Heiko Gentzel
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Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Mühlbauer von der SPD-Fraktion.
Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Hitzing von der FDP-Fraktion.
Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Primas von der CDU-Fraktion.
Danke, Herr Abgeordneter. Als Nächster hat Abgeordneter Kummer von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Hitzing von der FDP-Fraktion.
Das Wort hat jetzt Abgeordneter Döring von der SPD-Fraktion.
Hans-Jürgen Döring, da bleibt uns nicht viel mehr übrig, als Tschüss zu sagen. Mach die Zeit nach dem Landtag mindestens genauso gut, wie du das hier im Landtag gemacht hast. Tschau!
Aus der Mitte des Hauses liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Gibt es Wortmeldungen von der Landesregierung? Frau Ministerpräsidentin, bitte.
Danke, Frau Ministerpräsidentin. Es gibt frische Redezeit, und zwar 9 Minuten pro Fraktion. Der Erste, der diese nutzen will, ist Abgeordneter Weber von der SPD-Fraktion.
Danke, Herr Abgeordneter. Als Nächster hat Abgeordneter Dr. Augsten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Danke, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen, ich schaue noch mal in die Runde, liegen mir nicht vor. Doch, Herr Abgeordneter Primas, bitte.
Danke, Herr Abgeordneter. Als Nächster hat Abgeordneter Kummer von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich schaue noch einmal in die Runde. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich die Debatte und wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung mit dem Hinweis ab, dass die Neufassung des Antrags natürlich Bestandteil dieser Beschlussempfehlung ist. Also stelle ich die Frage: Wer möchte der Drucksache 5/7985, das ist diese Beschlussempfehlung, zustimmen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Auch das ist nicht der Fall. Ich stelle Einstimmigkeit fest. Die Be
schlussempfehlung ist angenommen und ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14
Innovationskraft des Mittelstandes stärken - Wirtschaftspolitik des Freistaats neu ausrichten! Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/7393
Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung? Abgeordneter Kemmerich, bitte.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat Abgeordnete Siegesmund von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort.
Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Wucherpfennig von der CDU-Fraktion.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Hausold von der Fraktion DIE LINKE.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Baumann von der SPD-Fraktion.
Herr Abgeordneter Kemmerich, ich habe keinen Bock, hier oben in meiner letzten Runde noch Ordnungsrufe zu verteilen. Sie haben anschließend 9 Minuten.
Dieses permanente Zwischenreden werde ich nicht mehr akzeptieren. Herr Abgeordneter, machen Sie weiter.
Herr Abgeordneter, wenn Sie bitte zum Ende kommen.
Danke, Herr Abgeordneter. Als Nächster hat Abgeordneter Kemmerich von der FDP-Fraktion das Wort.
Entschuldigung. Herr Barth, wenn Sie mit mir reden wollen, melden Sie sich bitte zu Wort. Ich habe sicherlich Verständnis für Sie.
Danke, Herr Abgeordneter. Für die Landesregierung hat Herr Wirtschaftsminister Höhn das Wort.
Wir haben die Hoffnung, dass er am Ende der Rede die Möglichkeit hat?
Ja, und manche Präsidenten eben nicht.
Machen Sie weiter, Herr Minister.
Danke, Herr Minister. Die Frage nach einer Nachfrage war noch nicht geklärt. Sie würden sie jetzt zulassen?
Herr Abgeordneter Barth, ist das noch aktuell?
Nein. Ich frage noch einmal nach Wortmeldungen. Das ist nicht der Fall. Dann kann ich die Debatte schließen. Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung.
Danke schön. Die Debatte habe ich geschlossen, Sie haben das selbst gehört. Ausschussüberweisung wurde aus nahe liegenden Gründen nicht beantragt.
Wir stimmen deshalb direkt über diesen Antrag ab, den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/7393. Sie haben es gehört, wir tun es namentlich. Da bitte ich die beiden Schriftführer als Wahlhelfer nach vorn und eröffne den Wahlgang.
Ich frage: Hatte jeder Abgeordnete die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben? Ich höre keinen Widerspruch. Ich schließe den Wahlgang und bitte um Auszählung der Stimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Abstimmungsergebnis zum angesprochenen Antrag der FDP-Fraktion bekannt. Es wurden 65 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 5 Abgeordnete, mit Nein stimmten 43 Abgeordnete und 17 Abgeordnete enthielten sich. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage). Dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 15
Europäisches Schutzgebietsnetz NATURA 2000 in Thüringen sichern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/7394
Abgeordneter Dr. Augsten wird für die antragstellende Fraktion die Begründung geben.
