Meine Damen und Herren, ich heiße Sie zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die in diesem Moment eröffnet ist, ganz herzlich willkommen. Ich begrüße Sie ganz herzlich, die eine Zuschauerin auf der Gästetribüne und natürlich die Vertreter der Medien und möchte Folgendes bekannt geben:
Für diese Sitzung hat als Schriftführerin Frau Abgeordnete Kanis neben mir Platz genommen. Die Rednerliste führt der Abgeordnete Bärwolff.
Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Diezel, Herr Abgeordneter Günther, Herr Abgeordneter Metz und Herr Abgeordneter Koppe.
Ich möchte folgende Hinweise bekannt geben. Die „AGETHUR Landesvereinigung für Gesundheitsförderung in Thüringen e.V.“ präsentiert sich während dieser Plenarsitzungen im Foyer vor dem Landtagsrestaurant. Begleitend zur Plenardebatte am 17. Juli 2014 werden Mitarbeiter der Agentur von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr für Sie zum Gespräch zur Verfügung stehen.
Die Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben darüber unterrichtet, dass durch deren Mitarbeiter Heiko Senebald für die CDU-Fraktion, Annette Rudolph, Stefan Wogawa, Frank Schenker und Peter Lahn für die Fraktion DIE LINKE, Elisabeth Lier und Daniel Iliev von der SPD-Fraktion sowie Thomas Tappert, Jörg Schwabe, Katharina Bautz und Silke Fließ für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den JuliPlenarsitzungen von den dafür vorgesehenen Flächen im Plenarsaal Bild- und Tonaufnahmen von den Abgeordneten der jeweils eigenen Fraktion gefertigt werden sollen.
Die FDP-Fraktion hat - und jetzt kommen ein paar schwierige Namen, die ich hoffentlich richtig ausspreche - Catherine Ouvrier, Zsolt Váradi und Lena Liberta von Salve TV beauftragt. Gemäß Ältestenratsbeschluss vom 15. Dezember 2009 ist dazu keine Genehmigung, sondern lediglich die Unterrichtung der Präsidentin erforderlich. Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind darüber bereits informiert.
Zur Tagesordnung gebe ich bekannt, dass die Fraktionen im Ältestenrat übereingekommen sind, dass der Tagesordnungspunkt 1, die Regierungserklärung, am Donnerstag als erster und die Tagesordnungspunkte 28 und 29 am Donnerstag nach der Fragestunde und der Tagesordnungspunkt 31 am Freitag als erster Punkt aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 30 wird in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufgerufen und in der Plenarsitzung am Freitag wird abweichend von der grund
sätzlichen Regelung für die Freitagssitzungen nach 20.00 Uhr kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen.
Weiterhin sind wir übereingekommen, sämtliche Tagesordnungspunkte außer die Tagesordnungspunkte 1 - Regierungserklärung -, 31 - Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses 5/2 sowie die Aktuelle Stunde in gekürzter, also halber Redezeit zu beraten. Darüber hinaus regt der Ältestenrat an, zum Tagesordnungspunkt 4 a - Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen - im Anschluss an die zweite Beratung, sofern dann keine Ausschussüberweisung beschlossen wird, gleich die dritte Beratung durchzuführen. Ich gehe davon aus, dass dem nicht widersprochen wird und sehe das auch so.
Die bei der Verteilung der Einladung noch fehlenden Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: Zu TOP 2 a 5/7988, zu TOP 2 b 5/7989, zu TOP 4 a 5/8005, zu TOP 4 b 5/8006, zu TOP 4 c 5/8007, zu TOP 10 a 5/7986 und zu TOP 13 5/7985.
Die Berichterstattung zu TOP 6 übernimmt Herr Abgeordneter Eckardt für den Herrn Abgeordneten Koppe.
Da der Justiz- und Verfassungsausschuss erst heute zu diesem Gesetz beraten konnte, konnte die Beschlussempfehlung in Drucksache 5/8032 erst im Laufe des Tages und daher nicht in der § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu entnehmenden Frist von zwei Werktagen vor Beginn der Beratung verteilt werden. Daher ist über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Das kann in einfacher Mehrheit geschehen. Gibt es gegen die Fristverkürzung Einspruch? Das ist nicht der Fall. Dann frage ich: Wer ist für die Fristverkürzung, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der FPD-Fraktion. Ich frage: Wer ist dagegen? Es ist niemand dagegen. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Fristverkürzung beschlossen.
