Meine Damen und Herren, wir knüpfen im Koalitionsvertrag daran an. Wir haben uns vorgenommen, Thüringen zum grünen Motor Deutschlands zu entwickeln. Darin heißt es wörtlich in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag: „Bisherige Vorarbeiten werden genutzt und dabei wird auch die Energieund Klimastrategie Thüringen 2015 berücksichtigt.“ Die Koalitionspartner werden aufbauend auf dem bisherigen hohen Stand eine gemeinsame Strategie zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in Thüringen erarbeiten. Ich glaube, mit der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Lieberknecht ist heute auch der Startschuss für die Umsetzung aus dieser Verpflichtung des Koalitionsvertrags gelegt worden. Wir als CDU-Fraktion unterstützen diese Beschreibung für ein Energiekonzept 2020 Thüringen, weil es sich in die große Strategie Thüringen 2020 einbettet und auch zeigt, dass die wichtigen Fragen, die wir lösen müssen, damit dieser Freistaat Thüringen auf gutem Fundament auch nach 2020 vorankommen kann. Das sind die Fragen des Budgets, das sind die Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Freistaat und das ist auch angesichts der Katastrophe von Japan die Frage der Energieversorgung für diesen Freistaat, die wir klären müssen; sie ist schlechthin eine große Zukunftsfrage.
Es gilt deshalb ganz zum Abschluss: Wir wollen diesen Weg gemeinsam gehen hin zu erneuerbaren Energien. Wir gehen über diese Brücke der Brückentechnologie. Wir gehen ihn aber ohne Hektik. Wir gehen ihn ohne die Alltagsaufgeregtheiten, die auch keine Dividende bringen. Wir gehen darüber. Wir springen nicht an der Seite herunter. Wir gehen ihn gemeinsam und unterstützen die Ministerpräsidentin auf dem Kurs, den sie heute hier in ihrer Erklärung angesagt hat. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, ich bedanke mich ausdrücklich für die Regierungserklärung, die in weiten Teilen Punkte aufgemacht hat, wo man sieht, dass eine Perspektive aufgemacht werden soll, dass Thüringen sich entwickeln soll, dass erneuerbare Energien eine Alternative der Energieversorgung sind, die Sie auch unterstützen. Ich muss nur sagen, das, was Sie heute Morgen gesagt haben, passt überhaupt nicht mit dem zusammen, was Herr Mohring hier gerade abgeliefert hat.
Ich stelle einfach mal die Frage in den Raum, da ich jetzt doch sehr verunsichert bin, in welche Richtung sich die CDU Thüringen denn nun entwickeln will. Bei einem Atomkraftwerk gibt es nur eine Möglichkeit: An oder aus. Dazwischen ist nichts. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich entscheiden.
Meine Damen und Herren, Japan ist von der schwersten Naturkatastrophe in seiner Geschichte getroffen worden. Der gemeinhin gut auf Erdbeben vorbereitete Inselstaat muss allein bis heute 9.400 Männer, Frauen und Kinder betrauern. Die Behörden in Japan gehen von weiter steigenden Opferzahlen aus. Es werden noch mindestens 14.000 Menschen vermisst und es ist durchaus anzunehmen, dass die meisten von ihnen nicht mehr lebend gefunden werden können.
Wie bei jeder Katastrophe solchen Ausmaßes sind es vor allem Kinder, die darunter leiden. Die Organisation „Save the children“ - so war im britischen „Guardian“ zu lesen - geht von 100.000 Kindern aus, die ihr Zuhause durch die Erdbeben und den Tsunami verloren haben. Das sind unglaubliche Zahlen. Das macht uns deutlich, wie weit die Tragik dieser Ereignisse geht. Hinzu kommt noch etwas anderes: Für gewöhnlich ist in Japan im Augenblick eine sehr fröhliche Zeit, es ist Kirschblütenzeit, da feiert man abends. Wer sich mit der japanischen Kultur ein bisschen auskennt, der weiß, dass das eine besondere Zeit ist in dem Land. Jetzt kämpfen die Überlebenden in den Katastrophengebieten aber vor allen Dingen mit der Trauer und sie kämpfen zusätzlich mit Schnee und Frost, der zur sogenannten Kirschblütenzeit ungewöhnlich ist.
