Das ist doch völlig absurd. Es gab in Thüringen in den letzten 20 Jahren keine Konstellation, die sich so intensiv mit Fragen des Klimaschutzes, der Energiepolitik, der nachhaltigen Energieerzeugung beschäftigt hat als diese Landesregierung. Die gab es in Thüringen nicht.
Vor dem Hintergrund ist es doch völlig absurd, dass Sie sagen, wir gehen auf Tauchstation, nur weil wir Ihren Vorschlag nicht aufgreifen, nur weil wir sagen, für uns zählt das Erreichte und nicht das Erzählte in dem Kontext. Nur weil wir Ihren Vorschlag nicht aufgreifen, sind wir doch nicht gegen Klimaschutz. Das ist völlig absurd. Sie unterstellen uns, wir hätten kein Verantwortungsbewusstsein für kommende Generationen. Das ist doch völlig absurd.
Gerade weil wir dieses Verantwortungsbewusstsein haben, handeln wir. Und ich betone es nochmals, wir müssen dazu nicht durch einen Gesetzentwurf aufgefordert werden, der handwerklich sehr schlecht gemacht ist. In der vorhin zitierten Pressemitteilung führen Sie weiterhin aus - ich zitiere mal etwas freier, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -, die Mehrheit der gesellschaftlichen Gruppen und Verbände aus Thüringen hätten sich für verbindliche Klimaschutz-Regelungen ausgesprochen. Das haben Sie richtig festgestellt. Sie haben auch richtigerweise festgestellt, dass die Mehrheit der Anzuhörenden in der Anhörung gesagt hat, so, wie es die Grünen vorgeschlagen haben, wollen wir es nicht. Sie haben in der Pressemitteilung nicht deutlich gemacht, die Mehrheit der Anzuhörenden will unser Klimaschutzgesetz, denn so war es auch nicht, sondern Sie sagen, sie wollen verbindliche Regelungen. Sie sind da in der Wahl der Sprache sehr wohl darauf eingegangen, haben aber weggelassen, denn das sagt sich in der Öffentlichkeit so schlecht,
dass die Mehrheit der Anzuhörenden gesagt hat, dieser Entwurf verfehlte sein Ziel, dieser Entwurf geht in die falsche Richtung. Der Gemeinde- und Städtebund, der Landkreistag, die Architektenkammer, alle haben Bauchschmerzen mit diesem Entwurf. Ich könnte sie alle aufzählen.
Ihr Entwurf ist leider so schlecht, da hilft auch der Änderungsantrag, den Sie sowohl im Ausschuss als auch zur Beschlussempfehlung eingereicht haben, wenig. So kommen wir in dieser Frage nicht voran. Es ist an einigen Stellen sogar kontraproduktiv. Was vor allem kontraproduktiv ist, ist, dass Sie auf die Erkenntnisse Ihrer eigenen Bundestagsfraktion offensichtlich auch keinen Wert legen, weil die nämlich einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, worin etwas ganz anderes steht. Darüber müssten wir doch eigentlich ein Stück weit hinaus sein, zu sagen, wir machen im Bund eine andere Situation, als wir im Land machen. Wir gehen in solchen globalen Fragen völlig unterschiedliche Wege. Wenn Ihre eigene Bundestagsfraktion Ihnen attestiert, dass Ihr Entwurf in die falsche Richtung geht, indem sie einen anderen Entwurf auf den Weg bringt, dann wäre es doch auch sinnvoll, einmal darüber nachzudenken, ob Sie nicht von sich aus sagen, okay, der Ansatz war gut, handwerklich haben wir es schlecht gemacht, deswegen sind wir damit einverstanden, dass dieses Haus diese Initiative ablehnt. Gut gemacht, Klimaschutz ist ein wichtiger Beitrag gegen die globale Erderwärmung - das ist schon gesagt worden -, aber es ist auch - und das müssen wir auch deutlich machen -, es geht nicht nur um diese ehernen Fragen. Es geht auch darum, dass Handwerker, Kleinstunternehmer, mittelständische Unternehmer in diesem Umfang Aufträge generieren können. Es ist ein gigantisches Konjunkturprogramm, wenn man das richtig macht. Das können wir ganz konkret mit verschiedenen Initiativen auf den Weg bringen. Dazu gehört zum Beispiel das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Herr Heym hat sich schon darauf gefreut, dass ich das jetzt erwähne.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann machen Sie doch mal, Sie reden schon seit zwei Jahren.)
