der passt auf, der will zwar mittlerweile auch in Europa alles klären. Das sind lange Schritte und auch ein neuer Datenschutzbeauftragter muss sich hier in Geduld üben, dass die Bundesrepublik mit den anderen Ländern - und da muss man das vereinbaren. Ich bin durchaus dafür, dass man in Richtung Europa bestimmte Dinge harmonisiert, das ist ein guter und richtiger Weg. Ich bin auch nicht dafür, dass so einige Dinge, wenn sie denn wahr sind, die hier unterstellt werden, dass da selbst Regierungen abgehört werden usw. Das ist ganz klar, so etwas kann und darf es in der heutigen Zeit überhaupt nicht geben. Der Kalte Krieg ist vorbei und jetzt muss man - vor allem unter Bündnispartnern wieder einmal vernünftig miteinander umgehen. Wo sind wir eigentlich hingeraten?
wenn ich das sage, dass zum Beispiel im Punkt IV dann geschrieben steht unter c: „Edward Snowden in Deutschland ein Aufenthaltsrecht gewährt wird“. Wo kommen wir denn da hin? Dass wir im Sinne von denjenigen, die auch eine Demokratie sind, einem Verräter bei uns auch noch sagen, du kannst hierher kommen.
Bei jedem anderen Asylbewerber wird zehnmal alles Drumherum geprüft und hier rufen ausgerechnet die Grünen, der muss nach Deutschland und muss hier untergebracht werden.
Machen Sie das lieber auch einmal bei den ganz Armen, die irgendwo hier ankommen und nicht nur bei Edward Snowden, weil er vielleicht noch dickes Geld dabei verdient. Ich mag solche Leute nicht, die irgendwelche CDs verkaufen, auf denen irgendwelche Daten drauf sind. Das sind für mich Verräter und das sind welche, die Geld machen wollen. Solche Leute mag ich jedenfalls nicht.
Das sage ich klipp und klar. Ich will das damit nicht runterspielen, damit das nicht falsch verstanden wird, aber wir sollten schon bei den Tatsachen bleiben und was dort alles im Moment bekannt ist.
Meine Damen und Herren, die Opposition im Bund hat versucht, das Ganze auch zum großen Thema des Wahlkampfs zu machen. Machen wir uns nichts vor, es ist fast gen null bei dem Bürger angekommen. Weil der Bürger ganz anders herangeht. Er hat im Hinterkopf sicher 11. September, der hat
im Hinterkopf auch noch andere Dinge, wenn Bomben irgendwo deponiert wurden und, und, und. Er sagt sich, ich will nach Möglichkeit gewisse Sicherheiten haben. Der aufgeklärte Bürger weiß, wie er aufpassen muss, dass er seine eigenen Daten, ich habe es schon gesagt, nicht einfach so locker vom Hocker - in jedem Geschäft hinterlassen sie ihre Daten damit sie irgend so einen Bonuspunkt kriegen und lauter solchen Quatsch.
Ich bin der Meinung, hier müsste man schon noch ein bisschen Aufklärung betreiben, insbesondere in den Schulen, wie man mit Daten umgeht. Meine Damen und Herren, wenn ich dann lese, dass man sich auf Bundesebene usw. einsetzen soll. Mein Gott, Thüringen mit seinen gut 2 Millionen wird sicher nicht die Welt verändern.
(Zwischenruf Abg. Meyer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nun machen Sie uns mal nicht kleiner, als wir sind.)
