Meine Damen und Herren, Sie haben bestimmt schon einmal im Verlauf Ihrer politischen Laufbahn von dem chinesischen Philosophen Laotse gehört, von ihm stammt der Satz: „Nur wer sein Ziel kennt, der findet auch den Weg.“ Arbeit, Bildung, materieller Wohlstand, soziale Sicherheit, meine Damen und Herren, das sind doch sicher Kriterien, die Sie fraktionsübergreifend ohne Anspruch auf Priorität in der Reihenfolge oder ganz und gar auf Vollständig
keit, die Sie sicher hier unterschreiben könnten. Für uns als SPD hat der Begriff Gerechtigkeit neben der Freiheit eine ganz besondere Bedeutung; das liegt wohl auch in unserer langen Geschichte als Partei. Für mich persönlich, meine Damen und Herren, ist das wichtigste politische Ziel, unsere Gesellschaft so zu gestalten, dass sozialer Aufstieg und Teilhabe an Demokratie, Bildung, Kultur für jeden möglich ist, unabhängig vom Portemonnaie, von der Herkunft,
von der Hautfarbe oder gar Religion. Chancengerechtigkeit nenne ich das. Genau hier unterscheiden wir Sozialdemokraten uns von reinen Klientelparteien, wie z.B. der FDP, aber das unterscheidet uns auch von Gleichmacherei der Linkspartei auf der anderen Seite.
Natürlich, meine Damen und Herren, werden wesentliche Rahmenbedingungen zum Erreichen dieser Ziele nicht hier im Land, nicht in Erfurt, sondern auf Bundesebene gesetzt. Beispielsweise mit der Sozialgesetzgebung versucht der Gesetzgeber genau diese Teilhabe zu organisieren und damit auch sozialen Aufstieg zu ermöglichen, aber auch soziales Abrutschen zu verhindern. Und noch größere Verantwortung für die Chancen und Möglichkeiten im Leben unserer Menschen tragen jedoch wir, die Länder, aufgrund ihrer Verantwortung für die Bildungspolitik. In der Bildung, meine Damen und Herren, liegt der Schlüssel zur Chancengerechtigkeit vor allen anderen Dingen.
Trotz der schwierigen äußeren Rahmenbedingungen, Herr Korschewsky, wurde bereits viel erreicht. Wir haben uns in Thüringen trotz dieser schwierigen äußeren Rahmenbedingungen mit dem neuen Kindertageseinrichtungsgesetz zum Spitzenreiter in den Bedingungen für die Kinderbetreuung in Deutschland gemacht, in der frühkindlichen Bildung. Ich glaube, der Erfinder des Kindergartens, Friedrich Fröbel, wäre doch sicher stolz auf das, was wir hier geschafft haben.
Nun kommt es darauf an, die besseren personellen Voraussetzungen in den Kindergärten auch in mehr Bildungsqualität umzumünzen. Mit dem Thüringer Bildungsplan ist dafür die theoretische Grundlage geschaffen, die es in der Praxis umzusetzen gilt. Natürlich - auch das gehört zu einer ehrlichen Analyse dazu - sind nicht alle Blütenträume gereift.
Wir hatten gestern das Thema der Kostenerstattung für die Mehrkosten, die den Kommunen entstehen für diese neuen Standards hier im Landtag. Diese Kostenerstattung wird durch andere negative
Entwicklungen innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs überlagert; das haben wir gestern ausführlich diskutiert. Das sorgt sicher für Verärgerung. Ich kann das verstehen, ich bin selbst auch noch Gemeinderat in meiner Heimatgemeinde und erlebe das natürlich auch live, wie da diskutiert wird, mit Verlaub, so ganz ehrlich erschien mir von der kommunalen Seite die Diskussion an der Stelle, nicht zuletzt in der vorgestrigen Anhörung, auch nicht, das will ich auch ganz deutlich sagen.
