Sie müssen die Strecke für den Zeitraum der Umrüstung außer Betrieb nehmen. Da stellt sich doch an der Stelle die Frage, wie wollen Sie die wegfallenden Leitungssysteme entsprechend überbrücken? Das müsste nämlich dann für den Zeitraum von mindestens einem halben Jahr außer Betrieb genommen werden, ohne dass ich jetzt aus Ihrem Antrag Alternativen hinsichtlich dieser fließenden rund 400 kV hinsichtlich des Transports entnehmen konnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, letztendlich geht es bei der 380-kV-Leitung Halle-Schweinfurt auch nicht nur darum, den voraussehbaren Be
darf der Stromübertragung von Thüringen nach Bayern zu gewährleisten, wie Sie das in Ihrer Begründung schreiben, sondern es geht um das Thema Netzsicherheit im gesamten Vattenfallversorgungsgebiet und es geht auch darum, den unkalkulierbar erzeugten Strom aus Photovoltaik und Windkraft jederzeit entsprechend aufnehmen zu können. Das ist bei einem Netzsystem, welches aus dem vorigen Jahrhundert stammt, nur begrenzt möglich, schon gar nicht im Rahmen der durch die Bundesregierung geplanten Zuwachsraten im Bereich der erneuerbaren Energien, selbst wenn ich hier teilweise Ertüchtigungsmaßnahmen realisiere. Denn spätestens ab 2020 wird auch ein zunehmender Bedarf an Strom aus dem Bereich der Erneuerbaren eintreten, da ab diesem Zeitpunkt nach und nach die 17 Atomkraftmeiler vom Netz gehen werden. Spätestens dann müssen entsprechende Mengen an Strom aus erneuerbaren Energien in das überalterte Netz eingespeist werden, was zu starken Netzschwankungen zum Beispiel durch die Drosselung der Stromzufuhr und zu Kurzschlüssen entsprechend auch führen kann.
Ich will an der Stelle nur noch einmal sagen, wer die erneuerbaren Energien will, der muss auch akzeptieren, dass dafür die notwendigen Netze notwendig sind. Die vorhandenen Netze aus dem vergangen Jahrhundert sind dazu selbst bei teilweiser Aufrüstung durch Hochtemperaturseile und Leitungsmonitoring nicht in der Lage.
Alles in allem, wir nehmen trotzdem - das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich machen - die Bedenken der betroffenen Kommunen und Landkreise sehr ernst. Es fließen durchaus jede Menge Anregungen und Kritiken in die Umsetzung des Vorhabens mit ein, das ist durchaus positiv zu bewerten. Natürlich fordern auch wir den Vorhabensträger auf, zu jedem Zeitpunkt mögliche Alternativen zum geplanten Leitungsneubau zu prüfen und den fachlichen Dialog mit den Gegnern des Freileitungsneubaus zu suchen, wobei ich denke, dass der Vorhabensträger in dieser Richtung - und das konnte man ja auch Ihren Ausführungen, Frau Enders, entnehmen - durchaus kooperativ ist.
Ihr Antrag, werte Kollegen der LINKEN, hilft uns bei der Thematik jedoch nicht wirklich weiter. Es wäre meines Erachtens wesentlich hilfreicher, wenn Sie Ihre Energie darauf verwenden würden, die Umsetzung dieses Projekts in den Regionen so verträglich wie möglich zu gestalten. Für die Querung des Thüringer Waldes haben wir hier zumindest als CDU einen entsprechenden Vorschlag auch gemacht. Einen rechtsstaatlichen Ansatz zur Verhinderung der 380-kV-Leitung im zweiten und dritten Bauabschnitt sehen wir derzeit nicht gegeben und lehnen deshalb Ihren Antrag ab.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Adams.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich dachte, dass es gar nicht so emotional werden wird gleich. Aber, Herr Worm, wir müssen schon noch einmal ein paar Sachen hier klarstellen. Es kann nicht im Raum stehen bleiben, dass Sie von Netzen aus dem letzten Jahrhundert sprechen, das ist ja abstrus. Diese Netze, die Sie heute für unzureichend bezeichnen, sind Netze, die nach der friedlichen Revolution als Koppelstrecke zwischen Bayern und Thüringen gebaut wurden, das sind ganz neue Netze. Darin liegt auch ein Teil der riesigen Crux, die Sie haben, weil Sie nämlich immer nur noch neu dazubauen. Sie bauen nur neu dazu und
