sitzt und für die Errichtung von Windkraftanlagen über das EEG die entsprechenden Subventionen kassiert. Im Übrigen umfasst die Energiewende nicht nur den Bereich der Energieerzeugung, sondern ebenso die Bereiche Wärme und Verkehr, welche jedoch in der Öffentlichkeit nicht so präsent sind. Neben den bereits genannten gibt es noch zahlreiche andere Punkte, auf welche die Landesregierung, aber auch die Bundesregierung besonderes Augenmerk zu legen haben. Allen voran, und das sage ich immer wieder gern, sei hier die Erforschung von neuen Speichermedien genannt oder auch die Koordination der Energiewende mit den EU-Mitgliedstaaten, um Notwendigkeit und Ausbau der Energienetze und der Erneuerbaren europaweit abzustimmen. All das gibt einen knappen Überblick über das Wirken der Landesregierung, insofern das überhaupt in 5 Minuten möglich ist, und zeigt, in welch verschiedenen Richtungen die Thüringer Landesregierung bestrebt ist, die Interessen der Thüringer Stromkunden zu vertreten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, liebe Gäste, Interessen der Thüringer Stromkunden bei der Energiewende vertreten, ja, liebe Kollegen von der FDP, es überrascht mich immer wieder, dass ihr das Energiethema so sehr in den Fokus nehmt, aber wir wollen uns gerne das eigene Konzept noch mal anschauen und darauf reagieren.
Das Kuriose an der ganzen Geschichte ist, und das ist vielleicht gar nicht so vordergründig hervorgetreten, Energiepolitik ist eigentlich weniger Politik der Landesregierung. Natürlich ist es Politik der Landesregierung, aber die Beeinflussbarkeit. Interessanterweise hat die FDP in der Drucksache 5/7227 eine Kleine Anfrage gestellt und hat die auch von der Landesregierung beantwortet bekommen. Und wenn ich die großen Brocken sehe, was den Energiepreis beeinflusst, dann sind das die Netzentgelte, dann ist das die Energiebeschaffung, dann sind das die Stromsteuer und die Umsatzsteuer. Also dort sehe ich wenig Einflussmöglichkeit der Landesregierung, obwohl es bei den kleineren Positionen Einflussmöglichkeiten gibt, das muss ich sagen. Aber es scheint mir hier alles in allem doch ein bisschen viel Polemik. Deswegen habe ich mich auch in meiner Diskussionsvorbereitung darauf gestützt, generell zu diesen Problemen zu sprechen, wie man Einfluss auf die Energiekosten nehmen kann. Wir sprechen bei der Energiewende vom sogenannten magischen Dreieck, von Versorgungssi
cherheit, Bezahlbarkeit (sprich Wettbewerbsfähig- keit) und Nachhaltigkeit. Diese drei Faktoren müssen miteinander korrespondieren, sollten ausgewogen sein. Das ist soweit in Ordnung. Die werden miteinander korrespondieren. Aber sie können auch gegenläufig sein und das müssen wir einfach beachten. Deswegen ist es aus meiner Sicht erforderlich, dass wir ein Primat festlegen. Aus meiner Sicht kann das nur die Nachhaltigkeit sein, weil die alles überschattet. Wenn wir die Nachhaltigkeit nicht beachten, Herr Barth, da nützt uns auch bezahlbare Energie nichts,
denn im Nachgang können wir die Rechnung nicht begleichen, wenn der Klimaschutz nicht gewahrt wird, wenn davon abgeleitet der Naturschutz nicht gewahrt wird, dann werden wir unsere Lebensgrundlage zerstören, und was das kostet, darüber müssen wir wohl nicht weiter reden.
Das ist für mich das Grundsätzliche und der Ausgangspunkt. Bewegen wir uns in die Niederungen der Politik. Wenn ich niedrige und bezahlbare Kosten haben will, dann brauche ich in diesem Deutschland eine ordnende Hand. Nun könnte man annehmen, das ist jetzt mit der neuen Bundesregierung geschehen.
(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Nehmen Sie es mal an, Herr Hellmann.)
