Der Verfassungsschutz ist nicht zum Selbstzweck da. Ich will Sie alle daran erinnern, die Übrigen, außer die Linken, dass es, so schlimm das alles war und ist mit NSU, hier von dem Platz aus habe ich mich dazu entschuldigt, habe gesagt, dass viele Dinge passiert sind, die nie hätten passieren dürfen und, und, und. Das müssen wir uns nicht das zehnte Mal um die Ohren hauen. Das wissen wir alle, dass dort schlimme Dinge passiert sind, und wir sind an ein Gesetz rangegangen, um Dinge zu verändern, von denen wir meinen, dass sie notwendig sind. Aber, meine Damen und Herren, neben NSU gibt es auch ISIS, wenn Sie Zeitung lesen sollten und alle Kommentare dazu. ISIS ist eine Muslim
Ich erinnere daran, dass es Al-Qaida gibt, gab und gibt. Ich erinnere daran, dass es die Salafisten gibt. Ich erinnere daran, dass es anderweitige Terroristen gibt. Wollen wir uns dem so einfach schutzlos ausliefern? Wollen wir einfach sagen, wir machen uns blank, wir schaffen ab und es wird nur noch aus der Zeitung gelesen? Ich bin etwas erstaunt, dass die FDP, die ich immer noch eingeschätzt hatte, dass sie das Gewaltmonopol des Staates etc. immer noch trägt, das Ganze ablehnt. Sie können sich gleich mit der Linken verbünden, Kollege Bergner.
Spielregel hin, Spielregel her, am Ende zählt, ob man einem Gesetz zustimmt oder nicht zustimmt. Ich will uns alle daran erinnern, ich möchte nicht erst, dass Dinge passieren, die wir alle kennen, mit Kofferbomben etc., was es alles schon gab. Auch Deutschland und Thüringen sind nicht gefeit, dass solche Dinge stattfinden. Da sollten wir schon sehr darauf hinweisen - man sieht es an den Rängen, die ziemlich leer sind, die Presse hört wahrscheinlich von der Ferne zu, die schreiben dann irgendwas aus der Lamäng -, dass man uns allen das auch mal sagt. Wir haben auch eine Verantwortung für die Menschen in dem Land und die vertrauen auf uns. Dazu brauchen wir das Gewaltmonopol des Staates und unter anderem einen Verfassungsschutz. Das schreibt das Grundgesetz vor,
das das hier ganz klar auch den Ländern aufgibt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schreibt den Ländern vor, was sie hier zu tun und zu lassen haben. Deswegen bin ich sehr erstaunt, dass das immer wieder mal vergessen wird. Damit ich es nicht vergesse, will ich an der Stelle auch mal den guten Zusammenhalt in der PKK, will ich Fritz Schröter und Heiko Gentzel herzlich danken. Wir haben uns oft gefetzt und gestritten, aber am Ende sind wir in eine Richtung marschiert und haben uns vor allen Dingen gegen die Exekutive gewandt, wenn wir der Meinung waren, uns wird etwas vorenthalten. Das war nicht nur einmal so, mehrfach war das so. Wir haben versucht, die Dinge aufzuschreiben, dass es hier hoffentlich auch wirklich funktionieren kann. Ich gehe mal davon aus, aber das „Hoffentlich“ hat einen kleinen feinen Unterschwank dabei. Ich denke, es ist unabdingbar. Es wird einen Verfassungsschutz nur weiter geben, wenn die Fraktionen - ich will, weil Wahlkampf ist, das nicht zu sehr verschärfen -, die hier zu den
ganzen Dingen stehen, das bei der ganzen Geschichte auch bedenken. Deswegen, meine Damen und Herren, mache ich es mir nicht so ganz einfach, hier jetzt einfach nur auf die Dinge einzugehen.
Ich erinnere die deutsche Sozialdemokratie daran, dass sie bisher das Land - sprich die Bundesrepublik Deutschland -, den Aufbau und alles federführend mit gestaltet hat und auch in einigen Teilen in Thüringen an vorderster Front mit dabei war, dass wir dieses benötigen. Stellen Sie sich mal das Szenario vor, es käme im September zu Rot-Rot. Wie wollen Sie sich da einig werden? Die wollen Verfassungsschutz abschaffen. Wie geht es dann? Brauchen wir keinen mehr? Ist das alles hier frei? Kann das alles hier frei durch die Kante gehen? Ich will nur, dass man einmal bedenkt, wie schwierig es doch ist, so einfach das eine zu sagen und dann auch wirklich zu handeln.