Sie bemerken gar nicht, dass Sie damit in die gleiche Logik kommen wie die Dampflok, meine sehr verehrten Damen und Herren. Man hat geglaubt, dass man mit der Dampflok ganz lange Zeit, wenn man sie nur immer größer und besser baut, die Verkehrsprobleme der Eisenbahn vor vielen Jahren habe lösen können. Irgendwann hat man festgestellt, dass man eine andere Technologie braucht. An diesem Punkt sind wir jetzt, und da wollen wir Sie mitnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herrn Worm wird es freuen, dass ich ihm zu seinen zwei Aspekten - den praktischen und den rechtlichen - an einer Stelle sehr gern zustimmen möchte. Wenn Herr Worm ausführt, dass der Punkt 3 im Antrag der LINKEN so nicht durchführbar ist, weil die Landesregierung nicht Vorhabensträger ist und damit das Vorhaben auch nicht selbst beenden kann, gebe ich Ihnen da vollkommen recht. Ich habe das mit Frau Enders auch besprochen. Frau Enders hat mir zugesagt, dass sie das noch einmal klarstellen will. Wenn Sie es genau lesen, spricht auch einiges dafür. Ich finde, es kommt nicht so ganz klar rüber, aber vielleicht kann Frau Enders noch einmal deutlich machen, dass, wenn die Punkte 1 und 2 umgesetzt sind, der Punkt 3 die logische Folge wäre. Ich finde, darüber - da gebe ich Ihnen vollkommen recht - müsste man wirklich noch mal sprechen, ob das so hier drin stehen bleiben muss.
Jetzt komme ich noch mal zu den praktischen Erwägungen: Bei der praktischen Erwägung der Frage, ob man denn Tatsache die derzeit bestehende Strecke mit Hochtemperaturseilen mit neuer Technik ausstatten könne, da sage ich eins, da bin ich ganz gelassen. Dafür werden die deutschen Ingenieure eine Lösung finden. Ob man das in kleineren Stücken macht oder ob man für eine gewisse Zeit Umleitungen auch über unsere europäischen Partner baut und stabilisiert, das weiß ich nicht, aber dafür wird man eine Lösung finden.
Praktischerweise sollten aber auch Sie sich einmal die Frage stellen, wie wollen Sie diese Strecke denn durchsetzen? Seit vielen Jahren probieren Sie diese Strecke durchzusetzen, Sie haben eine denaI-Studie, die Sie nicht einmal geschafft haben umzusetzen, und Sie haben jetzt eine dena-II-Studie, die ein Vielfaches an Netzleitungsneubau fordert und Sie können auch diese nicht umsetzen. Ich würde Ihre praktischen Erwägungen, Ihre Gedanken zur praktischen Umsetzbarkeit gerne darauf lenken, dass Sie einmal überlegen, wie Sie es mit der Bevölkerung schaffen könnten, diese Projekte, den Ausbau unserer Netze, die Integration erneuerbarer Energien hier möglich zu machen. Da ist der erste Punkt, der damit anfängt, im Dialog mit den Betroffenen hier vorwärts zu kommen - ein ganz wesentlicher Punkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erinnere mich gut daran, dass wir im letzten Frühjahr mal eine Debatte hatten, wie oft wollen wir denn noch über diese 380-kV-Leitung sprechen? Ich glaube, dieses Hohe Haus wird sehr oft noch über diese Leitung sprechen müssen und das ist auch gut so.
Der Antrag an dieser Stelle ist wichtig, er setzt auf Dialog und er setzt auf Alternativen. Damit steht dieser Antrag in einer guten Beziehung zu dem Plan N, der im letzten November vorgestellt wurde. Träger dieser Initiative ist die Deutsche Umwelthilfe. Sie ist unterstützt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Dabei sind bei dieser Initiative das Fraunhofer-Institut, aber auch natürlich der Naturpark Thüringer Wald und die Bürgerinitiativen vor Ort, die sich in der Interessengemeinschaft „Achtung Hochspannung“ zusammengeschlossen haben. Die alle wollen über Alternativen sprechen, die alle sind bereit zur Diskussion und zum Dialog.
sen -, aber schlagwortartig werden unter einem Punkt mehrere Beispielprojekte aufgeführt. Da wird nicht davon gesprochen, dass die Bürger endlich ihren Widerstand aufzugeben haben, sondern in Beispielprojekten - nur schlagwortartig - transparente Verfahren, Partizipation, EM-Feld reduzierende Maßnahmen, zentrale Planung durch staatliche Übertragungsnetzbetreiber, gelungene Kooperationen in Städten zu 110-kV-Leitungen oder Moderationsprozesse mit beteiligten Akteursgruppen. Das sind die Vorschläge, die im Übrigen, was ich gar nicht dazugesagt hatte, natürlich auch die Unternehmen, die vier großen Netzbetreiber, mit vorgeschlagen hatten. Allerdings sind diese Netzbetreiber dann relativ schnell ausgestiegen, weil sie kalte Füße bekommen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz wichtig ist auch, dass die Kernforderung, die sich hieraus ergibt, nämlich nicht der Neubau ist, wie Sie ihn immer formulieren, sondern der Umbau und die Möglichkeit zur Netzintegration. Das müssen wir in unsere Gedanken hier nehmen und wir müssen uns verabschieden von dem brachialen Durchsetzen, es gäbe nur einen Weg. Es gibt niemals nur einen Weg, die Alternativen sind immer vielfältig und die Alternativen haben uns jetzt schon weit vorangebracht. Ich erinnere mich noch gut daran, dass man das für totale Utopie gehalten hat, hier mit Hochtemperaturseilen, Netzmonitoring zu arbeiten. Das ist heute ganz klar der Stand, über den wir diskutieren, wie wir den Umbau unserer Netze überhaupt möglich machen können.
Ein Punkt ist mir ganz wichtig, weil das immer so dargestellt wird, ich habe gesagt, kalte Füße bekommen haben die drei Netzbetreiber. Die CDU rühmt sich, dass sie die Erdverkabelung für 380 kV durchgesetzt haben. Wenn Sie sich einmal anschauen, welches Beiblatt diese drei Netzbetreiber Tennet, 50Hertz und von EnBW hier eingebracht haben, dann werden Sie sehen, das mit der 380 kV und der Erdverkabelung funktioniert wahrscheinlich gar nicht. Wir versprechen überhaupt nicht, dass wir das können - hier nachzulesen. Deshalb sollten Sie da etwas vorsichtiger sein, einige Alternativen vollkommen wegzuschieben und die von Ihnen promoteten Alternativen nach vorne zu holen und als einzig Wahres darzulegen.
Wir werden diesem Antrag zustimmen, fordern DIE LINKE aber auf, das noch einmal mit dem Punkt 3 klarzustellen, wie wir es gesagt haben, bestenfalls diesen Punkt 3 vielleicht herauszunehmen oder noch einmal umzuformulieren, so dass keine Unklarheit darüber entsteht, dass wir glauben würden, der Freistaat Thüringen sei Herr des Verfahrens und könne von diesem Hause aus gesteuert dieses Projekt sausen lassen. Was dieses Haus aber kann und muss, ist, den Dialog zu suchen für eine gute infrastrukturelle Entwicklung, um die Zukunft zu gestalten und nicht stehen zu bleiben im letzten Jahr
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Adams. Als Nächster spricht der Abgeordnete Weber von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zu dem Hintergrund und den rechtlichen Passagen hat der Kollege Worm schon ausreichend Ausführungen gemacht. Das will ich mir an dieser Stelle ersparen, will aber wohl noch etwas zu dem grundsätzlichen Gedanken sagen, der hinter diesen und vielen anderen Anträgen der LINKEN steht. Es geht darum, den Eindruck zu vermitteln, als gebe es eine ernsthafte Alternative
Liebe Kollegin Enders, vom Sachverständigenrat für Umweltfragen werden in seinem Bericht, in der Expertise, die sich mit dem Thema befasst „Wie schaffen wir es, die Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2050 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen?“,
acht Forderungen an die Politik aufgestellt - zur Dezentralität sage ich nachher noch etwas -. Fünf von acht dieser Forderungen befassen sich mit der Fragestellung: Ausbau der Netzinfrastruktur und Schaffung von Akzeptanz für den Ausbau der Netzinfrastruktur in der Bevölkerung. Das ist der entscheidende Punkt, den wir gemeinsam als Politik eigentlich in den Dialog bringen sollten, die Menschen davon zu überzeugen, dass jede Form der Energieerzeugung und jede Form der Umstellung der Energiephilosophie immer damit zu tun hat, dass wir Menschen haben, die betroffen sind, immer damit zu tun hat, dass wir Einschnitte in die Natur, Einschnitte in die Landschaft hinnehmen müssen - das ist in allen anderen Bereichen auch so -, und immer damit zu tun hat, dass es Menschen gibt, wir erleben das im Bereich der Windkraft, wir erleben das aber auch im Bereich des Ausbaus der Netzinfrastruktur, die sagen, wir wollen das nicht, weil wir
