Beginnen wir trotz allem bei den positiven Darstellungen in diesem Antrag. Unter I. sind die Punkte 5 und 6 - Ausbau und Modernisierung der Netze beschleunigen und verstärkt in Forschung investieren - zweifellos unterstützenswerte Vorschläge, auch die Absenkung der Stromsteuer - unter 3. genannt ist zu unterstützen. Damit hätten wir aber die positiven Dinge eigentlich schon beleuchtet.
Das marktwirtschaftliche Mengenmodell einzuführen, Herr Kemmerich, was Sie schon wiederholt gefordert haben, ist die Hauptzielrichtung Ihres Antrags unter II. und wird auch noch mal bestärkt durch Ihre Presseerklärung vom 16.05., führt aber in eine nicht zu akzeptierende Sackgasse.
Dieses Modell bedeutet, dass der Energieversorger eine bestimmte Quote erneuerbarer Energien bereitstellen muss, das heißt, ohne weitere Vorgaben zu machen. Der Energieversorger wird natürlich die preisgünstigste, die billigste Energie einkaufen. Das ist gegenwärtig die Windenergie. Man muss sagen, Windenergie an Land - onshore -. Damit werden eigentlich zukunftsträchtige Technologien weggedrückt, wie zum Beispiel die Photovoltaik, weil die gegenwärtig auch noch zu teuer ist.
Aber es ist nach Einschätzung der Experten - Herr Kemmerich, gleich - die Zukunftstechnologie. Ich bitte Sie mal, in der „Wirtschaftswoche“ Nummer 25 nachzulesen. Wenn dieses stockkonservative Blättchen die Photovoltaik lobt und die ihr eine große Zukunft voraussagt, dass wir billige Energie haben werden in absehbarer Zeit allein über die Photovoltaik, dann müsste Sie das eigentlich stutzig machen und zum Nachdenken anregen.
Stellen Sie bitte eine ordentliche Anfrage, dann reden wir weiter zu dem Thema. Also wie gesagt, mit diesem Mengenmodell könnten Sie kurzfristig Effekte erzielen; mittel- und langfristig werden Sie aber damit die Energiewende behindern, wenn nicht gar blockieren und unmöglich machen.
Dazu kommt, dass Ihr Antrag sogar widersprüchliche Forderungen enthält, wie zum Beispiel unter I.3 - „erneuerbare Energien technologieoffen und subventionsfrei fördern“ -, so in Ihrem Antrag zu lesen. Das scheint mir ein klarer Widerspruch zu sein, denn gerade diese Technologieoffenheit wird mit Ihrem Mengenmodell nicht gefördert. Wie ich subventionsfrei fördern will, erschließt sich mir ohnehin nicht ganz. Aber vielleicht sagen Sie ja dazu noch ein paar Worte.
Darüber hinaus führen Sie eine kleinliche und fragliche Diskussion. Wenn ich in der Überschrift lesen muss, dass die Energiewende mittelstandsfreundlich gestaltet werden soll - wir wollen alle preiswerte Energie haben.
Dabei könnten Sie sich mit Ihrem Wirtschaftsminister dafür einsetzen, dass die großen Windparks in Nord- und Ostsee - bis 2030 sind sage und schreibe die Leistungen von 25 Atomkraftwerken da oben geplant, das ist für mich schon eine Horrorvision. Aber gerade diese Offshore-Windenergie ist doppelt so teuer wie onshore. Wir werden also in jedem Fall teure Energie bekommen. Sie hätten die große Chance, diese Planungen mit Ihrem Minister, mit der Regierung in Berlin zu verhindern, zumal es sich ja eigentlich gegen Ihr Klientel, gegen den Mittelstand richtet. Im Grunde genommen wird dort Lobbyarbeit betrieben zugunsten der großen Konzerne. Das ist auf keinen Fall zu akzeptieren.
