Eine einfache Maßnahme, mit der wir schon sehr, sehr viele unserer 527 Änderungsanträge erstellt haben, war die Frage danach, was hat denn 2009 ausgereicht? Wenn man die Ausgaben 2010 auf die Werte begrenzt, die 2009 ausgereicht haben, dann ist schon viel geschafft. Das ist noch nicht mal eine Kürzung. Tut mir leid, das ist keine Kürzung, das ist einfach nur die Verhinderung eines dramatischen Anstiegs der Ausgaben.
Wir sollten auch sinnlose Spielwiesen vermeiden. Da gibt es ein Tausend-Dächer-Programm, obwohl erneuerbare Energien schon lohnend gefördert werden. Da gibt es dieses Programm „Arbeit für Thüringen“, in jedem Kreis drei Berater, die das Gleiche tun, was die Bundesagentur für Arbeit sowieso zu tun hat - Doppelförderung, Doppelausgabe, das kostet 15 Mio. €.
Einen Punkt sollte man aber festhalten, auch deswegen, weil er hier mehrfach falsch dargestellt wurde. Wir haben keine Stellenstreichungen bei Lehrern vorgesehen.
Wir berücksichtigen die Tariferhöhungen, wir berücksichtigen die Ost-West-Angleichung, aber wir wollen keine darüber hinausgehende Ausweitung der Ausgaben, auch der Personalausgaben.
Lassen Sie mich auf viele Anschaffungen kommen, die unnötig sind oder die verschiebbar gewesen wären. Ich habe jede Menge gefunden, zwei möchte ich herausgreifen. Da gibt es das Lehrerfortbildungsinstitut. Sie lächeln, Sie kennen den Antrag, eine Kaffeemaschine und eine Spülmaschine für 10.000 €, und das bei 820 Mio. € neuen Schulden.
Für besseren Cappuccino. Gibt es eigentlich gewerbliche Automatenaufsteller in Thüringen? Oder gehört der Latte macchiato zur Fortbildung? Ist das wirklich notwendig?
Da gibt es eine Kuvertiermaschine im Statistischen Landesamt - 91.000 €, so läppert sich einiges zusammen; 91.000 € für eine neue Kuvertiermaschine.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Und es ist wohl günstiger, da jemanden hinzustellen?)
Auf Nachfrage im Ausschuss: Die Alte sei verschlissen. Auch da frage ich mich: Gibt es eigentlich externe Dienstleister in Thüringen? Sie wollten ja Konjunktur ankurbeln, Sie wollten was tun für die Privatwirtschaft. Gibt es externe Dienstleister in Thüringen, die diese Leistungen nicht bringen könnten? Möglicherweise - der Betroffene muss sich damit abfinden - würde man auch noch den Bediener einsparen. Wir haben eine Globalkürzung, eine Globale Minderausgabe von 200 Mio. € für diesen Haushalt vorgeschlagen.
Dazu wird uns gesagt, da wird nicht dort gespart, wo wir es in Wirklichkeit wollen, sondern es würde dann irgendwo gespart, wo wir es eventuell gar nicht wollen. Also, Entschuldigung, die Erfahrung zeigt, dass man hier keine übermäßigen Minderausgaben befürchten muss bei der Regierung, da können wir ganz beruhigt schlafen.
Übermäßiges Sparen gehört nämlich nicht zu den Tugenden dieser Regierung. Herr Mohring, Sie sind offensichtlich ein Fraktionschef in babylonischer Gefangenschaft. Sie können einem leidtun.
Wenn Sie doch Ihren vollmundigen Ankündigungen, die Sie im Vorfeld immer wieder in der Presse öffentlichkeitswirksam geäußert haben, doch auch Taten folgen lassen würden, wir wären ein ganzes Stück weiter. Erklären Sie uns doch einmal, Herr Mohring, warum Sie hier einknicken? Warum stimmen Sie dem Beschluss der eigenen Fraktion hier nicht zu? Wo ist die Verantwortung für unser Land? Stimmen Sie
Allen, die sagen, das ist zu viel gekürzt, allen, die keine Kraft für Einsparungen haben, allen, die uns angreifen für unseren Realismus mit den daraus folgenden Taten, allen deren Sparwillen schwindet, wenn es Widerstand gibt, all diesen sei gesagt, die Liberalen stehen auf der Seite der Bürger, auf der Seite der Steuerzahler.
Offenbar sind wir die Einzigen, die das tun. Je mehr uns an Gegenwind aus diesem Kreis hier entgegenweht, dann wissen wir, wir sind genau richtig damit.
Ich möchte zuletzt noch auf den Mittelfristigen Finanzplan eingehen - ein wunderbares Werk. 2011 bis 2013 - da gibt es eine Vorausschau, wie sich Einnahmen und Ausgaben entwickeln. Wie ist es dargestellt worden? Da wird einfach alles fortgeschrieben. Am Ende steht darunter deutlich ausgewiesen, es gäbe einen Konsolidierungsbedarf 2011 690 Mio. € Konsolidierungsbedarf - ein schönes Wort -, 2012 1 Mrd. € und 2013 sind es sogar 1,6 Mrd. €. Im Text heißt es dann, es bleibt der Aufstellung künftiger Haushalte vorbehalten, diesen Konsolidierungsbedarf durch Anpassung der Einnahmen und Ausgaben umzusetzen. Aha, es bleibt nicht der Aufstellung künftiger Haushalte vorbehalten, sondern es bleibt den Haushaltsentwürfen dieser Regierung vorbehalten, genau das zu tun. Ich frage mich, warum schreiben Sie die Wahrheit da rein, schreiben von einem Konsolidierungsbedarf und ziehen überhaupt keine Konsequenzen? Offenbar reicht Ihr Weitblick noch nicht einmal bis 2011. Wohin geht dieser Übergangshaushalt? In den sozialdemokratischen Schuldenstaat.
