Frau Rothe-Beinlich, Sie sollten bei Ihrer Zwischenbemerkung vielleicht auch mal ein bisschen an die Polizei denken, die, wenn die nach Hause kommen, vielleicht einen Stein vor den Kopf bekommen haben.
Ich möchte noch einmal Dank sagen und vor allen Dingen will ich noch einmal deutlich machen: Wir haben bisher eine gut strukturierte Polizei gehabt, sonst hätten wir wahrscheinlich nicht die beste Aufklärungsquote von allen deutschen Ländern, meine Damen und Herren. Das sollte man zumindest auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Warten Sie doch ab, Sie werden doch das meiste erst verstehen, wenn wir im Ausschuss darüber reden, weil Sie von den Dingen keine Ahnung haben. Das ist halt so, dafür kann ich aber nichts.
Nachdem ich den Dank an unsere Polizisten gerichtet habe, möchte ich eines zurückweisen, Kollege Bergner, Sie sind ja sonst ein friedlicher Abgeordneter, aber eines muss ich Ihnen sagen: Wissen Sie, es ist einfach so, der Innenminister Prof. Dr. Huber, ein akzeptierter Jurist und Innenminister,
wird an das höchste Gericht, das es in Deutschland gibt, gerufen. Da stellen Sie sich hierher unter dem Motto: Er verabschiedet sich, ohne die Reform fertigzustellen. Das war nicht in seinen Händen, so etwas weise ich strikt zurück. Das ist einfach eine Unverfrorenheit und eine Unverschämtheit. Da sollten Sie mal ein bisschen in sich gehen. So kann man nicht mit Menschen umgehen.
Da können Sie sich ruhig aufregen, ich schaue in die Richtung zurzeit. Das hat was mit Anstand zu tun, den sollte man dort auch haben. Bisher jedenfalls hat er eine gute Arbeit geleistet.
Ich will ihm ausdrücklich an der Stelle, weil wir noch keine Gelegenheit hatten, noch einmal offiziell - inoffiziell haben wir das gemacht, wir haben sogar gemeinsam die Torte der GRÜNEN gegessen, das war wirklich eine gute Torte - alles Gute auf seinem weiteren Lebensweg wünschen.
Ich glaube auch, das höchste deutsche Gericht kann sehr gute Juristen gebrauchen. Sie bekommen einen sehr guten. Leider steht er uns nun nicht mehr zur Verfügung.
Kollege Gentzel, damit das Lachen nicht ganz so freundlich wird, es ist ja auch nicht in Ordnung muss ich Ihnen sagen -, lieber Kollege Gentzel, sich hinzustellen, man kann lange darüber sinnieren, und ich stehe dazu und auch meine Fraktion, wir stehen dazu, dass wir OPTOPOL, so wie es von dem damaligen Innenminister konzipiert war, nicht haben wollten. Der Unterschied zu heute ist nämlich, damals sollte das von oben nach unten geschehen und heute wird es von unten nach oben gemacht. Das ist der entscheidende Unterschied. Deswegen haben wir dieses Konzept nicht mitgetragen. Dass er seinen Hut genommen hat, bitte schön, das muss er selber mit sich ausmachen.
Aber jetzt kommt das Zweite: Dem Nachfolger hier zu unterstellen, er hat ja eigentlich nichts gemacht, er hat nur dagesessen, das kann ich nun wirklich nicht teilen. Ich war zigmal mit ihm unterwegs vor Ort. Sie wissen, dass dann die Übergangszeiten kamen mit Wahlen und Ähnlichem. Auch so sollte man nicht umgehen, dass man hier diese Dinge so darstellt.
Natürlich, wir haben - das will ich noch mal ausdrücklich sagen - eine Koalitionsvereinbarung, da steht drin: Aufgrund der Koalitionsvereinbarung erteilte die Landesregierung dem Thüringer Innenminister den Auftrag zur Erarbeitung eines Reformvorschlags für eine zukunftsfähige und effiziente Organisation der Thüringer Polizei unter Priorisierung
der Polizeipräsenz vor Ort, der Stärkung der Basisdienststellen, der Straffung von Führungs- und Verwaltungsstrukturen unter Berücksichtigung der personellen und finanziellen Ressourcen. Das wird jetzt umgesetzt.
Meine Damen und Herren, man muss sich auch ein bisschen Mühe geben, sich mit der Polizei zu beschäftigen und in die Dinge einzudringen, anstatt sich hierherzustellen und zu sagen, wir haben doch eigentlich gar nichts. Wer hindert Sie denn eigentlich dran, bei Gesetzentwürfen oder anderen Dingen sich mit Polizisten zu unterhalten? Ich mache das jedenfalls sehr oft. Sehr oft mache ich das. Ich kann Sie nur auffordern, wenn wir das nächste Mal zur GdP gehen und da stellen sich alle so flott hin, wir sind doch für die Polizei, da müssen Sie sich auch ein bisschen reinvertiefen in diese Dinge. Bisher konnte ich nur feststellen - die Polizistinnen und Polizisten, mit denen ich rede, die bei der Reform beteiligt sind -, dass die im Prinzip sehr zufrieden sind.
Der Kollege Gentzel ist weg. Er ist hinter mir? Herr amtierender Präsident, er sitzt hinter mir. Oh, machen Sie weiter, machen Sie weiter, das ist auch eine neue Demokratie vom Präsidenten.
Also, meine Damen und Herren, hier ist klar definiert, was passieren wird und soll. Die Polizei ist laufend darüber informiert worden. Was die DPolG hier losgelassen hat, ist unter der Gürtellinie. Ich muss das wirklich sagen, das ist unter der Gürtellinie. Gott sei Dank sind das die anderen Gewerkschaften nicht. Die große Gewerkschaft, die GdP, hat klipp und klar sich immer daran beteiligt, hat mitgemacht. Man kann sich natürlich auch zurückziehen und kann sagen, ich war nicht dabei. Da empfehle ich der DPolG mal die letzte Zeitung der Polizei in Thüringen, PIT, zu nehmen und dort nachzuschauen; außer wenn der Staatssekretär das Bild frisiert hat, da sitzen der Staatssekretär, Hauptpersonalrat und die drei Vertreter der Gewerkschaften. Ich gehe davon aus, Herr Staatssekretär, dass das Bild nicht irgendwie korrigiert wurde. Also man kann es nachlesen, wer dort beteiligt war oder wer nicht. Deswegen finde ich es nicht in Ordnung; ich habe noch in Erinnerung, als damals die Anhörungen zu OPTOPOL waren, was da von der Gewerkschaft, von der ich jetzt gesprochen habe, gekommen ist; das war wirklich nur unter der Gürtellinie. Es war einfach nichts, keine Vorschläge, nichts, nur Nörgeln und Nölen, aber nichts auf den Tisch bringen. Das Entscheidende ist bei dieser Reform und das wird passieren, ich wünsche mir, dass der Innenminister oder die Innenministerin, der oder die nachfolgt, dass wir das ganz schnell weiter im Blick behalten. Wir haben gesagt,
wir werden versuchen, bis zum Jahresende das auf den Weg zu bringen, um gerade der Polizei zu zeigen, wir wollen nicht verschleppen, sondern wir wollen das schnell abarbeiten. Dass natürlich noch viele Dinge gleichlaufend dazu erledigt werden müssen, das ist selbstverständlich. Das geht eben nicht so einfach.
Wenn ich das in der DPolG richtig gelesen habe, hat dort der Minister gesagt: minimalinvasiver Umbau, Skalpell statt Abrissbagger. Das trifft es, glaube ich, besser, wie mit dem offenen Herzen, es kommt aus derselben Quelle. Deswegen, denke ich mal, ist es besser so, dass man die Leute mit einbezieht, sie mitnimmt und dann entsprechend auch mit ihnen gemeinsam die Dinge umsetzt. Da bin ich mir ganz sicher, dass bis dato, mit dem jetzigen Innenminister, mit dem Staatssekretär, das Ganze hervorragend gelaufen ist. Das ist keine Schönrederei, sondern das ist so, weil wir auch viele Gespräche natürlich dazu geführt haben. Sie glauben doch nicht etwa, dass wir so ganz locker vom Hocker da irgendwo eine Zustimmung geben, wo wir als Parlament nicht mit einbezogen sind. Aber hier ist ein gewisses Grundvertrauen da, das ist erarbeitet worden, wo man noch aufbauen kann. Ich hoffe, dass das so weitergeht. Man muss auch mal endlich ein bisschen durchschauen. Man kann sich lange darüber streiten, natürlich gab es in Thüringen mal ein Polizeipräsidium. Ob das jetzt „Polizeipräsidium“ heißt oder „Landespolizeidirektion“, das sind irgendwelche Dinge, die kann man halten, wie man will. Wir haben uns entschieden für den jetzigen Begriff. Es ist doch gerade wichtig, der Minister hat es doch vorgetragen, zu zentralisieren, damit Ressourcen frei werden. Wir wollen ja gerade Ressourcen frei bekommen. Wir haben es doch gesagt, was zu erwarten ist, was entsprechend in die Basisdienststellen vor Ort kommt. Er hat es doch dargelegt. Man muss es nur verstehen wollen, dann weiß man auch, wo das Ganze hinzielt.
Das Ziel ist und bleibt, die Polizei effizienter zu machen. Da geht es nicht darum, Geld einzusparen. Solange wir da noch ein bisschen mitreden können, dürfen, müssen, werden wir aufpassen, auch wenn wir alle sparen müssen, aber wir sollten nicht an den falschen Stellen sparen. Innere Sicherheit in Thüringen hat uns nicht umsonst den ersten Platz eingebracht. Das ist auch ein Standortfaktor, worauf viele Firmen achten, wenn sie hierherkommen, ob hier auch vernünftige Bedingungen da sind. Auch das ist ein Standortfaktor.
Natürlich wissen wir alle, dass Geld nicht unendlich zu vermehren ist, aber wir haben zumindest im Koalitionsvertrag einige Dinge reingeschrieben - einige Dinge müssen immer wieder erarbeitet werden, so dass man da weiterkommt -, dass die Polizisten, die ausgebildet werden, übernommen werden und dass wir weiterhin, um diese Alterspyramide abzu
Ich möchte nicht mit verantworten müssen, dass es am Ende heißt, in Thüringen war keine Polizei da, weil wir sie irgendwo kaputtgespart haben. Das hoffe ich, dass das in Thüringen nicht passiert. Wenn Sie nach Sachsen sehen oder nach MecklenburgVorpommern, Sie können überall hinschauen, wie dort gespart wird, außer in Bayern, die legen zurzeit auch zu. Das möchte ich für Thüringen nicht. Das sind solche Dinge, die jetzt hier mit geregelt werden; zumindest muss man in der Entwicklung wissen, wo das Ganze hinführen soll: Keine Geldeinsparmaschine, sondern eine Optimierungsmaschinerie, die in Gang gesetzt wird. Da spielen halt viele Dinge hinein.
Da es schon so spät ist, werde ich auch nicht auf jeden einzelnen Paragraphen eingehen. Aber wichtig ist es trotzdem, dass man versteht, was dort passiert. Das heißt, obwohl es in dem Auftrag nicht enthalten ist, der Minister hat es dargelegt, dass auch die Abteilung 4 im Innenministerium entsprechend reduziert wird, weil dann auch Aufgaben auf das Landespolizeipräsidium übergehen. Da werden auch entsprechend Leute umgesetzt und dann sind im Innenministerium weniger Leute vorhanden. Die Aufteilung, wie viel Referate usw., das ist Aufgabe der Exekutive. Da müssen sie gefälligst auch ihre Hausaufgaben machen; da bin ich mir auch sicher, dass sie das machen und dass das auch funktioniert.
Die Landespolizeidirektion wird gerade auch die Einsatzzentrale oder die Zentrale, die dort hinkommt, die soll ja gerade eine Bündelung herbeiführen, wofür auch 1 Mio. € eingestellt sind im Haushalt. Es ist 1 Mio. € eingestellt, dass diese Dinge losgehen können. Natürlich gibt es dann noch weiterhin die Landespolizeiinspektionen; aber natürlich, Herr Adams und andere, in den Landespolizeiinspektionen wird selbstverständlich Personal auch freigesetzt. Die bleiben an dem Ort, wo sie sind, aber es wird Personal freigesetzt, weil die Ebene darüber entsprechende Aufgaben wahrnimmt. Da brauchen die die Dinge, die bisher sieben Personen gemacht haben, da wird die ganze Querverbindung ganz anders gestaltet werden. Da kommt Personal her.
Dann gehen wir zu den Inspektionen vor Ort. Auch dort wird es selbstverständlich entsprechende Dinge geben, wo man schaut, was ist zu optimieren, weil das die Dienststelle darüber macht. Oder umgedreht, das muss man sich jetzt genau ansehen, dass die dann nach unten mit rutschen. Das ist das Entscheidende.
