Wir wissen, Herr Kollege, das Zähneknirschen ist groß, natürlich auch zu den bereits bestehenden Zins
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Ministerien sowie den nachgeordneten Behörden ist man natürlich nicht begeistert davon, wenn wir Ansätze für Geschäftsbedarf, für Computertechnik, für Mobiliar, Fahrzeuge, Kopier- oder Telefonausstattungen kürzen, das ist uns bekannt.
Der Antrag aus dem Kultusbereich, die Summen sind noch drin - weil gerade der Einwurf aus der Reihe der FDP dazu kam -, der unterliegt keinem Kürzungsvorschlag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie der Regierungsentwurf auch nur ein Übergangshaushalt sein kann und konnte, so waren bzw. sind auch die Änderungen unserer Fraktion nur der Anfang von weiteren Konsolidierungsschritten, die in der Zukunft unabdingbar sind, aber in der Kürze der Zeit nicht seriös erbracht werden konnten. Und so, Herr Kollege Recknagel, war auch diese Aussage in unserer Pressemitteilung gemeint. Warum diese Schritte notwendig sind, möchte ich an dieser Stelle nicht noch einmal detailliert erläutern. Ich glaube, inzwischen weiß jeder hier in diesem Hohen Hause, dass wir nie wieder die Einnahmen zur Verfügung haben werden, wie wir es in den letzten 20 Jahren durch die Solidarität der alten Länder und auch aus Europa gewohnt waren. Noch bekommen wir in Thüringen ca. 120 Prozent der Pro-Kopf-Einnahmen als die Vergleichsländer, die etwas westlicher von uns liegen und zur Verfügung haben. Wir haben die Mittel bisher gut genutzt. Die Regierungschefin ist vorhin bereits darauf genau eingegangen. Die Menschen, die uns besuchen, bewundern, wie aus den Ruinen der sozialistischen Planwirtschaft schöne Städte und schöne Gemeinden geworden sind.
Die, die uns besuchen, staunen über unsere Ausstattung in den Kindergärten, die Vielfalt und Dichte unserer Kulturlandschaft, die Größe der Schulklassen - hier müsste man eigentlich sagen, die kleinen Schulklassen -, die sportlichen Erfolge unserer Wintersportler, die geringe Kriminalität in unseren Städten und Gemeinden, den Ausbau der Infrastruktur und die Neuansiedlung vieler mittelständischer Unternehmen und diese wiederum ausgestattet mit modernster Technologie. Diese Beispiele könnte man fortsetzen und, ich denke, wir alle sind auch stolz auf das damit bisher Erreichte.
Das habe ich auch nicht gesagt, Frau Kollegin. Ich habe sie aber vorhin ehrlicherweise erwähnt. Natürlich ist das Realität und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir 16,5 Mrd. € Schulden haben und dafür auch die Zinsbelastung tragen müssen. Das habe ich am Anfang auch gesagt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Danke für die Milliarden an Transfermitteln, für die Aufbauhilfe, für die Solidarität, die über so viele Jahre mit uns geübt wurde.
Darauf komme ich sofort zu sprechen, Herr Kollege Barth. Die Besucher, aber auch insbesondere die verantwortlichen Politiker in den alten Ländern und Gemeinden werden aber auch zunehmend kritischer und stellen auch immer öfter die Frage, warum diese Transfers noch nötig sind, warum mit Solidarmitteln eine viel bessere Kinderbetreuung, die höchsten Kulturausgaben pro Kopf und ein Schüler-Lehrer-Verhältnis finanziert wird, von dem man in den alten Ländern nur träumen kann, um auch hierzu noch einige Beispiele zu nennen. Ich kann nur davor warnen, diese Solidarität überzustrapazieren. Gerade aus dem linken Lager kommt immer wieder der Vorschlag, das Staatsdefizit durch höhere Steuern und Abgaben bei den Reichen zu decken. Ganz abgesehen davon, dass ich von diesem Vorschlag persönlich auch nichts halte, ist es doch so, dass die obere Hälfte der Steuerzahler 92 Prozent des Steueraufkommens erbringt. Da gebe ich zu bedenken, selbst wenn man solche Pläne irgendwann umsetzen würde, wäre da in Thüringen nicht viel zu holen. Wir hatten es hier auch schon einmal im Plenum genannt, es gibt in Thüringen nach unserem Kenntnisstand ca. 50 Millionäre und insofern wäre, um all die Wünsche nach zusätzlichen Ausgaben zu decken, zusätzliches Geld dann immer nur über den Länderfinanzausgleich nach Thüringen zu holen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stimme sicherlich mit vielen auch im Folgenden überein. Es geht jetzt nicht in erster Linie um Steuersenkungen, sondern um eine Steuerstrukturreform, verbunden mit einer einfacheren Gestaltung unseres Steuersystems und dem Willen, gerade Ungerechtigkeiten bei kleinen und mittleren Unternehmen abzubauen. Ich möchte, dass ein Arbeitnehmer und Steuerzahler
auch endlich wieder versteht - der liest vielleicht die Protokolle -, was der Staat von ihm will, und dass er beurteilen kann, ob das auch fair ist. Das muss ein Steuerzahler auch beurteilen können.
