslegung versteht niemand, außer den Juristen im Land. Meine Damen und Herren man wird uns dafür mit großen Augen anschauen. Sie
schaffen es, 120 Mio. noch übrig zu haben vom letzten Jahr, aber Schulden tilgen machen Sie nicht, weil Schulden tilgen ist ja nur dann wichtig, wenn man hier vorn redet. Das ist keine gute Lösung.
Jetzt wissen wir ungefähr, wie Sie den Übergang machen wollen für ein Jahr, und wo soll er denn nun hin? Ich bin immer noch bei dem Bild von Frau Walsmann, dass Sie einen Übergangshaushalt wollen. Wir sind uns, glaube ich, erst einmal einig darin, dass wir in Thüringen Probleme zu lösen haben. Die letzten drei Stunden ist im Wesentlichen aber über Finanzen gesprochen worden, über das Thema „Wir haben eine Finanzkrise“. Das stelle ich nicht in Abrede, das wäre ja wohl auch noch zu albern. Allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wissen Sie so gut wie ich, gibt es noch einige andere Probleme, die wir in Thüringen zu lösen haben, nicht nur in Thüringen, aber auch hier. Und an diesen Problemen will ich jetzt mal versuchen, den Landeshaushalt für Sie und für mich etwas auseinanderzunehmen.
Sie werden sich vielleicht nicht wundern, dass ich als jemand, der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommt, das Thema Klimawandel als erstes Problem sehe, das wir in unserer Gesellschaft für unsere Bürgerinnen und Bürger lösen müssen. Da gibt es zum Beispiel - nur um mal ein kleines Beispiel zu nennen, es ist wirklich ein kleines Beispiel - in der Titelgruppe 1825 neue Haushaltsstellen, nämlich 500.000 für Biomasseheizung in den Landesliegenschaften und 200.000 für Verbrauchszähler für Energiecontrollingmaßnahmen.
1. Eine Peinlichkeit, was das Thema angeht, was 20 Jahre passiert, dass es bisher nur Nullansätze gab, das heißt, Sie haben sich nicht darum gekümmert, liebe CDU-Fraktion, überhaupt mal das Thema Verbrauchsmessung in Ihrem Haushalt zu verabreden, jedenfalls nicht die letzten drei Jahre, und 200.000 € sind dafür viel zu wenig. Dasselbe gilt natürlich für 500.000 € für Biomasseheizung in den Landesliegenschaften. Da schaffen Sie zehn Öfen von Erdöl auf Holz umzustellen oder was immer Sie verbrennen möchten. Das ist natürlich in diesem Tempo nicht das, was man die Wende nennen kann. Das kann man maximal vielleicht den Beginn des Übens eines Übergangs nennen, aber auch nur das. Da ist man bei Weitem noch nicht auf dem Weg dahin, wo man hin will, nämlich 100 Prozent erneuerbare Energien in den Landesliegenschaften zu haben, was wir hier immer hören. Schade eigentlich, viel zu kurz gesprungen, wenn man das bei dem Thema mal sagen darf.
Oder Thema Klimawandel: Die Stiftung Naturschutz Thüringen bekommt keine Aufstockung ihres Stiftungskapitals. Andere Stiftungen bekommen etwas.
Naturschutz ist aber meiner Ansicht nach durchaus nicht nur ein Thema für den Klimawandel, sondern unter anderem auch für das Thema weiche Standortfaktoren. Hier ist lang und breit über das Thema gesprochen worden und danach von Herrn Machnig - Machnig? - Frau Walsmann und Herrn Mohring - entschuldigen Sie bitte -, dass wir uns auch auf das Thema einstellen müssen, dass die demographische Situation uns ereilt.
Kommen wir zu dem Thema, demographischer Umbruch: Mittlerweile ist hier keine Notwendigkeit mehr dazu da, zu sagen, dass es auch wirklich so kommen wird in Thüringen. 18.000 Menschen weniger jedes Jahr, da ist so manche kreisangehörige große Stadt demnächst nicht mehr vorhanden, wenn man das mal pro Stadt nehmen würde. Was wäre dafür notwendig? Unter anderem wäre dafür notwendig, die Struktur der Landesverwaltung flexibel zu halten. Ich kann nicht erkennen, dass Landesverwaltung flexibel gehalten wird, wenn man sieht, dass in diesem Haushalt die Versorgungsbezüge und Beihilfen für Beamte von 116 auf 130 Mio. € steigen. Und Sie wissen ganz genau, dass das nichts weiter ist als der Beginn einer exponential nach oben gehenden Kurve. Ein klassisches Problem der letzten verfehlten Politik des Einstellungskorridors der letzten 20 Jahre im Bereich unter anderem Bildung, Herr Althaus ist leider nicht da, aber sonst hätte ich es ihm direkt gesagt.
