Astrid Rothe-Beinlich
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Letzte Beiträge
Vielen herzlichen Dank auch vonseiten des Präsidiums an unseren einzigen Mann im Präsidium des Landtags. Danke, Heiko, für Deine Arbeit hier.
Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht zu Nummer I des Antrags. Für die Landesregierung darf ich jetzt Herrn Minister Reinholz das Wort erteilen.
Vielen herzlichen Dank für den Sofortbericht, Herr Minister. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die Redezeit gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung aufgrund des Berichts der Landesregierung verdoppelt und sich die im Ältestenrat vereinbarte gekürzte Redezeit in dem Fall aufhebt. Die Beratung des Sofortberichts der Landesregierung erfolgt in der üblichen einfachen Redezeit.
Ich frage: Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer I des Antrags? Ich nehme an, das sind alle Fraktionen, denn es liegen Wortmeldungen aus allen Fraktionen vor. Damit darf ich auf Verlangen aller Fraktionen die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer I des Antrags eröffnen. Gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu Nummer II des Antrags. Als Erster zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Tilo Kummer für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Kummer. Als Nächste hat jetzt Abgeordnete Christina Tasch für die CDU-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Frau Tasch. Als Nächster hat jetzt Abgeordneter Thomas Kemmerich für die FDP-Fraktion das Wort.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kemmerich. Als Nächste hat jetzt Abgeordnete Eleonore Mühlbauer für die SPD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Frau Mühlbauer. Als Nächster hat jetzt Abgeordneter Dr. Frank Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Vielen herzlichen Dank auch dir, lieber Frank, vielen herzlichen Dank Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Augsten, für Ihre Arbeit.
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Ich frage: Wünscht die Landesregierung noch einmal das Wort? Das ist nicht der Fall. Dann frage ich: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Das ist auch nicht der Fall.
Dann kommen wir direkt zur Abstimmung zu Nummer II des Antrags, und zwar über die Nummer II in der Drucksache 5/7394. Wer diesem zustimmen
möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU, SPD und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 16
Sittenwidrige Löhne in Thüringen bekämpfen Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/7429
Eine Einbringung ist nicht gewünscht. Die Landesregierung erstattet jedoch einen Sofortbericht zu Nummer I des Antrags und ich darf Herrn Staatssekretär Staschewski das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich frage nun: Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer I des Antrags? Ich gehe davon aus, das wünschen alle Fraktionen. Auf Verlangen aller Fraktionen eröffne ich die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer I des Antrags und eröffne gleichzeitig die Aussprache zu Nummer II des Antrags. Auch hier gilt im Übrigen für die Redezeit der Hinweis, dass es zwar zu einer Verdoppelung der Redezeit kommt, wir aber im Ältestenrat eine gekürzte Redezeit vereinbart haben und damit die Beratung des Sofortberichts in der üblichen einfachen Redezeit erfolgt.
Als Erste hat jetzt Abgeordnete Ute Lukasch für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Vielen herzlichen Dank, Frau Lukasch, für Ihren Redebeitrag. Als Nächste hat sich jetzt Abgeordnete Elke Holzapfel für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
Frau Holzapfel, gestatten Sie zum Ende Ihrer Rede noch eine Anfrage der Abgeordneten Stange?
Nein. Vielen Dank für Ihren Beitrag. Als Nächste hat Abgeordnete Anja Siegesmund für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Vielen herzlichen Dank, Frau Siegesmund. Als Nächster hat jetzt Abgeordneter Thomas Kemmerich für die FDP-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Kemmerich. Als Nächster hat jetzt Abgeordneter Frank Weber für die SPD-Fraktion das Wort.
Vielen herzlichen Dank, Herr Weber. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Doch, es gibt eine weitere Wortmeldung aus der FDP-Fraktion. Herr Bergner, Sie haben noch 4 Minuten 20 Sekunden.
Vielen Dank, Herr Bergner. Für die Landesregierung hat sich Staatssekretär Staschewski noch einmal zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Doch, es gibt eine weitere Wortmeldung. Sie haben noch 1 Minute 30 Sekunden.
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Untermann. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir direkt zur Abstimmung zu Nummer II des Antrags, und zwar in der Drucksache 5/7429, vorgelegt durch die Fraktion DIE LINKE. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Gemäß der Vereinbarung zu Beginn unserer Plenarsitzung rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 30 auf, denn der muss in dieser Plenarsitzung auf jeden Fall behandelt werden.
Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Thüringer Landtags „Erdfallopfer von künftigen Verpflichtungen freistellen“ vom 20. März 2014 Beschluss des Thüringer Landtags - Drucksache 5/7534
Zunächst erteile ich nun Herrn Minister Reinholz für den Bericht der Landesregierung das Wort.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister. Ich frage nun: Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht der Landesregierung? Alle Fraktionen. Auf Verlangen aller Fraktionen eröffne ich damit die Beratung zum Bericht der Landesregierung und weise nochmals darauf hin, dass sich die Redezeit aufgrund einer Vereinbarung im Ältestenrat verdoppelt, wir aber eine übliche einfache Redezeit zur Verfügung haben. Als Erster in der Debatte hat nun Abgeordneter Frank Weber für die SPD-Fraktion das Wort.
Vielen herzlichen Dank, Herr Weber. Ein Hinweis aus dem Präsidium: Es gab in der letzten Plenarsitzung die Verständigung unter den Parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen, den Tagesordnungspunkt heute aufzurufen, nachdem letztes Mal die Tagesordnung sehr voll gewesen ist. Es hat sich Herr Minister Reinholz für die Landesregierung zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Minister. Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Als Nächster hat Abgeordneter Primas für die CDU-Fraktion das Wort.
Vielen herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Es gibt eine Nachfrage durch die Fragestellerin.
Vielen herzlichen Dank. Es gibt eine weitere Nachfrage durch die Fragestellerin.
Vielen herzlichen Dank. Dann rufe ich jetzt die nächste Frage auf. Es handelt sich hierbei um die Anfrage der Abgeordneten Leukefeld von der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7973. Für die Landesregierung wird das Innenministerium antworten. Frau Leukefeld.
Vielen Dank, Frau Leukefeld. Für das Innenministerium antwortet Herr Staatssekretär Rieder.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Gibt es Nachfragen? Ich sehe zunächst eine Nachfrage durch die Fragestellerin.
Vielen Dank. Es gibt eine erste Nachfrage durch die Abgeordnete Berninger.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es sind jetzt keine weiteren Nachfragen möglich.
Wir kommen zur Anfrage vom Abgeordneten Carsten Meyer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7978.
Für die Landesregierung antwortet das Finanzministerium, vertreten durch Herrn Staatssekretär Diedrichs.
Vielen herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Es gibt eine Nachfrage durch den Fragesteller.
Vielen Dank. Ich sehe hier keine weiteren Nachfragen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Dann rufe ich jetzt auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anja Siegesmund von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/ 7979.
Vielen Dank, Frau Siegesmund. Für die Landesregierung antwortet das Innenministerium, vertreten durch Staatssekretär Rieder.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es gibt eine Nachfrage durch die Fragestellerin.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Dann kommen wir zur 9. Mündlichen Anfrage, und zwar der Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Susanne Hennig-Wellsow der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7980, vorgetragen durch den Abgeordneten Carsten Meyer.
Vielen Dank, Herr Meyer, für die Verlesung meiner Anfrage. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, vertreten durch den Staatssekretär Herrn Prof. Deufel.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich sehe keine Nachfragen. Ich rufe für heute die letzte Mündliche Anfrage auf, und zwar die vom Abgeordneten Dr. Augsten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7981.
Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Augsten. Für die Landesregierung antwortet der Staatssekretär des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Herr Richwien.
Vielen herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Es gibt eine Nachfrage durch den Fragesteller.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es gibt jetzt keine weiteren Nachfragen. Mit Blick auf die Uhr darf ich jetzt auch die Fragestunde für heute beenden.
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 5, es handelt sich hier um - Verzeihung. Es stimmt, es folgt jetzt zunächst die Wahl - Danke für den Hinweis -, und zwar darf ich Tagesordnungspunkt 28 aufrufen. Es war vereinbart, diesen nach der Fragestunde aufzurufen.
Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Leitungs- und Aufsichtsgremien auf Erwerb gerichteter Unternehmen hier: Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen Antrag der Landesregierung - Drucksache 5/7968
Ich frage zunächst: Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Ich frage: Ist eine Aussprache gewünscht? Das ist auch nicht der Fall. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung in der Drucksache 5/7968. Wer zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Es gibt 1 Gegenstimme aus der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Enthaltun
gen? Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen jetzt zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 5
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/7454 dazu: Beschlussempfehlung des Justiz- und Verfassungsausschusses - Drucksache 5/7975
ZWEITE BERATUNG
Zunächst hat das Wort die Abgeordnete Sabine Berninger aus dem Justiz- und Verfassungsausschuss zur Berichterstattung.