das nicht schön finden, weil es uns stört, weil wir ein Problem im Landschaftsbild haben oder Ähnliches. Das muss man auch ernst nehmen. Aber es gibt einen Fakt. Nach dena-Netzstudie sollen, müssen, wenn wir es schaffen wollen, tatsächlich erneuerbare Energien nach vorne zu bringen, 3.500 km Netze gebaut werden. Vielleicht sind es etwas weniger, aber die Kernaussage ist doch klar: Wir brauchen einen massiven Netzausbau in Europa. Sie müssen auch mal aufpassen, Frau Kollegin Enders, wem Sie da das Wort reden. Die Großkonzerne, und da bin ich weiß Gott auch kein Freund davon, werben damit, es gibt den Spruch „Wir brauchen auch Strom, wenn mal der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint“
und sie begründen diese Werbung für Atomkraftwerke damit, dass sie sagen, der Ausbau der Netzinfrastruktur reicht lange nicht aus, um die Bundesrepublik Deutschland mit Erneuerbaren aus Sonne und aus Wind zu versorgen. Wenn wir an dieser Stelle dieser Lobby das Wort reden wollen, dann müssen wir das so weitermachen. Ich glaube, es wäre sinnvoller, wenn alle politischen Kräfte sich tatsächlich darauf verständigen würden, in einem vernünftigen Dialog, wie wir das versuchen, vonseiten der Landesregierung zu begleiten, über die notwendigen Schritte nachzudenken. Ja, Herr Kollege Ramelow, auch wir wollen dezentrale Strukturen. Allerdings habe ich noch niemand gesehen, der mir glaubhaft erklärt, wie wir Stuttgart Untertürkheim dezentral versorgen wollen. Das müssen Sie mir einmal erklären, wie Sie die Lastschwerpunkte der Bundesrepublik Deutschland dezentral versorgen wollen. Ja, Sie haben recht, wenn Sie sagen, der Kollege Adams hat es, glaube ich, erwähnt,
wir zahlen die Zeche für die Versäumnisse in Bayern und Baden-Württemberg. Das ist so, weil man in diesen Ländern zu stark auf veraltete Technologien, auf Kernkraft gesetzt hat und zu wenig auf erneuerbare Energien. Das ist einfach so. Aber man muss doch klarmachen, dass wir nicht mit dem Fingerzeig auf andere einfach sagen - wenn wir die Chance haben, in der Politik wichtige Prozesse zu begleiten -, das müssen wir jetzt nicht machen, weil andere das auch nicht gemacht haben. Ja, auch da gebe ich Ihnen recht, wir finden auch, dass es weit schönere Gebilde gibt als Hochspannungstrassen. Das ist so. Auch ich finde das nicht schön. Ja, wir verstehen, dass die Menschen in den betroffenen Regionen verunsichert sind und dass sie Angst vor dem Anblick dieser Leitungen und vor Veränderungen im Landschaftsbild haben. Auch dafür haben wir großes Verständnis, aber man muss sich natürlich die Frage stellen: Wer trägt denn zu dieser Verunsicherung bei? Sind das die Diskussionen hier im
Landtag oder in den vielen Arbeitskreisen, Ausschüssen, bei der öffentlichen Anhörung oder sind es tatsächlich diejenigen, die Plakate drucken, in denen Leitungsmasten in Vorgärten oder auf Kinderspielplätzen abgebildet sind - kein Mensch, redet davon, die so zu bauen, wie sie auf den Plakaten stehen -, um Angst zu schüren. Da werden die Menschen verunsichert, da wird so getan, als würde man völlig ohne Rücksicht auf die Menschen dieses Projekt durchziehen.
Das ist völlig abwegig, das hat nichts und überhaupt nichts mit der Realität zu tun. Im Übrigen zeigt mir die Form, wie Sie sich echauffieren, dass Sie sich intensiv mit meinen Ausführungen auseinandersetzen. Das freut mich sehr.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fahren Sie mal nach Hochstedt, da ist das Realität.)
Ich habe mittlerweile aus allen Fraktionen im Thüringer Landtag schon gehört, dass es da auch andere Positionen gibt. Ich will jetzt keine Namen nennen, das wäre auch nicht fair, aber es gibt keine Fraktion im Thüringer Landtag, wo nicht Leute schon auf mich zugekommen sind und gesagt haben, das ist richtig, was ihr da macht. Es ist auch richtig, dass wir es konsequent machen und dass wir nicht so tun, als wären wir nicht schuld und nicht so tun, als wären wir die Einzigen, die jetzt noch eine Lösung dafür hätten, obwohl es keine gibt. Die Alternativen, die Sie aufzeigen, die sind keine.