In Sachsen, die auch was sehr Besonderes sind, ist die kleinste kreisfreie Stadt, nämlich Chemnitz, immer noch größer als die größte in Thüringen, nämlich Erfurt. Ähnlich sieht es bei den Kreisen aus, wovon es dort nur noch zehn Kreise und drei kreisfreie Städte gibt bei über 4 Mio. Einwohnern. Wir sind ja ganz besondere Sachsen, historisch gesprochen, zumindest teilweise. Abgesehen von der Landesbank, wo Sachsen nicht so viel Glück hatte wie Thüringen mit der Helaba, scheint Sachsen seine Finanzen in den Griff zu bekommen, obwohl dort Geld für so was wie die Sächsische Energieagentur ausgegeben wird und konsequent in den Wärmeschutz von neuen Altbauten investiert wird und strenger Passivhausstandard mit Lüftungsanlagen in der Wärmerückgewinnung der angestrebte Standard ist. Wir fordern dafür lächerliche 800.000 € und werden kommentarlos einfach schlicht abgebügelt. Das ist dann strukturelles Festhalten an gegebenen Situationen. Womöglich zahlt es sich aber doch aus, das Geld den einheimischen Handwerkern zu geben statt irgendwelchen Energieriesen für Gas, Öl oder Kohle. Wir haben den Versuch unternommen mit unseren Änderungsanträgen und sind an der Koalition gescheitert.
In Thüringen sah das bis jetzt ganz anders aus. Gelähmt wie das Kaninchen vor der Schlange wurden notwendige Reformen immer wieder aufgeschoben und schlicht verschlafen. Die Quittung bekommen wir jetzt. Es wird nämlich immer schwerer, das Richtige zu tun. Es wird immer schwieriger, den Kurs zu wechseln. Kürzen und Sparen bremsen nur die Fahrt des Dampfers, der immer noch auf dem falschen Kurs ist. Der Kurs muss geändert werden, nicht nur die Geschwindigkeit. Gefragt werden muss, ob wir uns überhaupt noch leisten können und wollen, was wir uns bisher leisten und was wir wollten und wie wir die Einnahmeseite stärken, welche Reform es gilt
Auch da verweise ich auf den Entschließungsantrag der Koalition, der unter 2. ausführt, sie möchten einen nachhaltigen Haushaltsausgleich ohne neue Schulden bis zum Ende der Legislatur anstreben - das ist ehrenwert - und 3. eine umfassende Analyse der Strukturen des Landes in allen Bereichen unter Berücksichtigung von Ländervergleichen der demographischen Entwicklung vorzunehmen. Gegenstand der Prüfung müssen alle politischen Handlungsfelder sein - nein, Gegenstand der Prüfung muss sein, was hinten rauskommen soll, man muss ein Ziel vorgeben und nicht nur sagen, seht in alle Schubladen. Ihr müsst auch sagen, was aus den Schubladen raus soll. Das passiert in diesem Entschließungsantrag natürlich nicht.
Zur Haltung der Regierungskoalition, meine sehr geehrten Damen und Herren: Was würden wir eigentlich erwarten können, erwarten müssen, erwarten wollen? Von der CDU den Übergang vom Bewusstseinszustand der vermuteten Allmacht zu einer Kultur des Teilens, und von der SPD von der Nutzung der Machtposition für die Einlösung von Wahlgeschenken zu einer Rolle des sozialen Gewissens in Zeiten entleerter Kassen. Das wäre mein Ziel, das würde ich mir wünschen, als Opposition begleiten zu können.
Leider ist bislang nichts geschehen in der Richtung. Die gefundenen Einsparungen sind nette Freundlichkeiten und eine teilweise Aufgabe der Sparbüchsen aus der Vergangenheit, die in den meisten Fällen nicht einmal den Verwaltungseinheiten wehtun werden, hilft uns auch nicht tatsächlich weiter. Es werden Einsparungen vorweggenommen, die in Wirklichkeit sowieso kommen, weil wir schon Mai haben. Selbst offenkundige Fehlleistungen aus der Vergangenheit werden gedeckt.
Ich will zwei Beispiele ansprechen. Das eine: Sie schaffen es, den Etat für Landesstraßen unangetastet zu lassen, aber den lächerlichen Etat für Radwege um 10 Prozent zu kürzen im Entwurf der Landesregierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schaffen jetzt die unwahrscheinliche Zahl - das haben wir auch gestern gehört -, statt 10 Kilometer 9 Kilometer Radwege zu bauen. Mit dem Tempo wird der Umstieg auf andere Verkehrsmittel oder die Möglichkeit, dass man nicht totgefahren wird im nördlichen Weimarer Land, sicherlich in den nächsten 50 Jahren erreicht werden, prima, weiter so.
Ich habe auch noch ein zweites Beispiel, die Internationale Schule in Weimar: Das ist deshalb für mich ein sehr schönes Beispiel, weil ich unter anderem diese Schule mit nach Weimar versucht habe zu holen, mit Erfolg, wie Sie wissen, und weil ich dem Inhalt dieser Schule sehr positiv gegenüberstehe. Ich finde sie richtig, ich finde sie als Teil der Wirtschaftsförderung unabdingbar wichtig und dementsprechend auch förderfähig. Das ist erst einmal vorweggestellt. Aber das eine ist, ob man für derzeit maximal 60 Kinder, die zu der Zielgruppe gehören, die man fördern möchte, bereits jetzt 250 Kinder alimentiert, subventioniert und fördert oder ob man auch noch eine Erweiterung dieser Schule auf 450 Kinder gut findet und dafür diesen Landeshaushalt in zwei Haushalten mehr als 3 Mio. € versteckt und das auch noch dann sehenden Auges weiter tut. Denn es ist nicht gelungen, in der Koalition dafür zu sorgen, dass diese Art von Bedienung von - ich nenne es einmal - Klientel wenigstens an diesem einen Punkt exemplarisch abgeschafft wird, und zwar jetzt und nicht erst, wenn es zu spät ist.
Denn Sie wissen, wenn Sie sich mit dem Thema auskennen, die bauen bereits in Weimar auf Verdacht, nämlich auf den Verdacht hin, dass die Große Koalition hier schon dafür sorgen wird, dass das Geld auch kommt. Ein meiner Ansicht nach unerträglicher Zustand bei einer ansonsten guten Idee. Die Schule hat ihre völlige Berechtigung sowohl in der Wirtschaftsförderung als auch als Beispiel für eine gute Schule, aber nicht in einer Größenordnung von 450 Kindern, von denen in Wirklichkeit 400 Kinder, freundlich formuliert, von Eltern stammen, die 500 € im Monat übrig haben. Das sind nicht die allermeisten in Thüringen.
Die Vorschläge der Koalition zeigen keine politische Phantasie oder auch nur Ordnungswillen, sondern sollen vermitteln. Auch wenn diese Politik die Schulnote „ungenügend“ bekommt, bieten wir weiterhin unsere Zusammenarbeit an, um wenigstens bis 2014 auf ein „befriedigend“ zu kommen. Dass dieser Landeshaushalt „gut“ wird, daran glaube ich in fünf Jahren nicht. Wir haben, um das auch zu dokumentieren, den Vorschlägen der Koalition, übrigens auch teilweise der FDP und auch der LINKEN, teilweise auch bei Umverteilung und sogar bei Mehrausgaben, zugestimmt. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, diese ganzen Zahlen zusammenzurechnen, weil uns immer vorgehalten wird, wir müssten auch üben. Wieder jemand nicht im Raum, den ich nicht nennen darf, der das gesagt hat. Die Einsparungen, die Sie alle vorgeschlagen haben in Ihren Haushal
ten, haben von uns Zustimmung bekommen in einer Höhe von 65 Mio. €. Bei der Regierung, bei der FDP und bei der LINKEN, wie gesagt, ich habe nicht über unsere eigenen Haushaltsanträge gesprochen. Die kommen noch dazu. Weil wir eingesehen haben, dass es immer noch besser ist, wenigstens diese Einsparung deutlich zu zeigen als gar nichts zu tun. Aber es ist nicht ein einziger Antrag angenommen worden, bis auf ein Missgeschick, das der Koalition passiert ist, ganz am Ende, wo sie mehr oder weniger gezwungenerweise heutzutage einen Antrag in den Haushalt einbringen, der identisch ist mit einem GRÜNEN-Antrag. Das ist Ihnen durchgerutscht. Beim nächsten Mal schaffen Sie es bestimmt besser, auch dort sauber zu bleiben und immer nur eigene Anträge abzustimmen. Das ist die völlig falsche Haltung meiner Ansicht nach, wenn es darum geht, gemeinsam Politik zu machen.
