Schließlich möchte ich nicht versäumen, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien zu danken. Letztlich gehört mein Dank, Herr Bärwolff,
auch unseren Fraktionsmitarbeitern, Frau Antje Niebur sowie den Herren Thomas Pecher, Stefan Schaumbach, Justus Lenz, Andreas Schuster - der in dieser Woche seinen 50. Geburtstag gefeiert hat.
Ihnen allen herzlichen Dank für Ihren besonderen Verdienst um die Erarbeitung der Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf. Herzlichen Dank für die geschätzte Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Huster, für die Berichterstattung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss und allen Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses noch mal von meiner Seite herzlichen Dank für die anstrengenden und umfangreichen Beratungen im Vorfeld unserer heutigen Plenarsitzung.
Bevor wir in die Aussprache gehen, gestatten Sie mir folgende Hinweise. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 12 Stunden und 32 Minuten. Der Ältestenrat hat zum Ablauf der zweiten Beratung des Haushalts beraten und die Redezeit auf folgende Komplexe aufgeteilt: Erstens die Generalaussprache zum Haushalt insgesamt, dann die Aussprache zu den Einzelplänen mit weiteren zugeordneten Bereichen und dann die Schlussrunde. Wie im Ältestenrat bereits festgelegt, beginnen wir mit der Generalaussprache zum Haushalt insgesamt. Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen: CDU 50 Minuten, DIE LINKE 46 Minuten, SPD 39 Minuten, FDP 27 Minuten, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 26 Minuten. Gemäß § 29 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion entsprechend, wenn die Landesregierung insgesamt länger als 20 Minuten redet.
Wir beginnen mit der Aussprache und das Wort hat der Abgeordnete Korschewsky für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, wir reden heute über den Landeshaushalt 2011. Es ist heute aber schon etwas ganz Besonderes, ja etwas Einmaliges, was uns die Landesregierung hier in den letzten Tagen und Wochen präsentiert hat, und sie treibt es jeden Tag bunter. Mitten in den wichtigen Haushaltsberatungen, eine Woche vor der abschließenden Beratung des Haushalts im Plenum, wird die Finanzministerin zurückgezogen. Die Ministerin, die zuvor monatelang versucht hat, einen nach allen Irrungen und Wirrungen der letzten Monate irgendwie gearteten Haushalt auf die Beine zu stellen - offenbar vergeblich. Ministerin Walsmann war erfolglos und
nicht in der Lage, klare Strukturen für das Sparen zu schaffen. Das waren die Kommentare in den Medien zum Agieren der nun für Erfolglosigkeit auch noch in die Staatskanzlei beförderten Ministerin.
Richtig. Aber nun öffentlich den schwarzen Peter an Frau Walsmann weiterzureichen, das geht in die falsche Richtung, denn die gesamte Regierung muss sich an dem nun vorgelegten wirklich schlechten Haushaltsentwurf messen lassen.
Die Verantwortung für die Vorgänge um den Haushalt im Allgemeinen, die verspätete Einbringung in den parlamentarischen Gang, dafür tragen Sie, Frau Ministerpräsidentin, als Person und die gesamte Landesregierung die Verantwortung.
Nun aber noch einmal zum vollzogenen Wechsel im Finanzministerium: Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten, um diesen beachtenswerten Ministerwechsel zu verstehen. Entweder ist es der Landesregierung vollkommen egal, was passiert, wenn sie mitten in den Beratungen aus fraktions- und koalitionsinternem Taktieren die Verantwortliche zurückzieht oder sie hat in letzter Sekunde die Notbremse gezogen, um ein vollkommenes Versagen beim Haushalt zu verhindern. Beides heißt aber, die bisherige Finanzpolitik der Landesregierung mit ihrer Ministerpräsidentin ist gescheitert.
Die Landesregierung kann es offenbar nicht, einen solchen Landeshaushalt in entsprechenden Zeitschienen auf die Beine zu stellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere mich noch gut an die Ergebnisse der gemeinsamen Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Lieberknecht und Christoph Matschie am 2. November in der Thüringer Staatskanzlei. Damals - die Spekulationen über eine Umbesetzung im Kabinett schossen schon ins Kraut - stritt Frau Lieberknecht noch alles ab: keine Probleme in der Koalition, keine Aussagen zur Neubesetzung, politisch alles in bester Ordnung.
