noch zusätzlich etwas gebracht hat, dann nehmen wir das auch. Na klar, wie das heute ist, wie eine Vergabestelle sagt, ich will an Tarif zahlende Betriebe vergeben, genauso ist das doch bei den beiden anderen Faktoren.
Ich kann nicht verstehen, warum Sie gerade diese beiden Kriterien, die momentan nur als Kannbestimmungen formuliert sind, als Sollbestimmungen formulieren und alle mitstimmen - ich persönlich wäre da sehr zufrieden. Aber Sie müssen doch einmal schauen, was die Wirtschaft davon hat. Ich habe zwei Betriebe: Auftrag 100.000 €. Jetzt habe ich einen Betrieb, der ausbildet. Warum soll ich als öffentlicher Auftraggeber nicht vorher sagen, ein Betrieb, der ausbildet, der bekommt bei gleicher sonstiger Eignung den Zuschlag.
Wo ist das Problem? Wir haben Fachkräftemangel in Zukunft. Der Auftragnehmer, der ausbildet, der mehr Ausgaben hat, der soll von Ihnen nicht berücksichtigt werden. Das ist doch ein Bonus, den man sich gar nicht entgehen lassen darf. Das Gleiche ist doch bei der Frauenförderung. Nun lassen Sie doch mal die Betonbordsteine. Ich finde das lächerlich und das ärgert mich auch. Es geht doch gar nicht darum bei Frauenförderung, dass ich jetzt einen Kran anschaffe, nur weil eine Frau dort arbeitet. Es geht auch nicht darum, dass sie eine zusätzliche Maurerin einstellen sollen, damit sie Frauenförderung machen. Es geht darum, dass Angebote für Frauen, die im Betrieb sind, angeboten werden und dass der den Zuschlag bekommt, der so etwas macht. Natürlich muss er es vorher in die Ausschreibung schreiben.
Ich kann nicht verstehen, warum Sie sich da sperren, denn auch das ist eine Frage des zukünftigen Arbeitsmarkts. Sie werden Frauen unbedingt und überall brauchen.
Es geht nicht darum, irgendwo mehr Frauen einzustellen und das zu fördern, sondern es geht darum, sinnvolle Politik im Unternehmen zu machen. Es geht auch nicht nur um den Bauarbeiter, es geht auch nicht nur um den Straßenbau und um den Hochbau. Das mag jetzt Ihre Sicht sein, weil Sie sich damit beschäftigen. Es geht genauso um den Radiergummi und um eine andere Dienstleistung.
Also, das Gesetz ist da und deswegen bitte ich einfach darum, an der Stelle auch mit der Ernsthaftigkeit heranzugehen, die das Gesetz braucht. Danke.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Ach wollen Sie, also bitte.)
Danke, Frau Präsidentin. Frau Ministerin, da die Anfrage ja leider gerade nicht möglich war, suche ich diesen Weg noch einmal. Ich möchte durchaus darauf antworten. Versuchen Sie einmal sich vorzustellen, wie Sie vergabesicher den Anteil an Ausbildung definieren im Verhältnis zu den unterschiedlichen Größen.
(Zwischenruf Taubert, Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit: Ja. Drei sind mehr als zwei.)
Wollen Sie eine Quote pro Mitarbeiter festlegen oder wie soll das funktionieren? Das ist in der praktischen Umsetzung schlicht und einfach sehr schwierig, nahezu unmöglich.
Der zweite Punkt, auf den ich Sie noch einmal versuche aufmerksam zu machen. Nehmen wir den Existenzgründer, der es in den ersten paar Jahren nicht schaffen wird, existenzsichernd parallel dazu auch noch Lehrlinge einstellen zu können. Das wird nicht funktionieren, das geht nicht, weil er erst einmal die Firma zum Laufen bringen muss. Ich bin der festen Überzeugung, wir müssen, wenn wir in diesem Land vorwärtskommen wollen, auch Existenzgründern faire Chancen einräumen und das würden wir mit solchen Bedingungen nicht tun.
Noch einmal zu dem Thema „Frauenförderung“. Selbstverständlich bin ich dafür, dass Frauen faire Chancen erhalten, dass sie durchaus an der einen oder anderen Stelle auch bevorzugt werden.
Es gibt nun einmal Arbeiten - und das sollten wir wirklich ganz, ganz sachlich und auch fair im Diskurs uns eingestehen -, die sind für Frauen nicht geeignet. Da muss man...