Danke, Herr Abgeordneter. Wir nehmen jetzt einen Wechsel im Präsidium vor.
Zwei Sätze seien mir gestattet: Das ist, wie ich immer so schön sage, meine letzte Runde hier oben. Fünf Jahre durfte ich Vizepräsident sein, 24 Jahre habe ich dem Landtag angehört. Für das, was ich erleben durfte, aber auch für das, was ich erleben musste - Danke, es war mir eine Ehre.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Dr. Pidde von der SPD-Fraktion.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Barth von der FDP-Fraktion.
Das Wort hat jetzt Abgeordnete Siegesmund von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das Wort hat jetzt Abgeordneter Mohring von der CDU-Fraktion.
Danke Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Meyer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Danke, Herr Abgeordneter. Aus der Mitte des Hauses liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat Finanzminister Dr. Voß um das Wort gebeten.
Danke, Herr Dr. Voß. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schaue noch einmal in die Runde. Das ist nicht der Fall, also kann ich die Aussprache schließen und wir kommen zur Abstimmung.
Wir beginnen in der Abstimmung mit dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7123 in zweiter Beratung. Wir stimmen direkt über den Gesetzentwurf ab. Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? Die Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der CDU und der SPD. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung, beginnen da mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/8026. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? Die Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der SPD und der CDU. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/8038. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? Das ist Zustimmung von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das sind die Gegenstimmen von den Fraktionen der SPD und der CDU. Wer enthält sich? Die Fraktion der FDP enthält sich der Stimme. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 5/7989, natürlich unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung der Änderungsanträge. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung von den Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Gegen die Beschlussempfehlung stimmt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? Die Fraktion DIE LINKE enthält sich der Stimme. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 5/7155 in zweiter Beratung. Wer möchte dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung von den Fraktionen der FDP, der CDU und DIE LINKE. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung?
Entschuldigung. Also, es gab Zustimmung von den Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD.
Es geht doch. Jetzt kommen wir zu den Gegenstimmen zum Gesetzentwurf der Landesregierung. Wer stimmt dagegen? Niemand? Dann fragen wir nach den Stimmenthaltungen. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE enthalten sich der Stimme.
Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Wir erheben uns entsprechend von den Plätzen. Wer stimmt für den Gesetzentwurf der Landesregierung, den bitte ich, sich zu erheben. Danke, Abstimmver
halten wie gehabt. Gegenstimmen zum Gesetzentwurf? Das ist nicht der Fall. Wer enthält sich? Danke, auch wie gehabt. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir stimmen jetzt noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/8039 ab. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. Deshalb können wir direkt über den Entschließungsantrag abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Die Gegenstimmen kommen von der SPD und der CDU. Damit ist auch der Entschließungsantrag abgelehnt und ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3
Thüringer Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/7453 dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses - Drucksache 5/7789
dazu: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/7928
ZWEITE BERATUNG
Das Wort hat zunächst Abgeordneter Gumprecht aus dem Innenausschuss zur Berichterstattung. Herr Abgeordneter, bitte. Aha, er wird vertreten. Frau Abgeordnete Holbe, bitte, Sie haben das Wort.
Danke, Frau Abgeordnete. Ich eröffne jetzt die Aussprache. Wir beginnen mit dem Abgeordneten Hey von der SPD-Fraktion.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Kalich von der Fraktion DIE LINKE.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Barth von der FDP-Fraktion.
Herr Abgeordneter, wenn Sie bitte zum Ende kommen.
Danke, Herr Abgeordneter. Wir machen weiter mit der Abgeordneten Frau Holbe von der Fraktion der CDU.
Danke Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Meyer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Danke, Herr Abgeordneter. Aus der Mitte des Hauses liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Für die Landesregierung hat Herr Innenminister Geibert um das Wort gebeten.
Danke, Herr Innenminister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sehe ich auch nicht, so kann ich die Aussprache schließen.
Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7928. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die Gegenstimmen kommen von den
Fraktionen der SPD und der CDU. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen kommen von der Fraktion der FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses in der Drucksache 5/ 7789 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der vorhergehenden Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung von den Fraktionen der CDU und der SPD. Gegenstimmen? Die Gegenstimmen kommen von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen kommen von der Fraktion der FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung des Innenausschusses angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 5/7453 in zweiter Beratung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Die Zustimmung kommt von den Fraktionen der CDU und der SPD. Gegenstimmen zum Gesetzentwurf? Gegen diesen Gesetzentwurf stimmen die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen kommen von der Fraktion der FDP. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Um dem abschließend noch einmal Geltung zu verschaffen, kommen wir zur Schlussabstimmung. Ich bitte, sich dementsprechend von den Plätzen zu erheben. Wer stimmt für den Gesetzentwurf der Landesregierung? Danke, das ist wie gehabt. Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? Das ist auch identisch mit der vorhergehenden Abstimmung. Wer enthält sich der Stimme? Auch hier enthält sich die Fraktion der FDP. Der Gesetzentwurf ist angenommen und ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 in den Teilen
a) Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/7327 dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses - Drucksache 5/8005
ZWEITE und DRITTE BERATUNG
b) Gesetz zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Neufassung des
Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/7328 dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses - Drucksache 5/8006
dazu: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/8034
ZWEITE BERATUNG
c) Thüringer Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/7452 dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses - Drucksache 5/8007
ZWEITE BERATUNG
Das Wort hat zunächst Abgeordnete Holbe aus dem Innenausschuss zur Berichterstattung zu allen drei Tagesordnungspunkten.
Danke, Frau Abgeordnete. Von meiner Seite jetzt noch ein Hinweis zum Verfahren. Wir waren bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen in der Drucksache 5/7327 heute in zweiter und - sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird - in dritter Beratung zu behandeln. Deshalb beginnen wir jetzt mit der zweiten Beratung ausschließlich des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen.
Dazu eröffne ich die Aussprache. Die Aussprache in dritter Lesung zur Verfassungsänderung folgt dann unmittelbar. Wir beginnen mit der zweiten Beratung ausschließlich des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen in der Drucksache 5/7327. Als Erster hat Abgeordneter Kalich von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Fiedler von der CDU-Fraktion.
Wie vor der Mittagspause besprochen, rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 32
Fragestunde
Wir beginnen mit der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Hausold in der Drucksache 5/7677.
Für die Landesregierung antwortet der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. Herr Staschewski, bitte.
Nachfragen sehe ich nicht. Danke, Herr Staatssekretär. Dann machen wir weiter mit der Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Leukefeld von der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7683.
Für die Landesregierung antwortet der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Herr Staschewski.
Es gibt eine Nachfrage durch die Fragestellerin.
Die zweite Nachfrage, bitte.
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Danke, Herr Staatssekretär. Wir machen weiter mit der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Kubitzki von der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7684.
Für die Landesregierung antwortet der Finanzminister. Herr Dr. Voß, bitte.
Es gibt eine Nachfrage durch den Fragesteller.
Danke, Herr Minister. Wir machen weiter mit der Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Siegesmund von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es handelt sich um Drucksache 5/7699.
Für die Landesregierung antwortet die Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit. Frau Taubert, bitte.
Ich sehe keine Nachfragen. Danke, Frau Ministerin. Dann machen wir weiter mit der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Kuschel von der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7725.
Für die Landesregierung antwortet die Staatssekretärin im Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Frau Klaan, bitte.
Es gibt eine Nachfrage durch den Fragesteller.
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Danke, Frau Staatssekretärin. Wir machen weiter mit der Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Stange von der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7730.
Für die Landesregierung antwortet die Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit. Frau Taubert, bitte.
Nachfragen sehe ich nicht. Danke, Frau Ministerin. Die nächste Mündliche Anfrage stellt der Abgeordnete Meyer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7731.
Für die Landesregierung antwortet der Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Herr Prof. Dr. Merten, bitte.
Es gibt eine Nachfrage durch den Fragesteller.
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Danke, Herr Staatssekretär. Die nächste Mündliche Anfrage kommt von der Abgeordneten Rothe-Beinlich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7733.
Für die Landesregierung antwortet der Finanzminister. Herr Dr. Voß, bitte.
Es gibt eine Nachfrage durch die Fragestellerin.
Das war es noch nicht. Es gibt eine weitere Nachfrage durch die Abgeordnete Jung.
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Danke, Herr Minister. Wir machen weiter mit der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/ 7753.
Für die Landesregierung antwortet der Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Herr Richwien, bitte.
Es gibt eine Nachfrage durch den Fragesteller.
Es gibt eine weitere Nachfrage.
Es gibt noch eine weitere Nachfrage durch den Fragesteller.
Weitere Nachfragen gibt es nicht. Danke, Herr Staatssekretär. Damit kann ich die Fragestunde schließen. Ich weise darauf hin, dass die verbliebenen Mündlichen Anfragen schriftlich innerhalb von einer Woche ab dem Tag der Fragestunde durch die Landesregierung beantwortet werden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10
Thüringer Gesetz über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (Thü- ringer Patientenmobilitätsge- setz - ThürPatMobG -) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/7742 ERSTE BERATUNG
Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Frau Ministerin Taubert, bitte.
Danke, Frau Ministerin. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass es zu diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache gibt. Ich frage noch einmal: Gibt es den Wunsch auf Ausschussüberweisung? Ich fange mal beim Abgeordneten Bergner an.
Dann eröffne ich die Aussprache und das Wort hat die Abgeordnete Sparmberg.
Dann schaue ich noch mal in die Runde. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so dass ich die Aussprache schließen kann.
Wenn ich das alles so richtig deute, ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beantragt. Darüber stimmen wir jetzt auch ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung von allen Fraktionen. Ich frage trotzdem noch mal nach Gegenstimmen. Das
ist nicht der Fall. Und Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen und ich kann den Tagesordnungspunkt schließen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte in den Jahren 2014 und 2015 (Thüringer Schulin- vestitionsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/7767 dazu: Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/7768
ERSTE BERATUNG
Für die Fraktion DIE LINKE begründet der Abgeordnete Huster den Gesetzentwurf und den Entschließungsantrag.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Barth von der FDP-Fraktion.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat die Abgeordnete Lehmann von der CDU-Fraktion.
Frau Abgeordnete, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage.
Am Ende der Ausführungen.
Herr Kubitzki.
Ich glaube, es geht um eine Nachfrage und nicht um eine Bewertung.
Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Döring von der SPD-Fraktion.
Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Meyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Danke, Herr Abgeordneter. Aus der Mitte des Hauses liegen mir im Augenblick keine weiteren Wortmeldungen vor. Möchte die Landesregierung zu dem Tagesordnungspunkt noch mal sprechen? Da sehe ich keine Wortmeldung. Herr Abgeordneter Bergner noch mal.
Herr Abgeordneter, wenn Sie bitte zum Ende kommen.
Frau Abgeordnete Marx noch mal.
Jetzt schaue ich noch mal in die Runde. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kann ich also die Aussprache schließen. Wir kommen zur Abstimmung.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt, und zwar ausschließlich an den Justiz- und Verfassungsausschuss. Wer die Drucksache 5/7716, Thüringer Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzuganstalt in Zwickau, Gesetzentwurf der Landesregierung, an den Justiz- und Verfassungsausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist Zustimmung von den Fraktionen FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Einstimmig beschlossen. Ich kann den Tagesordnungspunkt schließen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9
Thüringer Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich der Thüringer Justiz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/7741 ERSTE BERATUNG
Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Herr Justizminister Dr. Poppenhäger, bitte.
Danke, Herr Minister. Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Berninger von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Abgeordnete, bitte mal 2 Minuten. Frau Scheringer-Wright, ich muss da nicht viel - danke. Sie können weitermachen.
Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Marx von der SPD-Fraktion.
Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Bergner von der FDP-Fraktion.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Scherer von der CDU-Fraktion.
Danke, Herr Abgeordneter. Jetzt haben wir noch den Abgeordneten Meyer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Rednerliste.
Danke, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so dass ich die Aussprache schließen kann.
Wir kommen zur Abstimmung und in diesem Fall zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung.
Alle Fraktionen haben die Überweisung an den Justiz- und Verfassungsschutz beantragt. Das stelle ich jetzt auch zur Abstimmung.
Ja, ja.
Also machen wir an den Justiz- und Verfassungsausschuss die Überweisung. Ja, es war ein ganz wichtiger Einwurf. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung von den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FDP. Damit ist der Ausschussüberweisung so zugestimmt und ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Ich rufe dann auf, in die ursprüngliche Reihenfolge zurückkehrend, den Tagesordnungspunkt 2
Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Rettungswesens und des Brand- und Katastrophenschutzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/6556 dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses - Drucksache 5/7788
dazu: Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/7803
dazu: Entschließungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/7785
ZWEITE BERATUNG
Zunächst hat der Abgeordnete Hey aus dem Innenausschuss das Wort zur Berichterstattung.
Danke, Herr Abgeordneter. Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung ihres Entschließungsantrags? Das ist nicht der Fall. Dann kann ich die Aussprache eröffnen und wir beginnen mit dem Abgeordneten Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Abgeordneter Adams, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage.
Herr Dr. Hartung, bitte.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kalich von der Fraktion DIE LINKE.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gumprecht von der CDU-Fraktion.
Herr Abgeordneter, Sekunde. Frau Abgeordnete Siegesmund, Sie sind lange genug im Haus. Sie wissen, was jetzt kommt. Ich würde Sie bitten, dieses Schild dort vorne wegzunehmen. Das ist doch kein Kindergarten, Sie wissen doch genau, um was es geht, und da können wir jetzt stundenlang diskutieren. Ich würde Sie bitten, dieses Schild „Rettet die Hebammen“ dort vorne wegzunehmen.
Ja, das können Sie machen, wenn Sie dementsprechend den Tagesordnungspunkt haben.
Das kriegen wir doch alles auf die Reihe, aber wir sind doch alle erwachsene Menschen hier. Danke für Ihr Verständnis, Herr Abgeordneter, bitte weiter.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Bergner von der FDP-Fraktion.
Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch auf eine Nachfrage durch den Abgeordneten Kubitzki.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt der Abgeordneter Hartung von der SPD-Fraktion.
Danke, Herr Abgeordneter. Aus der Mitte des Hauses liegen mir im Augenblick keine weiteren der Abgeordnete Barth von der FDP-Fraktion, bitte.
Danke, Herr Abgeordneter. Herr Abgeordneter Dr. Hartung hat sich noch einmal zu Wort gemeldet.
Herr Dr. Hartung, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage von Ihrem Kollegen Herrn Barth. Herr Barth, bitte.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kubitzki von der Fraktion DIE LINKE.
Danke, Herr Abgeordneter. Der Abgeordnete Barth hat noch einmal um das Wort gebeten.
Danke, Herr Abgeordneter. Der Abgeordnete Dr. Hartung hat noch einmal um das Wort gebeten.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich schaue noch mal in die Runde. Im Augenblick liegen mir vonseiten der Abgeordneten keine Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat Herr Innenminister Geibert um das Wort gebeten.
Danke, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor, so dass ich die Aussprache schließen kann. Wir steigen in die Abstimmung ein.
Wir beginnen mit der Abstimmung zum Gesetzentwurf und stimmen da zunächst über den Ände
rungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/7803 ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung von den Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Die Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der SPD und der CDU. Wer enthält sich der Stimme? Große Teile der Fraktion DIE LINKE enthalten sich der Stimme. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses in der Drucksache 5/7788. Wer dieser seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung von den Fraktionen CDU, SPD und DIE LINKE. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Das sind die Stimmen von den Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 5/6556 in zweiter Beratung, selbstverständlich unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung unserer Beschlussempfehlung. Wer diesem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir jetzt in die Schlussabstimmung ein. Sie wissen, Sie müssen sich entsprechend von den Plätzen erheben. Wer stimmt dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu? Das ist Zustimmung von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU. Wer stimmt dagegen? Gegenstimmen noch mal von den Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? Gibt es nicht.
Es gab 1 Enthaltung? Entschuldigung, 1 Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf so angenommen.
Wir stimmen jetzt noch ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/7785. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt, so dass wir direkt über diesen Antrag abstimmen. Wer möchte dem von mir genannten Antrag zustimmen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist Zustimmung von der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? Die Gegenstimmen kommen von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU. Stimmenthaltungen? Die Stimmenthaltungen kommen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP abgelehnt und ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen. Ich schließe die Sitzung für heute. Ich wünsche Ihnen allen noch einen angenehmen späten Nachmittag, einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen zur bekannten Uhrzeit hier wieder.
Ende: 18.04 Uhr
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kemmerich von der FDP-Fraktion.
Danke, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so dass ich die Aussprache schließen kann, und wir gehen in die Abstimmung.
Es ist Ausschussüberweisung des Antrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/7290 - Neufassung - an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung aller Fraktionen. Ich frage trotzdem nach Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die entsprechende Ausschussüberweisung beschlossen und ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen.