Warum ich das sage? Das ist deshalb so wichtig, weil nach Angaben der internationalen Energieagentur IEA die Stromnachfrage nach deren Berechnung bis 2035 um 75 Prozent zunehmen wird, vor allen Dingen, weil Entwicklungsländer Schwellenländer werden und damit auch deren Energiebedarfe steigen. Deshalb ist es wichtig und richtig, was die Ministerpräsidentin angekündigt hat, dass es auch bei uns dazugehört zum Verhandeln, auf Energieeffizienz und auf Energieeinsparung zu setzen. Aber das, was wir hier an Effizienzgewinnen erzielen und Energiebedarfeeinsparungen leisten können, wird nicht die Strommehrbedarfe aus den Entwicklungsländern, die Schwellenländer werden, abdecken. Es wird zu dieser großen Steigerung kommen und deshalb bedarf es eines globalen abgestimmten Verhaltens. Ein kleines Bundesland kann - so gut, wie es das meinen möge - allein diese Prozesse nicht verhindern. Wir müssen einen wichtigen Beitrag leisten, aber beachten, dass wir auf dieser Welt nicht allein sind.
Deshalb will ich auch sagen, ich unterstütze, was der Bundeswirtschaftsminister sagt, dass es auch einen europäischen Strombinnenmarkt geben muß. Nur der garantiert, dass wir bei der erneuerbaren Energie weiterkommen. Ich will ein Beispiel nennen, weil es diese Projekte gibt, dass man in der Wüste Solarstrom erzeugt, aber wenn ich keinen europäisch abgestimmten Binnenmarkt habe beim Strom, wie soll das dann funktionieren, wie soll dann quasi über Leitungen das, was in der Sahara an Sonnenenergie gewonnen wird, in Europa eingeleitet werden, wenn ich nicht einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt habe beim Strom, dann wird das nicht funktionieren. Deswegen müssen wir in Europa dafür die Voraussetzungen schaffen und dann auch schauen, wie können wir z.B. auch aus Photovoltaik und auch aus anderen kontinentalen Teilen diesen Anteil bei uns erhöhen und nutzbar machen.
Fünftens: Meine Damen und Herren, das ist der Bogenschlag, zu sagen, ein Umbau der Energieversorgung erfordert enorme Investitionen. Das will ich nur an wenigen Zahlen verdeutlichen. Um den Energieverbrauch einer Woche in Deutschland komplett zu speichern - die Ministerpräsidentin hat zu Recht darauf hingewiesen, wie schwierig es ist, derzeit Speicherkapazitäten zu entwickeln und auch in der Forschung dort verstärkte Anstrengungen zu unternehmen -, bräuchten wir in Deutschland - ich zitiere andere, die das ausgerechnet haben, ich habe das nicht nachgerechnet 1.260 Pumpspeicherwerke vielleicht sogar in der Größe von Goldisthal, um diesen Energiebedarf für eine Woche zu speichern und abzusichern.
Jetzt rechnet man einfach mit Goldisthal mal 1.260 - und da kann man sich vorstellen, welches Investititionsvolumen an der Stelle aufzubringen ist. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat zudem ausgerechnet, dass die Gesamtkosten für grüne Stromherstellung, wenn man alles auf 100 Prozent umstellt, am Ende uns Geld kosten wird in Höhe von 1.455 Mrd. €. Das hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen ausgerechnet. Wir können es ja machen wie bei Plasberg, Sie können hier dazwischenrufen, der Faktencheck wird beweisen, 1.455 Mrd. € kostet das am Ende, um vollständig auf grüne Stromherstellung umzustellen.
Dann will ich noch etwas anderes sagen, eine dritte Zahl und der Wirtschaftsminister des Bundes hat es angesprochen. Bis 2020 müsste ein Netz aus Höchstspannungsleitungen von rund 3.600 km 380-kV-Leitungen errichtet werden, weil die Energie aus Wind und Energie eben in Pumpspeicherwerken gespeichert werden muß.
