Übrigens, ich komme zurück, Nachhaltigkeit: Ich habe fehlende Nachhaltigkeit beklagt. Im Übrigen, diese Nachhaltigkeit wäre ganz im Geiste der Kommission, Frau Lieberknecht, die Sie ins Leben gerufen haben, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, die in der Presse - ob man nun will oder nicht - Ihren Namen getragen hat, die mit Experten außerordentlichen Rufes gespickt war und die sich nach unserer Auffassung um die Zukunft Thüringens verdient gemacht hat, meine Damen und Herren. Ich danke Herrn Riotte, Ihnen und Ihren Mitstreitern für die geleistete Arbeit. Wenigstens von der SPD-Fraktion sollen Sie diesen Dank an dieser Stelle und diese Anerkennung bekommen. Ich finde, Sie haben es verdient.
Aber was ist denn nun aus diesem - wie ich sagte im Koalitionsvertrag vereinbarten Gutachten geworden? Nicht nur bleiben die meisten Vorschläge und Empfehlungen unberücksichtigt. Nein - und das ist etwas, was ich besonders bedauere und besonders kritisiere -, die Kommission musste sich zum Teil auch noch persönliche Schmähungen gefallen lassen von Leuten, denen ihre eigene politische Opportunität über das Wohl des Landes geht. Das, meine Damen und Herren, fand ich dann doch ziemlich unwürdig und auch beschämend.
Bei allem Respekt, meine Damen und Herren, an alle Ressorts dieser Landesregierung, für die hier in diesem Konzept dokumentierten Anstrengungen, die ich und meine Kolleginnen und Kollegen sehr wohl einzuschätzen und zu würdigen wissen, wir als SPD-Fraktion beklagen das Ausbleiben einer echten Strukturreform unter Einbeziehung der kommunalen Ebene. Damit bürden Sie, Frau Ministerpräsidentin, und Ihre CDU dem Land eine Last auf, an der wir noch lange zu tragen haben werden.
Sie wollen uns ernsthaft erzählen - ich habe das ja Ihren Ausführungen entnommen -, dass mit der vorgelegten Reform bis 2020 - das ist ja nun so lange auch nicht mehr hin - ca. 340 Mio. € eingespart werden können.
Okay, diese Zahl ist belegt, sagen Sie, das nehme ich zur Kenntnis und die nehme ich als Basis. Sie erklären sogar, darüber hinaus könnten bis zu 600 Mio. € offenkundig auf der Grundlage dieses jetzt vorliegenden Konzepts eingespart werden. Auf der einen Seite sollen die Straffungen und, wie ich sage, marginalen Straffungen innerhalb der Landesverwaltung ein solches Volumen erbringen und auf der anderen Seite erklären Sie uns mit blumigen Worten, dass Straffungen und Zusammenlegungen von kommunalen Verwaltungen überhaupt keine Effekte haben sollen.
Meine Damen und Herren, das folgt nach meiner Auffassung nicht den Gesetzen der Logik, sondern vielleicht eher dem Prinzip der Opportunität von nicht getroffenen Entscheidungen.
Mit diesen Zahlen liefern Sie eigentlich die Begründung für eine echte Funktional- und Gebietsreform gleich selbst mit. Also kurzum, es bleibt widersprüchlich.
Nun möchte ich darauf eingehen - auch das darf an dieser Stelle gestattet sein -, was gut ist an dieser Reform. Zunächst der Grundgedanke - das haben Sie so formuliert -, Abschied von der Kleinteiligkeit. Okay, unterschreiben wir sofort, aber eben auch mit allen Konsequenzen. Ich kann mich erinnern, Frau Lieberknecht, Sie haben mal auf irgendeiner Veranstaltung in den letzten Jahren - ich weiß nicht mehr genau, wann es war, ich glaube im letzten Jahr gesagt, Thüringen sei ein Land der gelebten Kleinteiligkeit. Ja was denn nun, Kleinteiligkeit dort, wo es Ihnen politisch passt, oder Kleinteiligkeit in
Okay, kommen wir zurück zu den guten Aspekten dieser Reform. Herr Kollege Fiedler, jetzt können Sie genau zuhören. Es ist richtig, im Bereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz - langer Name - verschiedene, oftmals kleinteilig organisierte Landesbehörden, wie etwa die Landwirtschaftsämter, mit den Ämtern Flurneuordnung und Landentwicklung zu einem Landesamt für ländlichen Raum und Landwirtschaft zusammenzulegen. Das sage ich ganz deutlich. Ebenso richtig ist die Errichtung des Landesamts für Umwelt, Wasserwirtschaft und Bergbau, das die Aufgaben von Umwelt und Geologie und des Landesbergamtes mit verschiedenen Außenstellen übernehmen soll. Wir halten aber auch - das sage ich mit aller Deutlichkeit, wir haben das dem Konzept entnommen - für grundsätzlich falsch die vorgesehene Eingliederung des Nationalparks Hainich in die Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst,
die ja erst mit Wirkung vom 1. Januar 2012 errichtet wurde und eben ganz bewusst nicht die Naturlandschaften mit beinhaltet. Wir befürchten, dass im Falle einer Eingliederung sowohl einerseits die notwendige Flexibilität als auch die finanziellen Mittel für eine bedarfsgerechte Entwicklung des Nationalparks Hainich fehlen würden. Wenn es darum geht, Herr Kollege Reinholz, für die Forstanstalt finanzielle Mittel zu generieren - wir haben Ihnen einen anderen Vorschlag unterbreitet. Das Thema „Wind im Wald“ wäre auch für die Forstanstalt ein Thema,
Kommen wir zum Finanzministerium, Herr Kollege Voß. Sie möchten die Überführung des Landesbetriebs Thüringer Liegenschaftsmanagement in das neue Landesamt für Infrastruktur und Geoinformation vornehmen. Das befürworten wir und ich kann Sie da nur ermuntern, dass die erhofften Synergieeffekte auch tatsächlich eintreten. Wir halten auch die weitere Profilierung des Landesrechenzentrums als wirklich zentraler IT-Dienstleister für notwendig. Allerdings erwarte ich mir von dieser Behörde aufgrund auch eigener Erfahrungen als Fraktion durchaus mehr Flexibilität und schnelleres Hinwirken auf zeitgemäße technische Lösungen,
ich will es mal ganz vorsichtig formulieren. Natürlich begrüßen wir und vor allen Dingen alle Abgeordneten, die dem Raum Gotha in besonderer Weise verbunden sind, die Stärkung des Bildungszentrums in Gotha.