Ein Übergang, so wie es Frau Ministerpräsidentin genannt hat, kann es auch sein, wenn dazu übergegangen wird, um auch einmal aktiv zu werden bei einem Übergang, Probleme des Freistaats einen breiten Diskurs einzugehen und sich nicht nur in einer politischen Zwangsehe einzumauern.
Meine Damen und Herren von den LINKEN, der innerparteiliche Dissens, was im Falle einer Verantwortungsübernahme denn zu tun wäre, wird auch in diesem Haushaltsentwurf wieder unterdrückt. Zwei Resultate dieser Haltung sind: Den Kommunen wird vorgemacht, dass das Land in der Lage ist, nicht nur die bisherigen, sondern auch noch weitere zusätzliche Mittel auszureichen. Das ist meiner Ansicht nach eine schlichte Verkenntnis der Sachlage. Das wird in den nächsten Haushalten auf keinen Fall möglich sein können. Das können wir alle bedauern. Das muss man trotzdem zur Kenntnis nehmen.
Zweitens, die völlig gegen die Interessen der eigenen Klientel laufende Verschuldungssituation wird negiert. DIE LINKE nutzt das Versagen der Regierung aus, bis an die Grenze der zulässigen Schuldenaufnahme zu gehen, um durch Umverteilung Wohltäter zu spielen. Wir erwarten von der größten Oppositionspartei einen Alternativhaushalt und eine seriös untersetzte Finanzplanung. Die Föderalismuskommission muss schnell eine aufgabengerechte und planbare Finanzausstattung der Kommunen in der Gesetzgebung sicherstellen. Da bin ich wiederum ganz bei den LINKEN. Bundesratsinitiativen in dieser Richtung unterstützen wir auf jeden Fall.
Ich erlaube mir, auch eine Minute über die FDP zu sprechen. Der Entwurf der FDP ignoriert die Zukunft. Beispiel - eines von ganz vielen, es sind schon ei
nige genannt worden - die Streichung etwa bei der Ausbildung im Landesamt für Bau und Verkehr, um dort Geld zu sparen, wie es heißt. Das Motto lautet, Hauptsache der öffentliche Dienst ist schlecht ausgebildet und überaltert, dann fällt die Privatisierung leichter - eine Superidee. Was daraus folgt, haben wir bei einigen diversen Themen schon gesehen.
Wohnraumförderung als Beispiel: Die FDP will einfach sparen und kürzt um mehrere Millionen. Nicht sachgerecht, allerdings muss man sagen, auch SPD und CDU haben hier keine Phantasie und man muss dann auch sagen, dass in diesem Bereich zurzeit nur knapp 20 Prozent in die Förderung des Eigenwohnraums fließen, ansonsten in Mietwohnraum. Das erscheint mir gerade bei der demographischen Entwicklung und dem Thema, dass unser Schwerpunkt nicht mehr die Städte, sondern die kleinen Dörfer und Gemeinden sind, nicht mehr sachgerecht. In diesen Kommunen wäre die Förderung von Eigenwohnraum sehr viel wichtiger als die Förderung von Mietwohnraum durch die Wohnbauförderung. Und - das muss man auch noch mal wenigstens heute sagen - die selbsternannten Sparlandesmeister können auch nicht rechnen. Die zumeist noch inhaltlich und funktional falschen Sparvorschläge werden über die Globale Minderausgabe doppelt gezählt, denn natürlich muss die Globale Minderausgabe ja irgendwo herkommen und diese vermuteten 200 Mio. €, die ich übrigens teile, sind schon mal mit 60 Mio. € oder 200 Mio. € von Ihnen selber sozusagen ausgeräumt worden. Das geht nicht. Wie gesagt, doppelt einsparen, das wäre schön, auf die Art und Weise, Frau Walsmann, hätten Sie bestimmt eine Chance, den Haushalt doch noch saniert zu bekommen. Nebenbei bemerkt sei gesagt, eine Globale Minderausgabe als Oppositionsfraktion einer Regierung als Blan gelungen tungswillen einer solchen Fraktion vollständig infrage.