Heute haben wir, das ist entscheidend, um diese Zahl 3.600 km Höchstspannungsleitung einzuordnen, in Deutschland knapp 90 km neue Höchstspannungsleitungen. Ich will nur mal einen Blick nach Großbreitenbach werfen. Da wissen wir, was es heißt, wenige Kilometer Höchstspannungsleitungen durch einen Landkreis und an einem Ort vorbei in Thüringen zu bauen, was für ein Bürgerprotest sich entwickelt hat. Jetzt stellen Sie sich einfach mal vor, diese 90 km Höchstspannungsleitungen, die wir schon haben, in das Verhältnis gesetzt zu 3.600 km neue Leitungen und jetzt stellen Sie sich den Protest multipliziert Petra Enders, so schön wie sie aussieht und so demonstrierend wie sie ist, ein Vielfaches von 90 auf 3.600 km vor.
Aber nicht das Vielfache an Petra Enders. Wir werden darüber reden. Deshalb ist es wichtig, dass es einen Bundesnetzwegeplan geben muss.
Aber jetzt will ich eine andere Diskussion neu einordnen. Dieselben, die heute sagen, im Eindruck von Japan Bundesnetzwegeplan, Beschleunigung von Planungsverfahren, ich bin ausdrücklich dafür, das heißt dann weniger Bürgerbeteiligung. Weil irgendwann ist es zu Ende, aber noch vor wenigen Wochen, als es schick war, über Stuttgart 21 zu reden, da haben alle gesagt, dass für Großprojekte mehr Bürgerbeteiligung sein muss und jetzt will ich nur einordnen, die eine aufgeregte Diskussion im Alltag Stuttgart 21, mehr Bürgerbeteiligung, die neue aufgeregte Diskussion, nach Japan alles schneller zu machen, weil wir die Stromleitungen brauchen, das geht dann nur mit weniger Bürgerbeteiligung, wer das mal klug einordnet, da freue ich mich, diese Debatte fortsetzen zu können. Eine Anmerkung an dieser Stelle soll so gesagt sein.
Ich will einen sechsten Punkt ansprechen, dieser betrifft die Kosten beim Staat. Ich will es am Beispiel der Gebäudesanierung sagen, weil ja auch der Vorschlag gekommen ist, mehr Marktanreize zu setzen und neue Investitionen anzukurbeln. Ich will nur eine Anmerkung machen: Wenn wir neue öffentliche Gebäude bauen auch hier in diesem Freistaat, dann sind die meistens mit viel Glas ummantelt wie dieses Parlamentsgebäude, wie dieser Plenarsaal. Als das Gebäude gebaut wurde, da hieß es, das Glas trägt dazu bei, mehr Transparenz zu zeigen zwischen Volk und Bürger. Heute in der Debatte, wenn es darum geht, energieeffizient zu sein, dann passt das Glas zur Energieeffizienz jedenfalls nicht dazu. Da müssen wir uns in Zukunft klar werden: Wollen wir dem einen Anspruch den einen Tag gerecht werden, mehr Transparenz zu zeigen, und in den nächsten Tagen dann nur noch öffentliche Gebäude bauen, die nur noch glasummantelt sind?
Wir müssen uns einig werden, nur eines wird in Zukunft noch gehen, wenn wir die richtigen Lehren aus Japan ziehen wollen.
In diesem Zusammenhang will ich eine andere Frage stellen: Wenn das alles mehr öffentliches Geld kostet und wir auch unsere eigenen Gebäude neu der Energieeffizienz unterziehen hier in Thüringen, dann wird das unseren Landeshaushalt zusätzlich
belasten. Wenn wir das wollen, dann müssen wir uns eine andere Frage stellen, die wir einordnen müssen: Halten wir dann unsere eigenen Konsolidierungsziele auch noch ein, wenn wir außer dem Plan zusätzlich in diese Sanierungsstrategie gehen? Ich will diese Fragen nur ansprechen, nur anmerken, damit dann kein Berichterstatter, sie sind ja zahlreich vertreten, das dann wieder falsch einordnet. Aber ich will nur sagen: Man muss die Diskussionen an dem einen Tag mit der von vor zwei oder vier Wochen so einordnen, dass sie irgendwann dann auch zusammenpassen. Wir wollen an den Konsolidierungsvereinbarungen und Strategien festhalten. Dieses Land braucht zuallererst auch eine gesunde Basis im Haushalt. All das, was darüber hinausgeht, müssen wir mit Prioritätensetzung formulieren. Wenn wir mehr Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden selbst machen und Vorbild sein wollen, dann müssen wir uns an anderer Stelle zusätzlich einschränken, wenn wir unsere Budgetziele nicht außer Kraft setzen wollen.
