und der CDU-Fraktion. Wer enthält sich? Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Es ist beantragt worden, dass morgen die zweite Lesung zum Gesetzentwurf stattfinden soll. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung bei der CDU- und der SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? Ich sehe Ablehnung bei den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit ist die zweite Beratung für morgen beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hier wurde auch beantragt, Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Zustimmung bei den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist gegen die Überweisung an den Ausschuss? Das ist Ablehnung bei der SPD- und bei der CDU-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt und wir werden morgen bei der zweiten Beratung über den Entschließungsantrag abschließend entscheiden.
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2305 ERSTE BERATUNG
Wünscht die Fraktion DIE LINKE das Wort zur Begründung? Ja, bitte schön. Wer begründet? Frau Wolf begründet. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir leben in einem gefährlichen Zeitalter. „Der Mensch beherrscht die Natur, bevor er gelernt hat, sich selbst zu beherrschen.“ Ich beherrsche das richtige Zitieren, ich nenne Ihnen gern die Quelle, das stammt nicht von mir, sondern von Albert Schweitzer. Aber, ich finde, an dieser Stelle hat er ausgesprochen recht und dieses Zitat passt einfach zu unserem Antrag in hervorragender Art und Weise.
Das möchte ich Ihnen jetzt begründen: Jeden Tag verbrauchen Menschen in der Bundesrepublik ca. 100 Hektar Fläche, 100 Hektar Fläche, die Tag für Tag draufgehen für Straßen, Wege, Häuser, neue Fabrikhallen. Das sind in Thüringen umgerechnet 2,7 Hektar am Tag. Das nennt sich dann die sogenannte Siedlungs- und Verkehrsfläche. 2,7 Hektar gehen jeden Tag verloren nicht nur für Hase und
Wildkatze, sondern auch für Buche, für Getreide, für Blumenkohl und für Kartoffeln. Das heißt 2,7 Hektar unserer eigenen Lebensgrundlage gehen da Tag für Tag im Prinzip unwiederbringlich verloren. Es sind nicht selten - und das will ich Ihnen aus eigenem Erleben berichten - die besten Böden. Da braucht sich nur jeder einmal die Versiegelung kurz vor Augen zu halten, die gerade relativ frisch zwischen Erfurt und Stotternheim passiert ist.
Die Bundesregierung hat sich im Jahr 2002 ein ehrgeiziges Ziel gestellt, sie möchte nämlich diese Versiegelung auf Pi mal Daumen ein Drittel pro Tag reduzieren und wir halten dieses Ziel für richtig. In den meisten Städten und Gemeinden ist es aber immer noch eher positiv besetzt, wenn es eine Neuerschließung von Wohngebieten und Gewerbeflächen gibt, wenn man sich weiter im Stadtgebiet ausdehnt. Wir verbrauchen auch in Thüringen, das habe ich versucht klarzumachen, immer mehr Flächen und das in der Situation, wo wir in der Bevölkerung rapide abnehmen. Das heißt, immer weniger Menschen verbrauchen immer mehr Flächen und genau hier an dieser Stelle wollen wir Einhalt gebieten. Wir bauen immer neue Straßen, typisches Beispiel bei mir aus der Region gerade die geplante Neubaustrecke der B 19, die circa 5 Hektar Wald versiegeln wird, immer neue Gewerbegebiete obwohl bisherige nicht ausgelastet sind, immer neue Baugebiete trotz Leerstandes. Wir wollen, dass diese Vernichtung von Natur und auch unserer eigenen Lebensgrundlage in Thüringen ein Ende hat.
Wir haben dafür auch, das will ich gleich sagen, eine ausgesprochen gute Grundlage, es gibt nämlich ein sehr ausführliches Brachflächenkataster, also ein Kataster, in dem genau aufgeführt ist, auf welcher Fläche, wo, in welcher Gemeinde welche Fläche nicht mehr benutzt wird. Wir wollen dementsprechend, dass für jeden Quadratmeter neu verbrauchter Fläche, 1 Quadratmeter Fläche vom Beton befreit und entsiegelt wird. Wir wissen, das kostet, das ist uns auch klar, aber wir wissen auch und das ist unstrittig, davon gehe ich aus -, dass das im Vergleich zu den Gesamtinvestitionskosten, die in diesem Bereich anstehen, eher marginal ist. Es wird also auch in Thüringen weitergebaut werden, da will ich Ihre Angst nehmen und wir werden uns weiterhin entwickeln können und weiter Sachen, die notwendig sind, bauen können. Aber wir wollen der Natur mit unserem Antrag helfen und sehen hier einfach die Notwendigkeit.
Ich hoffe, dass wir bei unserem Gesetz zu einer guten und umfangreichen Diskussion kommen, dass Sie nicht gleich mit dem Federstrich alles wegwischen, weil ich einfach davon überzeugt bin, dass
wir einen neuen Umgang mit Ressourcen brauchen, dass wir eben bei abnehmender Bevölkerung ein bisschen mehr Demut und ein bisschen mehr Bescheidenheit im Umgang mit unserer Natur auch brauchen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache und als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Franka Hitzing von der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, in dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE gibt es drei wichtige Punkte, die Sie hier ansprechen. Das ist einmal der Punkt, dass Sie die Versiegelung nicht nur auf den Außenbereich begrenzt wissen wollen, sondern diese Ausgleichsflächen auch für versiegelte Flächen jetzt im Innenbereich mit betrachtet haben wollen, also auch für den Innenbereich soll das Ganze gelten, das ist Punkt 1. Punkt 2: Es wird nur dann genehmigt etwas zu bauen, wenn der Verursacher oder der Flächenversiegeler eine adäquate Fläche 1 : 1 - Sie sagten es eben noch mal - zur Entsiegelung anbietet, und drittens soll dazu ein Flächenpool gebildet werden.
Sehr geehrte Frau Wolf, am Anfang als ich das gelesen habe, fand ich, dass das richtig Charme hat, diesen Flächenpool fand ich gut. Beim zweiten Hinsehen musste ich mich ein bisschen korrigieren, weil ich Probleme in der praktischen Anwendbarkeit sehe. Lassen Sie uns auf den Punkt 1, den Innenbereich, eingehen. Das betrifft - das ist wiederum kein Geheimnis, dass ich da gern mal vom Dorfleben reden - auch die Dörfer. In den Dörfern ist es oftmals so, dass tatsächlich schon Grundstücke nicht mehr ganz so schön sind und bestimmte Dinge neu gebaut werden müssen im Innenbereich des Ortes. Man ist im Grunde genommen - ich will das mal aus der Sicht des Bürgermeisters sagen ein bisschen froh, wenn es jemanden gibt, der im Innenbereich etwas Neues baut.
Das ist im Übrigen in den Städten auch so; ich finde es unmöglich, dass außen große Blöcke hingesetzt werden und der Innenbereich ist nicht so ganz nett und auch nicht mehr schön anzusehen. Das heißt natürlich aber auch, wenn jemand im Innenbereich bauen will und soll jetzt eine absolut adäquate Fläche dagegensetzen, 1 : 1 in der Fläche, da, glaube ich, wird das Problem auftauchen, weil manche dann eventuell auch Flächen kaufen müssen, das nicht können und sich vielleicht dann von dieser möglichen Innenbebauung zurückziehen. Da sehe ich ein Problem.
Es gibt auch jetzt schon die Eingriffsregelungen Frau Präsidentin, wenn Sie es gestatten, ich halte es mal kurz hoch - in Thüringen, die sehr genau sagen, was muss eigentlich getan werden, wenn ich Flächen neu versiegele, und wie muss ich diese versiegelten Flächen adäquat anders zur Verfügung stellen, unter anderem möchte ich auch den Begriff Biotopwertigkeit gern mal in die Diskussion werfen. Es ist ganz einfach so, eine Hecke oder eine Heckenbepflanzung, die es auch der Tierwelt oder Vogelwelt ermöglicht, sich dort anzusiedeln, dort Nester zu bauen, ist natürlich für die Regenerierung der Umwelt, der Natur um den Ort sehr wertvoll. Deshalb glaube ich, diese Biotopwertigkeit hat einen sehr hohen Stellenwert und ist nicht außer Acht zu lassen.