Ich möchte die Frage stellen, wer von den anwesenden Bürgermeistern schon seit Längerem wirklich kostendeckende Elterngebühren erhoben hat entsprechend dem Drittelprinzip, wie es eigentlich vorgesehen ist. Ich glaube, 80 Prozent derer, die anwesend waren, leisten sich nach wie vor - sicherlich aus guten, aus hehren Gründen, das kann ich alles nachvollziehen - keine kostendeckenden Preise und die notwendigen Anpassungen werden nunmehr hinter den Maßnahmen des Landes versteckt. Die Überschrift in der „Thüringer Allgemeinen“ von gestern spricht eigentlich Bände. Das Problem kann man eigentlich nicht besser formulieren. Mit der Überschrift „Das geschenkte Alibi“ ist, glaube ich, alles gesagt.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei diesen Kostensteigerungen eine klarere Ausweisung durch eine teilweise Entkopplung dieser Kostensteigerung über die kindbezogenen Pauschalen beglichen hätten. Allerdings - auch das gehört dazu - hat dieser Weg auch Schattenseiten, den haben wir in der Fraktion sehr offen, sehr kritisch und sehr deutlich miteinander diskutiert und am Ende steht wie immer in solchen Entscheidungen ein Abwägungsprozess, bei dem man sich aber entscheiden muss, meine Damen und Herren. Das ist eben gerade die Divergenz zu Ihnen von der Opposition. Wir müssen uns entscheiden und wir wollen uns entscheiden im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben uns entschieden und nichtsdestotrotz bleibt festzustellen, da kann ich allen Rednern auf der Regierungsbank, die das gestern getan haben, nur beipflichten, das Land gibt im Jahr 2011 90 Mio. € mehr für die Kinderbetreuung aus und dies ist im Topf des Kommunalen Finanzausgleichs auch ausgewiesen. An dieser Stelle, weil dieser Verteilungsmechanismus wirklich so kompliziert ist und sich von der kommunalen Realität mittlerweile fast weitgehend entkoppelt hat, Herr Voß, das ist übrigens in der Tat eine Aufgabe, die wir gemeinsam angehen sollten für die Zukunft. Ich stimme da auch meinem Kollegen Mike Mohring zu, die Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs schon im Hinblick auf den Haushalt 2012 ist eine der dringendsten Aufgaben und auch dieser wird sich die SPD ganz eindeutig stellen.
Meine Damen und Herren, unser derzeitiges gegliedertes Bildungssystem ist hochselektiv. Es ist keine Einschätzung von mir, das ist eine Wiedergabe bestehender Wahrheiten. In kaum einem anderen Land ist der Lernerfolg der Kinder so vom Einkommen der Eltern abhängig wie in Deutschland. Die neuste PISA-Studie - trotz entsprechender Verbesserungen, die wir sehr freudig zur Kenntnis genommen haben - auch in anderen Ländern zeigt, dass ein längeres gemeinsames Lernen ein Weg dahin sein kann, um das Bildungsniveau insgesamt zu heben und die von mir beschriebene Chancengerechtigkeit zu verbessern. Das darf ich als wirklich wahrhafter Bewohner des so genannten ländlichen Raums an dieser Stelle durchaus auch mal sagen, ich halte auch die Thüringer Gemeinschaftsschule und Sie werden sicher unschwer erkannt haben, dass ich genau davon rede - auch - nicht nur, aber auch - dafür geeignet, in den sich leider langsam entleerenden ländlichen Räumen Schule überhaupt noch stattfinden zu lassen und auch das ist eine positive Entwicklung.
Mit dem gestern beschlossenen neuen Schulgesetz bekommt Thüringen das längere gemeinsame Lernen. Ich bin mir sicher, dass es zum Erfolgsmodell in Thüringen wird.
Meine Damen und Herren, auch andere Bereiche in der Bildung - ich nenne die Grundschulhorte oder auch die Verstetigung auf hohem Niveau der Jugendpauschale - haben dazu beigetragen, dass eine flächendeckende, auch außerunterrichtliche Jugendbetreuung möglich ist. Dafür die Mittel bereitzustellen, fiel nicht leicht, ist aber gelungen. Man kann natürlich immer mehr machen, man kann immer auch in den genannten Bildungsbereichen noch mehr Geld ausgeben, aber in der momentanen finanziellen Situation - und das ist etwas, das haben beide Redner bzw. Rednerinnen der Opposition wirklich vermissen lassen, nämlich den Blick für die Wirklichkeit, den Blick für die Realität - ist das Erreichte das Machbare.
Herr Korschewsky, mit Verlaub, ich habe am Anfang versucht, mir bei Ihren Ausführungen die prägnanten und wichtigen Dinge zu notieren. Ich kann Ihnen sagen, nach dem ersten Satz, der wohl richtig war, den hat der Kollege Mohring schon gesagt, lohnte es sich nicht mehr, den Stift dafür in die Hand zu nehmen. Da kam überhaupt nichts, da war nur noch parteipolitische Polemik.
