Auch hier waren wir schon oft im Gespräch miteinander. Stadtwerke sollen sich weiterentwickeln, sie sollen auch Stromerzeuger ihrer Region und in Deutschland werden können.
Die Kommunen in Thüringen halten einen Anteil von 48 Prozent an der Regionalgesellschaft E.ON Thüringen. Einige kommunale Energieversorger und an E.ON beteiligte Kommunen erwägen sogar eine Mehrheitsbeteiligung.
Außerdem laufen in Thüringen die Konzessionsverträge für die Verteilnetze aus. Es gibt teilweise einen Wettbewerb um diese Netze. Eine breitere Streuung schafft neue Gestaltungsspielräume und neue Investitionsmöglichkeiten für die Modernisierung der Verteilnetze in Thüringen. In den Gemeinden und Städten in Thüringen ist das Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien in den letzten Jahren massiv gewachsen. Das hohe Interesse am 1.000-Dächer-Programm der Landesregierung macht dies mit Nachdruck deutlich. Dazu gehören aber auch die Bioenergiedörfer,
was insbesondere auch die Attraktivität des ländlichen Raums erhöht. Dadurch ergeben sich neue Möglichkeiten für Städte und Gemeinden, regionale Wertschöpfung zu unterstützen, Arbeitsplätze zu schaffen und damit letztlich auch zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, klar ist, ein höheres Tempo erfordert einen breiten politischen Konsens. Hier bin ich zunächst einmal allen Mitgliedern der Landesregierung, den Ministerien sehr dankbar im Hinblick auf das, was ich bisher vortragen konnte aus den verschiedensten Facetten und Ansätzen Thüringer Energie- und Klimapolitik, Umweltpolitik, Kommunalpolitik, dass das in einer großen konzertierten auch Anstrengung der letzten Tage der Landesregierung das so auf den
Ich will aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagen, dass ich mich weit über den Bereich der Landesregierung hinaus für ein kooperatives Miteinander in diesem Bereich der erneuerbaren Energien, einer „Energiestrategie Thüringen 2020“ einsetze. Ich setze mich ein für ein kooperatives Miteinander in diesem Bereich für das Zusammenwirken eben von Landespolitik, der kommunalen Ebene mit allen Facetten, die auch da dazugehören. Das sind auch die kommunalen Energieversorger, die kommunalen Unternehmen, es sind die Energieversorger im Land, es sind die Unternehmen, es sind die Gewerkschaften, es sind viele weitere gesellschaftliche Akteure, die wir hier brauchen. Es geht darum, möglichst viele auf diesem Weg in diesem Land mitzunehmen. Die Landesregierung wird deshalb im Sommer dieses Jahres zu einem Energiegipfel einladen.
Dort werden wir über die Energiepolitik in Thüringen beraten auf Grundlage von Vorlagen, die wir natürlich vonseiten der Landesregierung erarbeiten, die wir besprechen wollen, die wir gemeinsam weiterentwickeln wollen. Die Landesregierung wird ihre Energie- und Klimastrategie Thüringen 2015 aus dem Jahr 2009 zu einer Energiestrategie 2020 fortentwickeln und mit den Beteiligten über Inhalt, Zielsetzung und Realisierung diskutieren. Es geht darum, Kräfte zu bündeln. Der Energiegipfel wird Kräfte bündeln für einen schnellen Übergang zu den erneuerbaren Energien.
Ich sage hier eindeutig, wir stehen in der Pflicht, Politik über den Tag hinaus zu gestalten. Wir wollen auch künftigen Generationen die natürlichen Ressourcen unseres Landes bewahren und dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann jeder von uns seinen Beitrag leisten. Für die Thüringer Landesregierung bedeutet das, mit Nachdruck, aber eben auch nachhaltig an dem dargelegten Konzept zu arbeiten und auch an seiner Umsetzung. Gelingt uns das, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, dann haben wir auch aus Japan gelernt. Herzlichen Dank.
Ich frage: Wünscht jemand von den Fraktionen das Wort zur Begründung des Entschließungsantrags in der Drucksache 5/2450? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wünscht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort zur Begründung ihres Entschließungsantrags in der Drucksache 5/2454? Das ist auch nicht der Fall.
Ich gehe davon aus, dass die Aussprache zur Regierungserklärung und zu den Entschließungsanträgen von allen Fraktionen gewünscht wird, denn mir liegen Wortmeldungen vor. Wir gehen in die Aussprache. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Ramelow von der Fraktion BÜNDNIS 90 - nein DIE LINKE.