Ich gehe erst einmal auf den Gesetzentwurf der Landesregierung ein. Deswegen, meine Damen und Herren, nach der ersten Novelle des Verfassungsschutzgesetzes im Juli 2012, so schnell vergeht die Zeit, stellte der Gesetzentwurf weitere und wichtige Schritte für die Neuausrichtung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Wir haben damals schon gehandelt, dass wir damals schon weiter daran gearbeitet haben. Das ist schon wieder zwei Jahre her, wir haben es aber gemacht. Die Koalition hat es gemacht. Ich denke auch, Thüringen leistet mit dem Gesetzentwurf seinen Beitrag zu der von allen Bundesländern und dem Bund beschlossenen Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden aufgrund des Versagens der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex. Das sollte man einfach nicht vergessen. Es ist schon viel passiert. Wir müssen die Dinge auch wirklich wirken lassen, dass die sich auch ordentlich durchsetzen.
Kernpunkt der Novelle, ich will noch einmal auf einige Punkte eingehen: Der Verfassungsschutz wird eine selbstständige Organisationseinheit unter dem Dach des TIM als eigenständige Abteilung beim Innenministerium. Darauf legen wir großen Wert, dass das so passiert. Innerbehördliche Kontrolle wird durch eine unabhängige Stabsstelle Controlling gestärkt; auch das ist schon genannt worden, eine neue Dimension. Wir gehen davon aus, dass das auch wirksam wird.
Information ist schon von der Fraktionsvorsitzenden genannt worden. Ich habe sie schon mal irrtümlich von hier vorn genannt, aber es stand noch nicht geschrieben, jetzt steht es geschrieben, damit die im Grundsatz wissen, was eigentlich passiert. Denn auch die PKK, die sehr oft tagt, und die Stunden sind auch nicht zu zählen, Herr Kollege Gentzel ist gerade raus, ich hoffe, es kommt noch an, er musste in meiner Krankheit unseren Bericht verlesen, der aber nicht ganz einfach war, da standen viele
Dinge drin, die wir damals angemahnt haben. Die Kontrollbefugnisse der PKK werden ausgeweitet. Meine Damen und Herren, ich lege großen Wert darauf, dass die PKK sich mit allen ihnen bisher zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln gekümmert hat, und in Zukunft wird es noch wichtiger werden, dass man hier die Kontrolle behält.
Die Schaffung gesetzlicher Regeln für das Anwerben und Führen von V-Leuten, Verbesserung, Informationsaustausch - ich mache nur Anstriche -, zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Wir können nicht einfach sagen, die sollen sich nicht abstimmen. Wir haben vor allem beim NSU gemerkt, dass unter anderem gerade die Abstimmung nicht funktioniert hat. Es geht nicht um das Trennungsgebot. Das Trennungsgebot muss ganz klar sein, da gibt es doch gar keine Frage, aber das Abstimmen untereinander, das ist das Entscheidende. Deswegen hat der Bund und haben wir gehandelt.
Weiterhin wird die PKK durch einen ständigen Geschäftsführer in ihrer Kontrolltätigkeit gestärkt. Wir brauchen diese Ressourcen. Wir hätten uns noch mehr gewünscht, aber es ist so, wie es ist. Die PKK erhält notwendige Personal- und Sachausstattung. Auch da will ich an alle im Haus appellieren, die dem Ganzen aufgeschlossen gegenüberstehen: Wir brauchen die finanziellen Mittel und Ressourcen, damit wir unsere Kontrolle ausüben können, denn uns gegenüber sitzt ein Apparat. Wir sind dann vielleicht so eine Drei-Mann-Abteilung. Das kann nicht gehen. Wir wollen kein Ministerium werden, auf keinen Fall, aber auch daran muss gedacht werden.
V-Personen werden bei ihrer Verpflichtung ausdrücklich belehrt, dass ihnen keine Straffreiheit gewährt wird, wenn sie in ihrer Tätigkeit Straftaten begehen. Wir haben sie ausdrücklich belehrt, dass das eben nicht passieren kann und darf. Keine Alimentierung, das heißt, Geld- und Sachzuwendungen dürfen für Informanten nicht die überwiegende Lebensgrundlage bilden. Ein Beispiel war doch ganz klar Tino Brandt. Das war eigentlich schon damals nicht möglich und ist noch verschärft und verstärkt worden. Es kann nicht sein, dass jemand durch Zuträgerei mehr Geld verdient als jemand, der jeden Tag auf Arbeit geht. Wo sind wir denn eigentlich?
