Wir haben die Probleme angepackt, Herr Kollege Ramelow. Sie sind hierher gekommen und wir waren fleißig beim Arbeiten und haben sich hier entsprechend im Landtag …
Nein, das tute ich nicht. Sie sollten sich schämen, Herr Kollege Ramelow. Natürlich, es sind Ihre Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei, die das hinterlassen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten den Mut und Vertrauen auch in die Hilfe der alten Bundesrepublik und haben Sie genutzt. Sie waren ja dann inzwischen hier.
Nein, Herr Kollege Ramelow, Sie haben es einfach vorhin bei Ihrer Rede vergessen zu erwähnen, wie es vor 20 Jahren in Thüringen aussah. Das haben Sie vergessen zu erwähnen. Ja.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Sie haben das wohl nicht mitbekommen, dass ich seit 1989 hier bin?)
Ich setze meine Rede fort, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es galt und gilt, die teilungsbedingten Lasten weiter zu beseitigen und da sind wir auch noch nicht am Ende. 47 Mrd. € sind seit 1991 an Bundesergänzungszuweisungen aus dem Fonds Deutsche Einheit und dem Länderfinanzausgleich nach Thüringen geflossen. Diese Unterstützung hat uns geholfen und wird uns bis 2019 auch noch weiter helfen, die heutigen Probleme, die immer noch da sind, anzupacken und zu lösen. Mehr als 1,1 Mrd. € fließen so auch im Jahr 2011 als Sonderbedarfsergänzungszuweisungen wieder nach Thüringen. Doch diese finanzielle Hilfe schmilzt bekanntlich immer weiter ab. Deshalb ist es umso wichtiger, bei den Ausgaben
Dieses Ausgabenniveau betrug 1999 immerhin 9,8 Mrd. € und konnte bis zum Jahr 2009 auf 9,1 Mrd. € gesenkt werden. Das muss auch unser Ziel in den nächsten Haushaltsjahren sein und es geht immer weiter nach unten, dazu komme ich gleich noch. In den vergangenen zehn Jahren hatten wir jedoch auch kontinuierlich mehr an Solidarpaktmitteln, an EU-Mitteln und an Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich zur Verfügung. Das wird in den nächsten zehn Jahren auch nicht mehr der Fall sein. Allein beim Solidarpakt werden es jährlich rund 100 Mio. € weniger und von 2019 auf 2020 fehlen uns dann auf einen Schlag weitere 300 Mio. €. Dazu kommen auch weniger Einnahmen aus EU-Töpfen und dem Länderfinanzausgleich. Die Folgen des Bevölkerungsrückgangs und der demographischen Entwicklung hat Frau Walsmann, unsere Finanzministerin, vorhin in ihrem Redebeitrag bereits dargestellt. Es wird also nicht reichen, bis zum Jahr 2020 die Ausgaben um rund 700 Mio. € zurückzuführen, denn wir müssen am Ende mehr als 2,5 Mrd. € einsparen, ab 2012 also jedes Jahr weitere 277 Mio. €, denn wir werden im Jahr 2020 nur noch 7,1 Mrd. € Einnahmen haben, so die Schätzungen aus diesem Jahr. Erinnern möchte ich deswegen auch an unseren Entschließungsantrag, den wir im Frühjahr dieses Jahres zum Haushalt 2010 beschlossen haben. Er enthielt eine klare Ansage zu den Haushalten bis 2014, genauer gesagt zur Schuldenaufnahme. Unser Ziel ist es, bis zum Ende dieser Legislatur einen Haushalt ohne Kreditaufnahme zu beschließen, und ich danke ausdrücklich unserer Ministerpräsidentin,
die dies erst kürzlich wieder deutlich als Ziel der von ihr geführten Landesregierung beschrieben hat. Der Rechnungshof, werte Kolleginnen und Kollegen, hat gestern einen Sonderbericht zur Konsolidierung des Landeshaushalts vorgelegt. Darin wird insbesondere auch auf diese von mir eben dargelegte Einnahmeentwicklung, die Anpassung der Ausgaben an diese Einnahmeentwicklung sowie die Kredite und die daraus folgenden Zinslasten eingegangen. Ich danke dem Rechnungshof ausdrücklich für diese Zuarbeit und für die Arbeit, die Sie und Ihre Mitglieder, Herr Dette, geleistet haben. Ich denke, es wird eine gute Arbeitsgrundlage sein zu den jetzt folgenden Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen und Monaten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen uns aber nicht der Hoffnung hingeben, wie die Oppositionskollegen hier im Vorfeld gesagt haben, dass wir so vieles über neue Einnahmen regeln könnten. Wir haben jetzt ca. 21 Prozent höhere Einnahmen als vergleichbare Flächenländer wie
Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz. Im bundesweiten Vergleich der Pro-Kopf-Einnahmen liegt Thüringen in 2011 an dritter Stelle. Das heißt, wir haben die drittmeisten Einnahmen hinter Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Genau diese Größe wird uns 2020 dann fehlen. Ich will an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass ich gegenüber meinen Kollegen aus den alten Ländern bei gemeinsamen Beratungen durchaus in Erklärungsnöte gerate. Während in den alten Ländern Kommunen ihre Grundaufgaben in vielen Fällen nicht mehr wahrnehmen können, aber Millionensummen für den Solidarpakt zahlen, ist es so, dass wir hier von diesen Zuflüssen und Geldern entsprechend auch profitieren und uns viele Dinge leisten können, die es in den alten Bundesländern nicht gibt. Ich denke, wir dürfen den Solidargedanken nicht überstrapazieren. Gerade mein Fraktionsvorsitzender musste sich erst in der letzten Woche im Hessischen Fernsehen den Angriffen des Landrats des Werra-Meißner-Kreises erwehren und auch des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag erwehren. Ich meine, werter Herr Kollege Mohring, Sie haben sich wacker geschlagen,
denn der Druck auf uns wird größer. Die Hilfe für den in Not geratenen Nachbarn ist moralische Verpflichtung. Die Hilfe jedoch für Dinge zu verwenden, die sich der Nachbar nicht selbst leisten kann, ist schwierig mit dem Solidargedanken in Zukunft noch vereinbar. Ich will es noch einmal in Erinnerung rufen, wir haben die beste Lehrer-Schüler-Relation, die beste Kulturausstattung, die beste Kinderbetreuung, viele Olympiasieger, eine kommunale Infrastruktur, die in vielen Kommunen den Standard in den alten Ländern übertrifft. Wir haben Spitzenwerte bei der inneren Sicherheit und wir haben auch eine Feuerwehrehrenpension, um dafür mal einige Beispiele anzuführen. Das sind alles Dinge, die wir auch politisch gewollt haben und die gut für die Menschen in Thüringen sind - das ist überhaupt gar keine Frage - und die wir auch erhalten wollten. Für uns ist auch wichtig, als Parlament darauf zu achten, dass bei diesen Ausgaben nun nicht noch mehr weiter aufgesattelt wird. Unsere Leistungen sind nun einmal von den Einnahmen abhängig und die sind sinkend. Wir müssen den Menschen sagen, dass Unerfüllbares als solches benannt werden muss und was nicht mehr in Zukunft geht.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Drittel unseres Haushalts dient der finanziellen Ausstattung unserer Kommunen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen gleichermaßen getroffen. Bund und Länder haben deswegen mit entsprechenden Sofortmaßnahmen reagiert, um auch die Konjunktur wieder anzukurbeln. Mit ca. 2,83 Mrd. € für die kommunale Aufgabenerfüllung stellen wir, sobald der Landeshaushalt 2011 und das FAG von uns be
schlossen werden, den Kommunen trotz der angespannten Haushaltslage auf Landesebene insgesamt nahezu denselben Betrag wie 2010 zur Verfügung. Ich weiß, wir beraten hier die Zahlen im Planentwurf, zu denen wir die gesetzliche Grundlage heute noch nicht vorliegen haben. Das noch fehlende Gesetz hindert uns jedoch nicht daran, die Zahlen zu diskutieren. Durch die Rechtslage hier in Thüringen, in der der Kommunale Finanzausgleich nicht von der Finanzkraft des Landes abhängt, sondern unabhängig davon gezahlt werden muss, kann man dies auch getrennt beraten. Dennoch hätte ich mir natürlich gewünscht, dass das FAG, wie in den anderen Jahren zuvor auch, mit dem Haushalt eingebracht worden wäre, da dies die Beratungen und Abläufe auch in den Ausschüssen und vor allen Dingen im Haushalts- und Finanzausschuss einfacher gemacht hätte. Zu den Details des FAG werden wir zu gegebener Zeit noch einmal kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das neue, bundesweit einmalige System des Kommunalen Finanzausgleichs sichert unseren Kommunen in Thüringen eine gute solide Basis. Es ist in diesem Hause schon oft gesagt worden und ich sage es auch gern noch einmal: Durch die neue Systematik der Berechnung der angemessenen Finanzausstattung der Thüringer Kommunen ist sichergestellt, dass die Kommunen - abhängig vom Aufgabenbestand natürlich - angemessene Mittel für die Aufgabenerfüllung sowohl im eigenen als auch im übertragenen Wirkungskreis erhalten. Über 2,8 Mrd. € für