Die LINKEN sind auf dem Holzweg, wenn sie denken, dass höhere Steuersätze und schärfere Strafverfolgung die Leistungsträger im Land hält.
Holz ist gut. Ich will das aber an der Stelle nicht weiter ausführen, da könnte man noch lange darüber sinnieren. Frau Kollegin Keller hat bereits einiges zu Ihrem Änderungsantrag mit den 120 neuen Steuerprüfern gesagt. Sie unterstellen regelrecht den Selbstständigen und Unternehmern, dass sie nicht ordnungsgemäß ihre Steuern berechnen und abführen, und meinen,
dass mit mehr Steuerprüfern auch adäquat mehr Geld in die Kasse kommt. Das Geld kommt übrigens zuallererst nicht in unsere Kasse, sondern in die in Berlin und dann könnte man davon etwas abbekommen. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, wir müssen natürlich auch schauen, was kosten uns 120 Steuerprüfer jeden Monat und was kosten sie auch in der Frage der Pensionszahlungen, wenn sie in Rente sind oder in Pension sind bis zum Lebensende.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das ist aber billiger als hinterher zu zah- len, zwei Steuerprüfer für eine Lehmann.)
Wir unterstützen diesen Antrag nicht. Das war auch schon öfter Thema hier. Die LINKEN waren wieder sehr schnell und haben mögliche neue Einnahmen entdeckt, und zwar Einnahmen in Höhe von 2 Mio. €, die aus der Aufklärung von Steuerflüchtlingen aus der Steuersünder-CD zu erwarten seien, im Haushalt eingeplant.
Meine Damen und Herren, auch hier wissen wir noch gar nicht, wie viel dann für Thüringen in unsere Kasse aus dieser Steuersünder-CD kommt. Wir hoffen natürlich auf Geld daraus, das ist ganz klar, aber wenn es kommt, möchten wir es zur Senkung der Neuverschuldung nutzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen alle, dass 2020 Schluss ist mit dem Solidarpakt II. Umso wichtiger ist es für uns, die Mittel aus der Solidarität der alten Länder bis 2019 noch so zu nutzen, dass wir 2020 dann auch als eigenständiges Thüringen handlungsfähig sein werden
und nicht einen großen Teil des Haushalts - Herr Kollege Barth, einfach nur weiter zuhören, es wird sich Ihnen noch erschließen - für Zinsen ausgeben müssen. Wir müssen also weiterhin die Zinslasten auch im Blick haben.
Wir haben einen Entschließungsantrag zur heutigen Abstimmung vorgelegt, für dessen Zustimmung ich ausdrücklich bei allen Fraktionen werbe.
Wir haben darin wichtige Felder aufgezeigt, wie dies auch gelingen kann. Letztendlich gibt es vier große Themen, die wir beackern müssen, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben.
Der erste Punkt ist die Anpassung des Personals im Landesdienst an das Verhältnis in den alten Flächenländern. Vor diesem Ziel muss man auch keine Sorgen haben. Wir haben aktuell im Landesdienst 47.982 Stellen. Dank des Stellenabbaus der Landesregierung vom Februar 2005 konnten bereits 3.500 Stellen tatsächlich abgebaut werden. Ich will es für unsere Gäste erklären: Die Stelleninhaber sind aus dem Landesdienst in den Ruhestand ausgeschieden und die Stellen sind nicht wieder besetzt worden. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass keine Entlassungen mit solchen Dingen verbunden sind. Weitere 4.000 Stellen sind bereits künftig wegfallend gestellt und werden in den nächsten Jahren ebenso nach diesem Verfahren nicht wieder besetzt. Wir haben bereits einen beschlossenen Abbaupfad, der bei rund 44.000 Stellen endet. Es ist deshalb die Aufgabe, in den nächsten Jahren weitere ca.
4.000 Stellen auf diese Art und Weise zu identifizieren, um dann auf das Niveau der alten Flächenländer zu kommen. Angesichts der - das wissen wir ja heute bereits - 16.500 Mitarbeiter, die bis 2020 in den Ruhestand gehen werden, bleibt somit trotzdem noch ein Einstellungskorridor von ca. 8.000 neuen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Hier will ich ganz klar nennen den Polizeibereich, den Bildungsbereich, sprich die Lehrer, aber auch Nachwuchs in unseren eigenen Landesbehörden und nachgeordneten Behörden, zu denen natürlich auch Finanzämter, Justiz und andere Dinge zählen.
Ich sage gleichzeitig dazu, diese Maßnahmen werden das Haushaltsvolumen noch nicht wesentlich senken, sondern stabilisieren. Wir wissen, bis 2020 wird es weitere Tariferhöhungen geben, Besoldungsanpassungen und die Pensionszahlungen steigen eben bis dahin auch von 75 Mio. € auf 330 Mio. €. Man kann mit diesen Maßnahmen das Niveau sicher halten und weitere Ausgabenerhöhungen kompensieren, aber auch nicht wirklich einsparen im Sinne von sparen.