Eine Hand, Herr Minister, würde ich Ihnen zugestehen, in einer Hand schon, ob sie ordnend ist, das wird sich bald herausstellen, weil ich der Meinung bin, wir reden von einem Energiesystem und dort muss eigentlich diese Umstellung aus meiner Sicht - ich nehme das Wort gerne in den Mund - geplant werden. Das muss planmäßig betrieben werden, das ist das Problem. Das würde ich mir wünschen, dass das durchgezogen wird, und dann kann es aber nicht sein, dass man die Offshore-Energie so privilegiert, wie es jetzt angedacht ist. Ich hoffe, dass das noch eingeschmolzen wird. Das bedeutet mit Sicherheit, dass wir teure Energie haben werden, wenn wir die Offshore-Energie in den Größenordnungen ausbauen. Ganz nebenbei bemerkt, wenn wir von Interessen der Stromkunden reden, wir werden auch eine enorme Umweltzerstörung durch unnütze Übertragungsleitungen haben, die einfach den Strom von der Nord- und Ostsee bis nach Bayern bringen.
Wenn wir von niedrigen Kosten reden, dann bin ich auch der Meinung, brauchen wir eine kürzere Umstellungsfrist. Die Bundesregierung hat die Zielstellung, bis 2050 80 Prozent des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Das ist einfach zu lange. Ich kenne keinen wirtschaftspolitischen Prozess in Deutschland, nicht
einmal die Einführung der Eisenbahn, was nun wirklich eine revolutionäre Tat war, die so lange gedauert hat, wie wir an dieser Energieumstellung basteln wollen. Das ist für mich die blanke Notbeatmung für die Konzerne, die hiervon profitieren. Ich will nur ein Ergebnis der Energiekonferenz in Weimar nennen, dort ist in der Diskussion klar hervorgekommen, je länger das dauert, umso teurer wird es. Also wir müssen auch dort - in der Kürze liegt die Würze, sagt man - diese Zeit der Umstellung eindampfen.
Frau Präsidentin, ich sehe es; ich hätte noch viel zu erzählen. Ich beuge mich der Gewalt, es ist alles klar.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Energiepreise sind für viele Thüringer zur Existenzfrage geworden. Dieses Thema stellt meine Fraktion in jeder energiepolitischen Debatte in diesem Haus an den Anfang der Ausführung, und zwar schon seit fünf Jahren, oftmals widersprochen vonseiten der FDP. Die Anzahl der Stromsperren, die im Übrigen nicht gestiegen, sondern zurückgegangen ist, wenn man die aktuellsten Zahlen sieht, ist natürlich ein Indikator dafür, aber nicht die Ursache. Das Beispiel, was Sie gebracht haben, Herr Kollege Barth, das ist absurd. Ich war mit meinem Wirtschaftsminister, der damals mein Fraktionsvorsitzender war, bei Heinz-Glas und wir haben uns mit dem Firmeninhaber über die Frage unterhalten. Der Hauptgrund für die Verlagerung der Produktion ist nicht die Frage des EEG, weil der nämlich gar keine EEG-Umlage zahlt, der Hauptgrund ist die fehlende Netzstabilität und die Befürchtung, dass es kein stabiles Netz gibt und dafür gab es einen Chart, den Heinz-Glas uns mit drei Forderungen gezeigt hat, die lesen sich wie das Regierungsprogramm der SPD.
Dazu gehören Dinge, wo Ihre Kollegen aus der Fraktion die Bürgerinitiative dagegen anführen, beim Thema „Schmalwasser“ zum Beispiel.
Das sind Punkte, die zur Netzstabilität führen, Herr Barth. Hören Sie zu, dann werden Ihre Reden in Zukunft vielleicht inhaltsvoller.
Die einzige Frage, die die FDP in den letzten 1,5 Jahren in diesem Haus beschäftigt oder die einzigen drei Fragen sind doch folgende, energiepolitisch gesehen, sind es drei Fragen: Wie verhindert man erfolgreich die Kommunalisierung der Energieversorgung und stützt damit weiterhin das Preisdiktat der großen Energiekonzerne? Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage, die Sie immer wieder beschäftigt, wie rechtfertigt man noch die sinnloseste Ausnahme aus der EEG-Umlage für den nächsten Eckkiosk, weil er vielleicht irgendwann einmal FDP-Klientel werden könnte? Das ist die zweite Frage, die Sie beschäftigt.