Es tut mir leid, es kann vielleicht daran liegen, dass Sie als Parteivorsitzender und nicht zum Thüringer Haushalt hier gesprochen haben, aber das zeigt, in welcher Verfassung Ihre Partei und Ihre Fraktion an dieser Stelle ist. Sie haben im Übrigen kluge Leute,
die sich mit dem Haushalt auskennen. Leider finden die in Ihrer Fraktion nach meinem Empfinden viel zu wenig Gehör. Das ist meine persönliche Einschätzung.
Kommen wir nun vom Machbaren zu dem Gemachten. Mit der morgigen Beschlussfassung zum Haushalt wird der Freistaat pünktlich zum 1. Januar handlungsfähig sein. Deshalb ist jegliche Kritik an der Zeitschiene überflüssig und nicht sachgerecht. Unter Einbeziehung der - ich erwähnte es - November-Steuerschätzung kann die Nettokreditaufnahme auf 472 Mio. € reduziert werden, immer noch hoch, das wissen wir, aber die Schuldenbremse nach der aktuell gültigen Haushaltsordnung wird eingehalten. Im Übrigen, nur noch mal zur Information, weil auch das immer gern verschwiegen wird: Das beim Haushalt 2010 bestehende Defizit - im Übrigen nicht gleichzusetzen mit der Kreditaufnahme - wurde im Jahr 2011 durch Maßnahmen der Landesregierung aber auch durch - das ist sicherlich ein Einflussfaktor - bessere ökonomische Rahmenbedingungen um 572 Mio. € reduziert. Das ist immerhin ein Rückgang um 55 Prozent. Auch das zeigt, wie ernst diese Regierung es mit der Konsolidierung in diesem Haushalt gemeint hat. Dennoch sind, wie gesagt, die Schwerpunkte in der Bildung, in der Sozialsicherung und auch bei den Investitionen umgesetzt.
Stichwort Investitionen: Die Investitionen absolut und auch die Quote dafür sind nach wie vor höher als in den letzten beiden Jahren der Regierung Althaus. Alle Bundes- und EU-Fördermittel werden kofinanziert und, verehrte Kollegin Siegesmund, sie werden nicht einfach kofinanziert, weil es sie gibt schade, jetzt ist sie nicht mehr da, ach ganz hinten, Sie haben recht -, so billig argumentiert niemand in der Landesregierung, davon können Sie ausgehen, da können Sie sicher sein, meine Damen und Herren. Es ist ein Wert an sich, Anstrengungen in diesem Haushalt zu unternehmen, dass wir diese Mittel für Investitionen kofinanzieren können im Interesse der Entwicklung des Freistaats Thüringen.
Wir wissen, das kann nicht so weitergehen in den Jahren, aber solange es möglich ist und solange es vertretbar ist, soll man das auch tun, um die infrastrukturellen Voraussetzungen in unserem Land weiter zu verbessern. Sie sind nach wie vor nicht dort, wo wir uns das sicherlich gemeinsam wünschen.
Meine Damen und Herren, das ist eine Bilanz, die sich unter den derzeitigen Bedingungen sicher sehen lassen kann und unter diesen Bedingungen ist es ein Ausdruck von Vertrauen und es ist ein Ausdruck von Zutrauen der Koalitionsfraktionen in die
Regierung. Genau deshalb und nur deshalb haben wir darauf verzichtet, noch einmal in das sorgsam austarierte System des Haushalts stärker einzugreifen. Wie Sie das nennen, ist mir an dieser Stelle ziemlich egal, verehrte Kollegen der Opposition. Seien Sie sicher, auch wenn Sie das Gegenteil behaupten, dass wir genauso akribisch und mindestens genauso ausführlich - ich vermute aber wesentlich ausführlicher als Sie - uns mit dem Haushalt beschäftigt haben und am Ende haben wir, meine Damen und Herren, wir, die Koalition, die Verantwortung für das Land und der werden wir gerecht werden, ob Ihnen das nun gefällt oder nicht.
