Die hat sich auch in den letzten fünf Jahren fortgeschrieben, das stimmt, Frau Ministerpräsidentin. Allerdings - und hier ist Schluss mit den Gemeinsamkeiten - sage ich, Thüringen ist nicht wegen ihrer Regierung so erfolgreich, diese erfolgreiche Entwicklung hat sich trotz Ihrer Regierung in den letzten fünf Jahren so vollzogen.
„Gemeinsam erfolgreich für Thüringen“, das war der Titel Ihrer Regierungserklärung, das ist Ihre Überschrift, das ist Ihre Lesart der letzten fünf Jahre. Sie meinen mit „gemeinsam“ CDU und SPD. Es gäbe eine gemeinsame Basis, die Sie gefunden hätten, haben Sie gesagt, Sie hätten sich angenähert und Sie hätten gut zusammengearbeitet. Das ist Ihre Sicht der Koalition.
Jetzt machen wir einmal einen Perspektivwechsel: Sie haben gezeigt, dass Sie es nicht können, Sie sind gescheitert, führungsschwach, grundsätzlich unzuverlässig, Sie betreiben durchsichtigen Populismus und haben politisch versagt. Das sind nicht meine Worte, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Ihrer Kabinettskollegin, Frau Ministerpräsidentin, das sind die Worte von Frau Taubert, deren Arbeit Sie vorhin auch so tapfer als gemeinsamen Erfolg verkauft haben. Das ist das Bild Ihres Koalitionspartners von Ihnen als Ministerpräsidentin.
Das ist das Bild von Frau Taubert über den gemeinsamen Weg, den Sie beschrieben haben. Das hat Frau Taubert nämlich nicht vor sechs Jahren gesagt, sondern vor sechs Tagen.
Liebesentzug kann es nicht sein, denn eine Liebesheirat ist es ja nicht gewesen, das haben Sie hier auch gesagt. Weil gerade Fußball war, würde ich mal sagen, im Fußball nennt man so etwas ein grobes vorsätzliches Foul. Dafür gibt es eine Rote Karte,
Dieser Umgang hat in Ihrer Koalition durchaus Tradition. Eine „politische Doppelnulllösung“, so hat Herr Machnig Herrn Reinholz und seinen Staatssekretär mal bezeichnet. Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister hat, glaube ich, überhaupt keine Gelegenheit ausgelassen, jedes Ihrer Kabinettsmitglieder, außer sich selbst natürlich, als mehr oder weniger minderbemittelten Statisten zu bezeichnen.
(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Barth, Sie haben ein bisschen Sehnsucht nach Herrn Machnig.)
Ein bisschen Sehnsucht hatte ich, das gebe ich zu. Dass Sie ihn in seinen Tiraden nicht ein einziges Mal gebremst haben, das mag Frau Taubert auch durchaus dazu ermuntert haben, sich jetzt eben genau in dieser Weise zu äußern.
Von „Geiselhaft“ war die Rede. Das war nicht von Herrn Machnig. Das hat gestern hier der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion gesagt und er hat damit die CDU-Fraktion gemeint, die Lehrer in Geiselhaft genommen habe, um andere politische Lösungen zu erpressen. Der Geist von Margot Honecker schwebt durch den Raum innerhalb der Koalition.
Das sind nur ein paar Beispiele dafür, auf welcher gemeinsamen Basis, Frau Ministerpräsidentin, sich Ihre Koalition tatsächlich bewegt. Das ist die Realität außerhalb Ihrer Wahrnehmung.
In dieser Realität ist der Weg der Ministerpräsidentin durch die fünf Jahre personalpolitisch mit einer Reihe von Namen gepflastert, die inzwischen fast jedem Thüringer geläufig sein dürften: Zimmermann, Schöning, Machnig, Gnauck. Mit all diesen Namen, meine Damen und Herren, verbinden wir besondere Leistungen, allerdings nicht solche, die diese Herren erbracht haben, sondern solche, die sie erhalten.
All diese Herren, meine Damen und Herren, waren der Ministerpräsidentin lieb. Für den Thüringer Steuerzahler werden sie teuer.
Im Rückblick auf die inhaltliche Arbeit Ihrer Landesregierung, Frau Ministerpräsidentin, muss man sagen, Sie haben Abschied genommen von einer Politik der wirtschaftlichen Vernunft und auch der ordnungspolitischen Grundsätze eines leistungsorientierten Bildungssystems usw. usf.