Ihre Aussage war, die Ziele des Koalitionsvertrags sind bereits im Wesentlichen erfüllt - fragt man sich, was kommt jetzt noch oder ist es alles nur eine Ver
Doch das Agieren der Koalition wird noch interessanter. Wenn wir uns mal vor diesem Hintergrund die Fraktion der CDU anschauen, da sehen wir, Haushaltspolitik aus einem Guss ist es nicht, was uns da präsentiert wird. Da kämpfen vor den Augen der Öffentlichkeit zwei Flügel der Partei miteinander um die Richtung. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom letzten Samstag war dazu ein sehr aufschlussreicher Artikel über die Thüringer Haushaltsberatungen zu lesen. Der Autor hatte sichtlich Schwierigkeiten, das Gerangel in der CDU noch erklären zu können. Da, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, müssen Sie sich mal tatsächlich entscheiden, wohin Sie eigentlich gehen wollen.
Frau Ministerpräsidentin, im Jahr 2009 - im Wahljahr - forderte Ihr Fraktionskollege Mike Mohring Nullverschuldung als Normalfall solider Haushaltspolitik. Davon ist nun aber wirklich gar nichts übrig geblieben, Kollege Mohring. Man hätte es schon lange wissen müssen, auch zum damaligen Zeitpunkt, dass das, wie Sie es vorgeschlagen haben, Herr Mohring, sowieso nicht funktioniert. 470 Mio. € neue Schulden, das ist nun wahrlich keine Nullverschuldung. Das müssen Sie den Menschen erklären, wie das zustande kommt. Ich sage an dieser Stelle, Wahlkampf 2009 Nullverschuldung à la CDU. Nach drei Jahren ohne Nettoneuverschuldung zum Preis des Zurückfahrens von Standards im Land werden nun wieder neue Schulden aufgenommen. Da erzählen Sie uns noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie könnten mit Geld umgehen, und das, wo Sie auch noch im nächsten Jahr mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen können und trotzdem die Neuverschuldung erhöhen. Geben Sie es doch zu, Herr Mohring, Sie sind mit Ihren Forderungen nach Nullverschuldung in dieser Regierung eindeutig gescheitert.
Was Sie wirklich wollen, Herr Mohring, das wird klar, wenn man sich mal Ihr Strategiepapier aus dem Januar 2010 gemeinsam mit Saskia Ludwig, Christian Wagner und Steffen Flath anschaut. Da haben Sie klipp und klar gesagt, worum es Ihnen geht. Sie interessiert nicht die Frage, was ist gut für die Menschen hier im Land. Sie interessieren sich doch gar nicht für die Lebensverhältnisse der Menschen. Sie interessiert auch nicht, ob die Kitas oder die Kommunen ordentlich ausfinanziert sind. Sie interessiert nicht, ob die Kinder in den Schulen mittags ein warmes Essen auf den Tisch bekommen. Ihnen geht es ausschließlich um Ideologie und das Ziel, den Absturz Ihrer Partei zu verhindern.
Ich zitiere Sie, damit das auch klar wird: „Um die eigenen Anhänger zu motivieren, braucht die Union eine prägnante Botschaft und ein klares Bekenntnis zu unseren Zielen. Wir wollen einen Staat, der seine Haushalte nicht nur durch Steuererhöhungen, sondern auch durch Ausgabenreduzierung in Ordnung bringt.“
Und weiter: „Die größte Herausforderung besteht darin, die wirtschaftsliberalen Stammwähler zurückzugewinnen.“ Darum geht es Ihnen und um nichts anderes; nicht um die Menschen hier in diesem Land.
Mit der Ernennung des harten Sparfuchses Herrn Voß zum neuen Finanzminister gehe ich davon aus, haben Sie sich auch offenbar in Ihrer Fraktion und in der Regierung durchgesetzt, Herr Mohring. Personen stehen auch immer für ein politisches Signal; so hat sich Frau Lieberknecht in den letzten Tagen geäußert. Als Mann der Haushaltssperren gilt Herr Voß als eiserner Sparkommissar. Aber was ist denn das für ein Signal? Was ist denn das für ein politisches Ziel? Was ist denn das für ein Schwerpunkt? Diese Fragen müssen Sie sich stellen lassen. Sparpotenziale, Sparfuchs ist doch kein politisches Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
So gelingt Ihnen mit Ihrer Kabinettsreform und mit diesem Haushalt kein Befreiungsschlag, kein Neustart, Frau Lieberknecht. Wenn das einzige politische Rezept, das Sie noch haben, „Sparen bei den Menschen“ lautet, dann bleibt in Thüringen alles beim Alten und wird nur noch schlimmer.