Der Punkt zwei ist die Überprüfung von Standards und Leistungsgesetzen. 24 Prozent der Ausgaben am Gesamthaushalt werden durch landesgesetzliche Leistungen bestimmt. Hier liegt die Hauptaufgabe bei der Haushaltsstrukturkommission, Einsparpotenziale zu erschließen. Auch hier hat ein Abgleich mit anderen Ländern zu erfolgen, um auf vergleichbare Maßstäbe zu kommen.
Drittens müssen wir uns die Frage stellen: Können wir uns ab 2011 noch jedes Programm, das die Bundesregierung oder die EU auflegt, auch leisten? Müssen wir nicht überprüfen, was unbedingt notwendig für Thüringen ist? Andere Länder tun dies auch, ich nenne Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die nicht mehr alle Programme mitfinanzieren.
Auch nur ein Beispiel noch dazu: Wenn es einen Supernachlass für eine Waschmaschine oder ein Auto gibt, kann man den Preisnachlass auch nur nutzen, wenn man die Restsumme aufbringen kann. Auch nicht jeder hat im letzten Jahr die 2.000 €, die es vom Staat zur Anschaffung eines neuen Autos gab, genutzt, und deswegen wird auch nicht jeder sagen, ich habe Geld eingebüßt. Man kann nur das nutzen, wenn man die Kofinanzierung aufbringen kann.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Also die Vergleiche zeigen, was Sie für eine Auffassung haben.)
Wir denken, dass ab nächstem Jahr für den Haushalt 2011 man das genauer eruieren muss, was können und müssen wir uns in diesem Punkt auch noch leisten.
Wenn wir jedoch GA- oder EU-Mittel nicht in Anspruch nehmen, dann wird der Regierung - wie vor Kurzem erst wieder - gleich der Vorwurf gemacht, Mittel verfallen zu lassen. Diese Dinge müssen wir gut miteinander abwägen und da kann ich auch nur an alle appellieren, sich ebenso in diesen Prozess einzubringen und auch eigene Vorstellungen zu entwickeln, was können, was müssen und was wollen wir uns noch leisten.
Punkt vier - unsere Kommunen: Die Thüringer Kommunen werden vom Land nicht im Stich gelassen. Das sage ich auch ausdrücklich an dieser Stelle noch mal. Die Einbrüche der Steuereinnahmen des Landes gehen nicht zulasten der Kommunen. Dies führt zu erheblichen Belastungen des Landeshaushalts. Immerhin ein Drittel unseres Gesamthaushalts sind Gelder, die den Städten und Gemeinden und den Landkreisen zufließen. Dauerhaft - das muss man sicherlich ehrlicherweise an dieser Stelle sagen - werden wir uns das auch nicht leisten können. Da genügt zum Beispiel ein Blick nach Sachsen. Dort sind im Kommunalen Finanzausgleich 2,9 Mrd. € veranschlagt, obwohl das Land Sachsen die doppelte Einwohnerzahl von Thüringen hat. Das Klagen unserer Kommunen gegen die mangelnde Finanzausstattung - ich habe gesehen, heute im Pressespiegel gibt es da auch wieder viel zu lesen - erfolgt auf hohem Niveau. Ja, in unserem Land sieht es in den Kommunen auch besser aus als in den sächsischen Kommunen. Darüber können wir auch froh sein. Dies wurde aber durch eine hohe zusätzliche Verschuldung durch das Land in den letzten Jahren erkauft. Auch vielleicht noch mal eine Zahl dazu: Rund 2 Mrd. € unserer Gesamtverschuldung geht inzwischen auf das Konto einer vorzüglichen Finanzausstattung für die Kommunen in Thüringen. Auch so ist die Schuldensumme von 16,5 Mrd. € mit aufgelaufen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen tabufrei alle Möglichkeiten prüfen. Die rund 3 Mrd. € Zuweisungen, die wir jetzt geben, werden in einem Gesamthaushalt von nur noch 7,5 Mrd. € in zehn Jahren und weiter sinkenden Einwohnerzahlen - die muss man nämlich dabei auch anschauen - nicht mehr zu halten sein. Ich hoffe, diese Entwicklungen verinnerlichen auch unsere kommunalen Spitzenverbände. Es kann dabei aber - das will ich auch deutlich sagen - nicht nur um Kürzungen der Zuweisungen gehen, sondern auch um Entlastungen der Kommunen von Aufgaben, von Standards und der Umsetzung von bundes- und landesgesetzlichen Regelungen. Ich habe heute in der TA auf Seite 3
im Landesteil einen sehr interessanten Kommentar von Herrn Redakteur Del Regno gelesen und den möchte ich Ihnen allen empfehlen, für die, die das noch nicht gelesen haben.