Wenn Sie von 90 Prozent Abarbeitung des Koalitionsvertrags sprechen, dann muss ich sagen, dass Ihr Koalitionspartner eben einen ganz anderen Eindruck vermittelt hat, der hier erzählt hat, was er alles gern noch gemacht hätte, was er alles tun wird. Ich will ihn nur mal daran erinnern, Thema Winterdienst, wie er uns von hier aus, die FDP-Fraktion, verprügelt hat, verbal natürlich nur, wie sich das gehört, als wir diese Forderungen, die er eben hier
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben diese Woche bei einem Unternehmensbesuch, das habe ich in der Zeitung gefunden, gesagt, Zitat: „... wir haben Rahmenbedingungen geschaffen, die es den Leuten ermöglichen, die Ärmel hochzukrempeln und etwas anzupacken.“ Zurückblickend auf die Thüringer Wirtschaftspolitik der letzten fünf Jahre muss ich sagen: Sie irren. Die Leute, wie Sie es nennen, die haben die Ärmel nicht wegen Ihrer Politik hochgekrempelt. Kleine und mittlere Betriebe in Thüringen, also fast alle Betriebe in unserem Land, die sind nicht so erfolgreich, weil Sie und Ihr Kabinett diese Wirtschaftspolitik gemacht haben. Die Wirtschaft in Thüringen hat sich trotz dieser Wirtschaftspolitik und auch trotz dieser Bildungspolitik so entwickelt, wie sie sich entwickelt hat.
Die Ausrichtung und übrigens auch die Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren kann man nur als mittelstandsfeindlich bezeichnen. Ihre Regierung hat die Vergabe öffentlicher Aufträge an vergabefremde Kriterien gebunden, die von vielen kleinen Betrieben schlicht und ergreifend gar nicht erfüllt werden können.
Nein, die kriegen sie nicht. Die bewerben sich im Moment nicht darum, weil die private Nachfrage gut genug ist. Warten wir mal ab, wenn sich das mal anders entwickelt.
Verlässlichkeit, unbürokratische Förderkriterien, all das, was für kleine und mittlere Betriebe wichtig ist, fehlt der Wirtschaftspolitik Ihrer Landesregierung in den fünf Jahren.
Willkürlich ideologisch motivierte Veränderungen der Richtlinien, wie wir es 2012 bei der GRW-Förderung erlebt haben, Investitionsförderung auf der Basis von Absichtserklärungen, sogenannten Letters of intent, all das gefährdet die Chancengleichheit beim Zugang zu Fördermitteln gerade für kleine und mittlere Betriebe. Die machen aber 90 Prozent unserer Wirtschaft aus.
Und die haben die Ärmel hochgekrempelt, aber das hat nichts mit der Wirtschaftspolitik Ihrer Regierung zu tun, Frau Ministerpräsidentin.
Ein Beispiel mag das belegen. Die jährliche Zahl an Unternehmensund Existenzgründungen ist im Vergleich zu 2009 in Thüringen um über 30 Prozent zurückgegangen und jedes Jahr werden in Thüringen auch mehr Unternehmen abgewickelt als neu gegründet. Damit ist Thüringen übrigens bundesweit gemeinsam mit Sachsen-Anhalt das Schlusslicht. Der Mittelstand verschwindet aus Thüringen, er ist dann mal weg. Das ist das Ergebnis Ihrer Regierung, Ihrer Wirtschaftspolitik.
Die FDP hat in den letzten fünf Jahren viele Anträge in den Landtag eingebracht, deren Ziel es gewesen ist, Thüringen als Land des Mittelstandes zu stärken. Wir haben immer für die Zukunft Thüringens auf den Mittelstand gebaut und das Handwerk als Rückgrat unserer Wirtschaftspolitik gesehen. Denn man kann natürlich mit wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Einfluss nehmen. Man kann Handlungsspielräume erweitern oder man kann sie einengen, man kann Entwicklungen hemmen oder ermöglichen, man kann auch unternehmerische Freiheit erhalten oder eben beschneiden. Aber statt zu ermöglichen und das Bild des sozial verantwortlichen Unternehmers in die Öffentlichkeit zu tragen, das sind die allermeisten unserer Unternehmer nämlich, haben Sie es zugelassen, dass maßgeblich Verantwortliche Ihrer Regierung den Wirtschaftsstandort Thüringen schlechtgeredet haben. Ich erinnere nur an den Staatssekretär Staschewski, der hier im Thüringer Landtag davon gesprochen hat, dass die Realität in Thüringen die sei, dass Geschäftsmodelle auf Ausbeutung gründen. Wohlgemerkt, er hat nicht von ein paar schwarzen Schafen, von Ausnahmen gesprochen, sondern von der Mehrheit, vom Regelfall in Thüringen. Und wer geglaubt oder vielleicht sogar gehofft hat, dass Sie sich als CDU-Ministerpräsidentin davon distanzieren würden oder diese regierungsamtliche Diffamierung wenigstens irgendwie abschwächen würden, der hat sich schwer getäuscht.
Das ist das Bild, das Ihre Regierung von unseren Betrieben hat. Die zurückgehenden Gründungen sind dafür auch eine Quittung. Wir reden nicht von den Heuschrecken, wir reden nicht über Manager, sondern wir reden in Thüringen von persönlich haftenden und eben oft auch mitarbeitenden Unternehmern. Das sind die 90 Prozent der Betriebe. Sie haben diese Diffamierung nicht verdient, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben als FDP immer für die kleinen und mittleren Betriebe gekämpft und gestritten. Wir sind dafür beschimpft worden. Da hat hier mal einer gestanden und mit einer Gurke gewedelt. Der ist weg, wir sind noch da. Ich verspreche Ihnen, wir werden da
für kämpfen, dass Sie sich unsere unbequeme Meinung in den nächsten fünf Jahren auch wieder anhören müssen.