Meine Damen und Herren, Japan ist kein Entwicklungsland. Es gehört zu den wohlhabendsten und hochentwickelsten Ländern der Welt. Es verfügt über effiziente staatliche Strukturen. All dies wird den Japanern vermutlich helfen, diese Katastrophe zu bewältigen, sofern man hier überhaupt von Bewältigung sprechen kann. Aber, meine Damen und Herren, wir können und wir müssen Japan, den Männern, Frauen und Kindern, unabhängig davon
auf jede erdenkliche Art und Weise helfen, zumal Japan immer einer der ersten Staaten war, die, wenn es um Naturkatastrophen ging, ihre Hilfe angeboten haben.
Erdbeben, Tsunami und dieser erneute Wintereinbruch, das alles wären bereits unglaubliche Katastrophen selbst für ein Land wie Japan. Aber die Befürchtungen, die viele Atomexperten gerade mit Blick auf das Erdbebenland Japan und die Erfahrung mit der Betreibergesellschaft Tepco hatten, haben sich auf erschreckende Art und Weise bewahrheitet. Die neueste Zahl des Tages ist, dass Tepco einen Notkredit in Höhe von 17,4 Mrd. € aufgenommen hat, um diese Katastrophe in Japan schultern zu können. Alleine diese 17,4 Mrd. € zeigen, dass Atomkraft nicht nur überaus gefährlich ist, sondern auch viel zu teuer, um daran festzuhalten.
Meine Damen und Herren, ich brauche Ihnen die Details nicht noch mal darzulegen. Die Welt sieht sich mit mindestens einer partiellen Kernschmelze in Fukushima I konfrontiert. Man geht im Augenblick davon aus, dass in einem der sechs Reaktoren eine Kernschmelze zu 70 Prozent bereits vollzogen ist. Die Folgen für die Präfektur Fukushima mit über 2 Mio. Einwohnern sind derzeit noch nicht absehbar. Ob und wie weit der Großraum Tokio mit über 35 Mio. Einwohnern betroffen ist, ist auch unklar. Tokio, die größte Metropole der Welt, alles ist getaktet, hoch technologisiert, hoch modern, steht auf einmal still. Alles ist anders und man muss abwarten, wie sich Fukushima entwickelt und ob der Mensch, der der Ansicht ist, er hätte alles im Griff, es tatsächlich im Griff hat. Er hat es nicht im Griff. Das zeigt, dass man versucht, etwas mit Meerwasser zu kühlen, was gar nicht mehr zu kühlen ist.
Meine Damen und Herren, uns alle haben die Nachrichten und Bilder aus Japan betroffen gemacht. Ich habe die Ministerpräsidentin sehr rasch nach den schrecklichen Ereignissen in Japan um ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden gebeten. Das hat auch stattgefunden und dabei wurde angeregt, einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu verfassen, unter dem sich die Fraktionen im Thüringer Landtag versammeln können. Ich bin - und das sage ich ganz ausdrücklich - allen Fraktionen sehr dankbar für die Arbeit der vergangenen Tage. Wir haben - das sage ich auch ganz bewusst - darum gerungen, einen gemeinsamen Konsens zu verabschieden. Klar war aber auch - und spätestens nach der Rede von Herrn Mohring, ist es noch deutlicher geworden -, nicht nur unserer Fraktion, sondern auch anderen, es kann zu diesem Thema keinen gemeinsamen Entschließungsantrag geben. Wir liegen naturgemäß in energiepolitischen Dingen viel zu weit auseinander und der gemeinsame Antrag ist deswegen auch nicht möglich. Es hat auch
überhaupt nichts mit Aufgeregtheit zu tun. Das hat einfach etwas mit Prinzipien, mit Geradlinigkeit und mit Rückgrat zu tun.
Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht, das sage ich ganz bewusst. Ich will das auch begründen, weil wir natürlich gesagt haben, wir gehen in diesen Prozess mit hinein, wir sprechen miteinander, was sind die Punkte, unter denen wir uns versammeln können. Wir haben dann ganz klar für uns an einem bestimmten Punkt gesagt, das gehört in diesen Erschließungsantrag. Sie wollten nicht zustimmen, deswegen gibt es die alternative Form, die von uns vorliegt. Eines der Gründungsthemen, eine der bündnisgrünen Wurzeln ist der schnellstmögliche und endgültige Ausstieg aus der Atomkraft. Dieses Ziel haben die GRÜNEN und später BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nie aus den Augen verloren und mit der Regierungsübernahme im Bund 1998 zusammen mit der SPD auch weiterverfolgt. Ich will auch bewusst sagen, dass der Atomkonsens aus dem Jahr 2000 mit der Umsetzung 2002 für die GRÜNEN ein schmerzhafter Kompromiss war. Es war ein schmerzhafter Kompromiss, von dem wir heute sagen, dass es ein Minimalkonsens war. Auf einen Minimalkonsens lassen wir uns beim Thema Atomkraft nicht mehr ein.