Ein kleines Beispiel aus der Praxis: In meinem Heimatort wird momentan kommunal angebaut an ein bestehendes Gebäude. Selbstverständlich gibt es dann die Auflage, die neu versiegelte Fläche adäquat wiederherzustellen oder an einer anderen Stelle dafür etwas für die Umwelt zu tun. Das ist ganz genau in den Eingriffsregelungen beschrieben und bestimmt. Das funktioniert eben auch über das Anpflanzen neuer Bäume oder das Anpflanzen von Mischhecken etc. Auf diese Art und Weise, denke ich, trägt man a) dazu bei, dass im Innenbereich weiterhin gebaut wird, und b) trägt man dazu bei, dass natürlich auch durch diese Anpflanzungsmaßnahmen beispielsweise das Umfeld der Orte attraktiver gemacht wird und die Natur auch zu ihrem notwendigen und begründeten Recht kommt, weiter so gut aufgestellt zu sein, wie sie es ist. Wir müssen die Natur schützen, das wissen wir alle. Deshalb, denke ich, ist gerade diese Biotopwertigkeit ein wichtiger Punkt.
Zu Ihrem Punkt 2, das war diese adäquate Flächenbereitstellung: Da sehe ich ganz große Probleme, weil das möglicherweise Investoren auch abschrecken könnte.
Jetzt kommt der Flächenpool 3. Da haben Sie mir eigentlich die Worte schon aus dem Mund genommen, denn Sie haben das Brachflächenkataster angesprochen. Also das besteht bereits und in diesem Brachflächenkataster sind auch Flächen zu finden, wo man auf Landkreisebene z.B. nachsehen kann, wo gibt es hier eine Fläche, die als Ausgleichsfläche geeignet wäre. Bei diesem Pool, den Sie gern installieren möchten, stellt sich mir die Frage, macht das nicht eventuell auch wieder eine Möglichkeit auf, mehr Personalkosten zu haben, und wir müssen noch mal in irgendeiner Form eine Agentur installieren, wie auch immer. Denn irgendjemand muss diesen Flächenpool bearbeiten, logischerweise, von allein wird er sich nicht machen. Ich sehe da also Kosten auf uns zukommen, die meines Erachtens nicht notwendig sind, weil wir das Brachflä
Wenn ich das Ganze jetzt zusammenfasse, dann muss ich Ihnen leider sagen, bei dem ersten Charme, den der Antrag hat, werden wir diesem Antrag so leider nicht zustimmen können. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zielrichtung ist die Reduzierung des Flächenverbrauchs, das ist eine gute Sache. Frau Hitzing hat diesem Antrag jetzt schon sehr viel Positives abgewinnen können.
An zwei Stellen im Koalitionsvertrag steht dieses Vorhaben festgeschrieben, Flächenverbrauch als Kernthema der Nachhaltigkeitspolitik zu sehen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Beirat gegründet, der das fest zum Thema hatte. Die Empfehlung hat er im Abschlusssymposium vorgestellt. Deshalb wird die Landesregierung mit diesen Empfehlungen eine Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie aufstellen. Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir in der letzten Woche im Ausschuss unter Vorsitz von Herrn Kummer einem Antrag zugestimmt, nach dem die Landesregierung bis Jahresende einen Aktionsplan zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme aufstellen soll. Die CDUFraktion hat diesem Antrag zugestimmt, weil es keine Zeit zu verlieren gilt. Neben den Empfehlungen des Nachhaltigkeitsbeirats, die den Kern der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie bilden werden, können so ganz konkrete Felder benannt werden, um die Flächeninanspruchnahme effektiv zu reduzieren.