Das hat mit Zuversicht leider gar nichts zu tun, sondern ich habe eine pessimistische Grundansicht in diesem Fall. Die Krise wird nicht als Chance begriffen, hier wird Wachstumslogik weiterhin bedient. Thüringen wird, auch wenn das alles eintritt, was die Re
gierung sich erhofft, erst im Jahr 2012 oder 2013 wieder auf dem Produktionsniveau von 2006 sein. Die Bevölkerung soll sparen für die Rente und konsumieren für die Binnennachfrage, und das beides gleichzeitig. Es gibt auch kein erkennbares Konzept für den Abbau der Staatsverschuldung. Erst konsumiert der Staat, um die Krise abzufedern, und wenn dann wieder kleine Wachstumsraten da sind, darf der Staat seine Ausgaben aber nicht drosseln, um die Konjunktur nicht abzuwürgen. Resultat: Das Thema der Verschuldung wird hingenommen.
Lösungsmöglichkeiten auf der Einnahmenseite für die Staatsverschuldung könnten sein, Einkommen, das nicht konsumiert wird oder für die eigene Alterssicherung gebraucht wird, muss solidarisch herangezogen werden. Das klingt ein bisschen weniger demagogisch, als es immer die FDP der LINKEN unterstellt, meint aber dasselbe.
Nein, ich habe gesagt, es gibt Gründe, warum Einkommen, das nicht gebraucht wird für den Lebensunterhalt oder für die Rente, herangezogen werden kann für Leistungen, die die Menschen konsumieren, die dieses Einkommen dann auch zur Verfügung stellen. Da rede ich nicht notwendigerweise von Millionären. Das ist ein Unterschied.
Der Gesetzgeber. Das wollen wir auch einmal sein irgendwann. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist; wir schon, ja.
Wir haben noch eine zweite Möglichkeit für die Einnahmenseite. Die öffentlichen Haushalte werden dann über Inflationstendenzen entlastet. Das ist, glaube ich, das Allerschlimmste, was uns passieren könnte, allen miteinander. Ich will dann gar nicht über das Thema der Zinsbelastung hier reden.
Die Lösung bei den Ausgaben könnte sein, dass die Größenordnung, die in der Mittelfristigen Finanzplanung vorgegeben ist, über Leistungs- und Standardkürzungen erreichbar wird, aber wir müssen darauf hinweisen, dass die Größenordnungen, die es gibt, nur beim Personalhaushalt, beim Kommunalen Finanzausgleich und beim Schuldendienst da sind. Dann fangen wir wieder von vorn an zu denken.
Ich erlaube mir jetzt einmal noch einiges zur Mittelfristigen Finanzplanung zu sagen. Dieses schöne Wort wird ja mit Begeisterung abgekürzt und als ich jetzt über diesem Thema gebrütet habe, ist mir
aufgefallen, dass dieses Wort „MifriFi“ eigentlich eine schöne Konnotation ist, gerade aktuell, wenn es um das Thema Sparen geht. Ich finde, es klingt ein bisschen griechisch. MifriFi - da könnte man sich doch eine nette griechische Dame drunter vorstellen zum Beispiel.