Werte Frau Präsidentin, nicht nur, dass heute Morgen von der Verwaltung schon mein Name geändert wurde, jetzt werde ich auch noch gleich in eine andere Fraktion hineingepackt. Sie sehen heute Morgen, wir sind parteiübergreifend bei bestimmten zentralen Themen unseres Landes weitestgehend einer Meinung.
Ich bedanke mich ausdrücklich, Frau Ministerpräsidentin, für Ihre Regierungserklärung, wenn auch meine Fraktion und ich nicht alles teilen, aber weitestgehend kann ich sagen, Sie haben uns mit der Anteilnahme aus dem Herzen gesprochen und die richtigen und passenden Worte gefunden.
Ich beginne von einem anderen Ausgangspunkt: 26. April 1986, das war für mich sehr persönlich ein Tag, der sich tief in meine Seele und meine Erinnerung eingegraben hat, das ist der Tag von Tschernobyl. Unsere Kinder waren klein und es war ein sonniger Tag, die Nachrichten waren bedrohlich und man bekam gar nicht mit, was bedeutet eigentlich diese Bedrohung, die durch dieses Radio kam und man nicht einordnen konnte. Wir bereiteten uns auf den 1. Mai vor und am 1. Mai fiel zum ersten Mal Regen. Ich werde diese ersten Regentropfen in meinem Leben nicht mehr vergessen, weil ich zum ersten Mal in meinem Leben panisch meine Kinder reingezerrt habe ins Trockene und versucht habe, ihnen klarzumachen, dass jetzt nicht gespielt werden kann, weil uns klar wurde, im Regen ist zum ersten Mal der Fallout von Tschernobyl. Wenige Wochen später habe ich meine Familie in der DDR besucht und erlebte das Kontrastprogramm. Also, meine Halbgeschwister sagten: Geht doch in den Garten, holt doch die Erdbeeren, es ist alles so schön im Garten. Es gab einen Staatsratsvorsitzenden, der damals im Radio und im Fernsehen verkündete, wir haben früher unseren Salat immer abgewaschen. Diese zynischen Worte habe ich noch sehr in Erinnerung, die haben mich sehr geprägt, weil ich mit meiner Familie Ost nicht darüber debattieren konnte, warum ich Angst habe und wir uns wechselseitig fassungslos anschauten, was denn mit dieser Technik da gerade passiert ist.
phe. Das stimmt, aber das Problem ist, dass diese Form der Technologie - und das haben Sie völlig richtig ausgeführt - eine Technologie ist, die immer ein hohes Risiko beinhaltet hat. Wir haben nur lange Zeit geglaubt, das Risiko sei beherrschbar und wir erleben jetzt im Ablauf von jeweils 25 Jahren, wie große Katastrophen mit dieser Technologie zusammenhängen. Es ist eben Sellafield, auf das man hinweisen muss, es ist Tschernobyl und es ist jetzt Japan Fukushima.
Ein Kabarettist hat gestern gesagt, na ja, die Atomindustrie hat immer gesagt, alle 10.000 Jahre passiert ein Unglück. Die statistische Wahrscheinlichkeit alle 10.000 Jahre, es sind 400 Anlagen in der Welt im Dienst, also jede 25 Jahre ein Unglück. Da ist mir das Lächeln gefroren, als ich diesen Kabarettisten gehört habe, weil schon wieder 25 Jahre rum sind und wir wieder an der gleichen Stelle stehen. Die Frage deshalb ist: Wie gehen wir mit der Atomtechnologie als Technologie um? Insoweit gibt es eine Differenz zwischen Ihrer Regierungserklärung, unserer gemeinsamen Erklärung und meiner persönlichen Sicht. Diese Differenz bezieht sich auf die Zeitachse. Was heißt Ausstieg aus der Atomtechnologie, wie schnell, wie zügig? Eine zweite Differenz, die ich zumindest aufzeigen will: Was bedeutet für uns die Festschreibung, dass es ein unumkehrbarer Prozess ist? Das heißt, dass wir den richtigen Weg, den Sie aufgezeichnet haben und wofür ich Ihnen ausdrücklich dankbar bin, den Umstieg in regenerative, dezentrale regionale Energieproduktion, dass wir diesen Weg konsequent gehen. Aber, es bleibt bei uns eine gewisse Restskepsis, die ich ausdrücken will, nicht, weil Sie, Frau Ministerpräsidentin, sich davor jetzt gedrückt hätten, nein, Sie haben klare Worte gefunden. Aber die Äußerungen von Herrn Brüderle gestern sind so unerträglich, so unerträglich,
dass man auf Wirtschaftsveranstaltungen dann sagt, dass sei ja nur ein Wahlkampfthema. Deswegen, Frau Ministerpräsidentin, Ihnen und Ihrer Landesregierung nehme ich Ihre Worte ab und bedanke mich ausdrücklich dafür. Es gibt Dinge, da werden wir streiten müssen, es gibt Dinge, die wir im Prozess miteinander verabreden müssen. Ich begreife Ihre Regierungserklärung als ausgestreckte Hand, die wir annehmen. Deswegen beginne ich auch mit Ihrer Schlussbetrachtung, dem Gipfel. Laden Sie uns dazu ein! Ich finde es richtig, dass die gesellschaftlichen Gruppen eingeladen werden. Ich finde es auch gut, wenn Gelegenheit geschafft wird, wenn die Bürger eingeladen werden, aber ich denke auch, dass die Fraktionen des Thüringer Landtags eingeladen sein sollten, damit wir diesen Prozess gemeinsam gehen können. Das ist zum Beispiel eine ganz praktische Schlussfolgerung aus den Vorschlägen, die Sie gemacht haben.
