Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und so viel Ehrlichkeit gehört in die Debatte und gehört auch ins Protokoll und deswegen bin ich nur noch mal nach vorne gegangen.
Was sagst du, eine Drohung? Nein, wir haben einen guten Finanzminister. Wenn die Staatskanzlei halb so gut wäre, wären wir noch besser.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss ja nicht alles wiederholen, man sieht an dem Geheule der Opposition, dass es gut angekommen ist.
Genügend Zeit. Also genügend Zeit, wir können ruhig noch ein Stückchen weitermachen. Nicht mal Kuschel hat laut mitgelacht, das fällt mir auf.
Meine Damen und Herren, ich bin nur noch mal hier vor gekommen - unser Fraktionsvorsitzender Herr Mike Mohring hat ja wirklich die Dinge hervorragend vorgetragen.
Ja, Mensch, jetzt will ich mal sehen, was hat denn Meyer hier erzählt, er hat immer das und jenes und hin und her, aber platziert hat er sich null. Null hat er sich platziert. Es geht doch nur einfach darum, die Kommunen, die Spitzenverbände sind zu uns gekommen, die Spitzenverbände sind gekommen und ich war bei vielen Verhandlungen dabei. Wir haben mit den Spitzenverbänden verhandelt, wie und wo können wir helfen. Und das war nicht einfach.
Das war nicht einfach. Warum sind sie denn nicht zu Ihnen gekommen oder Sie zu denen gegangen wir haben mit denen einfach geredet -, weil Sie
eben für die Kommunalen nichts übrig haben, das ist bei den Grünen so und das wird auch nicht anders. Aber mir ist wichtig, dass das Ganze in Abstimmung mit den Spitzenverbänden passiert ist. Ich erinnere daran, wer mit zu der Landkreisversammlung hier in Erfurt war - waren ja einige dabei, der Justizminister ist nicht ganz so erfreut dort wieder fortgegangen, aber das soll ja immer wieder mal vorkommen, wir waren ja gemeinsam dort -, dort hat die gesamte Landkreisversammlung, bestehend aus Schwarzen, Roten, Hellroten, ganz eindeutig und einmütig und einstimmig gesagt, ja, wir brauchen Hilfe vom Land, und haben die Dinge formuliert. Das haben wir mit aufgegriffen. Wir haben mit dem Gemeinde- und Städtebund ausgiebig gesprochen und geredet und sind dort zu diesen Hilfsmaßnahmen gekommen, ohne den Finanzausgleich zu verlassen. Denn man muss ja mal dazu sehen, dass der Finanzminister hier was auf den Weg gebracht hat, was noch gar nicht richtig wirken konnte. Der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat es gesagt: Er hat es geschafft, einen Beirat zu bilden, wo die Spitzenverbände dabei sind, dass man hier diese Dinge abspricht. Das Wichtigste ist unter anderem, wie schon gesagt, der Landesausgleichsstock. Da muss natürlich neben dem Landesausgleichsstock auch noch die Richtlinie ein bisschen geändert werden, dass wir Pflichtaufgaben haben, wo die Kommunen vor Ort nicht können, was weiß ich, Feuerwehr, Straßenbau, wo Mauern drohen einzustürzen, dass man da, wo sie kein Geld haben, trotzdem helfen kann, und vor allem müssen sie selber mitwirken, das ist das Entscheidende.
Meine Damen und Herren, wir tun hier teilweise so, als ob das alles nur gottgegeben ist, was dort passiert. Wir wollen doch einmal festhalten - ich war in einigen Versammlungen, der Finanzminister und andere waren dabei, wo wir mit den Bürgermeistern gesprochen haben -, es sind doch viele selbst verschuldete Dinge dabei. Es tun immer alle so, als ob das böse Land nun den armen Kommunen das Geld wegnimmt.
Wir haben auch viele selbst verschuldete Dinge dabei und da sage ich gar nicht, dass die böswillig gemacht wurden, sondern in den Anfangsjahren wurden Gewerbegebiete gemacht, das wurde gemacht, das Land, der Bund und alle haben Fördermittel angeboten am Anfang, mit dem Scheffel haben sie diese gebracht, jeder meinte, er muss zugreifen und muss etwas machen. So ist es einfach und dabei haben sich auch einige übernommen.
Und jetzt müssen wir nacharbeiten und müssen der kommunalen Familie helfen. Die Hilfe geht aber nicht im Selbstlauf, sondern die Hilfe geht auch da
Meine Damen und Herren, wer sich draußen in den Kommunen wirklich umhört, da geht es nicht nur und jetzt mögen meine verehrten Kollegen der SPD nicht gleich aufhüpfen, ich warne vor -, wir haben gerade in den Veranstaltungen heftigst gehört - und ich habe es hier schon einmal gesagt -, dass ein wichtiger Punkt auch das Kita-Gesetz ist, was so viele und groß mit Unterschriftensammlungen gewollt haben. Wir haben es aus Koalitionsgründen mit umgesetzt, jetzt sitzen aber die Kommunen da und das Geld reicht nicht hinten und nicht vorne.
Es reicht nicht hinten... Gehen Sie doch einmal hin und hören den Kommunalen zu und quatschen nicht so dummes Zeug, die anderen hören wenigstens noch zu.
Ich nehme es einfach so hin, aber irgendwann mache ich mal ein paar Strichlisten und da schaue ich, wer, wann, wie, wo hier - das habe ich mir schon längst einmal vorgenommen.
Auch wenn es meine eigene Präsidentin ist, ich bin der Parlamentarier und wehre mich, wie ich das kann, und damit ist das klar.
Ach, auf einmal ist es unsere, aber bei der Landesregierung ist es eure. Das ist aber komisch. Bei der Landesregierung ist es eure und die Präsidentin ist unsere.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Ja, es ist die Parlamentspräsidentin. Trennung von Exekutive und Legislative.)
Ach Bodo, wenn du mir das jetzt nicht erklärt hättest, hätte ich das, nachdem ich bald 25 Jahre hier tätig bin, überhaupt nicht verstanden. Das ist wirklich hilfreich, unheimlich hilfreich.
Mir geht es einfach darum, dass es vor Ort bei den Kommunalen auch noch andere Dinge gibt. Wenn eben eine kleine Kommune auf einmal 10, 15, 20 Kinder hat, was wunderbar ist, aber sie haben die finanziellen Probleme, da sind wir als Land gefordert, auch mit ranzugehen. Wichtig ist, wir haben mit den Spitzenverbänden ein gutes Paket auf den Weg gebracht. Dass Herr Kollege Rusch - ist er überhaupt da, ach, er sitzt da oben -, nachdem die Verhandlungen schon ziemlich weit fortgeschritten waren, da noch einmal zu einer Feldpost-Nummer x ging und meinte, noch etwas nachzuholen, kann ich als Lobbyistenverband verstehen, aber trotzdem finde ich es nicht fair, will ich einmal ganz ausdrücklich sagen, denn mit dem Präsidenten war etwas anderes abgestimmt. Auch das muss einmal hier gesagt werden.
Meine Damen und Herren, ich bitte um schnelle Behandlung und deswegen nur an den Finanzausschuss, denn das muss jetzt ganz schnell bei den Kommunen ankommen. Vielen Dank, dass sich hoffentlich so viele mit einbringen, damit es schnell geht.