Nein, das will ich damit nicht sagen. Wir sind das größte grüne Herz Deutschlands, was es gibt. Das ist unbenommen, also dagegen will ich gar nichts sagen, aber wir sollten einfach nicht immer in solche Dinge hineinsteigen und sagen, jetzt ist das ganze Land durchdrungen von solchen Datenleuten. Was wir beeinflussen können, wir, ich rede vom Parlament, nehmen das sehr ernst und werden mit allen Möglichkeiten das auch im Blick behalten. Ich gehe ganz eindeutig davon aus, dass die Landesregierung mit ihren zuständigen Ministerien das im Blick hat. Ich gehe davon aus, mir ist nichts anderes bekannt. Solange mir nichts anderes bekannt ist, kann ich auch nichts anderes sagen, da muss man Dinge auf den Tisch bringen und muss darüber berichten. Ich denke mal, meine Damen und Herren, der Antrag ist nun schon ein Stückchen her, die Bundestagswahl hat gezeigt, dass es die Leute eben anders sehen und eben nicht so bewerten, wie es manche gesehen hätten. Kollege Bergner, Sie haben vollkommen recht, Beweise müssen auf den Tisch, nicht nur Vermutungen, Spekulationen. Es müssen Beweise auf den Tisch.
Wenn dann was da ist, wo es heißt, hier ist das und das passiert, dann bitte schön, dann sind wir alle aufgefordert, da ordentlich mit heranzugehen. Deswegen ärgert mich das schon ein bisschen, wenn das immer gleich so skandalisiert wird. Erinnern Sie sich mal zurück, wo das losging und wie ruhig ist es denn heute geworden? Wie ruhig ist es denn heute geworden? Man redet gar nicht mehr von diesem Menschen, wo keiner weiß, was er denn für Beweggründe hat. Ich glaube, einen Friedensnobelpreis hat er nicht verdient bei diesen Dingen und deswe
gen sollten wir - Frau Kollegin Marx, ich weiß, es ist ein Herzensanliegen, dass es überwiesen wird an den Innenausschuss, eigentlich stand auf meinem Zettel, Antrag wird von uns abgelehnt, alles schon gesagt. Nichtsdestotrotz werden wir uns nicht verweigern, auch im Innenausschuss weiter darüber zu reden, wenn wir denn dann aktive Daten haben, über die wir reden können. Ich kann im Moment noch nichts erkennen. Wir verweigern uns nicht. Wir werden darüber reden, aber ich denke, der Bürger hat schon gesprochen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, das Erste, was eigentlich nötig wäre, wäre einzugestehen, dass wir alle hilflos sind angesichts dessen, was NSA offenbart hat,
dass wir überhaupt nicht einschätzen und einordnen können, wie weit geht die Überwachung? Wie viel wird da überwacht? Wie viele Daten werden erfasst von wie vielen Menschen? Was geschieht mit diesen Daten? Wo werden diese gespeichert? Wer wertet die aus? Und vor allem, inwieweit gibt es da auch mögliche weitere Verwicklungen, Kooperationen, wie auch immer man das jetzt nennen mag,
mit anderen Geheimdiensten? Denn NSA, USA, ist nicht der Einzige, sondern andere Geheimdienste aus anderen, auch europäischen Ländern, sind genauso mit beteiligt und nicht zuletzt das Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. der BND nutzen seit 2007 exakt das Programm, was NSA überhaupt in die Lage versetzt hat, all diese Daten zu erfassen, zu speichern und auch entsprechend auszuwerten. Von daher glaube ich, dass wir uns alle eingestehen sollten, dass wir angesichts dieser Überwachung hilflos sind und dass niemand von uns auch nur irgendwie in der Lage ist, den Schutz der Bürger zu garantieren, was die eigenen Daten,
was die mögliche Überwachung, was das mögliche Abfragen von E-Mails, von Telefonaten, von aller elektronischen Kommunikation anbelangt. Ich halte es für einen Fehler, sich hier hinzustellen und so zu tun, als ob dies möglich wäre. „Den Staat hat es nicht zu interessieren, dass ich nichts zu verbergen
habe“, ist ein Zitat, welches im Internet zumindest angesichts NSA aber auch bereits vor NSA kursiert ist und von vielen verbreitet wurde. Ich glaube aber, dass es mittlerweile leider nicht mehr so ist, dass das die Grundregel des Staates ist, sondern dass es leider so ist, dass alles interessiert, jeder interessiert, zumindest in der Theorie. Niemand von uns und, Herr Fiedler, ich widerspreche Ihnen ausdrücklich, auch nicht die ParlKK - ist in der Lage zu garantieren, welche Überwachungsmöglichkeiten, welche Überwachungsformen hier in Thüringen möglicherweise eingesetzt werden.
