Auch in der Bildungspolitik erleben wir seit fünf Jahren aus einer CDU-geführten Landesregierung heraus eine dramatische Entwicklung, eine aus meiner Sicht ebenso plan-, aber auch unheilvolle Abkehr vom Leistungsgedanken. Die Thüringer Bildungspolitik von Herrn Matschie ist die Geschichte vom Kampf gegen das Sitzenbleiben, vom Kampf gegen die Schulnoten und auch vom Kampf gegen die Förderschulen. Ich habe da heute ein schönes Beispiel - ein dramatisches Beispiel - in der Zeitung gefunden. Das ist die Realität der Schulverwaltung unter Herrn Matschie. Da müssen Eltern darum kämpfen, die von der Schulverwaltung belogen und behindert werden, wenn ihre Kinder auf ein Förderzentrum gehen sollen. Ich kann den Leuten nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, es ist gut, dass Sie auch andere ermutigen, diesen Kampf aufzunehmen.
Das ist unerhört, das ist wirklich so. Diese Bildungspolitik ist der Beginn des Weges, weg von der Grundschule, weg von der Regelschule, weg vom Gymnasium, hin zur Einheitsschule, zur sogenannten Schule für alles. Das ist das Ziel dieser Bildungspolitik, die aus Ihrer Regierung heraus gemacht wird. TMBWK: Trotz Matschie bilden wir Kinder.
Darauf bin nicht ich gekommen, schade eigentlich, das ist die Beschreibung von Lehrern über ihr Ministerium. Eine große Gemeinsamkeit - gemeinsam erfolgreich - sieht aus meiner Sicht deutlich anders aus. Die CDU steht daneben und schaut zu, wie unser Bildungssystem gründlich, ideologisch umgestaltet wird und sagt nichts dazu.
Ein Zitat aus dem Schulgesetz: Ein Verzicht auf die Versetzungsentscheidung zugunsten eines Aufrückens kann auch in den Schularten Regelschule und Gymnasium vorgesehen werden. Weil uns immer gesagt wird, es würde alles nicht stimmen, was wir hier erzählen. Das steht seit 2010 im Schulgesetz, ist also von dieser Regierung hineingeschrieben worden.
Frau Ministerpräsidentin, ich muss sagen, es glaubt Ihnen keiner mehr, wenn Sie jetzt so tun, als hätten Sie nicht gemerkt, was da passiert. Sie haben das alles mitgemacht. Sie hätten das am Kabinettstisch verhindern müssen und tun jetzt - Sie haben es
eben gesagt, weil Wahlkampf ist -, als hätten Sie nichts davon mitbekommen und fangen an, sich von den Ergebnissen Ihrer eigenen Regierungsarbeit zu distanzieren.
Jetzt kurz vor Ende der Legislaturperiode in der Öffentlichkeit laut das Ende der Schreibschrift, laut den Verfall des Leistungsgedankens zu beklagen, ist erstens zu spät, das ist zweitens zu wenig und es ist drittens hoffentlich auch so durchsichtig, dass die Leute das merken.
Meine Damen und Herren, in der Gemeinschaftsschule, die auch von der CDU mit auf den Weg gebracht wurde, ist es möglich, von Klasse 1 bis Klasse 8 nicht mehr sitzen zu bleiben. Das ist so, als wenn Sie in eine Stadt fahren und Sie brauchen an den ersten acht Ampeln nicht mehr anzuhalten, auch wenn die rot sind. Dass dabei nichts Gutes herauskommt, liegt doch auf der Hand.
Diese Schulform, die Gemeinschaftsschule, soll nach dem Willen von Herrn Matschie in den nächsten Jahren die vorherrschende Schulform in Thüringen werden. Das ist der Plan, den er hat. Und nach dem Sitzenbleiben werden die Schulnoten abgeschafft. Den Grundstein hat diese Regierung gelegt. Die nächste Landesregierung - völlig egal, ob die rot-rot, rot-rot-grün, schwarz-rot oder sonst was für eine Farbe hat - wird diesen Weg weitergehen. Die Linken haben es im Programm stehen und die CDU wird das mit der SPD und sonst irgendjemanden im Zweifelsfall mitmachen. Das haben Sie in den letzten Jahren gemacht und Sie werden das wieder tun.