Zu TOP 2 b wurde ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/8026 verteilt. Weiterhin wird derzeit ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/8038 verteilt.
Zu TOP 4 b wird ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/8034 verteilt.
Zu TOP 9 wird ein Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/8037 verteilt.
Zu TOP 10 a wurde ein Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/8008 verteilt.
Die Unterrichtung zum Ergebnis der Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses betreffend die „Strategie, Steuerung und Einsatz der IT in der Thüringer Landesverwaltung“ in TOP 10 b hat die Drucksachennummer 5/7987. Die Beratung im Landtag wurde durch die Fraktion DIE LINKE beantragt. Die Unterrichtung dazu trägt die Drucksachennummer 5/7999.
Zu TOP 12 wird ein Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/8036 verteilt.
Die Beratung des Berichts des Untersuchungsausschusses 5/2 in Drucksache 5/8024 in TOP 31 wurde auf Verlangen der Abgeordneten Groß, Kowalleck, Lehmann, Wetzel, Worm - CDU-Fraktion -, Blechschmidt, Hausold, König - Fraktion DIE LINKE -, Pelke - SPD-Fraktion -, Bergner, Koppe FDP-Fraktion - und Adams - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - beantragt. Die Unterrichtung dazu hat die Drucksachennummer 5/8025.
Ich gehe dabei davon aus, dass niemand einer Fristverkürzung widerspricht, sonst müssten wir auch hier abstimmen. Ich sehe, es wird kein Widerspruch angezeigt.
Dann komme ich noch zu einem Hinweis zu TOP 32 - Fragestunde. Hier kommen die Mündlichen Anfragen in den Drucksachen 5/7972, 5/7973, 5/7978 bis 7983, 5/7990, 5/7991, 5/7993 bis 7997, 5/8004, 5/8009, 5/8010, 5/8019 bis 8021 hinzu.
Für die Landesregierung kann ich mitteilen, dass bereits in den letzten Plenarsitzungen zu den Tagesordnungspunkten 15, 16, 17, 18, 20 und 22 angekündigt worden ist, von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen.
Jetzt sind Sie über alle Dinge informiert, die verabredet, verteilt und besprochen wurden. Ich nehme an, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer das auch in den Rollenplänen noch einmal kontrolliert haben. Ich frage nun: Wird der nun vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der Änderungen widersprochen? Herr Abgeordneter Bergner.
Ich habe einen Antrag, Frau Präsidentin. Wir bitten um eine Änderung der Tagesordnung gemäß § 22 Geschäftsordnung, und zwar insoweit, dass der Antrag „Oberhofer Spaßbad mit Löchern - knapp
20 Prozent Kostenüberschreitung bei der H2Oberhof aufklären“ mit auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die Dringlichkeit des Antrags würde mein Kollege Kemmerich begründen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer im Internet und auf den Tribünen, das Oberhofer Spaßbad, endlose Geschichte, ist inzwischen zum dritten Mal wiedereröffnet, nachdem wir häufig schon beklagen konnten, wie die Spaßbadlandschaft in Thüringen aussieht. Tabarz ist seit Längerem im Insolvenzverfahren; und wir müssen sehr skeptisch sein, was die Zukunft dieser Therme anbelangt. Aber noch ein paar Worte zur Geschichte: Nachdem dieses Bad schon einmal als Rennsteigtherme wiedereröffnet worden ist, muss es 2008 wegen der immensen Verluste wieder geschlossen werden. Im Jahre 2008 liefen etwas über 1 Mio. € an Schulden auf. Die Sanierung des Bades ist Teil des Konzepts der Landesregierung zur Neugestaltung von Oberhof. Auch hier ein Einschub: Diese Kritik hat nichts mit unserem grundsätzlichen Befürworten des Wintersportstandorts Oberhof zu tun. Aber die Frage ist, ob man da einen erneuten, wahrscheinlich folgenschwereren und verlustreicheren Versuch hineinpacken muss, eine Therme zu sanieren, oder auch die Umgestaltung eines Marktplatzes, ob das wirklich dem Wintersportplatz Oberhof und damit auch Thüringen nutzt.
