Das wissen Sie genau. Sie müssen sich nur einmal ernsthaft mit dem eigenen Gutachten von Anfang bis Ende auseinandersetzen. Da stellen Sie fest, dass eine Perspektive aufgezeigt wird bis zum Jahr 2015, wir haben das Jahr 2011, und wir reden über den Ausbau der Netzinfrastruktur für das Jahr 2050. Da ist 2015 keine Perspektive, das sind gerade einmal vier Jahre. Wenn Sie glauben, dass es sinnvoll ist, auf vier Jahre, statt auf 40 Jahre zu setzen und das als langfristige Optimierung oder langfristige Lösung bezeichnen, halte ich das für völlig abwegig, zumal in der Bewertung dessen, was im Rahmen der Gutachten projiziert würde, die ganzen Fakten, wie zum Beispiel die Tatsache, dass wir kurz davor stehen, Baltic I ans Netz zu geben, der erste große Offshore-Park, das ist gar nicht bewertet, es ist überhaupt nicht beachtet in dieser Frage. Da wird nämlich im Gutachten gesagt, wenn es denn so ist, dass die großen Offshore-Parks kommen und dass die großen Solarparks im Süden Europas kommen und wir den Ausbau der Netzinfrastruktur brauchen, da wird dann gesagt: Jawohl, dann brauchen wir neue Netze, aber die müssen ganz anders aussehen. Dann brauchen wir mehr Netze, dann brauchen wir einen komplet
ten Umbau. Das wird im Gutachten ausgesagt. Das heißt, auch da bezweifelt niemand die Notwendigkeit. Kollege Adams, tun Sie mir einen Gefallen, tun Sie bitte nicht so hier in diesem Hohen Haus, als würde kein Mensch diskutieren. Sie haben gerade in Ihren Ausführungen so getan, als würde niemand mit den Menschen reden, als würde niemand mit den Bürgerinitiativen reden. Das ist völlig abwegig. Sie wissen sehr genau, dass das Ministerium sehr offen im Dialog ist, dass der Minister sich massiv dafür eingesetzt hat, dass eine öffentliche Anhörung stattfindet, dass alle zu Wort kommen, die Vorschläge haben,
dass alles ernsthaft bewertet wurde, was an Möglichkeiten da ist. Das reine Beschwören von Scheinalternativen bringt uns aber nicht weiter, ich habe das schon einmal gesagt. Weil Sie immer so laut dazwischenrufen, Herr Kollege Ramelow, da muss ich dann doch noch einmal aus dem aktuellen Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE zitieren. Da steht nämlich - wenn sich die Fraktionsvorsitzenden ausgestritten haben, werde ich dann weitermachen -: „Die großen
Stromübertragungsnetze müssen ausgebaut werden.“ Überschrift: Aktuelles Positionspapier der LINKEN. Oder folgendes Zitat
- vielleicht kommt es Ihnen bekannt vor -: „Für Brandenburg ist es besonders wichtig, den notwendigen Ausbau der Stromnetze und die Entwicklung erneuerbarer Energien zu synchronisieren. Ansonsten gerät das Land in die Lage, den umweltfreundlichen Strom der Zukunft nicht zu- oder abführen zu können. Dies gilt sowohl für die Übertragungsnetze
(bis zu 380-kV-Höchstspannung) als auch für die Verteilnetze.“ Zitat: Ralf Christoffers, Wirtschaftsminister, DIE LINKE, Brandenburg. (Beifall CDU, SPD)
Ich kann nur an Sie appellieren, sagen Sie den Menschen vor Ort die Wahrheit, beteiligen Sie sich tatsächlich endlich am Prozess der Gestaltung. Mehr als ein Drittel der bisher geplanten Trassenführung ist geändert worden durch konstruktive Einwände, auch aus den Reihen der Bürgerinitiativen. Da kamen gute Vorschläge. Da kamen wichtige Vorschläge und die sind umgesetzt worden. Das Ministerium hat an dieser Stelle ganz deutlich auch
dafür gesorgt, dass auch gegen den einen oder anderen Widerstand diese Vorschläge umgesetzt werden, um dieses Bauvorhaben möglichst schonend für Mensch und Umwelt zu ermöglichen.
