Auch das Landesamt für Verfassungsschutz führt seinerseits Maßnahmen unter Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel durch und steht im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen im engen Informationsaustausch mit dem Landeskriminalamt und den anderen Sicherheitsbehörden. Der Krisenstab der Thüringer Landesregierung hat die Stabstellen aller Ressorts aufgefordert, die personelle und technische Handlungsfähigkeit zu überprüfen und bei Erfordernis eine zeitnahe Besetzung der Stabstellen sicherzustellen.
Im Bereich des Katastrophenschutzes wurden die für Feuerwehren und Rettungskräfte für den Fall eines Anschlags vorliegenden Handlungskonzepte unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdungslage geprüft und in enger Abstimmung mit den ört
lich zuständigen Polizeidienststellen aktualisiert. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder stehen im permanenten Kontakt und stimmen alle erforderlichen Maßnahmen ab. So findet im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin ein täglicher umfassender Informationsaustausch aller mit Sicherheitsfragen befassten Behörden des Bundes und der Länder statt, der durch regelmäßige Vor-Ort-Besprechungen ergänzt wird.
Meine Damen und Herren, in den zuletzt durchgeführten bundesweiten Telefonschaltkonferenzen auf Ebene des Arbeitskreises Innere Sicherheit noch in der vergangenen Woche stellten die Vertreter des Bundes und der Länder übereinstimmend fest, dass die Gefährdungslage unverändert fortbesteht. Von daher kann von einer Entwarnung nicht die Rede sein. Die von den Thüringer Sicherheitsbehörden ergriffenen Maßnahmen, insbesondere die verstärkte Bestreifung von Orten mit größeren Menschenansammlungen und sonstiger sensibler Bereiche sowie die anlassbezogene offene und verdeckte Informationserhebung werden daher auch weiterhin intensiv betrieben.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Renner, ich darf Ihnen versichern, dass in Thüringen niemand unter Generalverdacht gestellt wird. Und außer von der Opposition hat auch hier im Hohen Hause niemand den Verdacht erweckt, die Situation, in der wir uns befinden, zu wohlfeilen Forderungen nach Gesetzesverschärfungen zu missbrauchen. Das gilt es, denke ich, an dieser Stelle ausdrücklich zu betonen.
Der internationale Terrorismus zielt gerade darauf ab, Angst und Schrecken zu verbreiten. Das lassen wir nicht zu. Wir bleiben uns und unseren freiheitlichen Lebensgewohnheiten treu. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, ihr Leben unverändert und ohne Angst weiterzuführen im friedlichen Miteinander, wenn auch mit hoher Aufmerksamkeit füreinander. Sie alle dürfen sicher sein, dass die Sicherheitsbehörden Thüringens im engen Verbund mit Bund und Ländern auf die aktuelle Bedrohungslage mit Besonnenheit und Augenmaß reagieren. Unter dieser Maßgabe ist unser Land mit den getroffenen und eingeleiteten Maßnahmen gut aufgestellt. Es ist mir daher abschließend ein besonderes Bedürfnis, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Sicherheit der Bevölkerung unseres Landes Sorge tragen und Verantwortung dafür übernehmen, für ihre verantwortungsvolle geleistete Arbeit Dank zu sagen. Vielen Dank.
nicht der Fall, dann schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Aktivitäten aus Thüringen gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und gegen die Castortransporte" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/1907
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, in den letzten Wochen habe ich das Gefühl, dass eine ganze Menge aktueller Themen vor uns auf der Straße liegen, nicht nur die Frage der Kita-Finanzierung, auch die Frage der Goethe-Bilder wurde bei uns lange diskutiert oder das Bahnchaos wären es sicher wert, hier in einer Aktuellen Stunde noch weiter diskutiert zu werden, die Kita-Finanzierung, weiß ich, kommt noch. Wir haben uns - und das möchte ich ausdrücklich begründen - für die geplanten Castortransporte entschieden, die mit großer Wahrscheinlichkeit drohen, nächste Woche über Thüringer Schienen zu rollen. Wir sehen drei Hauptprobleme dabei und die möchte ich begründen. Wir finden zum einen Castortransporte an sich skandalös.