Aus diesem und vielerlei Gründen, die ich genannt habe, lehnen wir diesen Antrag ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, dem Antrag der Kollegen von der FDP, die Energiewende in Thüringen mittelstandsfreundlich zu gestalten, kann man ja durchaus Sympathien entgegenbringen. Letztendlich sind diese jedoch dann doch nicht so groß, dass wir den Antrag annehmen könnten. Wir lehnen ihn deshalb ab. Ich will das auch kurz begründen, indem ich noch mal auf die drei Punkte des Antrags eingehe. Wenn unter Punkt I in sechs unterschiedlichen Punkten verschiedene Forderungen aufgemacht werden, will ich es mit den Worten vom Kollegen Manfred Hellmann sagen, da ist durchaus einiges Richtige dabei. Punkt II, da wissen wir alle, Kollege Altmaier ist mit den Bundesländern in dieser Frage nicht wirklich weitergekommen. Wir wissen auch alle hier im Haus, dass sich da bis zur Bundestagswahl nichts ändern wird. Im Übrigen liegt das Problem nicht in der Zukunft, sondern in der Vergangenheit, aber darauf will ich nicht noch einmal tiefgründiger eingehen.
Punkt III: Ich denke, der Punkt greift zu kurz, weil die Problematik nicht nur in Bezug auf die EEGUmlage und in der darauf entfallenden Mehrwertsteuer zu sehen ist, sondern insgesamt der staatlicherseits erhobene Abgabenanteil, der mittlerweile fast 50,4 Prozent betrifft, zu sehen ist. Wenn man den Strompreis betrachtet - das will ich an der Stelle auch gerne noch einmal sagen -, wenn wir heute für Erzeugung, Transport und Vertrieb 14,13 Cent pro Kilowattstunde rechnen müssen, liegt der Anteil aus EEG-Umlage, Mehrwertsteuer, Stromsteuer, Konzessionsabgabe, §-19-Umlage, Offshore-Haftungsumlage und all dem ganzen Kladderadatsch bei 14,35 Cent pro Kilowattstunde. Da sind wir bei knapp 50,4 Prozent Staatsanteil und der ist deutlich zu hoch.
Es ist durchaus richtig, wie in der Begründung angegeben, dass 90 Prozent der Thüringer Unternehmen, die weniger als 10 Mitarbeiter haben, gerade durch den finanziellen Druck durch die Umsetzung und Gestaltung der Energiewende mit den daraus resultierenden Kosten massiv unter Druck geraten und dass es im Interesse der Mittelstandswettbewerbsfähigkeit hier entsprechender Lösungsvorschläge bedarf. Unstrittig ist, denke ich, dass es auch einer Reform des EEG bedarf, aber der Fokus muss auf einer langfristigen Lösung liegen. Für uns sind in diesem Punkt Planbarkeit und Verlässlich
keit die Maxime. Ich denke, es besteht auch Einigkeit und Einsicht darin, dass der Verbraucher nicht unbegrenzt durch die EEG-Umlage belastet werden darf. Aber zur Wahrheit gehört auch - das habe ich gerade gesagt -, dass bei relativ gleichbleibenden Stromerzeugungs- und Vertriebspreisen mittlerweile Steuern, Abgaben und Gebühren des Staates mehr als die Hälfte des Strompreises ausmachen. Hier muss bei der allumfassenden Reform des EEG der Hebel angesetzt werden.