unsere Kommunen sind ein Betrag, der auf die Dauer nicht durchzuhalten ist, schreibt uns der Rechnungshof ins Stammbuch. Jährlich sinken unsere Einnahmen bis 2020. Und da kann es nicht sein, dass bei einem Haushaltsvolumen von dann 7,1 Mrd. € immer noch 2,8 Mrd. €, also über 40 Prozent, an die Kommunen gehen würden. Dann wäre das Land nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben für Wirtschaft, Bildung und Sicherheit wahrzunehmen oder gar auch noch politische Schwerpunkte zu setzen. Deswegen müssen wir in den nächsten Jahren zu Regelungen kommen, die beiden Gebietskörperschaften Handlungsspielräume erhält. Dabei spielt wiederum die demographische Entwicklung eine wichtige Rolle und muss Berücksichtigung finden. Der Rechnungshof hat sich gerade erst vorgestern und gestern zu diesem Thema geäußert und uns aufgefordert, für den Kommunalen Finanzausgleich nach Lösungen zu suchen.
Nun zu der von Ihnen, Herr Kollege Ramelow, und anderen so viel angesprochenen - ja und als Allheilmittel gepriesenen - Gebietsreform. Meine Fraktion sieht das nicht als Allheilmittel zur Lösung unserer finanziellen Sorgen. Frau Kollegin Siegesmund, wir waren in Mecklenburg-Vorpommern und haben uns dort entsprechend auch sachkundig gemacht.
Sie haben leider meine Pressemitteilung nicht so ganz richtig gelesen, sonst hätten Sie zur Kenntnis genommen, dass in Mecklenburg-Vorpommern für die Kreis- und Gebietsreform dort erstmal 36 Mio. € aufgewendet werden müssen als Anschubfinanzierung. Das heißt, es kostet erstmal Geld.
Und wenn wir dann noch wissen, dass in Mecklenburg-Vorpommern ca. 600.000 Einwohner weniger leben, können wir das dann einmal hochrechnen, was das für Thüringen bedeuten würde.
Und es gibt dort auch Schätzungen und Gutachten bei den Kollegen, die besagen, dass vielleicht und eventuell in zehn Jahren diese Kreis- und Gebietsreform eine Einsparung von 40 bis 60 Mio. € bringen könnte, möglicherweise. Aber sie sollten dort auch einmal mit ihren Kollegen hinfahren, dann werden sie erleben, wie zerrissen das Land ist, welcher Streit dort auch unter den Bürgern herrscht.
Welche Sorgen bestehen, überhaupt noch Kollegen und Bürger zu finden, die bereit sind, für einen Kreistag zu kandidieren, wenn sie eine Tagesreise zur nächsten Kreistagssitzung unternehmen müssen,
um dorthin zu kommen. Sicher, Thüringen ist etwas kleiner und unsere Einwohnerzahl pro Quadratkilometer ist auch höher, aber ich kann Ihnen nur raten, erkundigen Sie sich, bevor Sie das hier immer so anpreisen und dann werden Sie auch erleben neben den ganzen fiskalischen Ausgaben und möglicherweise auch Einsparungen, die damit verbunden sind, welche Auswirkungen dies auf die Bürger hat. Wir machen Politik für die Menschen und nicht nur um des Geldes Willen, das ist unsere Aufgabe, das ist vollkommen klar. Wir müssen auf das Geld und auf die uns anvertrauten Steuermittel achten, aber wir sind auch dafür da, dass wir schauen, dass wir entsprechend gut aufgestellt sind, dass die Menschen auch noch Verwaltung erreichen können ohne eine Tagesreise unternehmen zu müssen. Denn die Verwaltung ist für die Bürger da und nicht umgedreht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für 2011 ist eine Globale Minderausgabe geplant. Das kann man akzeptieren, so wie es meine Fraktion auch
tun wird, oder auch nicht, wie sicherlich die Opposition sich möglicherweise in den Haushaltsberatungen auch noch äußern wird. Es ist sicherlich nicht die beste Lösung, aber wir können es nachvollziehen und es ist auch nicht das erste Mal in diesen zwanzig Jahren, dass Globale Minderausgaben ausgebracht werden, die von den Ministerien noch konkret untersetzt werden müssen. Wichtig ist doch für uns als Parlament letztlich, dass die 60 Mio. € noch an Einsparungen geschafft werden. Das ist das Ziel, welches zu erreichen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es ja eben von der Opposition auch wieder gehört, mit Ausgabesenkung kämen wir allein nicht weiter, es müssten die Steuern erhöht werden. Das ist natürlich schön populistisch verpackt gewesen und es soll mal wieder um die Reichen gehen. Wie viele Reiche haben wir eigentlich in Thüringen? Vielleicht kann man das mal beantworten.