Wir wollen sie schon gar nicht über Thüringer Gleise rollen sehen und wir halten das Verbringen von Müll aus Frankreich und Karlsruhe nach Lubmin, also nach Greifswald, für einen Skandal.
Ich möchte diese Punkte begründen. Zu Castortransporten nur kurz, sie sind Ausdruck einer völlig verfehlten Energiepolitik.
Wir bleiben dabei: Atomkraft, nein Danke! Sie ist weder billig - und das sage ich ausdrücklich in Richtung der CDU - noch sauber. Die Proteste gegen die Castortransporte in den letzten Wochen und Monaten haben zu Recht an Dynamik gewonnen und hier trägt ganz eindeutig die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durch die Bundesregierung die Verantwortung. Wir wollen den schnellstmöglichen Ausstieg und wir wollen schnellstmöglich 100 Prozent erneuerbare Energien erreichen. Ein Punkt auch noch: Die CDU nimmt in Kauf, dass wir mit der Laufzeitverlängerung natürlich ein steigen
des Risiko erleben werden, weil die Reaktoren, die ich für nie sicher gehalten habe, an Sicherheit noch weiter einbüßen werden. Wir haben die Situation, dass wir im Jahr 450 Tonnen hochradioaktiven Müll entstehen lassen ohne gesicherte Entsorgung und für die nächsten Millionen von Jahren. Ich halte das für ein Verbrechen an den nachfolgenden Generationen und finde, dass man nach der Mentalität nach uns die Sintflut nicht verfahren soll.
Begründen möchte ich auch, warum ich den Zwischenlagerplatz in Lubmin an dieser Stelle für absolut skandalös halte. Es gab einen Konsens, der über die ganzen Jahre aufrechterhalten wurde, dass das Zwischenlager in Lubmin ausschließlich für ostdeutschen Atommüll - also Atommüll aus den Werken in Reinsberg und in Lubmin - herangezogen wird. Dieser Konsens wird jetzt einseitig vonseiten der Bundesregierung aufgelöst und wir müssen feststellen, dass insgesamt neun Castorbehälter nach Lubmin gebracht werden, die eben nicht aus Ostdeutschland, sondern aus Frankreich und Karlsruhe stammen.
Das finde ich insoweit hochgradig unfair, weil klar ist, dass hier auch einseitig gegen die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und am Ende auch gegen insgesamt ostdeutsche Interessen gehandelt wird.
Wir wollen aber auch in der heutigen Aktuellen Stunde von der Landesregierung hören, welche Auswirkungen auf Thüringen zu erwarten sind: Wo werden vermutlich Strecken entlangführen? Wann ist der Castortransport zu erwarten? Welche Rolle wird die Thüringer Polizei dabei einnehmen? Natürlich haben wir da ein begründetes Interesse, Herr Fiedler, auch wenn Sie da hinten rummosern, da genau informiert zu werden.
Uns ist es nicht egal, an welcher Stelle Thüringer Beamte hier mit eingesetzt werden und hier die Verantwortung übernehmen müssen für Ihre verfehlte Atompolitik. Weil wir natürlich der Meinung sind, dass auf dem Rücken dieser Beamten genau das ausgetragen wird. Wir haben nämlich - das will ich ausdrücklich sagen - die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten gerade in Gorleben auch für unzumutbar gehalten. Dafür ist aber nicht der Protest gegen die Atompolitik verantwortlich, sondern gerade diese verfehlte Politik der Bundesregierung,
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Ich will ausdrücklich betonen: DIE LINKE wird sich, wenn es sein muss, x-tausendmal querstellen gegen Castortransporte.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dazu aufrufen, die Demonstration zu unterstützen, Sie haben dazu am Wochenende die Chance direkt in Lubmin oder am Dienstag
- natürlich gewaltfrei, ohne Zweifel -, am 14.12.; in Erfurt. Ich lade Sie alle recht herzlich dazu ein.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, der Titel der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Stunde heißt „Aktivitäten aus Thüringen gegen die Laufzeitverlängerung... und die Castortransporte“. Ich werde mich auch im Rahmen dieses Redebeitrages genau an diesem Thema orientieren.
