Ich will auch ganz bewusst auf das in der Koalition oft strittige Projekt Gemeinschaftsschule hinweisen und eine Parallele oder eine Verbindung ziehen zu der Infratest-dimap-Umfrage, die wir in den letzten Tagen hatten. Wenn Sie da mal schauen, was gute Schulpolitik ist, geht das eindeutig mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten anheim und das sagen die 18- bis 30-Jährigen.
Die 18- bis 30-Jährigen stimmen uns da sehr stark zu, dass wir eine gute Schulpolitik gemacht haben und die haben es auf alle Fälle noch in lebhafter Erinnerung. Ich will aber an der Stelle natürlich auch den Lehrerinnen und Lehrern herzlichen Dank sagen. Auf die strömt viel ein. Das ist nicht nur in den letzten fünf Jahren gewesen, das liegt nicht nur an uns in Thüringen, egal wer schließlich auch davor Kultusminister war, er hatte die sogenannte, nicht die Schreibschrift, sondern die Schulausgangsschrift mitbeschlossen und hat sie mit eingeführt. Da merken wir, wir liegen auch mit äußeren Einflüssen nicht immer auf der Linie dessen, was unsere Menschen im Lande wollen, aber trotz alledem müssen wir das akzeptieren. Ich will noch einmal unterstützen und es war kein leichter Gang - im Jahr 2008 hat Thüringen ganze 9 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, im Jahr 2013/14 sind es jeweils 400 Lehrerinnen und Lehrer. Dass wir in Zukunft 500 Lehrerinnen und Lehrer pro Jahr neu einstellen können, denke ich, ist ein Erfolg, den wir auch auf die Koalition, auf die SPD in der Koalition, projizieren können.
Ja, das ist schön, Herr Barth. Sie können auch wieder raus. Es gibt gar keinen Grund, Herr Barth, dass wir uns heute streiten. Warum? Weil Sie etwas anderes von der Koalition halten? Sie haben das mitgeteilt, das ist völlig okay, das ist richtig. Aber Sie kennen mein Bild von den
Herr Barth, Sie müssen genau hinhören. Sie können noch einmal nachlesen, was ich gesagt habe. Die Worte sind von mir nicht unbewusst gewählt worden. Ich habe Sie doch mal verglichen mit den kleinen Hähnen, die sich ein bisschen aufplustern. Es sei Ihnen gegönnt.
Ich will aber auch noch mal auf den Mindestlohn hinweisen, weil es uns in Thüringen in den kommenden Jahren richtig guttun wird, dass wir mit dem Mindestlohn Menschen die Möglichkeit geben,
aus dem Bezug von Sozialleistungen herauszukommen. Das wird nicht für alle gelten, auch das ist uns voll bewusst, aber das wird uns helfen. Deswegen habe ich dazu eine andere Auffassung als die FDP, die der Auffassung ist, dass das nicht tauglich ist, um die Wirtschaft weiter voranzubringen.
Ich will aber auch auf den Bereich hinweisen, der vielen hier im Haus so am Herzen liegt, dass es sogar parteiübergreifend immer wieder auch Treffen gibt: Das ist der Sport. Was wir erreicht haben im Bereich Entwicklung von Oberhof, im Bereich Biathlon und Rodeln, das hat keine Regierung vor uns hinbekommen. Das war ein ganz schwerer Schritt und viele haben uns hineingeredet und haben gesagt: Das muss wieder aufgelöst werden, wir dürfen das nicht machen. Wir haben uns da gemeinsam gegen alle Widrigkeiten durchgesetzt. Und wir haben eines gemacht, das sage ich voller Stolz, wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ich habe zu meinem Staatssekretär immer gesagt: Lass dich überhaupt nicht beeinflussen von all den Einflüssen, die da sind; wir kriegen das durch -, wir haben den Oberhofern und der Region am Rennsteig gezeigt, dass wir Verantwortung für diese uns außerordentlich wichtige Region übernehmen wollen, und zwar dauerhaft. Das, denke ich, ist ein sehr hohes Gut.
Ich will einen Punkt ansprechen, wo der sogenannte Haken schon wieder dran ist, das sind das Thüringer Gleichstellungsgesetz und die Auswirkungen des Gleichstellungsgesetzes. Da haben auch viele gemosert und gesagt, das brauchten wir alles nicht, das käme von ganz allein. Die Verwaltung in Thüringen, ob Kommunal- oder ob Landesverwaltung, sei so gut aufgestellt, da gibt es so viele Frauen, da gibt es keine Probleme. Jede Frau, die das kann und möchte, die kann auch in Führungspositionen. Ich bin der festen Überzeugung, dass mit diesem Gleichstellungsgesetz jetzt das umgesetzt wird, was viele behauptet haben, aber was eben doch nicht so Realität geworden ist, dass wir an der Stelle die Möglichkeit haben, das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht - unser Koalitionspartner hat darauf bestanden, dass auch die Männer die Gleichstellungsbeauftragte mit wählen können. Ich habe mich mit Frau Arenhövel an der Stelle durchgesetzt. Da hat sich bei uns Normalität eingestellt. Das wird wichtig sein, denn wenn wir Familienpolitik in Thüringen auch aus der staatlichen Verwaltung heraus gut leben wollen, dann ist es einfach wichtig, dass beide Geschlechter in allen Positionen gleichermaßen vertreten sind, um die Politik, die wir als SPD wollen, zu unterstützen.