- das ist richtig, bisher haben wir es in dieser Koalition nicht auf den Weg gebracht, aber trotzdem gibt es eine klare Positionierung meiner Fraktion.
Gehen Sie davon aus, wenn die Wähler zur Überzeugung kommen, Klimaschutz und vernünftige Energiepolitik braucht am 14. September ihre Stimme, dann werden die das bei der SPD machen, weil sie wissen, hier sind Konzepte handwerklich so gut gemacht, dass man sie auch umsetzen kann.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau, und dann gibt es wieder kein Klimaschutzgesetz.)
Das sind die Kernfragen, die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer beschäftigen. Die werden alle in den nächsten Jahren ihre Anlagen umstellen. Die sind nämlich Anfang der 90er-Jahre alle erbaut worden und die gehen jetzt auf das 20. und 25. Jahr der Lebensdauer. Im Regelfall werden sie demnächst ausgetauscht werden und da dürfen wir die Menschen vor Ort nicht allein lassen. Das haben einige in diesem Haus noch nicht verstanden. Aber das Entscheidende ist, Bürgerinnen und Bürger wissen sehr wohl, wer da tatsächlich brauchbare Konzepte auf den Weg bringt, also diejenigen, die sich dafür interessieren, die finden bei den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die richtigen Antworten. Wir haben uns darüber hinaus fraktionsübergreifend in diesem Haus auch schon auf dieses Bezugsjahr 1995 verständigt. Ich will das nur noch mal deutlich machen, weil Sie jetzt so tun, als wäre das jetzt eine Neuerfindung der Grünen, das ist an der Stelle auch nicht so. Ich gehe auch davon aus, dazu kann der Minister vielleicht in seinem Schlussstatement etwas sagen, dass wir als Thüringen diesem Beschluss aller Fraktionen gefolgt sind und ihm Rahmen des Umweltstatistikgesetzes dieses Bezugsjahr auch eingefordert haben. Es wäre ganz interessant, was Herr Reinholz dazu ausführt. Wir haben es fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht. Wir haben im Übrigen auch Ihren Antrag „Landtagsbeschlüsse auf Klimaschutz ausrichten“ fraktionsübergreifend im Ausschuss auf den Weg gebracht, konnten ihn aber nicht beschließen, weil Ihre Fraktion den Antrag im Plenum zurückgezogen hat. Das Problem war nämlich, darauf musste BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen, nur dann hat es aus Ihrer Sicht Sinn gemacht, weil, wie gesagt, nicht das Erreichte zählt für Sie, sondern das Erzählte reicht für Sie und das ist der entscheidende Punkt. Sie machen mit diesem Gesetz nichts anderes als einen Schaufensterantrag, um deutlich zu machen, die Kernkompetenz des Klimaschutzes und der nachhaltigen Ressourcenschonung liegt bei den Grünen.
Da Sie wissen, dass das nicht mehr der Fall ist, versuchen Sie das jetzt mit diesen Initiativen auf den Weg zu bringen. Ich finde das sehr schade, da wir im Ausschuss, gerade in einzelnen Bereichen, Herr Augsten kann das bestätigen, der saß nämlich
dabei, dass wir gerade in diesen einzelnen Fragen viel konstruktiver auf dem Weg waren, gemeinsam auf dem Weg waren, fraktionsübergreifend auf dem Weg waren und einiges auf den Weg gebracht haben, was richtig gewesen ist. Am Ende ist es blockiert worden durch Ihre Fraktion, weil auf dem Deckel und auf dem Label oben nicht mehr alleine BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Raum, liebe Gäste auf der Tribüne,
ich weiß nicht, ob Sie es bemerkt haben, hier haben alle Fraktionen, die vorher gesprochen haben, gesagt, was alles nicht geht und mich hätte sehr interessiert, wenn Sie einen Vorschlag gemacht hätten, was denn geht.
