aber freilich auch direkte Wohlfahrtsgewinne, deshalb unsere Anträge für Schulpsychologen, Schulessen, Schulsozialarbeit, die Erhöhung der Jugendpauschale - wie im Koalitionsvertrag vereinbart -, Museen und Zukunftssicherung der Theater und verbesserte Kommunalfinanzierung bis zum Zeitpunkt des Beginns einer Funktional-, Gebietsund Verwaltungsreform.
2. Dringlich ist die Auflösung der Globalen Minderausgaben in Höhe von 60 Mio. €. Dies ist aus Sicht des Parlaments geboten und wir werben um Zustimmung. Jeder angenommene Antrag, selbst jene der Koalitionsfraktionen, kann durch den Finanzminister im Vollzug des Haushalts 2011 wieder kassiert werden. Es ist bedauerlich, dass sich die anderen Fraktionen dieser Aufgabe nicht gestellt haben. Mit anderen Worten: Sie machen mit Ihren Anträgen den Menschen etwas vor, denn Sie haben keine Gewähr, und zwar gar keine Gewähr, dass die Regierung Ihre Anträge nicht wieder kassiert.
3. Die Vorschläge der LINKEN zur Konsolidierung des Haushalts sind höher als die geplanten Mehrausgaben. Deshalb kann mit unserem Konzept die hohe Nettoneuverschuldung in Höhe von 40 Mio. € verantwortbar gesenkt werden, ich sage bewusst und betone das, gesenkt werden, nicht erhöht werden. Mehreinnahmen von rund 65 Mio. € ergeben sich unter anderem aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent, Holzverkäufen und aus der Auflösung der Stiftung FamilienSinn. Im Haushaltsentwurf sehen wir ein Einsparpotenzial von bis zu 100 Mio. €, die nicht zur weiteren Verschärfung der sozialen Gegensätze führen werden.
4. Mit unseren Entschließungsanträgen wollen wir klarmachen, welchen politischen Schwerpunkt DIE LINKE in Thüringen legt. Wir wollen Bildung und Soziales stärken. Das wird auch aus unseren Ent
schließungsanträgen deutlich. Mit unseren Anträgen wollen wir dem Haushalt eine Richtung geben und diese vorhandenen Mittel entsprechend umschichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sparen Sie sich die Behauptung, es gebe zum rigiden Sparen keine Alternative. Sorgen Sie dafür, dass erstens die Einnahmeseite der Staatsfinanzen ins Lot kommt, zweitens liegt Ihnen das ganz konkrete Angebot einer alternativen und gedeckten Haushaltsplanung der Fraktion DIE LINKE vor. Damit ist es möglich, Politik zu gestalten und dem Land und seinem Haushalt eine soziale, eine gerechte Richtung zu geben. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung und die Änderungen von CDU und SPD bedeuten Stillstand und weitere verlorene Jahre. Das Einzige, was Sie uns noch zu sagen haben, ist Ihr Mantra vom Sparen, Sparen und Sparen. Damit gefährden Sie Thüringens Zukunft.
Für die Menschen in Thüringen ist der Haushalt der Landesregierung eine Katastrophe. Sie sparen nicht neutral. Ihre Vorschläge sind nicht willkürlich, sondern geben der Politik eine Richtung, eine unsoziale Richtung. Es ist für den einen oder anderen auch sicherlich aus diesem Hause an der Zeit, sich der Konsequenz dieses Stillstands und der Auswirkungen bewusst zu werden. Nicht nur bei den Kommunen sind Sie an der Grenze des Machbaren angekommen; ihr letztes Hemd haben die Kommunen in diesem Land bereits ausgezogen, ziehen wir es nicht auch noch den sozial bedürftigen Menschen aus. Danke schön.
Danke schön, Herr Abgeordneter. Meine Damen und Herren Abgeordneten aus der Links-Fraktion, ich bitte Sie, Ihre Demonstration zu unterlassen. Unterlassen Sie bitte diese Demonstration.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich möchte für die CDU-Fraktion zum Haushalt sprechen und möchte zunächst beginnen mit einem überraschenden Satz: Ich stimme Herrn Korschewsky in einem Satz zu, nämlich dem, dass Haushaltsberatungen etwas ganz Besonderes sind. Herr Korschewsky, dann hört auch schon die Gemeinsamkeit auf. Sie haben es ja auch gesehen an Ihrer eigenen Rede, es konnte niemand klatschen bei Ihrer Fraktion, das ist ja auch ein Zeichen dafür. Wahrscheinlich waren die alle deshalb so aufgeregt und wollten T-Shirts hochhalten, damit Ihnen niemand Beifall geben muss.
Herr Abgeordneter Mohring, lassen Sie … Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir haben eine sehr schöne Garderobe, wenn Sie diese Kleidungsstücke bitte an der Garderobe abgeben, die Tische sind da für Dokumente.
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst einen Dank aussprechen an die bisherige Finanzministerin Marion Walsmann und ihre gesamte Mannschaft. Wir sind dankbar für die Zusammenarbeit ausdrücklich und wollen die auch im neuen Amt fortsetzen, aber der Dank für die Einbringung dieses Haushalts 2011 gilt Marion Walsmann und ich möchte diesen Dank für unsere Fraktion hier noch mal in besonderer Weise zum Ausdruck bringen.
