gelungen, den Inhalt in Gänze zur Verfügung zu haben, sondern es ist lediglich am Ende autorisiert worden, was auf anderem Wege zu uns gekommen ist, aber eben kein Blatt mehr.
Ich sage ganz deutlich, das ist schlecht. Es öffnet nach wie vor Spekulationen Tür und Tor und es bleibt ein ungutes Gefühl. Nicht nur das, Bischofferode bleibt eine tiefe Wunde auch nach über 20 Jahren.
Vergangenes ist gegenwärtig, und ich hatte auch in den letzten Tagen noch einmal Gelegenheit, vor Ort zu sein. Es wirkt noch immer tief. Die verlassenen Werksgebäude, die auf den Schacht zugerichteten, ausgerichteten verlassenen Sozial- und Gesellschaftsbauten, die Wohnblocks, die einst unmittelbar an der Halde errichtet wurden, das alles lässt den Schmerz und die Wut über enttäuschte Hoffnungen, über das tiefe Gefühl von Ungerechtigkeit und Ohnmacht bis heute spüren.
Das sind nur die steinernen Zeugen dessen, was da passiert ist. Über das Empfinden der Menschen, der Bergleute, unsere Solidarität zu ihnen haben wir oft und immer wieder ausgesprochen, auch in großer Übereinstimmung hier im Hohen Hause und auch zwischen Parlament und Landesregierung. Daran hat sich nichts geändert.
Vor allem ihnen, den von der damaligen Schließung betroffenen Bergleuten in Bischofferode, in ganz Nordthüringen und dann schließlich auch in Merkers - nur in Unterbreizbach haben wir den Standort halten können - sind wir es schuldig, die Suche nach der Wahrheit auch nach über 20 Jahren zu betreiben. Dazu stehe ich. Allerdings lege ich genauso Wert darauf, dass dies nur im Rahmen der rechtsstaatlich zulässigen Mittel geschehen kann. Auch darüber hatten wir vor einigen Wochen leider etwas Streit. Aber es ist in eine gute Bahn gekommen und ich danke ausdrücklich auch den Mitgliedern des Ausschusses unter Ihrer Leitung als Ausschussvorsitzender, Herr Kummer, für diese sachliche Debatte sowie für die sachlichen Einlassungen heute hier im Hohen Hause.
Mir geht es dabei um drei Dinge, die ich in aller Kürze schildern möchte, noch einmal um Vergangenes, aber nicht nur um der Vergangenheit willen, es geht um Gegenwärtiges und vor allen Dingen und das war ja auch die Zielrichtung der Beschlussempfehlung, die gemeinsam getragen wird um die Zukunft. Es geht vor allen Dingen auch um den Blick nach vorn, aber ohne das andere zu vernachlässigen.
Zunächst einmal zum Ersten, die Aufarbeitung des Vergangenen: Da sind unsere Forderungen klar. Sie sind in Übereinstimmung mit den Forderungen von Ihnen, den Damen und Herren des Hohen Hauses, nach vollständiger Offenlegung dessen,
was im Vertrag, aber vor allen Dingen in den Anlagen, die nach wie vor nicht zugänglich sind, steht also volle Transparenz.
Transparenz in die Vorgänge von damals bringen, das ist auch das beste Mittel, um der einen oder anderen Verschwörungstheorie, die im Raum steht, am Ende vielleicht doch abhelfen zu können. Da hilft es nicht, weiter darüber zu philosophieren, wer hätte wie mit wem vielleicht noch stärker kämpfen sollen oder was auch immer. Fakt ist - und da waren die Prognosen eben nicht so optimistisch, wie Kollege Augsten es dargestellt hat -, es gibt ein Dokument zum Rahmenkonzept damals der Gewerkschaften die IG Bergbau und Energie, die es damals noch gab, in dem unmissverständlich steht, und zwar ist es damals an alle vier Landesregierungen mit Kalistandorten, nach Niedersachsen, nach Sachsen-Anhalt, nach Hessen und eben auch nach Thüringen, gegangen, in dem die Gewerkschaft, damals der 1. Vorsitzende der IG Bergbau und Energie betont, und zwar vom Februar 1992: Die Situation des deutschen Kalibergbaus erfüllt uns mit großer Sorge. Weltweite Überkapazitäten, der Zusammenbruch der osteuropäischen Märkte und das sinkende Preisniveau haben zu einer tiefen Krise geführt, die diesen Zweig des deutschen Bergbaus zunehmend in seiner Substanz bedroht. Dabei steht die Zukunft dieses bedeutenden heimischen Rohstoffes ebenso auf dem Spiel wie die wirtschaftliche Entwicklung der Kalireviere und ihre soziale Sicherheit der Menschen, die vom Bergbau leben. Das wird dann lange in einem Rahmenkonzept ausgeführt und endet in der inständigen Forderung an die vier genannten Landesregierungen und an die Länder, damals auch an die Landtagsfraktionen in den Parlamenten sich gemeinsam mit den Unternehmen des deutschen Kalibergbaus, der BASF, der Treuhandanstalt und der IG Bergbau und Energie zu einer Zukunftsinitiative Kalibergbau zusammenzufinden, um so gemeinsam eine langfristige Perspektive für den deutschen Kalibergbau zu entwickeln. Also eine gewerkschaftliche Initiative, nicht finstere Machenschaften mit schwarzen Koffern vom damaligen Bundeskanzler zum Chef von BASF und alles, was im Raum steht. Dann gibt es ja auch Fotos aus der Zeit damals.