Vielen herzlichen Dank, Frau Berninger, für die Berichterstattung. Ich eröffne nunmehr die Aussprache und es liegen Wortmeldungen aus allen Fraktionen vor. Zuerst hat das Wort der Abgeordnete Manfred Scherer für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Scherer. Als Nächster hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dirk Bergner für die FDP-Fraktion.
Vielen herzlichen Dank, Herr Bergner. Als Nächste hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dorothea Marx für die Fraktion der SPD.
Vielen Dank, Frau Marx. Als Nächste hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sabine Berninger für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Berninger. Als Nächster hat jetzt der Abgeordnete Carsten Meyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Vielen herzlichen Dank, Herr Meyer. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Poppenhäger zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Poppenhäger. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Beschlussempfehlung des Justiz- und Verfassungsausschusses in der Drucksache 5/7975. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen CDU und SPD. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Es enthalten sich die Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen zum Zweiten über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 5/7454 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung der Beschlussempfehlung in der Drucksache 5/7975 ab. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen CDU und SPD. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Es enthalten sich die Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Damit ist dieser Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Schlussabstimmung. Dafür bitte ich Sie, sich von den Plätzen zu erheben. Wenn Sie dafür stimmen möchten, bitte jetzt. Das sind die Abgeordneten der Fraktionen SPD und CDU. Vielen herzlichen Dank. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Wer sich enthalten möchte zu diesem Gesetzentwurf, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Abgeordneten der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Vielen herzlichen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich beschlossen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 6
Thüringer Gesetz zur Neuregelung der als Maßregel angeord
neten Unterbringung und ähnlicher Unterbringungsmaßnahmen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/7580 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit - Drucksache 5/8032
dazu: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/8040
ZWEITE BERATUNG
Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Eckardt aus dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zur Berichterstattung.
Vielen herzlichen Dank, Herr Eckardt, für die Berichterstattung.
Es ist extrem laut hier im Saal und es wäre höflich, immer den Rednerinnen oder Rednern die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken und Gespräche, die nichts mit dem Plenum zu tun haben, nicht im Plenarsaal zu führen.
Ich eröffne jetzt die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen aus allen Fraktionen vor. Als Erster hat das Wort für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Christian Gumprecht.
Vielen herzlichen Dank, Herr Gumprecht. Als Nächste hat jetzt die Abgeordnete Anja Siegesmund für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Siegesmund, Sie müssen zum Schluss kommen.
Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen. Ihre Redezeit ist zu Ende.
Als Nächster hat jetzt der Abgeordnete Dr. Hartung für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Dr. Hartung, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kubitzki?
Herr Hartung.
Vielen Dank, Herr Dr. Hartung. Als Nächste hat jetzt das Wort die Abgeordnete Giesela Sparmberg für die FDP-Fraktion.
Vielen herzlichen Dank, Frau Sparmberg. Als Nächster hat jetzt das Wort der Abgeordnete Matthias Bärwolff für die Fraktion DIE LINKE.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja, Sie müssten zum Schluss kommen. Ihre Redezeit ist leider um.
Sie müssten wirklich zum Schluss kommen.
Vielen herzlichen Dank, Herr Bärwolff. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Doch, es gibt eine weitere Wortmeldung aus der CDU-Fraktion, und zwar vom Abgeordneten Fiedler. Sie haben noch zweieinhalb Minuten Redezeit.
Vielen herzlichen Dank, Herr Fiedler. Es gibt jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Für die Landesregierung, möchte die Ministerin das Wort haben? Ja. Frau Taubert, Sie haben jetzt die Gelegenheit.
Vielen Dank, Frau Ministerin Taubert. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor und somit kommen wir zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in Drucksache 5/8040.
Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag von Herrn Emde für die CDU-Fraktion.
Sie beantragen namentliche Abstimmung, aber zum Gesetzentwurf?
Gut, vielen herzlichen Dank. Wir stimmen jetzt trotzdem erst ab über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD in Drucksache 5/8040. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Abgeordneten der CDU- und der SPD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? Die Fraktion der FDP enthält sich. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich angenommen.