Über den Länderfinanzausgleich reden wir noch. Ich kenne den Länderfinanzausgleich. Nicht die weitere Belastung, Herr Kollege Ramelow, der Menschen mit noch mehr Steuern und Abgaben, um den Hunger des Staates zu befriedigen, sind der Weg in die Zukunft. Es geht auch nicht in erster Linie um Steuersenkung, sondern es geht um eine Steuerstrukturreform, über die wir erst kürzlich hier im Plenum diskutiert haben, verbunden mit einer einfacheren Gestaltung des Steuersystems und dem Willen, die Ungerechtigkeiten bei kleinen und mittleren Einkommen abzubauen.
Ich will - und das habe ich an dieser Stelle erst kürzlich gesagt -, dass ein Arbeitnehmer auch wieder versteht, was der Staat von ihm will und dass er beurteilen kann, ob das auch fair ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Kollege Ramelow, bei Ihren Ausführungen zu den Steuern und zu Abgaben, haben Sie auch vergessen, dass auf Bundesebene vieles auch gerade in den letzten Jahren für die Familien getan wurde, um auch hier zum einen Steuererleichterung zu haben, zum Beispiel in der Form der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten oder auch durch Zahlung von mehr Kindergeld.
Natürlich wissen wir in Thüringen, dass das auch Auswirkungen auf unsere eigenen Steuereinnahmen hat. Das brauchen wir dann an dieser Stelle auch nicht zu beklagen. Nur es macht keinen Sinn, sich immer hinzustellen und zu sagen, wir wollen alles für die Familienpolitik, wir wollen Familien mit Kindern fördern, wir wollen uns für die Schwachen in der Gesellschaft einsetzen und auf der anderen
Seite wird dann hier beklagt, wenn wir weniger Steuereinnahmen haben, die auch - nicht nur, aber auch - aus diesen Dingen resultieren. Ich denke, das ist nur fair, wenn wir das hier auch noch einmal sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, höhere Steuersätze und eine schärfere Strafverfolgung haben nicht unbedingt zur Folge, dass die Leistungsträger hier im Land gehalten werden. Wir brauchen ein Steuersystem, das die Schlupflöcher schließt und dass die Menschen vom Bruttoverdienst auch mehr in der Tasche haben, und zwar in allen Bevölkerungsschichten. Ich weiß, dass Sie eine Einführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer fordern, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Börsenumsatzsteuer und alle möglichen weiteren Dinge aus Ihrer Klassenkampfliste herausholen.
Ich weiß, dass die Bürger in Deutschland anders denken als Sie. Es gibt nämlich genug an Abgaben, an Sozialbeiträgen und Steuern. Zur Grundsteuer werden wir uns sicherlich im Laufe dieses Jahres, spätestens im nächsten Jahr, an dieser Stelle nochmals unterhalten. Denn auch hier gibt es ja inzwischen eine Arbeitsgruppe auf Bundesebene zur Grundsteuerreform. Hier müssen wir schauen, dass unsere Bürger nicht zu hoch belastet werden, insbesondere natürlich auch die Land- und Forstwirte oder solche Unternehmen, die große Flächen für sich benötigen. Das wird also noch eine Aufgabe sein, an der alle hier im Saal gern mitwirken können und ihre Meinung äußern können.