Die Noten und der Leistungsgedanke sind dann mal weg aus unseren Schulen. Gute Nacht Thüringen, kann ich da nur sagen.
Auch der Weg zur leistungslosen Einheitsschule, den CDU und SPD eben schon ein ganzes Stück beschritten haben, meine Damen und Herren, ist aber ein Irrweg.
Die Linken erzählen ständig, jedes Kind sei ein Individuum. Das stimmt. Da hört man, die Schule müsse zum Kind passen, nicht das Kind zur Schule. Wie aber bitte soll denn das funktionieren, dass lauter verschiedene Kinder alle zur selben Schule passen?
Eine Schule für alle, eine Schule, die wenig fordert und Leistung nicht belohnt, die hilft unseren Kindern und die hilft damit letztlich auch unserem Land nicht.
Ziel der Schule ist die Vermittlung von Wissen, meine Damen und Herren. Wir tun unseren Kindern keinen Gefallen, wenn wir sie acht, zehn oder zwölf Jahre in Watte packen, so tun, als sei die Welt da draußen rosarot, und sie dann nach der Schule in eine Arbeitswelt loslassen, in der neben Kreativität und Sozialkompetenz
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gesunde Staatsfinanzen sind ein Garant für die Zukunftsfähigkeit eines Landes. Die ausgezeichnete wirtschaftliche Situation Deutschlands hat zur Folge, dass sich der Finanzminister mit seinen Kollegen über sprudelnde Steuereinnahmen freuen darf. Im Vergleich zu 2010 nimmt Thüringen 2014 1 Mrd. € mehr an Steuern ein, pro Jahr 1 Mrd. € mehr. Das heißt, das Land, die öffentlichen Kassen profitieren von den Fleißigen, von den Tüchtigen in unserer Gesellschaft. Sie profitieren vom starken Thüringer Mittelstand, der in Zeiten konjunkturellen Wachstums und hoher Beschäftigung natürlich die Kassen, die staatlichen Kassen füllt. Es sind die Steuern, die die Bürgerinnen und Bürger, die die Unternehmen an den Staat bezahlen, die die Kassen des Finanzministers füllen und die es uns hier in diesem Hohen Haus ermöglichen, verschiedene Dinge zu bezahlen. Das ist das Geld, das die Politik ausgibt und verteilt.
Aber ich muss Ihnen auch in diesen Wein Wasser gießen, Frau Ministerpräsidentin. Sie sparen nicht. In der Bilanz, in der geschriebenen Bilanz der Landesregierung kommt das Wort „sparen“ gar nicht mehr vor. In ihrer Jenaer Rede im Frühjahr 2010 hat die Ministerpräsidentin gesagt: Es hat keinen Sinn, die dringend erforderliche Konsolidierung des Haushalts ein um das andere Jahr zu verschieben. Dem ist ausdrücklich zuzustimmen. Allerdings muss man dazu sagen, dass sie zu dem Zeitpunkt, als sie diesen Satz gesagt hat, das erste Mal genau diese Verschiebung schon gemacht hat. Das war nämlich nach der Verabschiedung des Haushalts 2010, der hier mit großer Mehrheit und mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet worden ist und der am Ende auch in der Abrechnung, nicht nur in der Planung, sondern in der Abrechnung 370 Mio. € neue Schulden gebracht hat.
2011 - weil es so schön war, haben Sie es gleich noch mal verschoben - haben wir hier 260 Mio. €, etwas mehr als 260 Mio. € sogar, neue Schulden gemacht in der Endabrechnung.
Die Sondervermögen, Herr Minister, haben Sie 2010, 2011, 2012 mit mehr Schulden versehen. Vermögen ist an der Stelle ein deutlich irreführender Begriff.
Und dann? Jetzt kommt es: Trotzdem, Sie sagen, Sie haben Schulden zurückgezahlt, und ich sage, es stimmt nicht. Denn Sie zahlen seit 2012 nur die Schulden zurück, die diese Regierung selbst gemacht hat - nicht Sie, Herr Minister, da waren Sie noch nicht da. Aber diese Ministerpräsidentin ist es gewesen.
Unter Verantwortung dieser Ministerpräsidentin sind heute aus den Jahren seit 2010 noch 200 Mio. € Schulden übrig.