Ursprünglich wurden für die Thermenrevitalisierung 8,7 Mio. € geplant. Mehrfach haben wir auch hier im Landtag versucht, die tatsächlichen Kosten von der Landesregierung zu erfahren. Zunächst wurde auf Druck zugegeben, es würden 9,6 Mio. €. Inzwischen sind es dann 10,3 Mio. €. Hinzu kommt, dass scheinbar schon bei der Abrechnungsstellung ein Riesentheater mit den Baufirmen, mit dem Planungsbüro, letztlich mit der Schlussrechnung passieren kann. Bis heute - und das ist auch Gegenstand der Anfrage - ist verwunderlich, warum das so lange dauert, warum es noch nicht ordnungsgemäß erfüllt worden ist und warum scheinbar auch viele Handwerker, die dort mitgewirkt haben, insbesondere wie immer aus dem Mittelstand, hier wieder auf der langen Bank sitzen und bis heute kein Geld haben. Was ist dort passiert? Warum hat man mehrfach ein Planungsbüro beauftragt, was schon zweimal gescheitert ist? Warum wurde es wieder beauftragt?
Neben den Kosten, die wir hier auf dem Tableau haben, kommen immer noch laufende Verluste aus dem weiteren Betrieb oder aus der Stilllegung, allein in diesem Jahr noch einmal weitere 142.000 € dazu. Herr Voß, ich bin durchaus Fan von Ihnen, aber da muss ich fragen: Wo hat das Finanzministerium ein Controlling angesetzt, damit so etwas nicht passiert? Ist das die Blaupause, dass so etwas passieren kann, oder gibt es wirksame Instrumente in Thüringen, damit uns ein kleines Wunder wie der Flughafen Berlin in Thüringen nicht einholt?
Alles Fragen, die den Mittelstand, die Unternehmen, aber auch die privaten Haushalte interessieren, denn die müssen sehr sorgsam mit ihrem Geld umgehen und können sich eben keine Kostenexplosion von ca. 20 Prozent erlauben;
noch dazu, und die Kritik kennen Sie, wenn man bei Investitionsvorhaben im Land Thüringen vom Wirtschaftsministerium zwischendurch vermeintliche Zusagen wieder zurückgenommen bekommt. Das macht es auch nicht schwerer, aber hier ist scheinbar unter der Ägide, unter dem Schlagwort Oberhof alles möglich. Deshalb wollen wir konkrete Antworten haben, insbesondere, ob dieses Konzept überhaupt für die Zukunft tragfähig ist. Man sprach letzte Woche im Ausschuss von 400 bis 500 Besuchern am Tag. Man spricht davon, es müssten 75.000 im Jahr werden - so die Zahlen, die wir kennen. Wir wissen, wie es um die Spaßbadlandschaft in Thüringen steht. All das sind wohl auf Sand gebaute Träume bzw. löchrige Konzepte.
Der sogenannte Oberhofbeauftragte, Herr Staschewski, der zurzeit mit Abwesenheit glänzt, der über diese Entwicklung überrascht war das schlägt tatsächlich dem Fass den Boden aus, denn als verantwortlicher Bauherr muss ich Tag und Nacht, jeden Tag der Woche, so, wie die Unternehmer das auch machen und machen müssen, darüber informiert sein, wie es da läuft. Deshalb halte ich die Entschuldigungen und die Überraschung, die gespielte, in den Veröffentlichungen für mehr als unglaubwürdig, ja, für unseriös. Insofern sagen wir ganz deutlich: Das muss Konsequenzen haben. Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Leukefeld hat signalisiert, dass sie gegen die Dringlichkeit des Antrags spricht. Wir sind bei der Tagesordnung.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Verehrter Herr Kemmerich, ich staune, wie Sie auf einmal Ihr Faible für Oberhof, für den Wintersport- und Tourismusstandort in Thüringen entdeckt haben.
Ich darf Sie daran erinnern, dass wir seit 2011, und zwar seit dem Frühjahr 2011, im Wirtschaftsausschuss, dem Sie auch angehören, regelmäßig das Handlungskonzept
und dessen Umsetzung in der Kontrolle hatten. Auf meinen Antrag hin hat sich sogar der Wirtschaftsausschuss in Oberhof sachkundig gemacht und viele Dinge angesehen. Wir haben in der letzten Woche noch einmal dazu Stellung genommen. Die Regierung hat dort noch einmal ihre Position dazu gesagt. Es ist deutlich gemacht worden, dass es nach aller Voraussicht nach der Prüfung der Schlussrechnung zu einer Klage kommen wird.
Ich denke, wir haben das zu akzeptieren. Klar ist, bei 30 Mio., die in Oberhof in den letzten Jahren geflossen sind, muss man schauen, dass sie effizient eingesetzt werden.