Als mir das dann eingefallen war, habe ich gedacht, das stimmt ja eigentlich auch, ist gar nicht so schlecht, ich werde das in meine Rede einbauen, wie Sie jetzt merken, weil ich mir gesagt habe, die Parallelen zu Griechenland sind ja da, auch in Thüringen wird es leider immer wärmer und das Allerschlimmste ist …
Ja, das hatten die Griechen übrigens auch, das ist wirklich so, die hatten wirklich einen kalten Winter. Aber das Zweite ist eigentlich, Thüringen handelt - und jetzt werde ich wieder ernst - bei seiner finanziellen Zukunft ebenso wie die Griechen nach dem Motto: Erst mal schauen und dann mal sehen. Die Zahlen sind mehrfach genannt worden, aber ich erspare sie Ihnen nicht. Wir haben 607 Mio. € Schulden in 2011 in der Mittelfristigen Finanzplanung und immer noch 690 Mio. € ungedecktes Delta, von denen uns bisher keiner sagen konnte, was er damit machen will und wie er das wegbekommen will, und 2013 dürfen wir keine Schulden mehr machen, haben dafür 1,6 Mrd. € ungedecktes Delta bei einem Haushalt von immer noch um die 9 Mrd. €, also sind wir locker bei 17 bis 18 Prozent - ein totaler Irrwitz. Ich habe in meinem Studium einmal gelernt, dass man 3 bis 4 Prozent umschichten kann in einem Haushalt seriös innerhalb von zwei Jahren. Wie das hier gehen soll - jetzt kann ich Herrn Mohring ansprechen, jetzt ist er da -, da bin ich wieder ganz nah bei Ihnen, das möchte ich mit Ihnen gemeinsam versuchen hinzubekommen, das ist nämlich tatsächlich eine Herkulesaufgabe, zumal wenn dann noch in dem Finanzbericht der Landesregierung vorgelegt wird mit schönen Sätzen drin wie: „Ausgabeseitig beruhen die Steigerungen überwiegend auf rechtlichen vertraglichen Verpflichtungen.“ Ihre Aufgabe heißt, Leistungen kürzen und Standards absenken. Dazu müssen Leistungsgesetze geändert werden und dafür braucht es ein nachvollziehbares Leitbild für Thüringen mit weniger Förderung durch Bund und Europäische Union, mit weniger Einwohnern und damit auch mit weniger eigenen Einnahmen bei den Kommunen und den Kreisen und wie sich dann Thü
ringen entwickeln kann, soll und muss. Das sind unangenehme Fakten, die man wohl eigentlich nicht ignorieren könnte.
Wir haben mit unserem Entwurf versucht, meine sehr geehrten Damen und Herren, für den Landeshaushalt einige Zeichen zu setzen. Wir haben nicht den Anspruch gehabt, ihn umkrempeln zu wollen, das trauen wir uns noch nicht zu, aber das trauen wir uns irgendwann zu. Ich habe gesagt, in drei Jahren; ich finde das wagemutig genug.
Es gibt hier Fraktionen, die haben es nie gemacht in der Opposition und das habe ich kritisiert, Herr Recknagel. Ich bin aber der Meinung, wenn Sie es in zwei Jahren schaffen, einen seriösen Alternativhaushalt vorzulegen Respekt und Chapeau.
Wenn selbst CDU und SPD erst den Übergang proben müssen, können auch wir in Anspruch nehmen, diesen Haushalt zunächst exemplarisch an Beispielen zu zeigen, wie es für einen nachhaltigen Haushalt sein könnte.
Wir haben 12 Änderungsanträge eingebracht, nachdem wir ja mit allem abgeschmettert worden sind. Wir haben welche eingebracht über das Thema „Nicht mehr, sondern besser.“ Energetische Sanierung habe ich bereits genannt, das werde ich jetzt nicht noch mal ausführen. Wir haben festgestellt, dass es Reptilienfonds gibt in den Bauvorarbeiten, haben dort Änderungen vorgeschlagen, Kürzungen, und die Regierungskoalition war so freundlich in einem piratischen Akt, diese Änderungen als ihre zu erklären und sie dementsprechend auch mal positiv zu bescheiden. Immerhin, das Ergebnis zählt. Vielen Dank.
In Bildung investieren: Wir haben vorgeschlagen, dass im Justizbereich weiter ausgebildet werden muss, weil wir genau wissen, dass wir dort ein Problem haben. Ganz exemplarisch: Wir haben an vielen anderen Stellen auch Probleme mit Ausbildung, auch mit der Menge, die wir ausbilden können, das wissen wir. Aber in dem Punkt konnten wir mal sagen, das ist gegenfinanziert durch die simple Annahme, dass wir genauso viele Waren verkaufen aus den Justizvollzugsanstalten heraus wie im letzten Jahr und fertig. Das hat uns die Sache mal sehr einfach gemacht, das hat Frau Lehmann völlig richtig erkannt.