Dass das keine lupenreine - nein, das „Lupenrein“ hat jemand gebraucht, der da jemand anderes meint, das war, glaube ich, auch ein KGB-Offizier, der jetzt Präsident ist. Ich glaube, das war Gerhard Schröder - Christoph Matschie, oder?
Nein, nein. Der hat den lupenreinen - kennen wir ja, das ist der, der vom KGB ehemals aus Deutschland
von der damaligen Sowjetunion hier war, dann Präsident geworden ist. Jeder weiß, wen ich meine. Dem sagen manche - Gott sei Dank. Die Thüringer sagen das nicht. Das ist entscheidend.
Der Änderungsantrag von CDU und SPD greift, sagen wir mal, ca. 75/80 Prozent der Vorschläge der PKK auf.
Meine Damen und Herren, ich will nur an der Stelle sagen, wir hätten uns viel Zeit und Mühe erspart, zumindest die Koalition, wenn sie die Vorschläge der PKK eins zu eins übernommen hätte. Dann hätten wir uns viel Ärger und Dinge sparen können, denn das war schon von den Praktikern, die das täglich erleben, dort aufgeschrieben worden, damit sie ihre Arbeit tun können. Was nützt es, wenn ich eine PKK habe und ich kann bestimmte Dinge nicht machen? Ich erinnere nur daran, auf einmal erscheint dann, was selbst mir sehr spanisch vorkam - um das mal salopp auszudrücken -, eine Behörde gar nicht weit von hier in so einem neu gebauten Haus. Ich kannte sie nicht, ich habe sie nicht gekannt. Dann sitzt immer die PKK da, dann wird sie misstrauisch beäugt: Machen die nichts? Kontrollieren die nicht? Wir können nur das kontrollieren, was wir auch berichtet bekommen, was wir natürlich nach Gesetzeslage auch immer wieder einfordern.
Ja, wenn Sie ihn einmal nicht wollen, brauchen Sie sich doch gar nicht mehr dazu zu äußern, brauchen Sie doch nur noch abzulehnen, deswegen lohnt es sich gar nicht, darauf einzugehen.
Meine Damen und Herren, die Ausbildung der Mitarbeiter - das hat Kollege Gentzel schon genannt ist ein wichtiger Punkt. Wir haben genügend Ausbildungsmöglichkeiten. Wir müssen nur die Leute hinschicken und die Ressourcen schaffen.
Meine Damen und Herren, ich würde mir natürlich wünschen, wenn das alles durch ist, dass schnellstmöglich nicht aus dem vorhandenen Potenzial des Verfassungsschutzes, ob Frau oder Mann, hier an die Spitze kommt, aber nicht von denen, die bisher schon mitgerührt haben. Darauf lege ich großen Wert, dass wir so etwas von vornherein ausschließen, denn es sind mehr oder weniger, ob ehemals im Innenministerium oder ehemals da und ehemals dort Geheimbeauftragte und Ähnliches - das geht auf keinen Fall.
Weiterhin ist möglich, dass Bedienstete des Amtes sich künftig ohne Einhaltung des Dienstwegs direkt an die PKK wenden können. Dabei geht es aber nicht darum, dass sie sich um irgendeine Besoldungsstelle hoch und runter streiten, sondern dass
sie uns Dinge mitteilen können, die vielleicht sonst gar nicht bei uns ankommen; auch das wird für die Verantwortlichen nicht ganz so einfach, denn sie können sich jederzeit an die PKK wenden.
Leider wurde das Betretungsrecht aller Thüringer Behörden nicht aufgenommen. Das bedauere ich etwas, aber wie immer ist am Ende alles ein Kompromiss. Da wurde mir gleich gesagt, wollen wir denn in die Schlösser- und Gärtenstiftung und Ähnliches.
Ich kann nur sagen, das war sicher nicht gewollt. Aber was ich gern gesehen hätte, dass wir in das Innenministerium können. Das haben wir leider in dem Gesetzentwurf nicht drin. Ich will aber zur Ehrenrettung des amtierenden Innenministers ausdrücklich sagen, er hat uns, ohne dass es im Gesetz stand, die Dinge, die da waren, immer zur Verfügung gestellt. Aber man weiß nie, wer folgt. Wenn es nach Staatssekretär Rieder gegangen wäre, hätten wir nie etwas bekommen. Das ist einfach so.
Deswegen habe ich ausdrücklich den Minister genannt. Deswegen sollte man später vielleicht noch mal nacharbeiten, wenn das Ganze zum Wirken kommt.