Lieber Herr Weber, ich kann es Ihnen nicht ersparen, weil Sie immer wieder mit diesen Verschwörungstheorien ankommen. Es war der SPD-Bundesvorstand, der sich auf Betreiben der Betriebsräte der Mitteldeutschen Kali AG und K+S zusammengesetzt hat und schließlich dem Fusionskonzept zugestimmt hat.
Das gehört auch alles zur Wahrheit. Ich will das nicht weiter ausführen. Ich habe ein großes Interes
Das kann man in Berlin machen, das kann man auch hier machen. Ich bin da offen. Ich bin für Transparenz. Ich habe da überhaupt nichts zu verbergen und viele andere auch nicht; nein, das soll auf den Tisch. Das soll jetzt an der Stelle reichen, was Vergangenheit betrifft.
Wichtig ist - es gibt eine Gegenwart. Dazu gehört, dass heute Arbeitsplätze der Kalikumpel in Unterbreizbach bestehen. Darauf ist hingewiesen worden, Egon Primas hat das gemacht. Ich sage, ich möchte alles tun, um diese Arbeitsplätze zu erhalten. Wir sind mit den Betriebsräten von Unterbreizbach im Gespräch, denn die Kalisituation ist wieder nicht ganz ohne. Weltmarktpreise sind wieder gesunken. Es besteht ein Konsolidierungsbedarf, zumindest aus Unternehmenssicht, von 500 Mio. €. Das weckt Sorgen, hier muss klug gehandelt werden. Ich will, dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben,
natürlich unter Berücksichtigung all dessen, was heute zu Umweltgesichtspunkten technologisch möglich ist. Wir sind da eng im Gespräch, sind da auch mit einer kritischen Haltung dabei. Aber das gehört auch zur Gegenwart. Und zur Gegenwart gehört die Altlastensanierung in Merkers, die nicht zu Ende ist, die im Übrigen im Generalvertrag mit 16 Jahren angesetzt war. Sie wird nach Vertrag noch bis 2016 gehen, aber wir wissen, solange kein technologisches Verfahren entwickelt ist, was das Laugenabpumpen obsolet werden lässt, ist der Zeitraum, für den gezahlt werden muss, nicht absehbar. Dass es kein zeitliches Ende ist, was da fixiert ist, ist sicher eine große Schwäche, ich komme darauf zurück. Das Geld des Bundes ist verbraucht, wie wir wissen, wie wir aber auch schon seit dem Jahr 2009 vonseiten der Landesregierung bei den zuständigen Bundesgremien angemahnt haben, das ist auch dem Ausschuss offengelegt worden, Sie wissen das. Wir brauchen eine Lösung für die weitere Finanzierung, eine Lösung, die nicht heißen kann, dass wir als Freistaat Thüringen allein auf diesem Posten sitzen bleiben,
und natürlich nach wie vor zukünftige Sanierungsmaßnahmen stemmen müssen, die im Übrigen allesamt durch das Thüringer Bergamt bestätigt werden müssen. In der dafür zuständigen Arbeitsgruppe ist es gelungen, den Bund wieder mit einzubeziehen, er wirkt neben Kali+Salz und unserem Landesbergamt mit; es wird kein Euro ausgegeben, kein Cent für irgendeine Maßnahme, die nicht in
diesem Kreis als unabdingbar notwendig eingestuft wird. Das will ich an der Stelle sagen. Es geht nicht um Willkür, auch nicht darum, einem DAX-notierten Unternehmen zusätzliche Euro in den Rachen zu werfen - nein, es geht um unabdingbar notwendige Maßnahmen.
