Ich möchte noch einige weitere Punkte unterstreichen. Wir hatten gesagt, dass wir einen zweijährigen Infrastrukturbericht haben möchten.
Jetzt ist Kollege Untermann schon entwichen - oh, Entschuldigung, er ist noch da -, aber es ist keine unbillige Forderung. Da die Kollegen aus der CDU und SPD sicherlich den Koalitionsvertrag auf Bundesebene kennen, wissen sie, dass das eine Forderung ist, der die neue Bundesregierung nachzukommen gedenkt. Warum sollen wir in Thüringen kleinlicher sein? Für Deutschland wird alle zwei Jahre jetzt ein Infrastrukturbericht vorlegt. Es ist also keine unbillige Tatsache, dass man sich auch in Thüringen darum kümmert, und ich finde, mit Ihrer Forderung turnusgemäß, das kann auch alle zehn Jahre heißen, sollten Sie doch ein bisschen konkreter werden. Ich finde es auch bedauerlich, dass Sie mit Ihrem Antrag suggerieren, dass für die Verbesserung der Finanzierung der Infrastruktur bereits Lösungen gefunden werden. Ich will nur daran erinnern, dass Pkw-Maut, Nutzerfinanzierung, Fondsmodelle zwar angesprochen wurden, aber keineswegs die Debatte zu Ende geführt ist, noch nicht einmal zwischen den Koalitionsparteien. Das heißt also, wenn Sie hier in Ihrem Antrag schreiben, dass es eine verlässliche und zukunftsfähige Antwort auf die drängenden Finanzierungsprobleme der Verkehrspolitik bereits gebe, dann betreiben Sie einfach Augenwischerei.
Es gibt eine deutliche Gesamtschau. Das ist wichtig. Das hat die Bundesregierung mit den beiden Kommissionen auch veranlasst. Es werden die Infrastrukturprobleme von Bahn, Straße und Wasserwegen vorgezeigt. Es gibt eine Finanzierungsbedarfsanalyse, aber dann ist nur noch das kleine Problem, dass die dort vorhandenen Denkanstöße auch in die Realität umgesetzt werden sollen, und da sehen wir im Moment noch nicht viele Lösungsansätze. Wir sind auch der Meinung, dass bei der bisherigen Verkehrsinfrastrukturbetrachtung und bei den durchzuführenden Maßnahmen viel zu wenig eine Folgekostenabschätzung durchgeführt wurde.
Sie haben das in Ansätzen schon im Bericht des Rechnungshofs heute bekommen von der Autobahnanbindung in Suhl, aber offensichtlich spielt es in der weiteren Debatte keine so ganz große Rolle. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es auch sehr bedauerlich, dass der Punkt, den Sie als zweiten aufgeführt haben, der Landtag stellt fest, dass verschiedene öffentliche und private Baulastträger in den zurückliegenden Jahren in erheblichem Umfang eine Sanierung der Infrastrukturen vorgenommen hätten, so dasteht. Haben Sie denn auch bedacht, dass nach wie vor die Frage, wenn Sie darauf abheben, der PPP- und ÖPP-Projekte und ihre Auswirkungen auf den Landeshaushalt nicht zu Ende gedacht sind? Es kann durchaus
sein, dass uns hier noch ein Verschiebebahnhof der Kosten in der Zukunft ereilen wird. Deswegen finde ich die Formulierung, die Sie dort gewählt haben, etwas tollkühn.
Zu den hier aufgeworfenen Fragen der ÖPNVRichtlinie, was wir uns dort vorgestellt haben. Sie wissen, dass die Richtlinie nur auf ein Jahr verlängert wurde. Sie wurde noch nicht überarbeitet. Ich denke, gerade in der Frage der Kooperationsfinanzierung, der Investitionsförderung für Verkehrsunternehmen, der Priorisierung von Landesvorhaben sind hier einige Punkte, für die sich eine Überarbeitung noch als notwendig erweist.
Das von Ihnen häufig geschmähte Bahnhofssanierungsprogramm, das wir aufgeführt haben: Wenn Sie zu Ende gelesen hätten, dort steht, dass gemeinsam mit der DB eine tatsächliche Programmatik für die Sanierung und Verschönerung von Bahnhöfen aufgelegt werden soll. Die 340.000, die das Land lediglich dazu beitragen kann, reichen bei Weitem nicht, um gerade die in Ihrem Koalitionsvertrag - ich verweise jetzt auf das Land Thüringen geforderte Investitionserhöhung für diese Eingangstore zur Stadt auch nur annähernd zu finanzieren. Ich denke, wenn Sie Ihren eigenen Koalitionsvertrag etwas ernster nehmen würden, sollten Sie auch hier etwas mehr Mittel einstellen, zumindest waren Sie bei der Absichtserklärung 2009 etwas kühner.
Und Frau Schubert hatte vorhin erwähnt, dass die Frage der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene zwar von uns mit erwähnt wurde und mit der Prüfung bedacht wurde - gut, die Potenziale sind da, aber sie werden von der Landesregierung und auch von den hier... Im Moment schwatzen die Koalitionsfraktionen...
Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche. Ich wollte eigentlich darum bitten, dass vielleicht alle der Rednerin jetzt noch einmal die gebührende Aufmerksamkeit zukommen lassen.
Wir können schließlich nichts dafür, dass Verkehrsinfrastruktur immer sehr am Ende der Tagesordnung behandelt wird.
Wir fordern mit unserem Antrag konkrete Schritte und deswegen würden wir auch den Alternativantrag, der das Thema Nachhaltigkeit zwar postuliert hat, aber nicht umsetzt, auch ablehnen wollen bzw. dem nicht zustimmen. Wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, konkreter als bisher zu analysieren, sich für einen Paradigmenwechsel bei der Verkehrspla
nung und beim Bau neuer Verkehrsinfrastruktur sowohl der Schiene als auch der Straße für eine gemeinsame und übergreifende Verkehrsträgerbetrachtung einzusetzen und zielgerichtet Mittel für eine wirklich nachhaltige Mobilität zu entwickeln. Dazu gehören vor allen Dingen die Potenziale, die uns der Schienenverkehr noch bieten kann. Ich habe aus Ihren Wortbeiträgen, und das finde ich schade bei Frau Tasch, die eine eifrige Bahnfahrerin ist, immer noch vor allem die Priorisierung der Straße herausgehört. Ich denke, wir sollten hier bald einen Paradigmenwechsel vollziehen.
Vielen herzlichen Dank, Frau Lukin. Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Auch die Landesregierung hat nicht noch einmal um das Wort gebeten. Ich frage jetzt: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Das teilen alle, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist.
Zu Nummer II des Antrags ist Ausschussüberweisung beantragt worden an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Dann stimmen wir jetzt über diesen Antrag ab, und zwar über die Nummer II des Antrags der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7013 und den Antrag auf Überweisung desselben an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Wer diesem so zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU und SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge - oder war auch Ausschussüberweisung für den Alternativantrag erbeten? Ich frage nur. Das war nicht der Fall?
Gut. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag zunächst der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7013. Wer diesem Antrag, hier der Nummer II des Antrags, zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU und SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
che 5/7152. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU und SPD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? Die FDP-Fraktion enthält sich. Der Antrag ist damit aber mehrheitlich angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
darf Ihnen allen einen guten Nachhauseweg und ein gutes Wochenende wünschen, was immer Sie an diesem zu tun gedenken. Wir sehen uns alle wieder hier im Plenum im März.