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Altenplegerinnen ha- ben es mitunter schwerer als auf dem Bau!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte um etwas Ruhe. Wir wollen jetzt wieder geordnet noch die letzten Redebeiträge hören. Als Erstes, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Mühlbauer?
Frau Rothe-Beinlich, bitte, es gibt nun einmal auf dem Bau oder bei Möbelschleppern oder, oder, oder Arbeiten, die möchte ich keiner Frau zumuten. Da, denke ich, sollten wir uns in einer fairen und sachlichen Debatte Gedanken machen, wie dort z.B. - ich gehe einfach mal ins Leben hinaus, wir sollten auch mal hier aus dem Fenster herausschauen - ein kleiner Unternehmer, der vielleicht fünf Leute in seiner Firma hat, die Büroarbeiten allein macht, dass der nicht benachteiligt wird gegenüber einem großen Unternehmen, wo in den Büroetagen reihenweise Frauen arbeiten. Das hat doch damit etwas zu tun.
Herr Kollege Lemb, inzwischen ist es gebracht worden; wenn Sie es nachher einsehen wollen, ich kann Ihnen eine Mindestlohnerklärung aus den 90er-Jahren zeigen. Danke schön.
Herr Kollege Bergner, wie Ihnen bekannt ist, haben ja nach dem Zweiten Weltkrieg hier Frauen unsere Republik aufgebaut, sowohl Ost wie auch West. Ich möchte jetzt nur mal ganz deutlich von Ihnen hören - und wir haben einer ganzen Generation von starken Frauen in den Nachkriegsjahren ganz viel zu verdanken, die ihre Familien durchgebracht haben, die Häuser aufgebaut haben, die unsere Republik
aus den Trümmern befreit haben -, welche Arbeit wollen Sie einer Frau nicht zumuten und nehmen Sie damit nicht einer Frau die freie Wahl der Entscheidung für ihre Art der beruflichen Tätigkeit einfach weg? Sollten Sie der Frau nicht selbst die Chance geben, zu entscheiden, was sie tun kann und was sie tun möchte?
Frau Kollegin, ich bedanke mich erst einmal für Ihre Frage. Wenn Sie auf das gehört hätten, was ich gerade vorher gesagt habe, wäre ein ganzes Stück davon bereits beantwortet. Aber ich will auf Ihren Einstieg zurückkommen. Selbstverständlich bin ich ganz besonders den Frauen, von denen Sie gerade gesprochen haben, aus dieser, wie man manchmal etwas salopp sagt, Trümmergeneration sehr dankbar. Ich bin auch meiner eigenen Großmutter sehr dankbar, die ohne ihren Mann drei Kinder großgezogen hat, selbstverständlich, gar keine Abrede. Ich will auch gar nicht abreden, dass es genügend Frauen gibt, die sich auch in schweren Berufen beschäftigen und beschäftigen wollen. Ich habe selber in der Familie eine Schwägerin, die Kranschlosserin ist, das ist gar keine Frage. Nur können Sie nicht versuchen, über eine Regelung dafür zu sorgen, dass eine entsprechende Quote an Frauen eben solche Arbeiten ausführen muss. Das wird nicht funktionieren, weil Sie gar nicht genügend Frauen dafür bekommen würden. Das meine ich damit.
Ich habe Ihnen gerade dieses Beispiel geschildert von großen Konzernen, in denen tatsächlich auch viele Frauen in den Bereichen sind, die halt etwas leichter sind an Arbeit. Dort wird genau der kleine Unternehmer ausgestochen; das ist meine feste Überzeugung. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte mich jetzt nicht zur frauenpolitischen Kompetenz der FDP äußern.
Das hat bei mir einen nachhaltigen, tiefen Eindruck über das Innenleben dieser Partei beschert, aber ich möchte mich da weiteren Bemerkungen enthal
ten. Vielleicht eine Bemerkung dann doch: Ihr Büro ist ja in der August-Bebel-Straße. August Bebel hat vor vielen, vielen Jahren ein Buch geschrieben, das sollten Sie vielleicht einmal nachlesen „Die Frau und der Sozialismus“ - sehr lesenswert, auch im heutigen Jahrhundert. Vielleicht kommt die FDP dann frauenpolitisch endlich auch einmal im 21. Jahrhundert an.