Zur Gegenwart gehört aber auch, und darüber ist im Ausschuss auch gesprochen worden, dass der Generalvertrag schon eine segensreiche Wirkung in über 1.000 Projektfeldern in Thüringen hatte. Ich will die jetzt hier nicht alle einzeln aufzählen, dazu gehört - nur an einer Stelle - das liebenswürdige und liebenswerte Bad Liebenstein, es steckt im Namen. Es war - ganz nebenbei - die weltgrößte bekannte Cadmium-Altlast durch Umweltsünden der DDR. Ich könnte diese Liste fortsetzen. Es gibt einen Ordner, 60 DIN-A3-Seiten, nicht DIN-A4-Seiten, was an Umweltsanierung damit möglich gemacht werden konnte. Es ist zu Recht geschildert worden, wie schwer es uns der Bund vor Abschluss des Generalvertrags gemacht hat. Sicher, dass die beiden Großprojekte da so gleichgestellt mit hineingekommen sind, ist schwierig, und das ist das Problem, was wir heute haben, aber Probleme sind dafür da, dass wir sie lösen müssen; dazu stehe ich. Ich will nur sagen, ehe wir in die Zukunft kommen, zur Gegenwart gehört auch, selbst wenn ich das düstere Bild vom Schacht von Bischofferode selbst gezeichnet habe, weil ich es selbst so empfunden habe, wenn man davorsteht, es ist einfach beklemmend. Ich kann insgesamt nur für das Eichsfeld sagen, dass der Landkreis Eichsfeld heute an die Spitze der Thüringer Landkreise gerückt ist, an dritter Stelle mit seiner Wirtschaftskraft steht, eine Arbeitslosigkeit von 5,2 Prozent hat, also an Niedersachsen angeschlossen, zum Teil Niedersachsen, Göttingen als Nachbarkreis überholt hat. Ich kann nur sagen, da sind blühende Landschaften entstanden,
aber sie haben an einzelnen Stellen Wunden und Narben. Auch das gehört zur Geschichte dieses Freistaats und muss benannt werden. Ich habe jetzt bunte Bilder, die will ich nicht weiter ausführen, es ist keine moderne Kunst, es sind auch nicht die Farbkleckse meiner Enkelkinder. Ich wollte nur sagen, auch das ist Altlast. Arsen, gefunden unter einem Kindergarten in Eisenach, 20 cm tief in der Erde auf einer ehemaligen Farbenfabrik. All das gehört zu den Altlasten, die dankenswerterweise beseitigt werden konnten.
Nun aber zur Zukunft: Dankenswerterweise hat der Ausschuss auch in die Zukunft diskutiert. Zur Zukunft gehört: Wir haben das Problem mit den Großprojekten Rositz, aber vor allen Dingen Merkers, die Kostensteigerung. Es war deswegen gut, dass auch nicht gleich im ersten Anlauf, aber insgesamt die Revisionsklausel in den Vertrag aufgenommen
worden ist. Da hat auch die Koalition von CDU und SPD in den 90er-Jahren ihren Anteil geleistet, weil damals nach dem Wechsel der Bundesregierung dann die Schröder-Regierung im Bund war. Auch der Thüringer SPD-Vorsitzende und Innenminister Richard Dewes war mit dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Lippmann unterwegs. Sie haben diese Klausel in den Vertrag hineinverhandelt, diese Klausel, in der zum einen - darüber besteht Konsens - 20 Prozent der damals vereinbarten Summe von 1,3 Mrd. DM, die es damals noch waren, wenn sie überschritten ist, eine Höhe von 1,56 Mrd. DM angefallen ist. Diese Klausel greift. Strittig ist, was die zeitliche Befristung betrifft, das ist schon dargestellt worden, ob diese Kosten innerhalb von zehn Jahren nach Abschluss des Generalvertrags oder nach Ablauf von zehn Jahren nach Abschluss des Generalvertrags anfallen müssen. Aus Sicht der Landesregierung - das will ich noch einmal ganz deutlich sagen - gibt es keinen Zweifel daran, dass es nach dem Ablauf von zehn Jahren gilt, denn sonst wären andere Regelungen im Vertrag schlichtweg unsinnig. Das Großprojekt Kali und Salz - ich nannte es schon - hat eine Laufzeit von 16 Jahren, da macht es keinen Sinn, es nur auf die ersten zehn Jahre zu fokussieren, sondern es muss eindeutig heißen, nach Ablauf dieser zehn Jahre. Dafür wurden diese 800 Mio. DM angesetzt. Warum sollen die Gesamtkosten von 1,56 Mrd. DM, die in den zehn Jahren hätten erreicht werden müssen, in den zehn Jahren schon erreicht worden sein, wenn insgesamt die Laufzeit 16 Jahre ist? Von daher scheint mir das eindeutig. Deshalb wird aus unserer Sicht diese Revisionsklausel greifen.