Das wundert mich im Übrigen nicht, denn das hatten wir ja nun wirklich auch schon im Koalitionsvertrag so vereinbart. Weshalb jedoch die Ausbildung des mittleren technischen Dienstes in Gotha erfolgt, die für den gehobenen Dienst nach Nordhausen verlagert werden soll, da müssen wir wirklich noch einmal reden. Das erschließt sich uns jedenfalls nicht sofort.
Die vorgesehenen Behördenstraffungen im Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr tragen wir mit. Auch wenn wir wissen, dass das, was da entsteht, zu einem enormen Umfang, als Behörde jetzt gesehen, führt, sagen wir dennoch, das sind Dinge, die am Ende unsere Zustimmung finden. Insgesamt führt die stärkere Bündelung von Aufgaben und Zuständigkeiten im nachgeordneten Bereich der Ministerien zu einem durchaus gewollten Zusammenbringen von Rechtsund Fachaufsicht und damit eigentlich auch zu einer Reduzierung des Landesverwaltungsamtes. Da bin ich an einem Punkt, das habe ich vorhin schon erwähnt, da macht sich die Unzufriedenheit natürlich ganz besonders bemerkbar. Ich will mal auf den Bericht der Expertenkommission an dieser Stelle zurückkommen. Wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe, war der Grundgedanke der Expertenkommission im Bereich der Landesverwaltung das sogenannte 5-Säulen-Modell, also fünf große Landesbehörden inklusive Landesverwaltungsamt zur Aufgabenerfüllung insgesamt. Auch wenn das den ursprünglichen sozialdemokratischen Forderungen und Ideen einer Zweistufigkeit der Landesverwaltung nicht wirklich entspricht - das muss man so deutlich sagen -, wären wir als SPD
durchaus bereit, ernsthaft über dieses 5-SäulenModell nachzudenken, ob es nicht tatsächlich die Zukunft der Landesverwaltung darstellt. Was passiert? Anstelle einer Verschlankung soll das Landesverwaltungsamt jetzt noch mit zusätzlichen Aufgaben belegt werden,
die dazu führen, dass das Landesverwaltungsamt nicht kleiner, sondern größer wird, meine Damen und Herren. Da sage ich, bevor das passiert, bleiben wir bei unserer alten Forderung, eine grundsätzliche zweistufige Landesverwaltung ist das, was wir uns vorstellen für die Zukunft der Landesverwaltung.
Nun möchte ich auf einen Vorwurf eingehen, den die Kollegen der FDP-Fraktion der Landesregierung machen. In einer Pressemitteilung, noch gar nicht so lange her, vom 8. November führt der Abgeordnete Berger auf
- Bergner, Entschuldigung, ja, so viel Zeit muss sein, richtig -: „Auffällig ist, dass die Anstrengungen in den SPD-geführten Ressorts noch überschaubarer wirken.“ Mein Gott, mal abgesehen davon, dass Ihre Fraktion durchaus überschaubar und in Berlin gar nicht mehr vorhanden ist, will ich sie mal darauf verweisen,
dass das daran liegt, dass die SPD-geführten Häuser ihre Hausaufgaben bereits vor diesem Konzept gemacht haben, meine Damen und Herren.
Insofern finde ich den Vorwurf, den Herr Kollege Gumprecht hier gemacht hat, geradezu absurd, dem Bildungsminister vorzuwerfen, er verhindere eine Reform der Schulämter. Die Schulämter sind reformiert worden, im Übrigen gegen den Widerstand der Kollegen der CDU,
die eine noch größere Struktur haben wollten, ist das auf fünf reduziert worden. Jetzt der Vorschlag, im Landesverwaltungsamt eine Bündelungsbehörde für alle Schulämter zu finden - mein Gott, mit Verlaub, bei allem Respekt vor neuen Ideen, aber das gehört dann doch eher in den Bereich des Absurden.