Ich will kurz etwas zum ländlichen Raum sagen. Wir wollen, dass in Stadt und Land die Kraft wieder da ist, das bedeutet, eben auch für die Städte im ländlichen Raum. Ich will in Richtung Bodo Rame
low sagen: Man muss sich vor der Wahl dann wirklich positionieren. Die Linke ist vom Masterplan abgewichen, weit weg. Ich kann erkennen, dass die SPD in guten wie in schlechten Zeiten immer gesagt hat, wir brauchen eine Gemeindegebietsreform, wir brauchen eine Kreisgebietsreform, wir brauchen auch eine Funktionalreform und eine Verwaltungsreform. Gerade bei Letzterem will ich deutlich sagen, wir haben kein Erkenntnisdefizit. Wir wissen alles! Die Bürgerinnen und Bürger, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister warten darauf, dass wir dort ganz konkret etwas tun,
aber auch im Verwaltungsbereich ganz konkret weiterarbeiten. Da sage ich deutlich, das sollten wir vor der Wahl auch richtig gut formulieren, damit alle wissen, woran sie sind.
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Thüringer Landtag, wir brauchen für all die Vorhaben, die die Parteien in unterschiedlicher Qualität und Größe in ihren Regierungs- und Wahlprogrammen haben, natürlich auch Geld. Deswegen ist es auch mir ein besonderes Anliegen, weil Sozialdemokraten natürlich in der Regierung sehr deutlich gemacht haben, wir haben nicht nur ein soziales Gewissen, wir können auch mit Geld umgehen. Und das reklamiere ich für mich ganz besonders. Denn die Verhandlungen, die ich mit dem Finanzminister geführt habe, die waren auch für den Landeshaushalt durchaus gut gewesen.
Aber deswegen ist es unsere Pflicht in den kommenden Jahren, in der nächsten Legislaturperiode, wo es ganz besonders wichtig ist, im Bund bei den Bund-Länder-Finanzen noch einmal sehr deutlich zu machen: Die Thüringerinnen und Thüringer, die Ostdeutschen sind keine Bittsteller.
Wir haben ein Recht darauf, wie in anderen Ländern eine Entwicklung zu erfahren, und wir wollen uns auch anstrengen dabei. Auch das ist richtig. Aber wir sind keine Bittsteller, denen nach 25 Jahren endlich einmal der Hahn zugedreht werden muss, damit für die anderen noch mehr da ist, sondern wir sind gleichberechtigt im Gleichklang der Bundesländer. Und so muss am Ende der neue Länderfinanzausgleich aussehen, dass wir gleichberechtigt dastehen
und dass die Defizite, die wir haben, für die müssen wir ja auch stehen und für die Abschaffung müssen wir kämpfen, dass diese Defizite eben auch in den nächsten Jahren weiter abgeschmolzen werden. Herr Barth hat es, glaube ich, angesprochen, dass
wir Geberland werden sollen. Ich muss sagen, mein Ziel ist, kein Nehmerland mehr zu sein. Aber wir müssen uns auch wirklich ehrlich in die Augen schauen. Wir haben noch viele Defizite auf dem Weg zu einem Geberland zu überwinden. Und deswegen, wenn wir kein Nehmerland mehr sind, haben wir schon außerordentlich viel erreicht. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Taubert. Es hat sich jetzt zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Hennig-Wellsow für DIE LINKE.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, eine Abrechnung mit dem Koalitionspartner sieht durchaus anders aus,
aber man konnte es schon verstehen, wenn man es wollte, und man konnte zwischen den Zeilen lesen. Zunächst muss ich einmal ein paar Sachen richtigstellen: Wenn hier ein Fraktionsvorsitzender den anderen als Lügner bezeichnet, dann sollte er sich vorher informieren. Und es war die eigene Landesregierung, die uns auf Anfrage mitgeteilt hat, nämlich in der Drucksache 5/7763, dass 400 Gemeinden derzeit ohne Haushalt sind.
bzw. ist es ein sehr hohes und großes und sehr schönes Indiz dafür, dass Mike Mohring die Welt gern nicht zur Kenntnis nehmen möchte, wie sie ist,
Ein anderer Punkt - Thüringen ist der ländliche Raum. Was für eine Weisheit, festzustellen, dass der ländliche Raum und die Städte ausgeglichen werden müssen und dass es da eine ausgeglichene Politik geben muss. Ja, selbstverständlich. Und wenn Sie von Generationengerechtigkeit sprechen...