Ich habe im Namen meiner Fraktion die Maßnahmeträger aufgefordert, auch die Ausgleichsmaßnahmen noch einmal zu erhöhen. Es muss möglich sein, bis zu 15 Prozent der Projektkosten den Menschen und den Regionen zugute kommen zu lassen. Bis zu 15 Prozent, das muss man machen können, und zwar nicht nur für die wichtigen Renaturierungsprojekte, sondern auch für Infrastrukturmaßnahmen, für Tourismusförderung oder auch für soziale Projekte. Ich hoffe, dass wir auch in die Diskussion kommen können über Fragen, wie ein dauerhafter Lastenausgleich, eine dauerhafte Zahlung des Maßnahmeträgers an diejenigen, die betroffen sind, weil ich glaube, die Menschen werden davon mehr profitieren, wenn wir Dinge, die wir nicht aufhalten können, so gestalten, dass sie wenigstens andere Dinge vorantreiben können, die man dort noch bewegen kann, indem sie in die Lage versetzt werden, vielleicht ihre Infrastruktur, vielleicht bestimmt Projekte Tourismus oder auch Naturschutzmaßnahmen nach vorn zu bringen, um die einzelnen Gemeinden und Regionen nach vorn zu bringen. Ich glaube, das ist sinnvoller als Polemik im Thüringer Landtag und auf der Straße. Es hilft den Menschen viel mehr als Scheinvorschläge, die keine sind und vorgezogene Landratswahlkämpfe. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weber. Als Nächste spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete Enders.
Frau Präsidenten, meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutige Diskussion hat mir wieder gezeigt, dass CDU und SPD überhaupt nichts hinzugelernt haben - überhaupt nichts.
Die haben sich in keinster Weise mal mit neuen Technologien, mit Innovation auseinandergesetzt gar nicht. Da muss ich Ihnen sagen, 50Hertz hat angefangen, hat sich beschäftigt mit Hochtemperaturseiltechnologie, hat angefangen, sich mit Freileitungsmonitoring zu beschäftigen, und hat auch deutlich gemacht, wenn die Politik ein Signal an uns sendet, dann fangen wir an, auch diese Technologie umzusetzen. Mit unserem Antrag, den wir heute hier eingereicht haben, könnten wir ein Signal, einen Impuls senden und könnten versuchen, diese neuen Technologien auch hier in Deutschland endlich zum Stand der Technik zu machen.
Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit, dass die Bürgerinitiativen, dass die Städte und Gemeinden nicht locker lassen werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass es zum Bau dieser 380-kV-Leitung kommt. Wenn man sich mal anschaut, wie lange schon über diese 380-kV-Leitung diskutiert wird, das sind mittlerweile fünf Jahre. Seit zwei Jahren läuft das Planfeststellungsverfahren. Es ist noch zu keiner Entscheidung gekommen. Es läuft fast ein Jahr das Raumordnungsverfahren. Ich sage Ihnen hier, die Bürgerinitiativen, die Städte und Gemeinden werden sich auch nicht scheuen, sollte es zu einer Plangenehmigung kommen, dann auch die Rechtsschritte einzuleiten und gegen dieses Planfeststellungsverfahren zu klagen. Das werden wir tun und dann zieht sich das wieder hinaus.