Jetzt stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit in Drucksache 5/8032 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung soeben. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich jetzt
um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD. Jetzt frage ich nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen der FDP-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 5/7580 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung zur Beschlussempfehlung in Drucksache 5/8032. Hier wurde namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne hiermit die Abstimmung.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister. Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung werden Beratungen zu Berichten der Landesregierung grundsätzlich in langer, also doppelter Redezeit verhandelt. Da Wortmeldungen aus allen Fraktionen vorliegen, frage ich trotzdem noch mal: Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags? Das sind auch alle Fraktionen. Dann darf ich jetzt auf Verlangen aller Fraktionen die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags eröffnen und gleichzeitig die Aussprache zu den Nummern 2 und 3 des Antrags.
Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Katharina König für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau König. Als Nächster hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jörg Kellner für die CDUFraktion.
Vielen Dank, Herr Kellner. Als Nächstes hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dirk Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Adams. Ganz kurz noch eine Frage: Sie wünschen die Fortberatung des Sofortberichts im Innenausschuss oder die Beratung der Punkte 2 und 3?
Sowohl als auch, danke schön. Als Nächster hat jetzt das Wort der Abgeordnete Matthias Hey für die SPD-Fraktion.
Vielen herzlichen Dank, Herr Hey. Als Nächster hat jetzt der Abgeordnete Dirk Bergner für die FDPFraktion das Wort.
Vielen herzlichen Dank, Herr Bergner. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Rei
hen der Abgeordneten vor. Doch, es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Dirk Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen herzlichen Dank, Herr Adams. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor von Herrn Barth für die FDP-Fraktion.
Herr Barth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Adams?
Vielen Dank. Es gibt jetzt keine weiteren Wortmeldungen vonseiten der Abgeordneten und auch nicht von der Regierungsbank. Dann frage ich zunächst: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Das Berichtsersuchen ist erfüllt. Es wurde Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht beantragt. Hier muss die Zustimmung aller Fraktionen vorliegen, da alle Fraktionen die Aussprache gefordert haben. Würden alle Fraktionen der Fortberatung des Sofortberichts im Ausschuss zustimmen oder erhebt sich Widerspruch?
Es gibt Widerspruch. Dann ist dies nicht möglich zu überweisen.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung zu den Nummern 2 und 3 des Antrags. Hier wurde Ausschussüberweisung an den Innenausschuss beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD und CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der FDP-Fraktion. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über die Nummern 2 und 3 des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7376. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den
Fraktionen FDP, CDU und SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Mit Blick auf die Verständigung zu Beginn unserer Plenarsitzung rufe ich jetzt zunächst auf den Tagesordnungspunkt 30 a, da dieser Tagesordnungspunkt auf jeden Fall beraten werden muss, in seinen Teilen
a) Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Thüringer Justiz) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3234
b) Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richtergesetzes (Gesetz zur Stärkung der Stellung des Richterwahl- ausschusses) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3235 Bericht des Justiz- und Verfassungsausschusses über den Stand der Ausschussberatungen der Gesetzentwürfe auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE gemäß § 77 Abs. 4 GO dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/7903
Ich frage: Wünscht die Fraktion DIE LINKE das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall.
Das Wort hat jetzt die Ausschussvorsitzende Sabine Berninger für den Bericht des Justiz- und Verfassungsausschusses über den Stand der Beratungen des Gesetzentwurfs.
Vielen herzlichen Dank an die Ausschussvorsitzende Frau Berninger für den Bericht aus dem Justizund Verfassungsausschuss. Ich eröffne jetzt die Aussprache zum Bericht des Ausschusses. Es liegen Wortmeldungen aus allen Fraktionen vor. Als Erster hat der Abgeordnete Manfred Scherer für die CDU-Fraktion das Wort.
Vielen herzlichen Dank, Herr Scherer. Als Nächster hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dirk Bergner für die FDP-Fraktion.
Vielen herzlichen Dank, Herr Bergner. Als Nächster hat jetzt das Wort der Abgeordnete Carsten Meyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen herzlichen Dank, Herr Meyer. Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Thomas Hartung für die SPD-Fraktion.
Vielen herzlichen Dank, Herr Hartung. Als Nächste hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sabine Berninger für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Berninger. Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Manfred Scherer.
Herr Abgeordneter Scherer, gestatten Sie aber eine Frage der Abgeordneten Berninger?
Vielen Dank, Herr Scherer. Es gibt eine weitere Wortmeldung von der Abgeordneten Sabine Berninger. Sie haben noch 2 Minuten Redezeit.