In aller Kürze die wesentlichen Veränderungen, die durch die Koalitionsfraktionen noch einmal eingebracht wurden. Sie wurden sämtlich durch zusätzliche Einnahmen bzw. Ausgabenkürzungen an anderer Stelle seriös gegenfinanziert. Wir haben dafür gesorgt, dass die Mittel für die politische Bildung nicht so gekürzt worden sind, wie das ursprünglich der Fall gewesen ist.
Mit besonderer Genugtuung habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Kultusminister der Staatskanzlei hier hilfreich unter die Arme gegriffen hat. Auch das zeigt, dass diese Regierung ressortübergreifend im Interesse des Ganzen wirkt. Wir haben zusätzliches Geld für Schulpsychologen generiert und auch im Interesse des nunmehr kurz vor der Vollendung stehenden Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit an den Schulen Geld dafür zur Verfügung gestellt, dass diese Projekte aus diesem Programm in den Schulen auch durchgeführt werden können.
Das ist nämlich notwendig, sonst nützt uns nämlich das schönste Programm an dieser Stelle auch nichts. Und so nebenbei wurde das Theater Altenburg gerettet und auch noch einmal Geld für die Förderung von Gemeindezusammenschlüssen bereitgestellt - auf vielfachen Wunsch unseres Koalitionspartners, das will ich gern zugeben, aber letztendlich haben wir uns dieser Maßnahme nicht verschlossen. Ich könnte jetzt noch einige andere Dinge aufzählen, das lässt sich aber alles an den Anträgen ablesen, deshalb verzichte ich darauf.
Nun, meine Damen und Herren, zu Ihnen, liebe Freunde des leichten Wortes, jedenfalls was den Haushalt betrifft. Zu den Anträgen der Opposition musste ich etwas schmunzeln, als mir das die Kollegen aus dem Haushalts- und Finanzausschuss berichtet haben. Den Anträgen wurde nur in sehr geringem Umfang gefolgt, es waren insgesamt drei
Anträge der Opposition, die eine Mehrheit gefunden haben - immerhin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind schon zwei mehr als in der letzten Legislatur. Das sei Ihnen auch mal an der Stelle gesagt.
Die Fraktion DIE LINKE hat bei der öffentlichen Vorstellung ihrer Anträge versucht, den Anschein der Seriosität zu wahren. Nun ja, sie hat geschickt dabei die wirklichen Deckungsquellen für die vorgeschlagene Auflösung der Globalen Minderausgabe und die darüber hinaus vorgeschlagene Reduzierung der Kreditaufnahme um 40 Mio. € schlichtweg verschwiegen. Die Änderungsanträge lagen bei der Pressekonferenz der LINKEN noch nicht einmal vor und der Außenstehende musste meinen, DIE LINKE hat begriffen, dass kein Füllhorn mehr ausgeschüttet werden kann. Aber schaut man sich die Anträge dann an, als sie dann vorlagen, dann merkt man natürlich, klar, Sie haben nicht begriffen, Herr Korschewsky. Ich will Ihnen mal sagen, was ich von Ihren Anträgen halte. Wenn ich mir die Deckungsquellen anschaue, die Sie gesucht haben, ich will da nicht alles aufzählen, was hier steht, aber nur mal ganz grob: Auflösung der Stiftung FamilienSinn - okay, das haben Sie mit anderen Oppositionsparteien gemeinsam, außer mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 30 Mio. € dort zu generieren, kann man vielleicht versuchen, das ist aber nicht besonders innovativ, denn man braucht auch Mehrheiten dafür, um das umzusetzen.
Frau Ministerpräsidentin, zu dem Verfrühstücken komme ich noch, das wird noch interessant an der Stelle. Dann hat man bei den Deckungen auf solche innovativen Maßnahmen zurückgegriffen wie Minderausgaben für Zinsen - besonders einfallsreich -, Reduzierung der Ausgaben für IT-Technik besonders geistreich - und Minderausgaben bei den Bürgschaften. Wahrscheinlich haben Sie sich da mit den Kollegen der FDP kurzgeschlossen.
Die haben zufälligerweise genau dieselben Deckungsquellen generiert. Natürlich kann man bei der Veranschlagung solcher Titel durchaus unterschiedlicher Auffassung sein, das ist doch gar nicht die Frage. Aber wenn man weiß als Haushälter, dass im Vollzug alle vertraglich und gesetzlich vorgegebenen Ausgaben, die nicht ausgegeben werden, also Mittel, die übrig bleiben, automatisch über