Was heißt Kosten beim Bürger? Wenn wir den Weg so konsequent gehen, wie wir ihn gemeinsam gehen wollen, wie wir es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, nämlich erneuerbare Energien auszubauen und zu erhöhen und vielleicht den Weg schneller zu gehen, dann hat das Auswirkungen auf die Strompreise. Wenn das so gewollt ist, dann ist es so! Manche sagen, ich gebe da auch nur eine Zahl wieder, wenn man diese Schritte geht, dann kostet das bis zu 50 Cent pro kWh beim Strom mehr.
Das ist es wert, das ist doch schön, es ist alles in Ordnung. Seien Sie doch mal nicht so aufgeregt vielleicht sind es auch weniger. Ich sage, ich zitiere eine Zahl, Sie können sie doch richtigstellen, von mir aus. Ich zitiere, dass manche das so ausgerechnet haben. Ich will das einfach mal so in den Raum stellen und will was anderes damit vergleichen. Es ist ja auch nicht schlimm, wenn es mehr kostet, dann kostet es mehr. Wenn es eine politische Mehrheit gibt, wird es doch sowieso so gemacht. Das ist doch ganz einfach das Leben. Aber wenn wir 50 Cent mehr Strom pro kWh Preis annehmen, da will ich an eine andere Diskussion erinnern, die wir erst im letzten Plenum hatten, nämlich die Frage der Hartz-IV-Kosten. Denn den Bedürftigen im Staat müssen wir helfen, dass für sie die Stromkosten auch in der Zukunft bezahlbar bleiben. Wenn wir einerseits den Weg gehen zu mehr erneuerbarer Energie, das kostet mehr Geld, dann müssen wir als Staat auch wissen, das heißt für uns, dass unsere Lasten, die wir schultern müssen, damit auch die Schwächeren in der Gesellschaft Energiebedarfe sichern können, höher werden, und
Meine Damen und Herren, abseits dieser sechs Anmerkungen gibt es in diesem Haus, aber auch in ganz Deutschland einen weitreichenden Konsens und die Hoffnung, in absehbarer Zeit ohne Kernenergie unabhängig zu werden und mithin die Kernenergie überflüssig zu machen. Denn in ihrem derzeitigen Entwicklungsstand birgt sie Restrisiken, die eben nicht nur abstrakter Natur sind, sondern plötzlich sehr konkret werden, wenn man nach Japan schaut. Das gilt unabhängig davon, ob wir nun den von Rot-Grün durchgesetzten Ausstieg oder die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Modifikation für richtig halten.
Es ist, wie Bodo Ramelow sagt, unabhängig von der Parteifarbe. Wenn die GRÜNEN sich auch zwei Minuten konzentrieren würden, würden sie verstehen, dass ich gerade eine Brücke formuliert habe.
(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Halbwahrheiten bringen uns hier wirklich nicht weiter.)
So, jetzt haben wir die Zwischenrufe im Protokoll vermerkt, jetzt könnt Ihr mich wieder weiterreden lassen oder habt ihr noch einen?
Deshalb, meine Damen und Herren, sind zunächst unmittelbare Antworten wichtig und notwendig, die in Europa und in Deutschland jetzt gegeben worden sind. Ich will sagen, bei der Sicherheit darf es keine Kompromisse geben, da wir als Bürger selbst, unabhängig unserer politischen Ansätze, wollen, dass das, wo wir Strom herbekommen, in all den Formen wo Strom erzeugt wird, so sicher sein muss, dass unsere Gesundheit nicht gefährdet ist. Diese Grundlage gilt doch selbstverständlich und die muss sich jeder Mensch, der auch der Schöpfung sich verpflichtet fühlt, immer wieder einordnen und der Aufgabe gewiss sein.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es richtig, dass wir auch international schauen, was macht die Atomenergiebehörde, welche Richtlinien zur Nuklearsicherheit müssen überarbeitet werden, damit auch internationale Standards festgelegt werden, weil die momentanen Regelungen nach unserer Einschätzung reflektieren Angaben von Behördenchefs der Realitäten der 80er-Jahre. Deswegen ist es wichtig, dass dort Überarbeitungen stattfinden. Wir sollten aber auf jeden Fall vermeiden, wenn wir
sagen, die Kernenergie ist eine Brückentechnologie - ich habe das vorhin angesprochen -, dann müssen wir dafür sorgen, dass diese Brücken sicher sind, sicherer werden. Nichts ist fataler als Forschung und Entwicklung zur Kernkraft und Kerntechnik in Deutschland einzustellen. Es lohnt sich und es ist existenziell für die Menschheit, Forschung in diesen wichtigen Fragen, auch Forschung hin zum Restrisiko zu verstärken und auszubauen. Wir dürfen als Forschungsstandort Thüringen uns diesen Forschungskapazitäten nicht entziehen, sondern wir müssen sie so ausbauen und verstärken, dass wir dabei sind, wenn es darum geht, beste Ergebnisse für die Zukunft in dieser Frage zu erzielen.