Bei der wirksamen Reduzierung der Flächeninanspruchnahme müssen wir uns beeilen. Wir müssen klare Ziele definieren, das sehe ich schon so. Nur abstrakte Forderungen helfen uns da nicht weiter. Das geht aber nicht, indem ich sage, jetzt mache ich einfach mal schnell ein Gesetz und dann habe ich es. So einfach läuft es nicht, meine Damen und Herren. Da sind viele Sachen dabei, die nicht in unserer Kompetenz liegen, die in Bundeskompetenz liegen, die werden hier berührt. So einfach läuft es nicht. Ich sage aber nur, für mich ist es völlig unklar - ich sage das jetzt einmal emotionslos, weil ich mich nicht schon wieder aufregen will -, wenn wir in der vergangenen Woche uns im Ausschuss über die Fraktionsgrenzen hinweg verständigt haben, wir wollen das genau so machen, ist es dann wirklich notwendig, so einen Antrag noch einmal einzubringen und dasselbe noch einmal abzuhandeln und
dann auch wohl wissend, dass hier Bundeskompetenzen angesprochen werden im Gesetz, die wir nicht regeln können. Ist das wirklich zielführend? Wäre es nicht zielführender, wenn wir uns schon verständigen, etwas Gemeinsames zu organisieren und das dann auch zu machen? Oder ist denn dann für die Zukunft alles, was wir über die Fraktionsgrenzen hinweg vereinbaren können, hinfällig, darf man das nicht mehr, ist das sinnlos? Warum machen wir das denn eigentlich?
Für mich, meine Damen und Herren, ist dieser Antrag, dieses Gesetz reiner Zeitklau für das Parlament, das brauchen wir uns nicht anzutun. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Primas. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abgeordnete Tilo Kummer.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte am Anfang auf Egon Primas kurz eingehen. Ich habe die Abstimmung im Ausschuss anders in Erinnerung. Es gab nicht ein Votum des gesamten Ausschusses zu dem FDP-Antrag, der ja dann mehrheitlich vom Ausschuss beschlossen wurde. Es gab dort zwei Anträge, der eine von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sich klar zu einer Flächenversiegelung null ausgesprochen haben und der ist vom Tisch gewischt worden, obwohl ich darum gebeten hatte,
dass wir doch bitte bis zur Fertigstellung der Ergebnisse des Nachhaltigkeitssymposiums warten und dann noch einmal darüber reden und diese Ergebnisse mit einbinden lassen sollten.
Meine Damen und Herren, ich bin seit 1999 Mitglied dieses Hauses. Seitdem haben wir hier sehr oft und von allen Fraktionen einheitlich diskutiert, dass der zunehmenden Flächenversiegelung im Freistaat Einhalt geboten werden muss.
Es ist seitdem nichts passiert. Das Ergebnis all dieser Diskussionen ist, dass immer weniger Menschen in Thüringen immer mehr Flächen versiegeln. Das geht mit einer gravierenden Geschwindigkeit vor sich, dass es einem Angst macht. Von der Warte her kann ich auch nur unterstützen, was der Nachhaltigkeitsbeirat bei seinem Abschlussworkshop „Flächenverbrauch“ erklärt hat. Der dort zuständige Ron Hoffmann sagte: Dabei gehen wir vom Nachhaltigkeitsziel null Hektar aus,
Meine Damen und Herren, wir müssen endlich Schluss machen mit der Eierei, wir müssen endlich Schluss machen, mit Wattebällchen zu werfen und zu sagen, davon wird alles besser. Wir brauchen eine klare rechtsverbindliche Regelung, sonst ist dem Flächenverbrauch nicht Einhalt zu gebieten und deshalb unser Gesetzentwurf.
Ich möchte dabei auch noch einmal auf die Frage eingehen, die Frau Hitzing angesprochen hat, nämlich die Frage: Gibt es denn nicht andere Möglichkeiten, ökologisch einen Ausgleich zu schaffen zu einer Versiegelung als die zwingende Entsiegelung? Ich bin Landwirtschaftssprecher, all diese anderen Möglichkeiten kosten der Landwirtschaft Fläche. Wenn man sich das ansieht, dann haben wir alle beschlossen, das ist ja bundesweit Konsens, dass sich die Waldfläche nicht reduzieren darf. Die Waldfläche bleibt gleich, in Thüringen wächst sie sogar leicht. Die versiegelte Fläche nimmt immer zu und das geht zulasten der landwirtschaftlichen Fläche. Wenn man sich die Bevölkerungsentwicklung in dieser Welt anschaut, muss ich sagen, haben wir auch da eine Verantwortung. Deshalb ist dieser Trend zu stoppen. Da gibt es für mich kein Abweichen.