Die Befassung des Bundesrates mit dem Einspruchsgesetz zur Laufzeitverlängerung und mit dem Energiekonzept der Bundesregierung fand am 26. November statt. Die Landesregierung hat sich in der Frage des Kernbrennstoffsteuergesetzes darum bemüht, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies hat leider zu unserem Bedauern keine Mehrheit gefunden. Aber zur Ehrlichkeit gehört ebenfalls dazu, dass in der konkreten Frage der Laufzeitverlängerung eine Zustimmung der Landesregierung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses ausblieb. Das bedauert meine Fraktion sehr, vor allem vor dem Hintergrund, dass am Ende folgende Situation entstehen wird: Wenn der Vermittlungsausschuss sich nicht mit diesem Thema befasst, wird sich das Bundesverfassungsgericht mit diesem Thema befassen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Klage der fünf Bundesländer, die meine Fraktion ausdrücklich unterstützt, zum Erfolg führen wird und im Nachhinein zu einer Heilung der Nichtbefassung und damit zu einer Befassung des Bundesrats führen wird.
Wir als SPD-Fraktion begrüßen diese Klage. Wir gehen davon aus, dass es dazu führt, dass der Bundesrat befasst wird, und - das gibt es ausdrück
lich auch schriftlich im Rahmen einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir vonseiten der Staatskanzlei - Thüringen wird in diesem Fall die Zustimmung zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht geben.
Fakt ist, in Thüringen fehlen durch diese Bundespolitik Steuereinnahmen. Fakt ist, die Stadtwerke werden massive Einbußen erleben, allein 3 Mio. in Jena. Fakt ist, die SPD-Fraktion hat sich eindeutig dazu erklärt, dass wir Castortransporte durch Thüringen ablehnen, und die SPD-Fraktion hofft, dass das Bundesverfassungsgericht diese Politik stoppt. Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Tribüne, das Thema dieser Aktuellen Stunde, des Antrags von der Fraktion DIE LINKE hat zwei Teile, zum einen die Aktivitäten gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Dazu ist zu sagen - das ist hinlänglich bekannt -, dass dort die beiden regierungstragenden Parteien eine unterschiedliche Auffassung haben. Wir gehen davon aus, dass es dabei bleibt, dass Thüringen, wenn es dazu eine Stimme abzugeben hat, sich dort neutral verhält, wie das im Koalitionsvertrag auch niedergeschrieben steht. Unsere Regierung hat sich in dem Zusammenhang mit dafür stark gemacht, dass mit Blick auf die Brennelementesteuer
und alle damit zusammenhängenden Folgen dies keine finanziellen Nachteile für unseren Freistaat bedeutet. Auch das war im Interesse unseres Landes und findet auch die Zustimmung unserer Fraktion.
Mit Blick auf den zweiten Teil der Aktivitäten gegen Castortransporte stellt sich mir die Frage, über was wir reden wollen. Wollen wir darüber reden, dass dazu im Atomgesetz der Bundesrepublik eigentlich alles geregelt ist, dass, wenn solche Transporte durch Thüringen führen würden, dann entsprechende Aufsichten dem Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz obliegen? Oder meint die antragstellende Fraktion die Aktivitäten von einigen ihrer Mitglieder und auch die von anderen Fraktionen? Meinen Sie Ihren Aufruf gegen Castortransporte, den 19 Mitglieder aus Ihrer Fraktion