Wir werden jetzt in den nächsten Jahren an dieser Haushaltsstelle jedes Jahr Aufwächse bekommen, und zwar richtig große Aufwächse. Und wenn wir das ändern wollen, müssen wir jetzt das Thema Verbeamtung ganz anders angehen, damit wir in 20 oder 30 Jahren dort ein Niveau erreicht haben, was nicht ins Exorbitante gewachsen ist.
Also, das große Thema Verbeamtung oder Nichtverbeamtung steht an, und keiner von Ihnen hat sich bisher getraut, damit auch nur ernsthaft umzugehen, viel Spaß in Ihrer Koalition dazu. Übrigens nebenbei bemerkt, was die Demographie angeht, wenn Herr Mohring das wirklich so ernst meint, wie er es heute gesagt hat, dass sie ein großes Problem für uns sei und dass er zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die erwerbsfähige Bevölkerung besonders stark abnimmt, abgesehen natürlich von den Menschen unter 18, dann muss er auch den Mut haben dafür zu sorgen, dass es Zuwanderung nach Thüringen gibt. Bei dem Thema Zuwanderung von Menschen mit Kindern ist es völlig unerheblich, ob diese Menschen aus Hessen, Baden-Württemberg, Burkina Faso oder sonst irgendwo herkommen. Hauptsache sie kommen hierher (und sie finden hier Be- tätigung).
Betätigung werden sie aber dann darin finden - Entschuldigung, wenn ich jetzt uns ansehe -, uns alle entsprechend versorgen zu dürfen, denn wir werden dann in der Freistellungsphase oder in der Rente sein und das Problem darstellen und die Arbeit schaffen, die diese Menschen unter anderem dann auch in Thüringen leisten müssen. Davon sehe ich im Haushalt überhaupt nichts. Also außer Freundeskreisen mit Litauen und Weißrussland habe ich darin keine entwicklungspolitische Idee gesehen, die dafür sorgt, dass wir auch in Gegenden bekannt werden, wo es viele Menschen gibt, die qualifiziert sind und mit ihren Kindern gern hier arbeiten würden. Nehmen wir nur mal das Thema Ärztemangel; als Beispiel will ich Ihnen mal eine kleine Geschichte aus meiner Jugend erzählen: Ich komme aus einem kleinen Dorf mit etwa 800 Einwohnern in Niedersachsen und wir kennen dort seit über 30 Jahren keinen deutschen Arzt mehr. Gott sei Dank, denn die ausländischen Ärzte, die unter anderem gekommen sind als Boatpeople der Vietnamesen nach dem Ende des Vietnamkriegs, sind extrem beliebt, extrem qualifiziert und bleiben auch gern dort, wo sie eingesetzt sind. Das sollten Sie sich unter anderem hier mal zum Beispiel nehmen, nur weil das Thema Ärztemangel heute in der Zeitung stand.
Ich komme zu einem Folgeproblem von Demographie und Klimawandel, nämlich dem Thema, dass wir auch unsere Erwerbsarbeit umbauen müssen. Es ist auch bei Ihnen, zumindest in den wirtschaftlich orientierten Fraktionen hier, unstreitig, dass sich die Erwerbsarbeit ändert und dass es auch gut ist, dass sie sich ändert. Allerdings muss man dann auch feststellen, dass es schon überraschend ist, wenn weder das Thema Gleichstellung von Mann und Frau noch das Thema bestimmter Berufe dabei ernsthaft angegangen wird. Vor einigen Wochen wurde der Forschungspreis Thüringen vergeben. 25 Preisträger, davon zwei Frauen, es waren immerhin schon fast 10 Prozent Frauen dabei. Was ich besonders dramatisch daran finde, wo ist der Forschungspreis für vorbildliche, innovative Dienstleistungen und nicht nur für Hochtechnologie? Wer hat sich schon mal, statt immer nur zu meckern, dass alte Menschen schlecht gepflegt werden, dafür eingesetzt, dass das Land dafür sorgt, mit einem Preis besonders vorbildliche Pflegeheime auszuzeichnen,
zum Beispiel ambulante Pflegedienste, meinetwegen auch freie Berufe, auch Steuerberater hätten vielleicht mal verdient, Innovationen ausgezeichnet zu bekommen. Das will ich gar nicht in Abrede stellen, auch Friseure übrigens, ist grad nicht anwesend, aber gut.
Übrigens eine kurze Bemerkung noch dazu, das habe ich mir aufgeschrieben, als die FDP gesprochen hat. Nehmen Sie es doch mal positiv, wenn im Haushalt viele Gutachten und Pläne enthalten sind, das stärkt den heimischen Mittelstand und die freien Berufe. Das geht eins zu eins in ihre Klientel. Das ist doch gut für sie.
Nein, Sie müssten, wenn sie irgendwelche Planungen kritisieren, die Inhalte der Planungen kritisierten. Das haben Sie nicht getan. Sie haben nur rumgejammert und haben gesagt, dass es zu viel Planung ist. Es kann nie zuviel Planung geben. Jeder Ingenieur, der hier im Raum ist, es sitzen einige Ingenieure hier, wird Ihnen sagen, zum Beispiel Sie, stecken sie lieber ein Jahr längere Planung und Mehrplanung in ein Projekt und sie bekommen in der Regel bessere Ergebnisse.
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Ich kann Ihnen mal erzählen, was ich geplant habe, da werden Sie sehen, was heraus- gekommen ist.)
Herr Abgeordneter, Sie können das gern erzählen, Sie melden eine Redeanmeldung an und dann erzählen Sie das. Aber jetzt ist der Abgeordnete Meyer am Pult.
Ich bin persönlich von Ihrer Qualifikation vollständig überzeugt, das ändert aber nichts daran, dass Sie die Planungsleistungen, die jetzt im Haushalt stehen und die ich positiv finde, pauschal mit der Höhe der Summe abqualifiziert haben und nicht mit den Inhalten. Das war falsch.
Die sind aber nicht überzogen. Da müssen Sie mal in die Inhalte gehen, Herr Kollege, und das haben Sie bisher noch gar nicht getan. Das können Sie auch noch gar nicht getan haben, die sind noch gar nicht besprochen worden.
Jetzt komme ich mal zu unseren Kollegen von der CDU, auch in dem Zusammenhang mit der Erwerbsarbeit. Es ist schon gestern eine ausgesprochene Peinlichkeit gewesen, als wir uns über ein ganz anderes Thema unterhalten haben, nämlich die landwirtschaftliche Urproduktion. Da ging es um das Thema Selbstversorgungsquote bei Schweinen, soweit ich weiß. Wenn Sie mit dieser Art des Umgangs mit Wirtschaftsförderung auch an die Solarwirtschaft rangehen, dann dürfen sie 95 Prozent der Thüringer Solarwirtschaft wieder einstampfen. Das heißt, entweder wollen Sie exportorientiert sein, dann müssen Sie auch importorientiert sein. Da ist es völlig egal, wo die Schweine geschlachtet werden und aufwachsen, nicht nur in Thüringen, sondern sonst irgendwo. Sie wissen genauso gut wie ich, die Viecher, die wir hier schlachten, kommen teilweise aus Dänemark und Spanien und Sie verschandeln damit nur die Landschaft und machen keine Wirtschaftsförderung. Das wissen Sie so gut wie ich.
Das ist auch kein Umbau der Erwerbsarbeit. Umbau der Erwerbsarbeit würde heißen, dass nicht ein Mensch 3.000 Schweine pflegen kann, sondern dass man, weil man eine andere Produktion von Schweinen braucht, 300 Schweine pro Arbeitskraft pflegen kann und dementsprechend zehnmal so viele Arbeitskräfte braucht. Das wäre eine regionale Produktion, das wäre eine ökologische Produktion. Das nenne ich Umbau der Erwerbsarbeit hin zu Arbeitsplätzen nachhaltig vor Ort. Das nur ganz nebenbei bemerkt.
