sind die Stimmen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1972. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE. Die Gegenstimmen bitte. Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir sind jetzt bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/2036. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, der CDU und der FPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Da der Antrag über das Finanzausgleichsgesetz abgelehnt wurde frage ich, ob sich der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksache 5/1946 erledigt hat. Das ist der Fall. Gut, dann hat er sich erledigt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1948. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte. Das ist Ablehnung der Fraktionen der SPD, der CDU und der FPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1947. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/ 2034. Dazu ist namentliche Abstimmung beantragt. Die Abstimmung ist hiermit eröffnet.
Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Dann schließe ich die namentliche Abstimmung.
wurden 84 Stimmen abgegeben, davon 13 Jastimmen und 71 Neinstimmen. Der Antrag ist damit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2).
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1952. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Zustimmung erfolgt aus der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte. Das sind die Gegenstimmen aus den Fraktionen CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktion FDP. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/1992. Hier wurde namentliche Abstimmung signalisiert. Wir kommen also jetzt zur nächsten namentlichen Abstimmung und der Abstimmungsgang ist hiermit eröffnet.
Ich frage, hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Immer mit der Ruhe, es ist ja noch nicht geschlossen.
Hatten jetzt alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Ja, dann ist die namentliche Abstimmung geschlossen.
Uns liegt ein Ergebnis vor für den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/1992. Es wurden 83 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 30 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 53 Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 3).
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/1993. Auch hier wurde namentliche Abstimmung signalisiert und damit ist der Abstimmungsgang eröffnet.
Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Eine Stimme kommt noch? Dann ist die Abstimmung hiermit geschlossen.
Uns liegt ein Ergebnis vor, und zwar zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/1993. Es wurden 84 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 30 Abgeordnete, mit Nein stimmten 54 Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 4).
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/2033. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen herzlichen Dank. Das sind die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1956. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Die Gegenstimmen. Das sind die Stimmen der FDP, CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1957. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen. Das sind die Fraktionen FDP, CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den 16. Änderungsantrag, und zwar der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1958. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1955. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1969. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Die Gegenstimmen. Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der CDU. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktion der FDP. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1968. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP in der Drucksache 5/2032. Für diesen wurde namentliche Abstimmung beantragt. Die Abstimmung ist hiermit eröffnet.
Ich frage: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Dann ist die Abstimmung hiermit geschlossen.
Uns liegt wiederum ein Ergebnis vor zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/2032. Es wurden 83 Stimmen abgegeben, mit Ja stimmten 14 Abgeordnete, mit Nein stimmten 69 Abgeordnete. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 5).
Wir kommen jetzt zum 21. Änderungsantrag, und zwar stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1974. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Es ist die Zustimmung der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE. Die Gegenstimmen bitte. Das sind die Gegenstimmen aus den Fraktionen SPD und CDU. Enthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/2013 - Neufassung -. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen. Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, CDU und SPD. Enthaltungen sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/1991. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1973. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Die Gegenstimmen. Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, CDU und SPD. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1953. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stim
men der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1950. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum 27. Änderungsantrag. Es handelt sich dabei um den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1949. Hier ist namentliche Abstimmung signalisiert worden. Nein, doch nicht, das ist zurückgenommen worden.
Dann kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, der klatscht nicht, sondern hebt jetzt bitte die Hand. Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen der FDP, CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir sind beim Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/2031. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der FDP. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Wir sind beim 29. Änderungsantrag. Das ist ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1954. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus SPD, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir sind beim nächsten Antrag, nämlich beim Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1959. Da ist aber namentliche Abstimmung signalisiert und die Abstimmung ist hiermit eröffnet.
Ich frage noch einmal, hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Dann ist die namentliche Abstimmung geschlossen.
trag der Fraktion DIE LINKE wurden 84 Stimmen abgegeben, mit Ja stimmten 24 Abgeordnete, mit Nein stimmten 60 Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 6).
Wir kommen jetzt zum nächsten Änderungsantrag, und zwar in der Drucksache 5/1962. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung aus der Fraktion DIE LINKE. Die Gegenstimmen. Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1963. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Die Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/2014. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Faktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/1994. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Die Gegenstimmen. Sie kommen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir sind beim 35. Änderungsantrag, und zwar von der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1965. Wer diesem die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Die Gegenstimmen. Sie kommen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht Fall. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.