Vielen herzlichen Dank, Frau Berninger. Es liegen jetzt in der Tat keine Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung hat Herr Poppenhäger, der Justizminister, um das Wort gebeten.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Poppenhäger. Es liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Damit darf ich diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, jetzt unmittelbar den Tagesordnungspunkt 30 aufzurufen
„20 Jahre Hungerstreik in Bischofferode - Schlussfolgerungen auch noch heute“ Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE und der Antwort der Landesregierung - Drucksachen 5/6438/ 7331 - auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/7872
Ich frage zunächst: Wünscht die Fraktion DIE LINKE das Wort zur Begründung ihres Beratungsverlangens? Nein, nicht. Gut, dann eröffne ich jetzt die Beratung. Es liegen Wortmeldungen aus allen Fraktionen vor. Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort die Abgeordnete Dr. Johanna ScheringerWright.
Vielen Dank, Frau Scheringer-Wright. Als Nächster hat jetzt das Wort der Abgeordnete Frank Weber für die SPD-Fraktion.
Vielen herzlichen Dank, Herr Döring. Als Nächster hat jetzt das Wort der Abgeordnete Carsten Meyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank an Hans-Jürgen Döring. Als Nächstes hat jetzt das Wort der Abgeordnete Uwe Barth für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Barth. Als Nächste hat jetzt das Wort die Abgeordnete Annette Lehmann für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Lehmann, für Ihren Beitrag. Als Nächster hat jetzt der Abgeordnete Frank Kuschel für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Vielen Dank, Herr Kuschel. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung hat Herr Staatssekretär Diedrichs um das Wort gebeten.
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuschel?
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor und so komme ich zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf. Es wurde beantragt, diesen erneut an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur und den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen.
Deshalb stimmen wir jetzt zunächst ab über den Antrag auf Überweisung des Gesetzesentwurfs in Drucksache 5/7767 und des Entschließungsantrags in Drucksache 5/7768. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU und SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wer dem Antrag auf Überweisung des Gesetzentwurfs und des dazugehörigen Entschließungsantrags an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, der möge jetzt bitte die Hand heben. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU und SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen nun direkt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7767 in zweiter Beratung. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen? Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU und SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7768. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen SPD und CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 8 b
Thüringer Gesetz über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (Thü- ringer Patientenmobilitätsge- setz - ThürPatMobG -) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/7742 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit - Drucksache 5/7879
ZWEITE BERATUNG
Das Wort hat die Abgeordnete Margit Jung aus dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zur Berichterstattung. Es wird gerade Ausschau gehalten nach der Berichterstatterin. Frau Margit Jung, Sie sind da? Sie haben das Wort zur Berichterstattung aus dem Ausschuss, und zwar geht es um den Entwurf des Thüringer Patientenmobilitätsgesetzes in der Drucksache 5/7742 und dazu um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit in der Drucksache 5/7879. Sie haben das Wort.
Vielen herzlichen Dank, Frau Jung. Es liegt eine Wortmeldung vor. Ich eröffne hiermit die Aussprache und das Wort hat die Abgeordnete Anja Siegesmund für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen herzlichen Dank, Frau Siegesmund. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Auch vonseiten der Landesregierung gibt es keinen Wunsch, sich in der Debatte noch einzubringen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung, und zwar über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 5/7742 in zweiter Beratung. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und der FDP. Damit ist dieser Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen und wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich würde Sie bitten, wenn Sie für diesen Gesetzentwurf stimmen möchten, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Abgeordneten der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vielen herzlichen Dank. Gibt es Gegenstimmen? Dann erheben Sie sich bitte jetzt von den Plätzen. Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Dann erheben Sie sich bitte jetzt von den Plätzen. Das sind die Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und der FDP. Damit ist dieser Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Mit Blick auf die Uhr folgender Hinweis. Wir hatten uns verständigt, die Große Anfrage zur Wasserund Abwasserpolitik gegen 17.00 Uhr aufzurufen. Ich würde dies jetzt tun.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29
Wasser- und Abwasserpolitik in Thüringen Beratung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung - Drucksachen 5/6872/7757 - auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/7773
Ich frage zunächst: Wünscht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort zur Begründung des Beratungsverlangens? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich jetzt die Beratung. Es liegen Wortmeldungen aus allen Fraktionen vor. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Frank Weber für die SPDFraktion.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weber. Als Nächster hat jetzt das Wort der Abgeordnete Egon Primas für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Primas. Als Nächster hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Frank Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Augsten. Als Nächste hat jetzt das Wort die Abgeordnete Franka Hitzing für die FDP-Fraktion.
Vielen herzlichen Dank, Frau Mühlbauer - Entschuldigung, Frau Hitzing. Als Nächster hat jetzt das Wort, der Abgeordnete Tilo Kummer. Verzeihung, Frau Mühlbauer hat sich auch noch zu Wort gemeldet. Aber erst kommt Herr Kummer dran. Entschuldigen Sie bitte, Frau Hitzing!