Die im Antrag geäußerte Aufforderung an die Landesregierung, sich für die Umstellung auf ein Mengenmodell auf Bundesebene einzusetzen, ist aus unserer Sicht abzulehnen. Ich will auch sagen, warum. Länder mit einem Quotensystem sind allesamt erheblich langsamer beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das kann man sehen, wenn man nach Großbritannien, nach Belgien oder nach Polen schaut. Außerdem zeigen die Erfahrungen, dass ein Mengenmodell mit Zertifikathandel dazu führen kann, dass die durchschnittliche Höhe der Förderung tatsächlich über der Einspeisevergütung liegen kann. Zusätzlich besteht in einem Mengenmodell ein Preisrisiko. Um sich gegen dieses Risiko abzusichern, werden entsprechende Aufschläge berechnet, was wiederum dazu führt, dass sich die Kapitalkosten für den Bau regenerativer Stromerzeugungsanlagen erhöhen. Damit werden meist die großen Stromkonzerne bevorteilt, weil die eben genannten Risikoaufschläge dort in der Regel wesentlich geringer ausfallen und es kann dadurch zu einer unerwünschten Marktkonzentration führen. Ein weiteres Argument, das gegen die Einführung eines Mengenmodells spricht, ist die einseitige Technologieförderung. Die Investoren neigen in einem solchen System dazu, in die momentan günstigste Technologie zur Erzeugung von erneuerbaren Energien zu investieren, was zu einer Fehlentwicklung und Fehlanreizen in dem noch relativ jungen Markt führen kann. Wir wollen einen Technologiewettbewerb, in dem sich langfristig die innovativste Lösung durchsetzt und nicht die kurzfristig günstigste. Wie schon gesagt, die Festlegung auf ein bestimmtes Modell hat auch hier ihre Tücken. Als zielführender und wichtiger Baustein zur Reformierung des EEG sehen wir hier eher die Kopplung des Ausbaus der erneuerbaren Energien an den Ausbau der Netze.
Zusammenfassend und abschließend will ich an dieser Stelle sagen: Alles in allem sind alle Beteiligten, sowohl Bund als auch Länder, gut beraten, sich in dieser Frage innovativen Ansätzen nicht zu verschließen, denn letztendlich hängt die Akzeptanz der Energiewende maßgeblich von bezahlbaren Strompreisen ab. Im Übrigen, europa- und weltweit betrachtet, haben wir ja in Deutschland für den Mittelstand und die privaten Endverbraucher durchaus schon mit die höchsten Strompreise. Hier
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kemmerich, eigentlich hatte ich mir in der Vorbereitung auf das Blatt geschrieben, nur kurz darauf eingehen, aber die Debatte, die Sie eröffnet haben, fordert ja den Widerspruch heraus. Ich glaube, Sie wollen das auch so ein bisschen und wir wollen uns daran natürlich auch beteiligen. Deshalb will ich versuchen, es dennoch so kurz wie möglich zu halten und einmal auf die Zahlen, die Kollege Lemb vorgelegt hat, die belastbar sind, die neue Zahlen sind, verweisen und mich der stringenten Argumentation von Herrn Hellmann anschließen, aber auch wie bei Herrn Hellmann und Herrn Worm darauf hinweisen, dass es an zwei Punkten natürlich eine richtige Anregung in Ihrem Antrag gibt, die aber eigentlich auch nicht neu ist, auf dem Tisch liegt, alle arbeiten daran.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die FDP hier die Versorgungssicherheit einfordert, sind einige Dinge noch einmal zu sagen. Wir haben eine sehr gute Versorgungssicherheit in Deutschland, und hier möchte ich die vielen Zahlen, die in der Debatte schon genannt wurden, noch ergänzen: Es ist in Deutschland so, dass wir einen Nichtverfügbarkeitswert von Strom von 15,31 Minuten haben. Das ist praktisch null. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt, welche hohe Versorgungssicherheit wir haben, trotzdem die FDP schon seit Langem klagt, dass wir zu viele Erneuerbare haben. Das heißt, der Schluss, viele Erneuerbare im Netz führen zu weniger Versorgungssicherheit, ist an dieser Stelle mindestens mit einem Fragezeichen zu versehen, wenn nicht sogar als falsche Aussage zu betiteln.
Wenn Sie Versorgungssicherheit einfordern, dann fehlt Ihnen ein ganz wesentlicher Teil der Debatte: Wie organisiere ich denn Versorgungssicherheit, wenn ich weiterhin abhängig vom Öl bleibe? Wie habe ich denn Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wenn ich nicht weiß, wo ich mit meinem Atommüll hin soll? Diese Antworten sind Sie immer in allen energiepolitischen Debatten, die in diesem Landtag zu Recht häufig geführt wurden, schuldig geblieben.