Dem sind Sie ausgewichen. Die Linke sagt, es ist nicht konkret und noch nicht hart genug formuliert. Die FDP sagt, das ist alles viel zu hart und viel zu konkret. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer darüber in Ruhe nachdenkt, sieht sehr schnell, dass dieses Gesetz möglicherweise doch gut ausgerichtet und sehr ausgeglichen ist.
Lieber Herr Primas, Sie haben eine Rede gehalten, in der Sie im Wesentlichen sagen, die Titanic sinkt, schmeißen wir doch einfach noch einmal eine Kohle drauf. So kommen wir nicht weiter. Sie behaupten an jeder Stelle, dass dieses Gesetz voll von Zwang und Sanktionen sei. Zeigen Sie mir einen Paragrafen, in dem es einen Zwang gibt, der sanktioniert ist oder auf anderer Form. Sie haben nur ein Modell, mit dem Sie grüne Anträge kritisieren können, da kommen Sie leider nicht heraus. Ich will Ihnen auch genau sagen, warum wir ein Gesetz brauchen und nicht mehr unverbindliche Beschlüsse. Mit der Mehrheit Ihrer Fraktion wurden in der letzten Legislatur die wesentlichen Punkte des Global Marshall Plans beschlossen und was ist daraus geworden? Nichts. Daraus ist nichts geworden.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Jede Men- ge! Wir sind sehr weit gekommen. Das müs- sen Sie doch auch mal zur Kenntnis neh- men.)
Liebe Frau Hitzing, Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, wenn Sie immer so schön kritisieren, dass wir das Bezugsjahr verändern, dass der Thüringer Landtag, ich glaube auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion, im Jahr 2010 schon lange beschlossen hat, dass das Bezugsjahr ab sofort immer 1995 sein wird. Warum Sie das heute noch kritisieren wollen, verstehe ich persönlich überhaupt nicht.
Vielleicht noch eine Sache auf die Zwischenfrage von Herrn Barth. Herr Barth hat die Frage gestellt an Herrn Kummer oder Herrn Weber, was denn die Braunkohle Ostdeutschlands mit Thüringen zu tun hat. Das ist eine sehr gute Frage, die hätte er der Ministerpräsidentin stellen sollen,
die angesichts einer zusammenbrechenden Solarindustrie hier in Thüringen nur eines im Kopf hat, für das EEG noch etwas für die Braunkohle herauszuholen.
Das ist Ihre Klimapolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da sind Ihre wohlfeilen Worte, die Sie hier gewählt haben, doch eine ganz dünne Sache.
Die Linke sagt, das ist nicht hart genug formuliert, mich hätte ein Vorschlag interessiert, den man ganz bestimmt in den Änderungsantrag auch hätte aufnehmen können, was Sie denn gern härter formuliert hätten. Welchen Wert hätten Sie verschärfen wollen, welche Forderung konkretisieren, das hätte mich interessiert und das hätte der Debatte auch gut getan. Das Argument, dass die Zeit zu kurz ist, das müsste umso mehr gegen den nächsten Tagesordnungspunkt, glaube ich, sprechen oder den übernächsten, wo Sie noch einmal ein Gesetz einbringen, in dem es um die kommunalen Finanzen geht. Auch das könnten wir dann nicht mehr vernünftig beraten. Dieser Landtag hat jede Menge Gesetzentwürfe in dieser Plenarsitzung noch zu bearbeiten und jeder davon hat das Recht, ordentlich bearbeitet zu werden. Das hätte auch die Linke schaffen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Handlungsfelder sind vollkommen klar. Wir müssen in dem Bereich von Energie und Verkehr im Wesentlichen neue Wege gehen. Diese Wege muss man vorher gut durchdenken. Deshalb braucht es diese Konzepte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Horst Köhler hat vor zehn Tagen, glaube ich, in der Thüringer Staatskanzlei eine wichtige Rede gehalten.