Unsere grüne Forderung damals war und ist heute der Sofortausstieg. Die sofortige Abschaltung der AKW war politisch nicht durchsetzbar; da ging es um Eigentumsrechte der AKW-Betreiber. Es gab harte Verhandlungen. Es ging auch um die Frage, wie der Atommüll künftig begrenzt werden kann. Am Ende stand ein Kompromiss, den übrigens CDU und FDP im Bundesrat mitgetragen haben. Wir haben damit einen gesamtgesellschaftlichen Konsens erreicht, der die Versorgungssicherheit garantiert, auf die beim Thema Energie und Preisstabilität gerne abgestellt wird.
(Zwischenruf Abg. Dr. Zeh, CDU: Die techni- sche Sicherheit haben Sie aus den Verträgen herausgenommen.)
Das kommt gleich noch, Herr Zeh. Und wir sind unseren internationalen Verpflichtungen bei den CO2Emmissonen trotzdem nachgekommen. Wie gesagt, es war ein Konsens, nicht mehr und nicht weniger. Wir hatten uns mehr erhofft, aber mehr war nicht möglich. Für Rot-Grün war dieser Kompromiss nur tragbar, weil wir keinen Rabatt auf die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bei dem Atomkonsens zugunsten wirtschaftlicher Überlegungen gewährt hatten. Deswegen ist im Ausstiegsvertrag von 2000 - vielleicht kennen Sie den ja, Herr Barth, vielleicht waren Sie damals im Bundestag - zu lesen,
ich zitiere jetzt auch, Herr Barth, wenn Sie mich lassen: „Während der Restlaufzeiten wird der von Recht und Gesetz geforderte hohe Sicherheitsstandard weiter gewährleistet.“ Das steht im Vertrag.
Ja, Moment. Das heißt konkret, dass Atomkraftwerke nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zu betreiben sind und dass die Betreiber dazu verpflichtet sind, die bestmögliche Vorsorge zu leisten, Herr Barth. Das steht im zweiten Satz. Auf dieser Grundlage hat der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin Folgendes getan: Er hat Biblis abschalten müssen wegen zu kleiner Sumpfsiebe und wegen falscher Dübel. Er hat Brunsbüttel abschalten müssen, weil es eine Wasserstoffexplosion gab. Er hat Philippsburg abschalten müssen, weil das Sicherheitsmanagement unzureichend war. Zum Teil geschah das in einigen Bundesländern, in Baden-Württemberg und in Hessen zum Beispiel, gegen den Willen der CDU-Umweltminister. Das musste per Weisung erzwungen werden.
Dann frage ich Sie, wie Sie sich heute hier hinstellen und sagen können, Thüringen müsse mehr in die Forschung der Kerntechnologie investieren, da dreht sich mir wirklich der Magen um.
Mit dem Ausstiegsbeschluss damals wurde erstmalig gesetzlich eine regelmäßige Sicherheitsüberprüfung aller Atomkraftwerke mit festen Terminen vereinbart. Das gibt es seit dem Jahr 2000; das gab es vorher nicht. An den Risiken, die es bis 2000, nach 2000 und übrigens auch heute nach dem 11. März 2011 gibt, hat sich überhaupt nichts geändert. Ich will an dieser Stelle kurz zitieren, Gerd Antes ist Journalist der FAZ und hat letzte Woche in der FAZ geschrieben: „Grundsätzlich kann niemand sagen, dass in Japan das Unmögliche eingetreten ist; es ist nicht mal überraschend, dass es eingetreten ist. Das sogenannte Restrisiko war niemals Null, bei den meisten Menschen, übrigens auch Politikern, wird daraus eine gefühlte Null.“
Das ist ein FAZ-Journalist. Ich denke, der ist unverdächtig, dass er grüne Dogmatik meint vortragen zu müssen.