Kriminalpolizei: Dankenswerterweise stimme ich Herrn Kollegen Gentzel ausdrücklich zu, das war mal so eine Intention, das anders zu regeln, aber
Die Autobahnpolizei wird neu geordnet, nur neu geordnet und es wird optimiert. Natürlich bleiben die Standorte erhalten, es hat doch keiner Interesse daran, Standorte so auseinanderzureißen, dass die entsprechenden Hilfszeiten, wenn sie irgendwo gerufen werden, da gar nicht mehr hinkommen. So etwas muss doch beachtet werden bei aller Effizienzentwicklung, die da ist. Das wird auch passieren, davon bin ich fest überzeugt aus den Gesprächen heraus, die ich insbesondere mit der Gewerkschaft der Polizei und anderen dazu geführt habe und mit den Betroffenen, die daran beteiligt sind. Man muss einfach wissen, was dort passiert, um zu wissen, was denn unten herauskommen soll, und dass gleichlaufend dazu weitere Dinge passieren müssen. Ich hoffe und wünsche, dass der neue Innenminister oder die neue Innenministerin so stark ist, das auch weiterhin so voranzutreiben, wie wir das bisher geregelt und besprochen haben. Das darf natürlich nicht abbrechen unter dem Motto - das muss ich nicht erläutern, sondern das muss kontinuierlich weitergehen. Da ich davon ausgehe, dass der Staatssekretär bleibt, wo er ist, werden wir dann schauen, dass das dann eins zu eins auch so fortgesetzt wird.
Es war aber nicht Aufgabe, das Landeskriminalamt zu untersuchen; man muss immer alles untersuchen, optimieren und schauen, wo kann man etwas verändern. Natürlich haben wir ein gut ausgestattetes Landeskriminalamt, aber auch das muss betrachtet werden, wie man das weiter optimieren kann. Das ist schon eine alte Regel, da haben wir im Haus schon zigmal darüber geredet. Aber auch da sind Kooperationen wichtig, dass man mit den umliegenden Ländern Kooperationen aufbaut, da muss nicht jeder alles dreimal aufbauen, sondern man kann kooperieren, wo es eben nicht auf die Stunde ankommt, dass man sofort vor Ort sein muss. Es gibt auch Dinge, die kann man woanders machen lassen und, und, und. Da sind noch Potenziale da, die man sich anschauen kann und muss, meine Damen und Herren.
Wenn ich den Entschließungsantrag noch einmal ansehe, damit ich ihn ja nicht vergesse, Frau Präsidentin, Herr Präsident, Entschuldigung - das war kein Witz, Herr Präsident. Bisher war es immer üblich, wenn wir im laufenden Verfahren sind, dass man auch die Dinge auf die Plätze verteilt. Wenn man abends lange tagt und früh nicht gleich ans Fach kommt und dann hat man es nicht, will ich nur sagen, auch das wäre nicht ganz schlecht, wenn man da vielleicht das eine oder andere noch ein bisschen verbessern könnte. Vielleicht habe ich nicht gut genug in das Fach reingeschaut, er ist aber da und das ist entscheidend.
Ich kann nur sagen, den Entschließungsantrag werden wir ablehnen, der ist nicht hilfreich, nicht zielführend, der bringt uns überhaupt nicht weiter. Ich denke jedenfalls, dass der Ansatz wirklich da ist, mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Das ist wirklich wichtig und der Ansatz der ganzen Geschichte und deswegen empfehle ich noch dem einen oder anderen Abgeordneten, sich noch tiefgründiger mit der Materie zu beschäftigen. Wir sind erst in der ersten Lesung und wir werden das auch diskutieren in dem entsprechenden Ausschuss, werden eine Anhörung dazu machen, wie sich das gehört, dass dann auch alle wissen, wo es hingehen soll. Ich bin mir sehr sicher, dass wir den Gesetzentwurf hoffentlich so würdig zu Ende bringen, wie er von dem jetzigen Innenminister vorgelegt wurde, dass uns das gelingt. Und wir werden dann sicher irgendwann einmal nach Karlsruhe - wo sitzt das Gericht? - Karlsruhe, war richtig - schauen und sehen, wie das alles hier weiter funktioniert hat. Ich bin mir sicher, wir bekommen das hin und wir sollten dabei auch aufpassen, dass wir die Dinge gemeinsam als Koalition über die Bühne bringen.