Ich komme noch einmal auf Tschernobyl zurück. Mit Tschernobyl hat sich in Westdeutschland viel verändert. Durch Tschernobyl und die Angst, die mit Tschernobyl für die Menschen in Westdeutschland greifbar wurde, ist tatsächlich die politische Bewegung als Atomausstiegsbewegung entstanden und auch die Partei der GRÜNEN ist damit entstanden als Partei. Das ist mir sehr gut in Erinnerung und ich glaube, an dieser Stelle gibt es einen notwendigen Prozess gesellschaftspolitisch immer wieder deutlich zu machen. Wir haben 25 Jahre so getan, als wäre vielleicht die ideologische Schlacht noch zu gewinnen. Insoweit hat man - und diese Skepsis will ich schon ausdrücken - in meiner Fraktion mir mit auf den Weg gegeben, ist das alles glaubwürdig und tragfähig, was hier jetzt heute vorgetragen und aufgeschrieben worden ist, oder ist es ein taktisches Geplänkel, bei dem man vielleicht nach den Wahlen sagt, jetzt drehen wir das noch mal anders um? Ich habe meiner Fraktion gesagt und ich will es hier öffentlich wiederholen, wenn Ihre Partei, Frau Lieberknecht, in Baden-Württemberg glaubt, damit Wahlen zu gewinnen, wird das die letzte Wahl sein, die in Deutschland eine Partei gewinnen kann, weil ich glaube, dass die Bevölkerung anschließend uns allen misstrauen wird. Insoweit wäre das Risiko, das damit verbunden ist, so groß, dass ich es für unerträglich halten würde. Ich glaube, dass wir gemeinsam jetzt dafür sorgen müssen - und da nehme ich Sie positiv beim Wort -, dass im Bundesrat der Weg gegangen wird, dass der Prozess der Unumkehrbarkeit auch festgeschrieben wird, eindeutig festgeschrieben, nicht manipulativ, nicht wieder so, dass man sagt, wir machen da mal einen Vertrag. Ich fühle mich von Herrn Utz Claassen gestern richtig auf den Arm genommen. Der Mann von EnBW, der sein eigenes Spiel mit der Atomlobby gemacht hat und selber als Atomlobbyist damit wunderbar dabei war, der fordert gestern auf einmal, der Atomausstieg muss aus seiner Sicht ins Grundgesetz. Da fallen mir ja die Ohren ab.
Ich fühle mich von dem Utz Claassen auf den Arm genommen, nicht von dem Thema, weil das Thema Atomausstieg muss unumkehrbar sein. Ich beziehe mich da auf Herrn Mohring.
aus. Man sollte nicht von der Brücke springen, wenn man über die Brücke geht. Ich nehme das positiv auf und sage, lass uns beschreiben, wie schnell wir über die Brücke gehen, damit wir am anderen Ufer ankommen. Ich begreife die Regierungserklärung auch als Beschreibung des anderen Ufers. Und dann, lieber Herr Mohring, sollten wir hinterher gemeinsam die Brücke abreißen. Nicht von der Brücke springen, aber dann sollten wir suchen, dass es über diese Brücke kein Zurück mehr gibt.
Wenn das die Brückentechnologie ist, dann sage ich, Stück für Stück ist das machbar, ist auch von uns begleitbar, ist auch unterstützbar. Wir sollten zumindest die Weichen hier in Thüringen stellen, das Bundesland mit dem Markenkern regenerativer, dezentraler, regionaler Energieproduktion zu sein. Das sollte unser Markenkern, unser Leitbild für das ganze Bundesland sein und da kann jede Fraktion mittun und sagen, wir können unseren Beitrag dazu leisten.