Mit Rot-Grün wären inzwischen übrigens Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel und Isar 1 stillgelegt. Ich sage das, weil genau wie Herr Mohring manche vielleicht auch letzten Sonntag Fernsehen geschaut haben. Die Kanzlerin in „Berlin
direkt“ meinte, die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke hätte überhaupt keine Auswirkungen auf den jetzigen Status der Atomkraftwerke in Deutschland, das stimmte nicht. Fünf Atomkraftwerke wären bereits stillgelegt. Noch in diesem Jahr würden Unterweser und im März nächsten Jahres Phillipsburg 1 folgen. Das sind die Fakten. Genauso würde es aussehen, hätte es die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung nicht gegeben.
Wenn wir also fordern, die sieben ältesten Atommeiler sofort und dauerhaft abzuschalten, dann ist das nichts anderes als zunächst erst einmal die Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg. Es ist im Übrigen nichts anderes als die Rückkehr zu einem gesamtgesellschaftlichen Konsens, denn die Mehrheit der Deutschen will längst das Abschalten der Atomkraftwerke. Herr Mohring, das gehört mit dazu, wenn Sie Forsa zitieren, erstens, diese Umfrage wurde vor dem 11. März erhoben, und zweitens, über 55 Prozent derjenigen, die befragt wurden, in welchem Zeitraum sie Atomkraftwerke abschalten lassen würden in der Bundesrepublik von den 17, haben gesagt, wir wollen es in den nächsten fünf Jahren.
Unsere Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der wurde abgelehnt. Also Initiativen auf Bundesebene gibt es, ich hörte vorhin, es sei ein Mangel zu verzeichnen. Wenn Sie es nicht hinbekommen, wir haben es schon hinbekommen. Wir ziehen Konsequenzen daraus, auch das - ich betone es noch mal - gehört zur Geradlinigkeit dazu.
Würden die ältesten sieben Anlagen tatsächlich in Kürze stillgelegt ohne eine Anpassung des Atomgesetzes - und das ist ein weiterer Punkt, den wir versucht haben in den Entschließungsantrag reinzuverhandeln -, so könnten die Betreiber diese riesigen unverbrauchten Strommengen auf jüngere Kraftwerke übertragen. Genau das wollen wir nicht, wir wollen nicht, dass sieben AKWs stillgelegt werden und der Stromverbrauch durch andere AKWs genauso produziert wird. Das wollen wir nicht, weil das heißen würde, dass man die jüngeren Atomkraftwerke mit einer Laufzeitverlängerung bis über 2050 hinaus ausstattet. Das sind noch fast 40 Jahre, das muss man sich mal vorstellen, so etwas darf man nicht mal ernsthaft in Betracht ziehen.
Vielleicht noch eine Zahl an dieser Stelle. Heute, ohne die sieben Atomkraftwerke am Netz, produzieren wir im Augenblick in der Bundesrepublik 8,4 GW Strom weniger als gewöhnlich. Im gleichen Moment, in der gleichen Minute jetzt kann ich auch
Da sehen Sie, was guter Strom ist und was möglich ist. Und es ist keine juristische Haarspalterei, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen insbesondere von CDU und FDP, wenn wir sagen, dass die Einrichtung eines sogenannten Moratoriums abzulehnen ist schon schlicht aus verfassungsrechtlichen Gründen. Es mag ein gutes Ansinnen sein, diese Brücke zu bauen - Sie reden ja so gern von Brücken, ich rede jetzt auch einmal von einer Brücke -, um tatsächlich zu sagen, diese sieben wären dauerhaft abzuschalten, aber es hat keine juristische Grundlage und es wird im schlimmsten Fall - Herr Ramelow hat es gesagt - den AKW-Betreibern die Möglichkeit geben zu klagen. Das ist eine teure Brücke, die Sie wieder bauen, wieder um der Kernkraft willen und das lehnen wir ab.
Und noch etwas lehne ich ab: Sie haben sich auf Herrn Brüderle berufen. Ich weiß nicht, ob Sie heute Herrn Brüderle in der „Süddeutschen Zeitung“ gelesen haben. Heute ist kein guter Tag, um sich auf Herrn Brüderle zu berufen. Es gibt eigentlich selten gute Tage dazu.
Sie haben gesagt, Herr Mohring: „Ich unterstütze Herrn Brüderle.“ Vielleicht haben Sie beides gelesen. Herr Brüderle sagt heute in der Süddeutschen: „Das AKW-Moratorium ist nur Wahlkampftaktik.“