Einen Satz möchte ich herausgreifen. Er hat ganz deutlich gesagt: „Klimawandel ist die globale Herausforderung Nummer 1.“ Und Horst Köhler hat recht. Und er hat noch etwas hinzugefügt.
Er hat gesagt, dass es unsere Verantwortung in den Industriestaaten ist, nicht zu sagen, sollen die Chinesen doch erst einmal was machen, sondern unsere Verantwortung in den Industriestaaten mit einem konstant hohen Verbrauch an Energie und Ausstoß von CO2 nun endlich zu zeigen, dass entwickelte Volkswirtschaften auch in der Lage sind, mit weniger Energie, mit weniger CO2 auszukommen und trotzdem die Nase vorn in der Wirtschaft zu haben. Und das kann dieses Land, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen es nur voranbringen.
Der Klimabericht des Weltklimarats hat ganz deutlich gezeigt, ein „Weiter so“ gibt es nicht. Wir liegen - so die Prognosen - weit über dem, was wir dürften, nämlich das 2-Grad-Ziel, das ist unsere Marke, wo wir ranmüssen. Und ein „Weiter so“ bedeutet, dass wir auf 3,7 bis 4,8 Kelvin Erhöhung kommen und das darf es nicht geben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zwischen 2000 und 2010 Herr Kummer hat es schon zitiert - ist es eben schlechter geworden. Wir brauchen mehr Anstrengungen und wir brauchen die Technologie und die kann nur in Thüringen entwickelt werden, die kann nur in Deutschland entwickelt werden, um solche entwickelten Gesellschaften auch voranzubringen. Darum ist unser eindeutiges Ziel, die Senkung der klimaschädlichen Gase auf eine Tonne pro Kopf und Jahr im Jahr 2050 zu bringen. Und wir müssen heute damit anfangen. Es macht gar keinen Sinn, das, was wir in Thüringen haben, lieber Herr Kollege Weber, das Sammelsurium von Einzelinitiativen weiterhin fortzuführen. Wir brauchen eine koordinierte Maßnahme, eine koordinierte Plattform, in der Forstwirte, in der Verkehrsplaner, in der auch Sozialwissenschaftler zusammenkommen und die Frage diskutieren, was denn unsere Maßnahmen gebracht haben, um vielleicht erst mal mit einer vernünftigen Statistik anzufangen und zu sagen, was ist denn unser Status quo, von wo aus bewegen wir uns in die Zukunft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen wäre damit, wenn es ein solches Gesetz bekommen würde, ganz gewiss nicht allein. Viele Bundesländer machen sich auf den Weg mit ganz unterschiedlichen Verfahrensweisen, die auch alle funktionieren. Unser Gesetz ist kein Zauberwerk, das Sie hier versuchen so zu beschreiben, das würde gar nicht funktionieren. Das ist ja nicht von irgendwoher gekommen. In Bundesländern wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen funktionieren diese Klimaschutzgesetze und genau das
war unser Beispiel. Warum soll das in Thüringen nicht möglich sein, was diese doch Vorreiterländer uns hier vorleben, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Wir würden nicht einmal uneigennützig handeln, wenn es so ist, wie Sie immer wieder sagen, dass die Kosten für Energie das Lebenselixier unserer entwickelten Gesellschaften zu hoch sind, dann wäre es doch nur vernünftig, endlich anzufangen, in einem ersten koordinierten Schritt diesen Verbrauch an Energie endlich zu senken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wäre eine WinWin-Situation, wenn wir von den 2 Mrd. €, die in Thüringen für Energie ausgegeben werden, ein gutes Stück mehr in Thüringen selbst produzieren oder zumindest etwas einsparen, so dass die Menschen in diesem Land nicht so belastet sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, enorme Potenziale, und liebe Frau Hitzing, liebe FDP, man kann es fast nicht glauben, wo ist Ihre Wirtschaftskompetenz hin?