Vielen Dank, Frau Mühlbauer. Als Nächster hat jetzt der Abgeordnete Dirk Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Vielen Dank, Herr Adams. Als Nächste hat jetzt das Wort Abgeordnete Franka Hitzing für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Hitzing. Es gibt jetzt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Knut Korschewsky. Herr Korschewsky, Sie haben noch 1 Minute und 40 Sekunden.
Vielen Dank, Herr Korschewsky. Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Weber für die SPD-Fraktion. Sie haben 30 Sekunden.
Es tut mir leid, Sie haben 30 Sekunden.
Vielen herzlichen Dank. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Reinholz zu Wort gemeldet.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Reinholz. Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Dirk Adams. Sie haben noch 50 Sekunden Redezeit.
Vielen Dank, Herr Adams. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließe ich den dritten Teil der Aktuellen Stunde und rufe zugleich den vierten Teil auf
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Rote Karte für Fracking in Thüringen - mit oder ohne gefährliche Chemikalien“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/7915
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Abgeordneten Dr. Frank Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Augsten. Als Nächster hat jetzt der Abgeordnete Egon Primas für die CDU-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Primas. Als Nächster hat jetzt der Abgeordnete Tilo Kummer für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kummer. Als Nächste hat jetzt die Abgeordnete Franka Hitzing für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Hitzing, kommen Sie bitte zum Schluss.
Frau Hitzing, Ihre Redezeit ist beendet.
Als Nächster hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Frank Weber für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Weber. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Reinholz zu Wort gemeldet.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Reinholz. Es liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt.
Gemäß der Festlegung zu Beginn unserer 155. Plenarsitzung heute rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 9
Erarbeitung eines modernen Sportberichts mit Perspektiven für den Sport in Thüringen hier: Nummern I, III und IV Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/6126 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit - Drucksache 5/7878
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Meißner aus dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zur Berichterstattung.
Vielen herzlichen Dank für die Berichterstattung an Frau Meißner. Ich eröffne jetzt die Aussprache und es liegen Wortmeldungen aus allen Fraktionen vor. Als Erste hat die Abgeordnete Birgit Pelke für die SPD-Fraktion das Wort.
Vielen herzlichen Dank, Frau Pelke. Als Nächster hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marian Koppe für die FDP-Fraktion.
Vielen herzlichen Dank, Herr Koppe. Als Nächster hat jetzt der Abgeordnete Manfred Grob für die CDU-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Grob. Als Nächste hat jetzt die Abgeordnete Anja Siegesmund für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Vielen herzlichen Dank, Frau Siegesmund. Als Nächster hat jetzt das Wort der Abgeordnete Knut Korschewsky für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen herzlichen Dank, Herr Korschewsky. Es gibt jetzt noch eine Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten. Frau Meißner hat für die CDU-Fraktion um das Wort gebeten. Sie haben noch 8 Minuten Redezeit.
Vielen herzlichen Dank, Frau Meißner. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Taubert zu Wort gemeldet.
Vielen herzlichen Dank, Herr Döring. Als Nächster hat jetzt das Wort der Abgeordnete Frank Kuschel für die Fraktion - Verzeihung, Herr Döring, hatten Sie noch eine Antwort versprochen?
Nicht? Gut, dann kann sich Herr Ramelow immer noch zu Wort melden. Jetzt hat aber erst einmal das Wort der Abgeordnete Frank Kuschel für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Kuschel, der Herr Abgeordnete Barth möchte Ihnen gerne eine Frage stellen.
Vielen Dank, Herr Kuschel. Es gibt eine weitere Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten. Würden Sie den Vortritt lassen, Herr Minister? Gut, dann hat das Wort jetzt der Abgeordnete Volker Emde für die CDU-Fraktion.
Herr Emde, Ihre Redezeit ist leider zu Ende.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen herzlichen Dank, Herr Emde. Das Wort hat jetzt der Finanzminister Herr Dr. Voß.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Voß. Es gibt eine weitere Wortmeldung aus der Fraktion DIE LINKE. Herr Huster, Sie haben noch 5 Minuten Redezeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Huster. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur und an den Haushalts- und Finanzausschuss.
Wir kommen zunächst zum Antrag auf Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 5/7767 an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU und SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag auf Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer diesem Überweisungsantrag folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU und SPD. Gibt es Stimmenthaltun