Herr Fiedler, ich habe, glaube ich, genügend Redezeit. Ich warte einfach, bis Sie fertig sind mit dazwischenreden und dann rede ich weiter.
Herr Fiedler, ich garantiere Ihnen, dass auch von Thüringer Bürgern und Bürgerinnen natürlich Daten abgegriffen werden. Da brauchen wir uns doch nichts vormachen. Ich garantiere Ihnen als Zweites, die ParlKK wird definitiv nicht die Anlaufstelle sein für wen auch immer, um dort zu informieren über die möglichen Informationen, die von Thüringer Einwohnern und Einwohnerinnen abgegriffen, ausgewertet und gespeichert wurden.
Insofern - ja, der Antrag der Grünen verfolgt ein hehres Ziel. Dieses Ziel teilen wir auch, sich nämlich überhaupt erst einmal zu verständigen, was bedeutet das, was haben wir hier vor Ort für Möglichkeiten, überhaupt damit umzugehen, dem überhaupt was entgegenzusetzen. Insofern unterstützen wir ausdrücklich die Verweisung in den Ausschuss und wünschen uns dort auch eine sachgemäße Debatte. Was wir uns aber auch wünschen, ist, dass der Blick nicht eindimensional in Richtung Amerika, in Richtung Großbritannien geht, sondern auch zurück hierher nach Deutschland.
Da muss ich der FDP, der CDU, aber auch der SPD ganz klar sagen: Bestandsdatenauskunft und damit Metadaten zu beschließen, die dann im Sinne der Kooperation möglicherweise an die NSA gegeben werden, sich dann hier hinzustellen und zu erklären, dass man diese Überwachung ablehnt und nicht gut findet, ist nicht nur ein Widerspruch, sondern ganz im Ernst, das ist zynisch. Da bitte ich Sie, doch Ihre Einflussmöglichkeiten zu nutzen, dass a) im Bund zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung nicht beschlossen wird, dass möglicherweise auch die Bestandsdatenauskunft zurückgenommen wird.
Schutz, den es gibt, um seine Kommunikation eben nicht abgreifen zu lassen, ist die Verschlüsselung, ist Truecrypt, ist PGP, ist das Nutzen von „Tor“, um sich eben weiterhin anonym und als Individuum, welches eine Intim- und Privatsphäre hat, im Internet zu bewegen.
Zuletzt eins, Herr Fiedler, da gebe ich Ihnen recht: Wir haben einen sehr guten Datenschutzbeauftragten. Ich würde mir wünschen, dass dieser auch entsprechend gestärkt wird,
gerade angesichts NSA, gerade angesichts der Überwachungsmöglichkeiten, die es gibt. Ich freue mich darauf, dass die CDU-Fraktion einem entsprechenden Haushaltsantrag, der dann kommen wird, zustimmen wird, den Datenschutzbeauftragten mit weiterem Personal und Sachkosten auszustatten, um eben Bürgern und Bürgerinnen in Thüringen zu ermöglichen und aufzuzeigen, wie sie sich vor diesen Überwachungen schützen können. Danke schön dafür.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben unseren Antrag tatsächlich eher darauf aufgebaut, wie unsere Verfassung mit dem Thema umgeht und weniger, ob nun der Datenschutz das zentrale Thema ist. Das haben Sie vielleicht schon gemerkt, deshalb stehe ich auch hier vorne und werde versuchen, Ihnen nahezubringen, warum wir glauben, dass die Frage des Datenschutzes alleine das Thema nicht wirklich abbilden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Zweitschlechteste für eine Verfassung ist es meiner Meinung nach, wenn die Bürgerinnen und Bürger glauben, dass sie ihnen keinen Schutz bieten kann. Und dass das Bürger tun, Herr Fiedler, und vielleicht sind das nicht so die Bürger, die Sie so täglich kennen, aber 70.000 Bürger haben an Frau Merkel einen offenen Brief geschrieben, in dem sie unter anderem ausführen, ich zitiere: „Wir können uns nicht wehren, es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips