im Landesteil einen sehr interessanten Kommentar von Herrn Redakteur Del Regno gelesen und den möchte ich Ihnen allen empfehlen, für die, die das noch nicht gelesen haben.
Die Kommunen sind aber auch aufgefordert und eingeladen hier mitzumachen, sich Gedanken zu machen und zum Beispiel auf freiwilliger Basis die kommunale Zusammenarbeit zu stärken und uneffiziente Strukturen zu reformieren.
Zum Thema Gewerbesteuer haben wir uns an dieser Stelle schon oft verständigt. Ich gehe jetzt insofern nicht weiter auf die Finanzsituation der Kommunen ein. Sie ist bekannt und im Punkt Gewerbesteuer gibt es ja auf der Bundesebene die Arbeitsgruppe, die auch bis zum Jahresende entsprechende Vorschläge bringen soll und auf die wir auch - muss ich ganz ehrlich sagen - gespannt warten.
Sehr geehrte Damen und Herren, oberstes Ziel muss aus den genannten Zahlen und der finanzpolitischen Entwicklung deshalb sein, dass wir nur noch das ausgeben, was wir auch einnehmen.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Warum machen wir das nicht, ich höre Ihnen die ganze Zeit gespannt zu.)
Das ist bei den meisten Menschen eine völlige Selbstverständlichkeit; in der privaten Haushaltsführung ist das auch ein wichtiger Grundsatz und da müssen und wollen wir auch hinkommen. Dass wir diese Absicht haben, Herr Kollege Barth, das können Sie mir abnehmen. Auch daran werde ich weiter mitarbeiten. Diese Krise, meine Damen und Herren, hat kein Land in der Welt verschont. Es gibt viele Länder, die am Rand des Erträglichen, am Rand des Staatsbankrotts - wie wir auch ganz aktuell verfolgen können - angelangt sind, mit Massenarbeitslosigkeit zum Beispiel. Dagegen sind Deutschland und auch Thüringen bisher relativ verschont geblieben. Das liegt auch daran, dass wir eine gut aufgestellte Wirtschaft haben, eine hervorragende Substanz und wir hier auch in Thüringen in den letzten Jahren die richtigen Weichen für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik gestellt haben. Mit diesem Haushalt, meine Damen und Herren, werden wir das Richtige tun und den weiteren Abschwung verhindern. Jetzt muss es darum gehen, Herr Kollege Barth, aus der Krise auch die richtigen Lehren zu ziehen, aber in diesem Jahr eben auch mit einer hohen Investitionsquote einen
Schub zu geben, die Wirtschaft, die Selbständigen und die vielen, die auch darauf schauen, vom Land Geld zu bekommen, Aufträge zu bekommen, zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen es schaffen, im Jahr 2013 das Vorkrisenniveau zu erreichen und auch dann wieder einen Haushalt ohne Schulden vorzulegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Notwendigkeit, Ausgaben zu begrenzen - und diese Notwendigkeit streiten wir ja auch gar nicht ab -, werden wir in Arbeitsplätze und Bildung als wichtige Schwerpunkte in unserer Politik zusätzlich investieren. Die Investitionsausgaben, die ich eben schon erwähnte, erfahren eine deutliche Steigerung - trotz der Kürzungen, die wir auch in den Änderungsanträgen haben - um 344 Mio. € gegenüber 2009. Die Investitionen belaufen sich damit auf 1,847 Mrd. € in 2010. Dadurch werden auch heimische Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen und das müsste auch im Interesse der FDP sein, werte Kolleginnen und Kollegen. Der größte Teil der Investitionssteigerungen beruht auf dem Konjunkturpaket II mit 233 Mio. €. Wir sind ein wirtschaftlich leistungsfähiges Land, wie sich jetzt auch in der Krise gezeigt hat, mit vielen Unternehmen mit gut ausgebildeten Fachkräften, unternehmerischem Wagemut, Erfindergeist und einer konsequenten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik durch die Regierung. Unser Ziel ist es, der Thüringer Wirtschaft zu jeder Zeit und in jeder Hinsicht ein verlässlicher Partner zu sein. Mit dem Ziel der Realisierung von neuen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und innovationspolitischen Potenzialen setzen wir auf eine offensive und aktive Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für eine gute und verlässliche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Innovationspolitik. Dazu zählen auch das neue Arbeitsmarktprogramm, die Stärkung der Tourismuswirtschaft - der Tourismus als ein wichtiges Standbein auch hier in Thüringen für viele - und auch die neue Imagekampagne.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden den Stadtumbau weiter fördern, im Rahmen der Wohnungsbauförderung auf die Sanierung zukunftsfähiger Wohnquartiere setzen und auch den Rückbau dauerhaft leerstehender Wohnungen weiter unterstützen. Das Landesstraßenerhaltungsprogramm soll im Hinblick auf Investitionen in Straßen, Stützwände und Brücken sowie für einen zeitnahen Abschluss des Ausbaus der großen Thüringer Verkehrsadern herangezogen werden. Auch die Nutzung privater Finanzierungsmöglichkeiten wird in Zukunft unsere Arbeit begleiten. Der letzte Winter hat mehr Schäden als der vorausgegangene verursacht. Auch hier sind Gelder eingesetzt zur Behebung dieser entstandenen Schäden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Schwerpunkte der Förderpolitik im Bereich der Landwirtschaft, Forsten und Umwelt bilden wie bisher das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum und die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur. Auch hier ist das Ziel unserer Koalition gelungen, in 2010 die Kofinanzierung sämtlicher EU- und Bundesmittel völlig sicherzustellen. Auch das noch mal gerichtet an die Kollegen der FDP: Es ist natürlich vereinbart gewesen, dass wir alle Bundes- und EU-Förderprogramme auch kofinanzieren wollen. Um die Rolle des Naturschutzes zu stärken, haben wir vereinbart, im Ministerium ein größeres strukturelles Gewicht dafür zu verleihen. Dies ist durch das Herauslösen der Bereiche Forsten und Naturschutz und die Schaffung einer eigenen Abteilung gelungen. Auch werden für den Naturschutz deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen. So kann zum Beispiel die Arbeit an dem Projekt „Grünes Band Thüringen“ mit gut einer halben Million zusätzlich konsequent weiterverfolgt werden. Die Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Erschließung der Märkte für Thüringer Lebensmittel und Agrarprodukte zu stärken und sich deshalb für den weiteren Ausbau des Gemeinschaftsmarketings in Thüringen einzusetzen. Das wird mit weiteren 300.000 € zusätzlich im Einzelplan 09 auch finanziell untersetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushaltsentwurf 2010 ist auch ein Entwurf und ein Haushalt der sozialen Balance. Die Gesamtausgaben im Bereich des Sozialministeriums sind angestiegen. Allein für die Verbesserung der Krankenhausstrukturen werden die Investitionen von 127 auf 159 Mio. € aufgestockt. Die Investitionszuschüsse für Pflegeeinrichtungen werden um das Doppelte erhöht. Wir bekennen uns weiterhin für die in Deutschland einmalige Jugendpauschale und wollen diese um 1 Mio. € auf nunmehr 11 Mio. € aufstocken. Wie gesagt, eine Leistung, die auch eigentlich von den Kommunen zu erbringen wäre, aber von den Kommunen auch kofinanziert wird. Nicht vergessen möchte ich, dass wir die Sportförderung in diesem Jahr mit insgesamt über 20 Mio. € aus den verschiedensten Haushaltstiteln unterstützen wollen. Angesichts der vielen sportbegeisterten Menschen in Thüringen möchte ich diesen Betrag ausdrücklich nennen und hoffe, dass dies den und in den Sportvereinen auch vermittelt wird.
Die Zuschüsse an freie Träger zum Bau und zur Verbesserung von Familieneinrichtungen und Einrichtungen der Familienhilfe steigen von 92.000 € auf über 640.000 €. Zu erwähnen ist auch das Blindengeld - auf das unsere Ministerpräsidentin in ihrem Redebeitrag hingewiesen hat -, welches wir erhöhen wollen, so, wie im letzten Jahr den Betroffenen zugesagt, und so, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Auch im Bereich Bildung, Kunst, Kultur sind Schwerpunkte gesetzt, die uns besonders wichtig sind. Ich nenne dazu die Novellierung des Thüringer Kindertagesstättengesetzes, welches wir heute Morgen verabschiedet haben. Ein weiterer kostenintensiver, allerdings alternativloser Punkt ist natürlich auch die Neueinstellung von Lehrern, die ich vorhin auch bereits beim Einstellungskorridor erwähnte. Ich denke, da sind wir uns einig, dass dies erforderlich ist, dass wir dies alle wollen und auch der entsprechende Einstellungskorridor offenbleiben muss.
Auch die finanzielle Ausstattung der Hochschulen stellt einen erheblichen Posten des Einzelplans 04 dar. Wir haben die Rahmenvereinbarungen zwischen dem Land und den Hochschulen. Laut Koalitionsvertrag ist dies auch mindestens auf dem jetzigen Niveau festzuschreiben.
Frau Kollegin Keller sprach noch das Schulobstprogramm an; auch da möchte ich darauf hinweisen, dass 200.000 € vom Land dafür bereitgestellt werden sollen. Ich konnte Ihre Aussage nicht nachvollziehen, dass gar nichts im Plan drinsteht, also 200.000 € wollen wir dafür zur Verfügung stellen. Zusammen mit den 600.000 € aus der EU macht das 800.000 €, die natürlich gern vor Ort weiter ergänzt werden können durch Aktivitäten von Vereinen, von Verbänden, von Kommunen. Ich denke, Ideenvielfalt gibt es da viel, wie man dieses Programm dann auch mit Leben erfüllen kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich ist es schmerzlich, dass wir 2010, nach drei Jahren ohne Schulden, nun 820 Mio. € neue Schulden aufnehmen müssen. Dazu gibt es auch verschiedene Meinungen, das ist vollkommen klar. Wir dürfen aber die noch nicht gefestigte Wirtschaftsdynamik jetzt nicht mit Kürzungen schwächen. Neue Aufgaben, verbunden mit neuen Ausgaben - und dies sicherlich nicht nur in diesem Haushaltsjahr - sind deshalb vorher besonders gründlich zu bedenken. Ich habe Ihnen eben einige Punkte aufgezählt, die wir auch gründlich bedacht haben, die wir vereinbart hatten und die auch neues Geld kosten. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir schauen, welche Dinge in Zukunft von denen, die bisher waren, fortgeführt werden müssen oder nicht. Dazu setzen wir auch auf die Strukturkommission der Landesregierung und erwarten entsprechende Vorschläge.
Es soll auch Wunder geben, Herr Kollege Barth, warten wir es doch mal ab, wir sind auch gespannt darauf.
Die Hoffnung stirbt zuletzt und ich bin sowieso als Schütze ein sehr optimistischer Mensch, ich gebe sowieso die Hoffnung nicht auf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen im Land haben auch einen etwas anderen Blick als die Politiker manchmal zum Thema Neuverschuldung. Ich will das an der Stelle abkürzen. Sie alle haben es sicher verfolgt, es gab Umfragen bei der „Thüringer Allgemeinen“, 90 Prozent haben sich dort gegen neue Schulden ausgesprochen. Auch wir haben eine Umfrage als CDU-Fraktion gestartet. Mehr als 80 Prozent der Teilnehmer haben sich gegen neue Schulden ausgesprochen. Die Deutschen befürchten, dass der Schuldenberg der öffentlichen Hand eines Tages nicht mehr bezahlbar ist, so sagen das auch das Sorgenbarometer, das Magazin „Der Stern“ und andere.
Ich stimme der Aussage unserer Ministerpräsidentin, die gesagt hat, Harmonie kann man nicht mit Geld kaufen, ausdrücklich zu. Die Angst vor nicht beherrschbaren Schulden und Inflation in Deutschland hat sich tief in das Gedächtnis eingegraben. Und dass sich trotz zahlreicher weiterer Herausforderungen die Furcht vor der Staatsverschuldung auf den ersten Platz des Sorgenbarometers schiebt, verstehe ich auch als eine Warnung an die Politik. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Wohltaten auf Pump und sie wissen sehr genau, nicht der Staat finanziert seine Bürger, sondern die Bürgerinnen und Bürger finanzieren mit den Erträgen aus ihrer Arbeit den Staat. Man sollte nicht so tun, als gäbe es bei einer Institution irgendwo eine unerschöpfliche Quelle von Finanzmitteln. Die Quelle ist immer der Bürger und der ist nicht unerschöpflich.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich sage es noch mal an, das ist ein Übergangshaushalt, ein Jahr, in dem wir auch viele Projekte weiterführen, auch manche neu anschieben wollen. Wir wollen Wirtschaft und Unternehmer unterstützen mit einer hohen Investitionsquote, mit sinnvollen Investitionen, die wir auch als Land brauchen, dringend noch brauchen, und vor allen Dingen mit den Konjunkturpaketmitteln, die auch gut angelegtes Geld, vor allen Dingen im Bereich der Bildung und der Bildungsinfrastruktur sind. Aber wir müssen auch zum Ende der Legislatur zu Haushalten ohne neue Verschuldung kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch kurz auf einen weiteren Antrag der CDU und SPD eingehen, einen Antrag zum Haushaltsgesetz. Darin ist enthalten, dass die gegenseitige Deckungsfähigkeit neu geregelt werden soll mit dem Ziel, am Ende bei den Ausgaben so nah wie möglich am Willen des Parlaments zu sein und den Willen des Parlaments entsprechend umzusetzen. Wir meinen, dass wir dadurch auch weitere Einsparungen erzielen oder - man kann es auch andersherum sagen - Ausgaben vermeiden werden. Herr Kollege Huster hat das als Bericht aus dem Ausschuss schon sehr richtig dargestellt und ist auch auf diesen Antrag entsprechend eingegangen. Ich denke, das ist ein guter Vorschlag, in unserem Änderungsantrag sind ja noch weitere Vorschläge enthalten. Ich werbe ausdrücklich auch bei den anderen Fraktionen um Zustimmung.
Ganz kurz noch zu den Anträgen der Oppositionsparteien: Ein Lob gebührt natürlich auch der FDP und ihren Mitarbeitern.
Ich möchte auch nicht allzu große Kritik an Ihnen üben, Sie sind ja noch neu hier, aber den Hinweis geben, wenn Sie Leistungen kürzen, die den Kommunen zustehen, dann muss man auch die Kommunen dazu anhören. Ich meine, bei dem, was Sie einsparen wollten für die Flüchtlinge im Kapitel 03 25, ist das nicht erfolgt. Vielleicht noch mal ein Hinweis für die nächsten Haushaltsberatungen.
Auch die Kürzungen der Personalkosten sind so nicht umsetzbar; denn die sind ja nach dem Ist 2009 berechnet und Anpassungen, Tarifsteigerungen sind eingerechnet. Da haben wir also für Kürzungen beim Personal keine Luft gesehen, werte Kolleginnen und
Sie haben auf zusätzliche Kredite verzichtet, die Sie sonst immer eingeplant haben. Aber Sie haben munter dafür die Einnahmen erhöht, ohne wirklich zu wissen, ob diese Einnahmen auch kommen. Die 2 Mio. € aus der Steuersünder-CD habe ich schon benannt. Wir glauben nicht, dass das in diesem Jahr und auch in dieser Höhe so kommen wird. Wenn diese zusätzlichen Gelder kommen, werden wir uns freuen. Die werden wir aber dazu einsetzen, die Neukreditverschuldung zu senken.
Das wissen wir und das lesen wir an ganz vielen Laternenmasten auf dem Weg nach Erfurt oder in Erfurt. Aber ich kann Ihnen nur sagen, seien Sie doch ehrlich, die Decke ist immer zu klein. Wenn Sie an dem einen Ende ziehen, wird es immer an dem anderen Ende kalt.