Sie haben keine Antwort darauf. Die erneuerbaren Energien sind die Antwort auf die Versorgungssicherheit, denn Sonne und Wind wird es in vielen Tausend Jahren immer noch geben, und zwar in großer Verfügbarkeit. Den Weg müssen wir einschlagen und so müssen wir das System umbauen. Lieber Herr Kemmerich, so viel können wir doch mal sagen: Schon allein, dass es den Unterschied zwischen Tag und Nacht gibt und wir uns darauf einigen können, dass das in 3.000 Jahren auch noch so sein wird, zeigt uns, dass an jedem Morgen die Sonne aufgeht.
Die Intensität der Sonneneinstrahlung wird unterschiedlich sein, da gebe ich Ihnen recht. Aber wenn Sie über die Nacht sprechen, dann kann ich Sie beruhigen, Windkraft wird auch in der Nacht weiterhin wehen. Das kann man auch erleben, wenn man abends einmal unterwegs ist und die Straßen in Erfurt etwas leerer sind und der Wind durch die Straßen pfeift. Da sind wir nun wieder beim demografischen Wandel. Das wird zunehmend in Thüringen auch so sein, aber eines ist ganz klar,
wir brauchen in Deutschland und auch in Thüringen dazu noch mehr Erzeugungsanlagen für Erneuerbare, wir brauchen Verteilungsanlagen, ganz klar, hocheffiziente Verteilungsanlagen, wir brauchen Speicher, ganz klar, darum gibt es überhaupt kein Debattieren und wir brauchen vor allen Dingen Effizienz und Energieeinsparung. Auch da, lieber Herr Kemmerich, hat die FDP keine wirklichen Angebote, denn wie wollen wir denn diese Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren schaffen. Das schaffen wir doch nicht, indem wir einfach nur Erneuerbare zubauen, wir schaffen das nur mit Einsparung und Effizienz. Das wird nicht gelingen mit Ihren Vorstellungen von Strom als einem verschleuderbaren Gut, das nichts wert ist und auch nichts kostet. Deshalb muss Elektroenergie immer einen realen marktwirtschaftlichen Preis auch nachhaltig darstellen. Das finde ich erstaunlich, dass Sie das in Ihren marktwirtschaftlichen Betrachtungen überhaupt nicht sehen. Sie diskutieren ähnlich, ob es möglicherweise über einen ungenügenden Netzausbau zu Versorgungsunsicherheiten oder Engpässen in Thüringen kommen kann. Wer sich mit dieser Thematik befasst, weiß, dass die Thüringer Energienetze GmbH eines ganz deutlich sagt in dem Gespräch: Wir sind super aufgestellt, wir haben ein gut ausgebautes Netz, wir können noch viele Erneuerbare aufnehmen, locker schafft man
das bis 45 Prozent EEG-Anteil in Thüringen. Ich finde, das ist beachtlich und es macht überhaupt keinen Sinn, den Menschen Angst zu machen, Angst zu machen vor Versorgungsengpässen, weil das Netz hier in Thüringen nicht ausgebaut sei. Wenn Sie das Übertragungsnetz ansprechen, dann müssen Sie sich der Verantwortung stellen, dass es Ihre Bundesregierung in Berlin in vier Jahren nicht geschafft hat, dort halbwegs vernünftige Schritte nach vorn zu gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ihre Vorstellungen von weniger Bürgerbeteiligung an der Stelle sind die Sackgasse. Mehr Bürgerbeteiligung ist das, was uns hilft beim Ausbau der Netze, beim Ausbau von Speichern und beim Aufstellen von zum Beispiel Windkraftanlagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn man muss sich das mal vorstellen, bei der von Herrn Lemb auch so kritisch angesprochenen - wo wir durchaus über Kreuz liegen - 380-kV-Leitung durch den Thüringer Wald werden in diesen Tagen dem Gutachter erstmalig prüffähige Lastflussanalysedaten übergeben. Das ist zehn Jahre nachdem das Projekt begonnen wurde. Hätte man das vor zehn Jahren gemacht, ich glaube, Sie wären viel, viel weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch ganz kurz auf die Frage der Strompreise und den Zusammenhang mit staatlichen Interventionen, wie Sie es nennen, eingehen. Da weiß man immer nicht so recht, wo man bei Ihnen anfangen soll, aber ich glaube, eines wissen alle Menschen draußen im Land auch, die Art und Weise, in der Schwarz-Gelb in den letzten Jahren am EEG herumgeschraubt und -gedoktert hat, hat dazu geführt, dass Strom erstens ungerechter und teurer verteilt und bezahlt werden muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Änderungen an § 19 und an der EEG-Umlage haben dazu geführt, dass so viele Unternehmen wie noch nie davon befreit werden sollen. Da gilt es einmal einen kurzen Blick in die heutige „Süddeutsche Zeitung“ zu werfen, in den Wirtschaftsteil - sicherlich, als Wirtschaftspartei lesen Sie da immer -, da finden Sie dann auf der Seite 17 einen Artikel, der überschrieben ist mit der großen Überschrift „Milliarden geschenkt“. Das ist nicht die PV-Industrie, sondern das ist die Industrie. Die Unterüberschrift lautet: „So viele Konzerne wie nie fordern bei der Energiewende für 2014 Strompreisrabatte auf Kosten von privaten Haushalten und Handwerkern, doch die EU könnte das System kippen.“ Wissen Sie auch warum? Weil Ihre Bundesregierung hier Subventionen eingebaut hat. Das sind die Subventionen, die Sie immer bestreiten, dass es sie geben sollte. Sie haben die Subventionen eingeführt. Was wir eingeführt haben, war ein Marktanreizpro
gramm, mit dem wir eine Energiewende einleiten, eine von vornherein auf Degression abgesetzte Förderung, meine sehr verehrten Damen und Herren, die alle bezahlt haben, die Strom verbrauchen, und damit jeder in der Hand hatte, hier seinen Beitrag zu reduzieren.
Dann will ich noch was zu den Stromkosten sagen, Kollege Lemb hat das aufgeführt, wie er sich entwickelt hat besonders unter Ihrer Regentschaft. Unter Ihrer Regentschaft ist der Strom teuer geworden. Darunter kann man einfach mal einen Strich machen.
Der Kollege Worm, glaube ich, war es gewesen, hatte die ganze Sache noch einmal ein bisschen aufgeschlüsselt. Mit ein bisschen Daumenwert, weil man sonst mit Kommazahlen gar nicht mehr vorwärtskommt, können wir sagen, wir haben ungefähr Gestehungskosten für Transport und Herstellung von 13/14 Cent. Wir haben die EEG-Umlage mit gerundet - eher nach oben gerundet - 5,5 Cent, wir haben aber einen Gesamtpreis von circa 28 Cent und wenn Sie mir jetzt erzählen, dass diese 5,5 Cent das alles Entscheidende an diesem Strompreis sind, dann vergessen Sie aber eine ganze Menge.
Jetzt will ich noch einen Gedanken einführen und damit zum Schluss kommen. Wenn man sich einmal überlegt, dass es vor allen Dingen die Kapitalkosten sind, die wir bei den erneuerbaren Energien bezahlen - wir müssen die Anlage hinstellen und danach gewinnen wir Energie, ohne dass wir eine Rechnung von Sonne und Wind bekommen -, dann wird doch eines ganz deutlich, dass diese 5,5 Cent,
die wir im Augenblick haben, um einen gewissen Anteil wenigstens an Erneuerbaren zu bekommen, eine positive Vorausschau darauf sind, wenn wir das mit den Erneuerbaren fortführen, dass wir dann am Ende der Energiewende zu wesentlich belastbareren und geringeren Strompreisen kommen. Das ist ein langer Prozess, den man aber gehen muss, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir GRÜNE wollen ihn gehen. Wir wollen ihn immer auch kritisch gehen, sind da für alle Änderungen, für alle Anmerkungen wirklich gerne bereit, aber diesen Populismus, den die FDP hier an den Tag legt, um wenige große Konzerne - 3.500 sind es ungefähr - zu entlasten, um alle Verbraucher zu belasten, vor allem gerade die kleinen Unternehmen zu belasten, die Handwerksbetriebe zu belasten, das werden wir nicht mitmachen. Wir werden gegen diesen Antrag stimmen. Vielen Dank.