Ich bedauere ausdrücklich, aber es ist so festgeschrieben, dass der Paragraf „Schutz vor organisierter Kriminalität“ gestrichen wurde. Ich denke, das Zusammenspiel wäre gar nicht so schlecht gewesen. Aber was soll es, es ist so.
Meine Damen und Herren, Kollege Gentzel hat einiges gesagt - Auflösung des Amtes, Änderungsantrag, die elf Stellen -, das lasse ich alles weg; das „grauenhaft“ kann ich teilweise unterstreichen.
Jetzt komme ich zu den Grünen. Die Grünen wollen das Landesamt für Verfassungsschutz auflösen und neu gründen. Ungeachtet dessen wurden die Gesetzentwürfe in der Anhörung als nicht praktikabel bewertet. Die vor wenigen Stunden vorgelegten Änderungen, meine Damen und Herren, dieser Packen, Kollege Bergner hat es schon gesagt, 51 Seiten, die soll nun in Kürze jemand durchackern. Bei aller Freundschaft in Richtung der Grünen, so etwas ist untauglich. Das macht man nicht und so etwas kann man auch einem Parlament nicht zumuten.
Deswegen, meine Damen und Herren, gleichwohl Kollege Adams, wenn Sie mir Ihr geneigtes Ohr noch mal zuwenden, danke - will ich noch mal darauf verweisen, dass ich durchaus eine gewisse Affinität dazu hatte und auch hier dazu gesprochen habe, dass ich gern gesehen hätte, das Amt aufzulösen und das Ganze neu zu beginnen. Aber aus un
terschiedlichen Stellungnahmen ist das nicht gelungen, es wäre wohl nicht möglich. Lassen wir es dahingestellt. Deswegen gehen wir dort auch nicht ran. Wir gehen auch nicht ran, dass wir zum Beispiel gemäß Ihrem Gesetzentwurf auf einen Einsatz von V-Personen usw. verzichten. Da sind einfach Dinge drin, die kann man nicht nachvollziehen entweder hopp oder topp. Ich erinnere mich noch dran, wie die im Bundestag in dem geheimen Gremium tagen - im Keller, Türen zu, mit Abschirmmaßnahmen. Wer bei uns alles mithört, weiß ich gar nicht, aber das sei mal dahingestellt. Dort sind die entsprechenden Leute, da ist Ströbele und Leute, die schon lange dabei sind. Die haben, denke ich, Ihre Dinge wahrgenommen.
Wenn Sie es immer ablehnen, was soll ich Sie noch belehren oder bekehren wollen, das ist doch sinnlos. Nein, also das haben wir schon ein paar Mal versucht. Er hat gesagt, Sie können machen, was Sie wollen, wir schaffen den sowieso ab und stimmen nicht zu. Da brauche ich ihn doch nicht mehr zu bekehren. Das wäre doch sinnlos vertane Zeit. Deswegen, meine Damen und Herren, noch eins zum Kollegen Bergner.
Nein, nein, ich habe noch Zeit, 19 Minuten, ich habe, glaube ich, 30 oder so. Information der Betroffenen: Kollege Bergner, so einfach geht die Welt nicht. Wer in der PKK sitzt oder wer in der G 10 sitzt, der weiß wohl, um was es sich dort handelt und ob man bei irgendwelchen Überwachungen von Al-Qaida, Salafisten etc., dann den Leuten noch zukommen lässt, dass sie überwacht wurden. Für wie blöd halten Sie uns denn, dass wir so etwas machen? Das wird in jedem Einzelfall abgewogen, damit das ganz klar ist. In jedem Einzelfall wird abgewogen, wann wird informiert, wer wird informiert. Wir machen es uns da in den entsprechenden Kommissionen nicht leicht. Auch das will ich hier ausdrücklich noch einmal sagen, weil der Eindruck entsteht, als ob wir da irgendwelche Informationsrechte beschneiden und so weiter und so fort.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, der Beschlussempfehlung und dem Gesetzentwurf der Landesregierung Ihre Zustimmung zu geben, und um die Ablehnung der Gesetzentwürfe der Grünen. Ich denke, ich habe versucht, die Dinge noch einmal zu beleuchten, dass wir diesen Verfassungsschutz mit den Änderungen weiterhin brauchen. Die sind ausdrücklich notwendig und es hindert niemanden, auch später nicht, daran, wenn bestimmte
Dinge nicht greifen, die noch weiter zu verbessern; dafür sind wir Gesetzgeber. Ich denke, es ist am Ende nach allem Hin und Her ein Gesetzentwurf, dem man folgen kann und sollte, und deswegen hat die Koalition geliefert. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fiedler. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.