Ich habe letztens mit einer Bürgerinitiative in Österreich gesprochen, die kämpfen seit 15 Jahren. Da gibt es immer noch keine 380-kV-Leitung. Ich sage Ihnen, wenn 50Hertz jetzt nicht hier anfängt, diese neuen Technologien zur Umsetzung zu bringen, dann werden sie auch in den nächsten zehn Jahren keine 380-kV-Leitung durch Thüringen nach Bayern bauen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch mal deutlich machen, viele Bürgerinnen und Bürger leisten Widerstand gegen diese Trasse und dieser Widerstand ist ungebrochen. Viele Verbände wie die Umweltstiftung, wie Umwelthilfe, der Bund Umwelt und Naturschutz haben gerade in der jüngsten Zeit sich immer wieder gegen neue Überlandleitungen ausgesprochen und haben immer wieder gesagt, es gibt Alternativen, nutzt diese Alternativen. Zu denen, die dem angestrebten Trassenneubau ablehnend gegenüberstehen, gehört auch Prof. Jarass, und das ist ein anerkannter Wissenschaftler. Er hat in seinem Gutachten klar und deutlich gesagt, dass es Alternativen gibt; wenn es tatsächlich um die Übertragung von Windenergie von Nord nach Süd geht, dann gibt es Alternativen, dann kann man mit Hochtemperaturseiltechnologie, dann kann man mit Freileitungsmonitoring den Bau einer 380-kV-Leitung verhindern. Ich muss Ihnen ganz deutlich sagen, Prof. Jarass weiß, wovon er redet, er beschäftigt sich schon seit Langem damit. Er sagt auch - gerade weil Sie, Kollege Weber, die Windenergie angesprochen haben - ganz deutlich, dass Freileitungsmonitoring und Hochtemperaturseile gerade für die Übertragung von Windenergie in besonderer Weise gut geeignet sind. Denn wenn wir regenerative Energien einsetzen wollen - das sind fluktuierende Energien, die unterscheiden sich von der konventionellen Energie -, dann brauchen wir auch neue Übertragungstechnologien und dann müssen wir uns mit diesen Fragen auseinandersetzen.
Sie sagen hier, die Leitung müsse rasch gebaut werden, es muss vorwärtsgehen, wir können sonst keinen Strom mehr transportieren. Das ist für mich ein Widerspruch an sich. Sie haben vorhin gerade noch einmal deutlich gemacht, dass im Moment das Planfeststellungsverfahren läuft, das hatten Sie gemacht, Kollege Worm. Da muss ich Ihnen noch mal sagen, für mich ist es im höchsten Maße bedenklich, wenn in einer Zeit, in der man sich um dieses Vorhaben streitet, in dem das Planfeststellungsverfahren läuft, in dem es die erste Planänderung gibt, dann Sie mit Ihrer Regierungskoalition an die Öffentlichkeit treten gemeinsam mit 50Hertz, gemeinsam auch mit E.ON und hier erklären, die 380-kV-Leitung ist notwendig - haben Sie getan, da kann ich mich noch an den Artikel erinnern. Für mich hat das schon ein ganz besonderes Geschmäckle, wenn Politik und Energiekonzern sich hier
vor die Öffentlichkeit wagen und sagen, wir brauchen das. Für mich ist es gerade unverantwortlich, dass auch in dieser Runde der Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamts Herr Stephan dabei ist, gerade als es um dieses Verfahren geht, gerade er, der mit seiner Behörde dann dieses Verfahren zu beurteilen hat. Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist für mich grenzwertig. Das haben wir auch - die Bürgerinitiativen, die Städte und Gemeinden - so bewertet.
Dass - Sie haben es ja vorhin angesprochen - es im Planänderungsverfahren Änderungen gibt, dass auch dort etwas eingeflossen ist, dass dort auch Vorschläge von Bürgerinitiativen, von Städten und Gemeinden vielleicht mit eingeflossen sind, ich muss Ihnen sagen, so toll finden die Bürgerinitiativen das Ganze hier nicht. Und wenn man sich mal anschaut, in meiner Heimatstadt Großbreitenbach hatte man 70 m hohe Masten in unmittelbarer Nähe des Ortes geplant, jetzt plant man zwei 97,5 m hohe Stahlgittermasten. Es hat auch zu keiner Verbesserung geführt, wenn der Abstand von der Wohnbebauung, wie z.B. in Görbitzhausen, vergrößert wird, dann verringert sich nämlich auf der anderen Seite zu Branchewinda der Abstand. Das ist einfach so und da gibt es natürlich dort Bürgerproteste.