Lassen Sie mich aber auch an dieser Stelle ein paar Worte zu Ihrem neuen Minister, Ihrem Staatssekretär für eine Nacht, Herrn Voß, sagen. Erst einmal willkommen hier in Thüringen, Herr Voß! Man soll jedem Menschen in einer neuen Funktion auch eine Chance geben. Ich will das auch bei Ihnen gern tun. Ich gebe Ihnen 100 Tage Zeit, Ihre Strategie für die Thüringer Finanzpolitik der Zukunft zu entwickeln, und ich hoffe - und ich sage das bewusst -, ich hoffe für die Menschen hier in diesem Land, dass diese Strategie nicht nur darin besteht, den Gürtel enger zu schnallen und mit dem scharfen Schwert der Kürzungen zu arbeiten, wie Herr Mohring seine Hoffnung heute früh in den Medien zum Ausdruck gebracht hat. Diese Hoffnung möchte ich hier deutlich zum Ausdruck bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will eines - bevor ich ins Detail gehe - vorweg deutlich machen: Thüringens Landesfinanzen und die Finanzen unserer Kommunen sind aufgrund der vollkommen falschen Steuer-, Finanz- und Wirtschafts
politik des Bundes ausgelaugt. Die Bundesregierung der letzten Jahre hat mit ihrer Politik die Staatsfinanzen völlig ruiniert. Haushaltspolitik besteht eben nicht nur aus der Ausgabenseite, sondern vor allem erst einmal aus der Einnahmenseite. Sparen ist das eine; die Definition gesellschaftlich notwendiger Aufgaben und die daraus folgende Finanzierung das andere. Eben darum geht es, um das andere, nämlich um die Erhöhung der Einnahmeseite.
Der Haushalt 2010 war von der Landesregierung noch als Übergangshaushalt charakterisiert worden. Er enthielt viele Korrekturen der Althaus-Politik. Die Kehrseite war eine hohe Nettoneuverschuldung in Höhe von 820 Mio. €. Diese Neuverschuldung hat allerdings nichts, gar nichts dazu beigetragen, das Land zu sanieren, und entgegen allen Ankündigungen der Regierung war das schon damals keine Sparpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch die Ankündigungen von strukturellen Reformen blieben heiße Luft. Eine Strukturkommission wurde unter Beteiligung der Ministerien und mit großen Worten angekündigt und installiert. Man tagte und vergab Prüfaufträge. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns nun im November vorgelegt worden ist, das sind doch keine Ergebnisse, sondern das ist schlicht und ergreifend enttäuschend. Der Zwischenbericht nennt bisher nur 10 von 71 erledigten Prüfaufträgen, in acht Monaten sind erst ganze zehn abgearbeitet. Das ist aus meiner Sicht mehr als dürftig. Das große Thema, das uns wirklich langfristig eine Konsolidierung des Haushaltes bringen könnte, die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, die wird von Ihnen, Frau Lieberknecht, Herr Matschie, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht einmal das angekündigte Gutachten in Auftrag gegeben worden, was nichts anderes bedeutet, als dass in dieser Legislaturperiode wieder nichts mehr passieren wird in dieser Richtung.
Wichtig ist für die Haushaltspolitik der nächsten Jahre bis 2020 zudem, dass die von der CDU eingeführte falsche Schuldenbremse eine antizyklische Wirtschaftspolitik unnötig erschwert. Die Situation wird enger; die Geldquellen aus Berlin und Brüssel werden schwächer sprudeln. Dafür brauchen Sie neue Rezepte - und diese auf der Einnahmenseite und nicht bei den Einsparungen -, wie ich hier noch einmal deutlich machen möchte. Es geht darum, die Einnahmeseite weiter zu erhöhen.
Für uns, für Thüringen stellen sich daher zwei entscheidende Zukunftsfragen aus haushalterischer Sicht: Erstens und am wichtigsten - die Verbesserung der schon benannten Einnahmesituation. Das ist wesentlich nur auf der Bundesebene zu erreichen.