Sie vergehen sich an den nachfolgenden Generationen. Sie haben offenbar überhaupt keine Ideen zur Sanierung der Haushalte, sonst hätten Sie diese in den Mittelfristigen Finanzplan aufnehmen können.
Sie hätten etwas schreiben können. Noch nicht einmal eine Steuererhöhung ist Ihnen eingefallen. Das ist doch sonst immer ein probates Mittel auch der politischen Linken.
Eine Ausgabensenkung fällt Ihnen schon gar nicht ein. Die Lage verschärft sich. Die Regierung hat keine Vorstellung, was sie tun soll, sonst hätte sie es reinschreiben können. Sie haben jetzt schon zu Beginn dieser Legislaturperiode abgewirtschaftet.
Der Mittelfristige Finanzplan ist kein Mittelfristiger Finanzplan, das ist in Wirklichkeit ein Insolvenzplan.
Wenn Sie nicht die Kraft haben, das Notwendige zu tun, dann sollten Sie den Weg frei machen für jene, die das können. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wie wir bereits bei den Vorrednern vernommen haben, liegen harte und intensive Haushaltsberatungen in den letzten Wochen hinter uns. Ich denke, man kann sagen, in rekordverdächtiger Zeit haben wir den Haushalt 2010 beraten und können heute hier die letzte Hürde, die der Verabschiedung nehmen.
Meine Damen und Herren, wir haben es uns nicht leicht gemacht, die vorgelegten Zahlen, insbesondere die der Neuverschuldung zu akzeptieren. Dennoch möchte ich auch gleich zu Beginn klarstellen: Die Landesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, in dem die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise abzulesen sind, der aber auch eine deutliche Antwort auf diese Herausforderungen der Krise gibt. Der Vorwurf, der in den letzten Wochen auch kam, wir würden mit Änderungen und der Reduzierung der Nettoneuverschuldung der Regierung einen schlechten Haushaltsentwurf unterstellen, ist absurd. Es ist ureigenes Recht des Parlaments, Änderungen und auch Kürzungen in einem Haushaltsentwurf vorzunehmen. Dies hat absolut gar nichts mit Misstrauen
Ja, Herr Mohring, danke. Im Bund ist das völlig normal, dass der Haushaltsausschuss den Haushalt um mehrere Milliardenbeträge ändert oder kürzt, und dort kommt auch niemand auf die Idee, der Bundesregierung eine schlechte Vorlage vorzuwerfen. Aktuell hat der Haushaltsausschuss im Bund zum Beispiel die Nettoneuverschuldung für 2010 um 5,5 Mrd. € verringert, um das auch mal mit einem Beispiel zu unterlegen. Würden wir, die Regierungsfraktionen, den Haushalt ohne Änderung abnicken, würde sofort der Vorwurf kommen, wir seien ja nur Erfüllungsgehilfen der Landesregierung und das Parlament habe nichts zu sagen. Dem, meine Damen und Herren, der unsere Arbeit grundsätzlich nicht positiv begleiten will, dem fällt immer ein Kritikpunkt ein.
Danach aber richten wir unser Handeln nicht aus, wie auch die eingebrachten Änderungsanträge aufzeigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU und SPD haben im Haushalts- und Finanzausschuss letzte Woche gemeinsam die Neuverschuldung um ca. 60 Mio. € mit entsprechenden Änderungsanträgen reduziert. Dies zeigt, wir sind handlungsfähig und können auch die schwierigen Probleme lösen, die jetzt anstehen, und wir werden auch die lösen, die in den nächsten Jahren noch auf uns zukommen. Manch einer könnte sagen, was sind schon 60 Mio. € angesichts der immer noch 820 Mio. € neuer Schulden und einen Gesamtschuldenberg von 16,5 Mrd. € in Thüringen. Diesen Kritikern erwidere ich: Der Haushalt ist durch gesetzliche Leistungen seitens des Bundes, des Landes und von bereits auch eingegangenen Verpflichtungen bis auf 175 Mio. € schon fest gebunden. Wenn wir diese sogenannte freie Spitze von 175 Mio. € betrachten - und nur in diesem Bereich sind überhaupt noch Kürzungen möglich, da wir ja auch eingegangene Verpflichtungen und Gesetze nicht so schnell ändern können -, dann sind 60 Mio. € davon schon ein großer Betrag, der erbracht wurde. Wenn man einen Blick auf die Zinslast dafür wirft, kann man feststellen, für 60 Mio. € hätten wir pro Jahr immerhin weitere 2,4 Mio. € Zinsen zu zahlen, ausgehend von dem jetzt gültigen Zinsniveau, die wir nun nicht aufbringen müssen.