Ich sage Ihnen auch noch etwas, werte Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition, Sie haben aus Stuttgart 21 nichts gelernt
gar nichts gelernt. Ich meine, von der CDU habe ich es nicht anders erwartet, Sie tun sich ja in keiner Weise vor, wenn es um mehr Bürgerrechte, um mehr Bürgerbeteiligung oder um mehr direkte De
mokratie geht, aber auch die SPD nicht. Bei Stuttgart 21 haben Sie jahrelang das Projekt geduldet, wie wir wissen. Ihr Minister Tiefensee z.B. hat Milliarden für den Bau genehmigt und dann, als der Protest aufflammte, schnell die Seite gewechselt. In Baden-Württemberg wurde sogar ein Volksentscheid gefordert von der SPD. Wenn Sie das wenigstens hier auch mal in Thüringen tun würden, sich hier ein Beispiel nehmen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
dann würden wir das auch mit aller Konsequenz für das Projekt bei der 380-kV-Leitung durchsetzen. Ich sage Ihnen ganz deutlich, was für Baden-Württemberg der Bahnhof Stuttgart 21 ist, das ist für Thüringen diese Starkstromtrasse.
Aber was tun Sie? Sie haben es vorhin gerade wieder getan, Herr Kollege Weber, Sie fordern mit Ihren Kolleginnen und Kollegen von der SPD ein bisschen mehr Begleit-Grün. Ich glaube, das ist lächerlich, was Sie hier tun.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auch noch auf eines eingehen, weil das ja auch in Medien oft zu hören war. Sie haben es doch tatsächlich fertiggebracht, die Notwendigkeit dieser 380-kV-Leitung mit der Energieversorgung des Erfurter Kreuzes und der Energieversorgung um Ilmenau herum zu verbinden. Ich muss sagen, das ist schon starker Tobak, den Sie da geleistet haben.
Der Oberbürgermeister von Ilmenau hat sich am nächsten Tag zu Wort gemeldet und hat dort erst einmal richtiggestellt, in Ilmenau, um Ilmenau herum gibt es keinen höheren Strombedarf und die Stromversorgung ist sichergestellt.
Das war in den Medien dann auch zu hören. Und keine Innovation ist auch, die 380-kV-Leitung mit einer zusätzlichen 110-kV-Leitung auf den gleichen Masten zur Versorgung des Erfurter Kreuzes zu begründen. Das ist auch eine Schutzbehauptung, das wissen Sie. Und auch hier sagen wir, gerade an diesem Knotenpunkt, der sehr stark auch ausgebaut ist, gibt es Möglichkeiten der Netzoptimierung, gibt es Möglichkeiten, hier auch Netze durch Freileitungsmonitoring, durch Hochtemperaturseile entsprechend auch auszustatten, auch auf dieser Ebene der Verteilerebene.
Wir sagen, Netzumbau statt Netzneubau, und unser Vorschlag ist es, statt des Neubaus dieser Leitung die vorhandene Leitung Remptendorf-Redwitz mit Freileitungsmonitoring und der Neubeseilung mit Hochtemperaturseilen auszustatten. Das schafft Handlungsspielräume in der Übertragungskapazität, mehr noch, das unterstreicht die Bedeutung Thüringens als Hochtechnologiestandort und das ist aus unserer Sicht Innovation.
Zum Schluss. Ich frage Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, worin soll denn der Sinn liegen, zu den vorhandenen 35.700 km Höchstspannungsnetz in Deutschland - das ist eines der engmaschigsten Netze der Welt - weitere 3.600 km hinzuzufügen, die - das zeigt sich im gesamten Bundesgebiet - nur unter größtem Protest der Bürgerinnen und Bürger der Städte und Gemeinden, der betroffenen Anwohner gebaut werden kann. Es gibt doch keinen Sinn. Touristiker fürchten negative Einflüsse auf ihr Geschäft. Die Lebensqualität der Menschen wird in Mitleidenschaft gezogen. Grundstücke werden entwertet, Kulturlandschaft wird zerstört und ich sage es mit Nachdruck - es kann hier keine extensive Erweiterung dieses Stromnetzes mehr geben.
Um das Problem der Energieversorgung, des Klimawandels nachhaltig zu lösen, gibt es andere Wege, ohne die Natur zu zerstören. Dazu gehört Energieversorgung dezentral vor Ort als ein Punkt, ein Beispiel aus einem Mix regenerativer Energien. Dazu gehört die Abschaltung der Atomkraftwerke - sofort. Dazu gehören moderne Speicher, virtuelle Kraftwerke und auch Energiesparen, das darf hier nicht vergessen werden. Das sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, moderne Problemlösungen und dazu brauchen wir dann keine Stahlmasten wie vor 100 Jahren.