Das reicht genau bis zum Ende dieser Wahlperiode. Wir wollen das auch gemeinsam tun, weil das wichtig ist, auch Kontinuität sicher dazugehört, deswegen ist das von besonderer Bedeutung. Ich möchte dem neuen Finanzminister Herrn Dr. Voß
ihm Durchsetzungskraft wünschen, ihm Rückenhalt wünschen und ihm auch sagen, er ist mit seiner Aufgabe nicht allein, zumindest bei der CDU-Fraktion, weil die Landtagspräsidentin war Finanzministerin, mein stellvertretender Fraktionsvorsitzender Klaus Zeh war Finanzminister, die Staatskanzleiministerin war Finanzministerin. Wenn Sie Thüringen lieb gewonnen haben und ab und zu mal rodeln gehen, dann treffen Sie auch einen Finanzminister an der Rodelbahn und nicht zuletzt
haben Sie auch die große Unterstützung seitens der Fraktion durch die Ministerpräsidentin selbst, aber auch durch mich, und dies sei Ihnen versichert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister Dr. Voß, Sie haben ja vom Rechnungshofpräsidenten zu Ihrem Amtsantritt einen Sonderbericht geschenkt bekommen. Nun ist das so eine Sache mit solchen Geschenken, ob das jeden freut, wenn man so etwas kriegt, ist so eine Sache. Jeder, der ihn gelesen hat, den Sonderbericht, weiß ich auch, die Meinung ist gespalten, mindestens in Ihrer Nachbarschaft, wenn sie besetzt wäre, weiß ich, dass der Sonderbericht nicht auf Zustimmung trifft. Bei uns trifft er auf Zustimmung, weil man da eine Menge lesen kann, die wichtig ist für die Haushaltspolitik dieses Freistaats. In der Analyse, die wir alle kennen, nämlich, dass unsere Einnahmen zurückgehen werden durch Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen, die jetzt immerhin noch 12,7 Prozent unseres Haushalts ausmachen, durch den Rückgang von Fördermitteln der Europäischen Union, die insgesamt auf einen Förderzeitraum von sieben Jahren 2,8 Mrd. € betragen, das heißt im Schnitt durch die Jahre gerechnet ca. 400 Mio. € Einnahmen und durch feststehende Zinsbelastung, die wir jetzt haben im Jahr 2009 von 630 Mio. € und die nach den Prognosen bis 2012 auf bis zu 800 Mio. € anwachsen werden. Der Bericht sagt auch aus, in der Perspektive der Einnahmen, auf die Herr Korschewsky so viel Wert gelegt hat und die er vor allen Dingen mit Holzverkäufen ausgleichen will, …
Ja, ich weiß, Herr Kuschel hat Holz gehandelt, was jetzt Herr Korschewsky verkaufen will. Ich dachte, das Holz war schon alles weg, was Herr Kuschel in Beschlag hatte, aber offensichtlich ist noch etwas da.
Ich glaube ja. Nur mit der Theorie, Herr Korschewsky, sind Sie auf dem Holzweg, aber das ist eine ganz andere Frage. Den Haushalt des Freistaats Thüringen sanieren Sie jedenfalls mit Holz nicht. Aber es sei Ihnen gegönnt, auf diese Einnahmequelle zurückzugreifen. Was will man auch sonst machen, wenn man sonst keine weiteren großen gesellschaftspolitischen Ideen hat.
Im Rechnungshofbericht steht jedenfalls auch drin, dass die Steuereinnahmeverluste durch Bevölkerungsrückgang in Thüringen in den nächsten Jahren zu verzeichnen sein werden. Die haben gleichzeitig eine Wechselwirkung, weil nämlich nicht nur durch Rückgang von Bevölkerung Steuereinnahmeverluste selbst im Freistaat Thüringen generiert werden, sondern damit auch Folgewirkungen entstehen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs, weil steuerstärkere Bundesländer in Deutschland natürlich auch einmal durch demographisch rückläufige Entwicklung Steuereinnahmeverluste zu verzeichnen haben, die in den Verrechnungsmechanismen des Länderfinanzausgleichs uns noch mal ereilen werden; nach den Prognosen 40 Mio. € jedes Jahr betrifft uns das kumuliert dann tatsächlich jedes Jahr auch an Einnahmeverlusten. Das ist nicht ganz ohne und gehört deshalb zu einer Gesamtbetrachtung dazu. Herr Dr. Voß, ich freue mich, wenn Sie den Bericht gelesen haben und wir gemeinsam mal darüber sprechen werden.
Zum Haushalt 2011 selbst: Ich bin den beiden Koalitionsfraktionen CDU und SPD sehr dankbar, dass wir uns relativ schnell darauf verständigt haben, dass wir gesagt haben, wenn sich aus den Steuerschätzungen dieses Jahres weitere Mehreinnahmen ergeben, dann werden wir die konsequent verwenden zur Reduzierung der geplanten Nettoneuverschuldung. Das ist gelungen und dafür bin ich sehr dankbar.
Es ist auch nicht selbstverständlich, weil entgegen mancher Beobachter, die darüber philosophiert haben, dass das alles im Haushaltsgesetz steht, weiß jeder, der das Haushaltsgesetz richtig liest, dass dort nicht vorgesehen ist, dass tatsächlich alle Mehreinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung verwendet werden, sondern nur die Mehreinnahmen abzüglich unabweisbarer weiterer notwen