Ingenieure arbeiten schon heute an Reaktoren der dritten Generation und die Grundlagenforscher an denen der vierten Generation.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist die menschliche Hybris, die uns jetzt auf die Füße fällt.)
Ich will das wenigstens hier auch nur beschreiben. Das Ziel sind Reaktoren, die ohne ein aktives, auf Generatoren und Pumpen angewiesenes Notkühlungssystem auskommen können. Es macht Sinn, diese Forschung in das Restrisiko nicht aufzugeben, sondern so lange die Restlaufzeiten auch da sind, so haben wir das ja auch gemeinsam formuliert, auch zu schauen, dass wir diese Risiken bis aufs Kleinste reduzieren und so braucht es Forschung an dieser Stelle und da darf man sich einfach nicht verweigern.
Meine Damen und Herren, Thüringen ist durch all diese Fragen nicht unmittelbar berührt. Ich habe das ganz am Anfang gesagt. Wir haben weder ein Kernkraftwerk noch haben wir Endlager und im Bundesrat nur wenige Stimmen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber wir sind nicht allein auf der Welt, das haben Sie eben auch schon festgestellt.)
Trotzdem haben wir ausgezeichnete Chancen, diese Entwicklung voranzutreiben hin auf den Weg zu erneuerbaren Energien und diese für uns zu nutzen. Ich will auch sagen, wenn gelegentlich der Eindruck erweckt wird, Thüringen müsse als Greentechland erst neu erfunden werden, so gilt das, was die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung gesagt hat. Es ist falsch, weil nicht zuletzt durch die Bundesländervergleichsstudie Leitstern 2010 sich gezeigt hat, dass Thüringen ein Land der erneuerbaren Energien ist und das schon seit Jahren. Der Solarstandort Mitteldeutschland und der hohe Anteil der Bioenergie sind dafür tragende Beispiele.
Zu Recht bescheinigt die Studie Thüringen hohe Erzeuger- und Verbrauchsanteile bei der erneuerbaren Energie. Im deutschen Vergleich liegt Thüringen bei der Ausbaugeschwindigkeit der erneuerbaren Energien auf Platz 1. Die Grundlagen dafür hat schon das Kabinett von Bernhard Vogel gemeinsam mit dem damaligen und langjährigen Umweltminister Volker Sklenar gelegt. Ich will an dieser Stelle daran erinnern, Leitstern gibt es am Ende eines Weges, die Grundlagen dafür sind sehr lange vorher gelegt worden.
Meine Damen und Herren, wir knüpfen im Koalitionsvertrag daran an. Wir haben uns vorgenommen, Thüringen zum grünen Motor Deutschlands zu entwickeln. Darin heißt es wörtlich in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag: „Bisherige Vorarbeiten werden genutzt und dabei wird auch die Energieund Klimastrategie Thüringen 2015 berücksichtigt.“ Die Koalitionspartner werden aufbauend auf dem bisherigen hohen Stand eine gemeinsame Strategie zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in Thüringen erarbeiten. Ich glaube, mit der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Lieberknecht ist heute auch der Startschuss für die Umsetzung aus dieser Verpflichtung des Koalitionsvertrags gelegt worden. Wir als CDU-Fraktion unterstützen diese Beschreibung für ein Energiekonzept 2020 Thüringen, weil es sich in die große Strategie Thüringen 2020 einbettet und auch zeigt, dass die wichtigen Fragen, die wir lösen müssen, damit dieser Freistaat Thüringen auf gutem Fundament auch nach 2020 vorankommen kann. Das sind die Fragen des Budgets, das sind die Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Freistaat und das ist auch angesichts der Katastrophe von Japan die Frage der Energieversorgung für diesen Freistaat, die wir klären müssen; sie ist schlechthin eine große Zukunftsfrage.