Wir kommen auf meinem Konzept hier zu dem Thema, wie man Erwerbsarbeit umbauen muss. Unter anderem muss unsere Bildungslandschaft saniert werden. Auch da trete ich offene Scheunentore ein bei Ihnen allen und bin trotzdem unzufrieden mit dem, was im Haushalt steht. Die Kosten für unsere Grund-, Regelschulen und Gymnasien steigen um 89 Mio. €, etwa 11 Prozent mehr. Das ist unter anderem mit dem Thema der Tarifsteigerung verbunden und erklärbar. Vielleicht nicht ganz in der Hö
he, aber ich will da gar nicht daran meckern, da bin ich noch nicht in die Tiefe gestiegen. Aber was ich ärgerlich finde ist, wenn es im Koalitionsvertrag klare Aussagen zu der Frage Gemeinschaftsschule und unter anderem auch zum Thema Inklusion von Menschen, also Kindern mit Behinderungen in normale Schulen, gibt und wir feststellen müssen, dass die Kosten für die sogenannten Sonderschulen - das Haushaltsgesetz schreibt diesen Begriff vor - überproportional steigen, eine 16-prozentige Steigerung. Da ist nichts mit Übergang, das ist Festhalten an alten Rollenmustern. Das ist einfach nur abzulehnen. Sorgen Sie bitte dafür, Herr Matschie, Herr Staatssekretär, dass es sich endlich auch in den Zahlen niederschlägt, dass diese Kosten dann bei Grundschulen auftauchen, weil die Sonderpädagogen dort eingesetzt werden und nicht mehr an Förderschulen oder - wie es hier heißt - an Sonderschulen.
Besonders dramatisch finde ich in diesem Zusammenhang übrigens den Hinweis darauf, dass bei den berufsbildenden Schulen der Aufwuchs sich nur auf 3 Prozent beläuft, das heißt, dass dort unterdurchschnittlicher Aufwuchs ist. Ich würde behaupten, ich habe eine Ahnung davon, woran das liegt, nämlich daran, dass wir den Lehrerberuf an berufsbildenden Schulen nicht attraktiv genug halten. Es gibt dort überall viel zu viele unbesetzte Stellen. Da müssen wir etwas tun, dafür zu sorgen, dass unsere Bildungslandschaft nicht nur von …
Dann will ich Ihnen nur mitteilen, dass ich seit 25 Jahren in der beruflichen Bildung tätig bin. Das ist vielleicht für Sie nicht ausreichend. Mir reicht es, um diese Bemerkung gemacht zu haben. In berufsbildenden Schulen gibt es reichlich leere, unbesetzte Stellen. Das ist schade. Das ist der Grund, warum hier so wenig Aufwuchs ist. Dabei bleibe ich auch.
Positiv muss man dem Land auf jeden Fall zugestehen, dass es mehr Geld für Museen und für Denkmalpflege gibt. Das ist richtig, weil das nicht nur eine Bewahrung der Asche ist, sondern Weitertragen des Feuers. Wir finden es richtig, diesen weichen Standortfaktor Denkmallandschaft und Museen in Thüringen auch zu fördern.
Übrigens, ich will nur bemerken, Herr Emde, was das Thema „keine Ahnung“ angeht. Ich hatte eigentlich erwartet, ich bekomme von Ihnen Beifall, weil Ihr großer Vorsitzender unter anderem genau dazu Bemerkungen gemacht hat, die eigentlich allen anderen hier in den Ohren geklungen haben müssen. Er hat nämlich, und wie ich finde, durchaus nicht zu Unrecht, wenn man das mit der Finanzkrise ernst nimmt, infrage gestellt, wie die Schüler-Lehrer-Relation eigentlich zu sein hat. Da seien wir Spitze in Deutschland. Das stimmt. Diese mutige Bemerkung muss man erst mal auf sich wirken lassen. Wenn wir Leistungen einsparen müssen, weil wir 1 Mrd. € strukturelles Defizit haben, hat das auch mit dem größten Haushaltsposten in diesem Landeshaushalt zu tun, das ist nun mal Schule. Dann kommt an dieser Frage kein Weg daran vorbei, wie wir dieses Thema weiter lösen. Ich bin auf die Antworten gespannt, die ich aus meinem Auditorium hier heraus bekomme. Ich bin jedenfalls bereit, auch diese unangenehme Wahrheit mit zu diskutieren.