Und die dritte Frage, wie diskreditiert man am erfolgreichsten die erneuerbaren und die bürgerbewegten Energieformen, damit man vielleicht irgendwann mal wieder eine Hintertür für die geliebte Atomlobby hat?
Wenn es in diesem Haus jemals um die Frage geht, den Bürgerinnen und Bürgern an die Hand zu gehen, in der Frage der ausufernden Energiepreise zu helfen; 43 Prozent, seit 2002 sind die Preise - im Übrigen 80 Prozent der Kosten in einem normalen Haushalt entstehen nicht durch Strom, sondern durch Wärmeenergie -, um 43 Prozent gestiegen, die Preise für Öl und Gas in den letzten zehn Jahren, um 43 Prozent. Und wenn wir als Fraktion einen Vorschlag auf den Weg bringen, um den Menschen zu helfen, dass sie ihre Preise für Öl und Gas irgendwann einmal kontrollieren können, wenn wir das wollen, ist das der FDP auf einmal zuviel Regulierung. Ich lade Sie herzlichst ein, die komplette rechte Seite dieses Hauses, zu der Frage, wie hilft man Thüringern, ihre Energiekosten bezahlbar zu halten, mit uns endlich ein erneuerbares Wärmegesetz auf den Weg zu bringen. Das ist nämlich der Weg, dass den Bürgerinnen und Bürgern geholfen wird, dass die Energiepreise bezahlbar werden, weil Fakt ist, viele Thüringer Familien zahlen mehr für Energie als für Essen und Trinken. Ich halte das für einen Skandal und wir müssen den Menschen helfen, diese Preise im Griff zu behalten.
Das schafft man aber nicht mit Sonntagsreden und das schafft man vor allem nicht mit der Abschaffung des EEG. Damit ist keinem in Thüringen wirklich geholfen. Ich lade Sie ein, sich einmal mit den Kosten auseinanderzusetzen und vielleicht auch einmal mit Herrn Heinz ernsthaft über die Frage, warum er denn seine Produktion auslagern möchte. Er zahlt de facto 3,5 Cent mehr in Polen für die Kilowattstunde als in Thüringen, 3,5 Cent mehr. Jetzt erklären Sie mir bitte, warum er wegen so hohen Strompreisen seine Produktion verlagern wollte. Er hat uns bei einer längeren Diskussion ausdrücklich gesagt, der Grund für die Verlagerung ist die Befürchtung, dass zu wenig Netzstabilität da ist, weil man in Thüringen zu lange über Leitungen diskutiert, weil man in Thüringen zu lange über Pumpspeicher diskutiert und weil man nicht bereit ist,
tatsächlich die Erneuerbaren so zu fördern, dass der erneuerbare Strom zuverlässig bei den Großverbrauchern ankommt,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, ich sage es mal ganz kurz, vielen Dank, lieber Frank, auch an der Stelle. Ich glaube, wie einigen hier fällt es mir immer wieder schwer, mich mit den energiepolitischen Anträgen der FDP auseinanderzusetzen und das ist recht auffällig. Ich will versuchen, das mal an zwei Punkten auszuführen. Liest man den Titel Ihrer Aktuellen Stunde „Interessen der Thüringer Stromkunden bei der Energiewende vertreten“ könnte man leicht den Eindruck haben, dass es um die Gestaltung der Energiewende geht. Hört man sich Ihre Reden an und sieht man sich Ihre Anträge an, geht es bei Ihnen grundsätzlich immer nur gegen die Energiewende.
Es geht einfach nur gegen die Energiewende und es geht bei Ihnen nur um eine Sache: Billig, billig, billig. Als würden Sie darauf stehen. Ich verstehe auch nicht, was Sie damit meinen, wenn Sie sagen, der Thüringer Strompreis ist zu hoch. Wir haben mindestens zwei, die wir uns ansehen müssen. Und zwischen diesen beiden gibt es seit 10 Jahren eine immer weiter auseinandergehende Schere,