Ich will noch mal ausgehend vom 26.04.1986 sagen, wem ich ausdrücklich von hier vorn danke. Denen, die alle seitdem auf der Straße gestanden haben, denen, die sich überall quergestellt haben, denen, die gesagt haben, das Risiko ist zu hoch, denen müssen wir Dank sagen dafür, dass auch viele, viele Atomkraftanlagen in Deutschland erst gar nicht gebaut wurden.
Und denen die immer wieder deutlich gemacht haben, das Wort „alternativlos“, das Unwort des Jahres ist eben ein Unwort. Es gab und gibt Alternativen zur Atomtechnologie und jetzt müssen wir den Weg beschreiben, wie wir aus dieser Technologie aussteigen. Deswegen gilt meine große Anerkenntnis und meine große Anerkennung all denen, die sich über all die Jahrzehnte nicht haben beirren lassen, immer wieder anzumahnen, deutsche Politik geht aus dem Irrweg raus, lasst uns die Kraft, die Forschungskraft aufbringen, um den Umstieg zu beschreiben. Der Umstieg ist das Zentrale. Da, glaube ich, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, haben Sie mit Ihrem Bekenntnis zu den Stadtwerken, mit Ihrem Bekenntnis zu unseren regionalen Energieanbietern, mit Ihrem Bekenntnis zu dem, was wir als eigene Perspektive haben, deutliche Worte gefunden. Ich gehe noch einen Schritt weiter. Sie haben die 48 Prozent an der E.ON Thüringer Energie AG erwähnt. Es muss dann schon die Aufgabenstellung sein, alles zu tun, dass eine Mehrheitsbeteiligung der Thüringer Gemeinden, der Thüringer Stadtwerke möglich ist, damit diese Thüringer Energie AG als zentrales Netz für Thüringen zur Verfügung steht. Denn dieses Stromnetz, das
dort vorhanden ist und professionell gewartet wird, muss ausgebaut und erneuert werden, es muss mit Smart Grids und Smart Metering versehen werden. Es muss also elektronisch steuerfähig gemacht werden, damit wir ein Ziel erreichen: Weg von der Makrotechnologie hin zur Mikrotechnologie.
Es gibt einen Redakteur einer Zeitung, der der Meinung ist, dies sei gar nicht vorstellbar. Da habe ich festgestellt, dass er sich gar nicht vorstellen kann, dass auch der Umbau unserer Energiewirtschaft bis hin zum einzelnen Gebäude möglich ist, also wo bisher eine Heizanlage ist, diese zu kombinieren mit einer Minikraftwerksanlage. Diese technischen Möglichkeiten sind alle da und sie wären ein industrieller Prozess, der uns sogar noch viel mehr Arbeitsplätze sichern würde in der Produktion und würde dann Strom erzeugen, wenn Wärme abgenommen wird. Das ist ein komplettes Umdenken und deswegen brauchen wir auch eine andere Netzphilosophie, eine Netzphilosophie, die unser Bundesland Thüringen zu einem Kraftwerk macht, zu einem tausendfach gespeisten Kraftwerk, in das gleichzeitig eingespeist und entnommen werden kann. Technisch ist alles vorhanden. Sie haben es erwähnt, die Ilmenauer haben die ganzen Forschungskapazitäten dazu entwickelt. Die Stadtwerke Ilmenau arbeiten gerade daran, Smart Metering mittlerweile zu jedem Endkunden zu bringen. Wenn wir diesen Umstieg hinbekämen, wären wir der Leistungsträger in Deutschland und würden damit auch andere Bundesländer in der gesamten Thematik vor uns hertreiben.
Den tragischen schlimmen Anlass von Japan, die Bilder von Japan, von denen wir im Moment überhaupt noch nicht wissen, wie sie enden werden und wo ich große Sorge habe und wirklich aus tiefstem Herzen bete, dass diese Anlagen gestoppt werden können, keiner kann ein Interesse haben, den Beweis auch noch zu bekommen, ob denn da nun eine Kernschmelze stattgefunden hat oder noch stattfindet, diese Bilder brauchen wir nicht, um das Thema zu verarbeiten, weil das Leid, welches damit verbunden wäre, wäre noch viel unerträglicher als das Leid, das jetzt schon vorhanden ist. Deswegen ist es völlig richtig, dass unsere Anteilnahme den Menschen in Japan gilt und dass wir die Bilder nicht einfach unbeachtet lassen, sondern für uns sagen: Wir halten inne! So habe ich Ihren Text verstanden, wir halten inne, wir prüfen alles, wägen es ab, um dann den Prozess gemeinsam zu organisieren.