Ich fürchte nicht den Gang vor Gericht. Es gibt nur die alte Erfahrung, wenn man einen Gerichtsweg wählt, vor dem ich keine Scheu habe - als Ultima Ratio, ich sage ganz deutlich, machen wir das. Aber was man aus allgemeinem gesellschaftlichen und auch Bund-Länder-Interesse - es gibt eine Solidaritätsverpflichtung der Länder zum Bund, die gilt aber auch umgekehrt vom Bund zu den Ländern -, eine gesellschaftlich bedeutende Angelegenheit, lasst sie uns möglichst auf dem Verhandlungswege lösen. Ich bin persönlich mit der Bundeskanzlerin im Gespräch, ganz klar, wir hatten im Juni ein intensives Gespräch. Ich habe wiederholt Dokumente zusammengestellt und sie noch einmal aus Thüringer Perspektive in Kenntnis gesetzt, um letztlich auch mit dem Bundesfinanzministerium zu reden, bei dem Herr Kollege Reinholz, Kollege Voß vorstellig wurden, ich noch einmal mit einem Briefwechsel, sage aber auch bedauernd, nicht dass das gleich von anderer Seite wieder hochgezogen wird, ich sage es selbst, ich werde mich dagegen auch wehren. Es gibt törichterweise - und bei aller Solidarität, die ich insgesamt gegenüber dem Bund walten lasse, also bundesfreundliches Verhalten eine Antwort, in der die Bundesregierung ganz einfach auf eine Kleine Anfrage „Wurden nach Kennt
nis der Bundesregierung im Laufe der Sanierungen neue, bei Vertragsabschluss zur Fusion im Jahr 1993 unbekannte Altlasten entdeckt, für die zusätzliche Sanierungsmittel zu zahlen sind (bitte Auflis- tung mit geschätzten Sanierungsaufwand)?“ antwortet: „Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über unbekannte Altlasten, die nach Abschluss des Rahmenvertrages vom 13. Mai 1993 neu entdeckt wurden.“ Ich sage es schon präventiv, es gibt jede Menge Briefwechsel, in denen wir das dokumentiert haben, Listen, die wir vorgelegt haben. Es stimmt einfach nicht, da wird sich die Bundesregierung revidieren müssen. Das werde ich der Bundesregierung mitteilen, nur damit das hier gleich abgeräumt ist. Es ist sicher auch so, dass nicht überall jemand politisch draufschaut, es gibt halt Verwaltungen, okay. Da werden wir unterwegs sein.
Außerdem wollen wir für uns in Anspruch nehmen das habe ich auch schon deutlich gemacht -, wir waren damals das erste Land - das ist mehrfach gesagt worden -, das sich auf einen solchen Generalvertrag eingelassen hat. Ja, wir haben darauf gedrängt, weil es in den über 1.000 Fällen, die ich genannt habe - einzelne davon exemplarisch -, notwendig war, dass wir handlungsfähig wurden. Die wirtschaftliche Entwicklung, die wir seitdem mit einer Unternehmensdichte in Gang setzen können, die auch einmalig für die jungen Länder ist, hat uns in der Frage recht gegeben, dass wir das getan haben. Es bleibt aber eben dieser Mangel an der Stelle. Deswegen werden wir weiterkämpfen. Wir waren die Ersten, wir dürfen dadurch nicht benachteiligt sein. Das ist ganz deutlich gesagt worden und das sagen wir immer wieder, sage ich auch persönlich.
Als Zweites: Ich weise darauf hin, wir sind dabei, zur verfassungsrechtlichen Frage, ob ein Land mit den immensen Kosten der Bergbaufolgelasten, die 1999 in diesem Umfang für niemanden vorhersehbar waren, alleingelassen werden kann, ein Rechtsgutachten zu vergeben. Ich sage ganz eindeutig, das kann nach unserer föderalen Ordnung nicht der Fall sein, das lassen wir verfassungsrechtlich noch einmal erhärten. Das wäre dann die Ultima Ratio, dass wir für das Bundesverfassungsgericht gewappnet sind.
Drittens will ich nur an vergleichbare Fälle erinnern. Der Bund beteiligt sich finanziell auch an anderer vergleichbarer Stelle als Verantwortlicher für die Treuhandabwicklung und als Rechtsnachfolger der ehemaligen Bergbaugesellschaften. Er hatte im letzten Briefwechsel, ich weiß nicht warum, die irrige Annahme, würde Merkers noch bergbaurechtlich betrieben, das war natürlich falsch, das haben wir zurückgewiesen. Da muss sich die Erkenntnis aber auch setzen. Sie sehen, wir sind da in intensiven Verhandlungen.
Parallel zu unseren Gesprächen mit dem Bund und unserem Insistieren gibt es die Rechtsstreitigkeiten in Meiningen; auch das wissen Sie. Da ist eine Ziffer in der Empfehlung, dass wir regelmäßig das Parlament darüber unterrichten. Wir haben die Beiladung des Bundes beantragt. Das Gericht gibt uns darin Recht, es muss nur geschehen. Außerdem hat das Gericht genauso die Offenlegung des Vertrags angefordert - auch da ist es aber Sache des Gerichts, dranzubleiben -, so dass wir doppelgleisig fahren und, ich denke, die ganze Sache, auch wenn es ein zäher Weg ist, in die richtige Richtung bewegen. Ich erinnere nur daran, was die Wismut betrifft. Bei der Wismut ist der Bund in hundertprozentiger Sanierungsverpflichtung, aber eben nur für das engere Wismut-Gebiet. Da ist es aber auch gelungen, im Nachgang Flächen, die außerhalb des Wismut-Gebiets lagen, in die Verantwortung des Bundes, jedenfalls partiell, mit hineinzubekommen. Warum soll das nicht auch an anderer Stelle gelingen? Man muss hart kämpfen. Das tun wir. Ich bin überzeugt davon, dass wir am Ende des Weges damit Erfolg haben werden, wenngleich wir das Ganze nicht mehr in dieser Legislaturperiode werden abschließen können, aber ich bin sicher, dass das Parlament und die Landesregierung auch in kommender Zeit an einem Strang ziehen werden. Es ist auch, glaube ich, nicht unerheblich, dass man in Berlin und bei anderen Behörden sieht, hier steht ein ganzes Parlament hinter dieser Initiative und stärkt der Landesregierung bei dieser Sache den Rücken. Herzlichen Dank.
Danke, Frau Ministerpräsidentin. Es gibt frische Redezeit, und zwar 9 Minuten pro Fraktion. Der Erste, der diese nutzen will, ist Abgeordneter Weber von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, bei allem Respekt, ich danke Ihnen wirklich dafür, dass Sie an der Stelle Frau Tasch darüber aufgeklärt haben, dass es in der Ecke Wunden gibt.
Sie hat nämlich vorhin dazwischengerufen, „das interessiert heute keinen Menschen mehr“. Sie hat vorhin dazwischengerufen - zwischen anderen Äußerungen, die eher rassistischer Natur sind und eine Bewertung des Menschen aufgrund des Geburtsorts ableiten, die ich jetzt nicht wiederholen will -, „das interessiert hier keinen Menschen mehr“.
Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Ich bin Ihnen auch dankbar für die Aussage, dass Sie eine verfassungsrechtliche Prüfung vornehmen, weil ich glaube, das ist der richtige Weg. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie darauf hinweisen, dass es Sozialdemokraten im Kabinett waren, die damals darauf bestanden haben, dass nachverhandelt wird.
Was mich wundert, ist, dass Sie diese Dinge immer erst dann anfangen, wenn Sie in der öffentlichen Debatte sind. Sie reden von Transparenz. 20 Jahre beschäftigen wir uns mit dem Kalifusionsvertrag. Seit 20 Jahren wird uns immer wieder, mir und meinen Vorgängern in diesem Parlament, erklärt, dass es völlig unmöglich ist, an die Unterlagen und Anlagen des Fusionsvertrags zu kommen. Just in dem Augenblick, als dieser Fusionsvertrag an die Öffentlichkeit gelangt, gibt es eine Hyperaktivität der Landesregierung, Gespräche mit der Bundeskanzlerin, verfassungsrechtliche Prüfung und Ähnliches.
Sie haben vor Wochen noch, also in den letzten 20 Jahren - das unterscheidet Sie. Ich habe im Übrigen nicht von Unionisten gesprochen, ich habe von der politischen Klasse gesprochen, die kapituliert hat. Da waren auch Sozialdemokraten dabei, da waren auch Gewerkschafter dabei vonseiten der BCE. Das gehört nun mal zur Wahrheit. Der einzige Unterschied ist, wir versuchen seit 20 Jahren die Wahrheit in dieser Frage herauszufinden und Sie haben vor wenigen Wochen noch hier in diesem Parlament die Ordner vom Tisch geschubst. Das ist doch die Tatsache.