Herr Adams, ich will den Etikettenschwindel nun nicht noch verdeutlichen. Ich denke, wir können darüber reden, dass man noch tiefer eindringt in die Materie, und ich denke, Sie werden am Ende sagen, das ist eine gute Geschichte. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich bitte um Überweisung an den Innenausschuss und wir werden uns bemühen, so schnell wie möglich das Ganze auch abzuarbeiten.
Danke, Herr Abgeordneter. Aus der Mitte des Hauses gibt es keine Redewünsche mehr, zumindest im Augenblick. Der Innenminister hat noch einmal um das Wort gebeten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, „substanzlos“ hat Frau Renner gesagt, „Reförmchen“ hat Herr Adams gesagt, „Etikettenschwindel“ - dazu hat er sich verstiegen. Ich kann mit dem Abgeordneten Fiedler eigentlich nur sagen: Ein Blick in die Materie und die Aufnahme des Realbefunds hilft manchmal auch der Erkenntnis. Der erste Schritt, den ich Ihnen empfehlen würde, wäre - Frau Renner bleiben Sie da,
ach so, okay -: Werfen Sie mal einen Blick in die Polizeiorganisationsgesetze der anderen 15 Länder, so sie denn über solche Gesetze verfügen. Und dann suchen Sie da mal, ob dort etwas über Bürgernähe, Personalentwicklungskonzept, Ein
satzzentralen oder Ähnliches, was Sie hier gefordert haben, steht. Unser Gesetz ist geradezu evasiv, verglichen mit den Vorlagen, die wir in anderen Ländern finden. Und das hat einen wichtigen Grund. Das hat nämlich den Grund, dass es Aufgabe dieses Hohen Hauses ist, die Grundstruktur der Verwaltung zu regeln - so steht es auch in der Thüringer Verfassung: die Grundstruktur -, aber nicht die personenscharfe Besetzung der einzelnen Dienststellen. Das ist nicht Ihre Aufgabe, das dürfen Sie gar nicht, das ist Zuständigkeit der Exekutive. Deswegen steht es auch nicht im Gesetz. Deswegen kann es auch nicht im Polizeiorganisationsgesetz stehen.
Dass wir natürlich vor allem den uns tragenden Fraktionen, Herr Präsident, auch politisch Rechenschaft darüber ablegen, was wir auf der Grundlage dieses zulässiger- und sinnvollerweise auf die wesentlichen Regelungen begrenzten Gesetzes politisch, personalpolitisch, sächlich umstrukturieren wollen, versteht sich von selbst. Das ist aber eine Frage des politischen Kommunikationsprozesses und nicht Gegenstand des hier vorzulegenden Polizeiorganisationsgesetzes. Das werden wir in der nächsten Phase - das hat Herr Gentzel ja deutlich gesagt - erarbeiten.
Dann möchte ich mit einem Missverständnis bei Frau Renner und Herrn Adams aufräumen. Die Vorstellung, man macht eine Reform, schreibt 2.000 Seiten voll, wo jede einzelne Planstelle, jede einzelne Steckdose in einer Liegenschaft aufgezählt ist, um die Kosten zu bemessen, die kann man natürlich haben. Aber sie ist vollkommen unrealistisch und würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen den Baum fahren. Herr Gentzel hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Reformen immer unter einem gewissen Zeitdruck stehen. Man soll das Eisen schmieden, solange es heiß ist, sagt der Volksmund. Drei Jahre lang in der Öffentlichkeit zu diskutieren, ob wir in der Landespolizeiinspektion Gera links oder rechts eine Steckdose brauchen, würde die Polizeireform mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmöglich machen. Dies bedeutete Stillstand und dies wäre auch von der Abteilung 4, zu der ich gleich noch etwas sagen will, nicht zu leisten. Ich würde Ihnen auch empfehlen, lieber Herr Adams, nehmen Sie sich mal das Organigramm des Thüringer Innenministeriums und schauen Sie, was heute in der Abteilung 4 enthalten ist, und dann machen Sie - das würde ich den Freunden von der FDP auch empfehlen - eine realistische Analyse, was man mit diesem Personal alles an großen Papieren in kurzer Zeit schreiben kann. Sie werden dazu kommen: Wir können die Abteilung dichtmachen, um das von Ihnen gewünschte Material zusammenzustellen. Wir müssen daher abschichten und das machen, was bei jeder vernünftigen Reform erforderlich ist, sie als Prozess begreifen. Das geht nicht von heute auf