Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das BAföG auf Bundesebene auch schon in 2010 reformiert wird, damit auch die Studienfinanzierung für Studenten gesichert ist und natürlich auch, dass es ein nationales Stipendiensystem gibt.
Es gibt auch einen zweiten Punkt, den die Studenten zu Recht ansprechen. Ein wesentlicher Kritikpunkt: Bologna. Bologna oder Bolognese -; wenn wir nicht wollen, dass die Studenten aus Platzmangel Polonaise in den Hörsälen veranstalten, dann sollten wir mithelfen, dass Bologna studentenfreundlicher wird, liebe Freunde.
Drei wesentliche Kritikpunkte rufen die Studenten in Jena, Ilmenau und Erfurt auf den Plan. Erstens, Inhalte besser abstimmen, zweitens, mehr Wahlfreiheit sichern und drittens Freiräume geben.
Bei Inhalten dürfen wir nicht den alten Wein in neuen Schläuchen zulassen in unseren Hochschulen. Man kann den Inhalt eines fünfjährigen Studiums nicht in drei Jahre pressen. Hochschulen müssen hier die Chance zur Entrümpelung der Studieninhalte beherzter nutzen.
Der zweite Punkt ist mehr Wahlfreiheit sichern. Hier kann ich im Namen der CDU-Fraktion sagen, es ist wichtig, dass wir vor allen Dingen auch die eigenverantwortliche Studiengestaltung der Kommilitonen hier oben stärken. Am Ende geht es doch darum, eine breitere Auswahl beim Angebot von Wahlpflichtmodulen zuzulassen, zudem auch eine breitere Wahlmöglichkeit bei Lehrveranstaltungen innerhalb einzelner Module. Gleichzeitig müssen wir aber auch sicherstellen - das war ja der Kern von Bologna -, dass die Anerkennung von Studienleistungen zwischen den Hochschulen auch gewährleistet ist - national und international. Das erwarten die Studenten, die da oben sitzen.
den. Deswegen heißt es auch, dass wir den Studenten die Freiräume für gesellschaftliches Engagement und für Familiengründung geben sollten. Wir brauchen einen Ehrenamtsfaktor im Workload der Studenten, genauso wie wir auch über den Ausbau von Teilzeit-Bachelor-Programmen für junge Mütter und Väter nachdenken sollten.
Zugleich will ich auch dafür werben, dass wir mehr Praxisbezug im Studium zulassen. Hier haben wir in Thüringen nach dem Stifterverband zu wenig Studiengänge mit Praxissemester. Ein wichtiges Thema, was gerade in Jena beschäftigt, ist auch die Situation des Wohnraums. Da kann die Politik nicht unmittelbar wirken, aber gleichzeitig müssen wir die Bedürfnisse der Studenten an dieser Stelle ernst nehmen.
Bologna macht das Studium zielgerichteter und vergleichbarer. Der Bolognaprozess ist richtig und alternativlos; denn er verbindet die Thüringer Hochschulen mit der internationalen Wissensgesellschaft. Wir sollten aufhören, in nationalstaatlichem Klein-Klein zu denken. Internationalisierung und globales Denken muss auch an deutschen Hochschulen einziehen. Die Lingua franca der internationalen Scientific Community ist nun mal englisch. Da kann die Einschätzung des Stifterverbandes uns in Thüringen nicht befriedigen, dass in keinem anderen Bundesland die Wissenschaftssprache so wenig in den eigenen Studiengängen verankert ist.
Wir müssen Bologna 2.0 starten. Das sind wir uns in der Politik, den Hochschulen, aber ganz besonders den Studenten schuldig. Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Studierende, beim Zuhören meiner zwei Vorredner kommen mir spontan zwei Zitate in den Kopf. Das erste: Ein Engel senkt sich herab namens SPD und das zweite: Haben Sie Star Trek im Kopf, da gibt es Wandler, die können beliebig verschiedene Personen annehmen. Da habe ich den Eindruck bei Dr. Mario Voigt.
Wir sprechen heute zu einem äußerst ernsten Thema. Was der Bildungsstreik tatsächlich geschafft hat, das hat PISA nicht geschafft, das haben Pressemitteilungen von Sturä’s nicht geschafft, das hat die Demo 2006 nicht geschafft, das haben Boykotte nicht geschafft. Hier sind sich fast alle Fraktionen einig, dass die Forderungen des Bildungsstreiks richtig sind. Das ist ein Novum in diesem Landtag.
Wenn man heute Morgen zur Debatte zu Studiengebührenfreiheit und Abschaffung von Verwaltungskostenbeiträgen noch hören konnte, dass sich in Thüringen gut studieren lässt, dass es keine überfüllten Hörsäle gibt, dass es ja eigentlich ganz in Ordnung ist, heißt es jetzt auf einmal, die Überfüllung ist da, wir müssen etwas tun. Jawohl, wir müssen etwas tun.
Wenn mich vorher jemand gefragt hätte, hätte ich das wahrscheinlich auch genauso vorhersagen können. Dann haben wir den Kultusminister Matschie, der sich ständig mit Versprechen darin versucht, euch und euren Streik zu brechen. Ich finde es gut, dass das nicht gelingt und dass ihr weitermacht.
Der nächste große Punkt: Hier tut jeder so, als ob er vorher nicht in der Verantwortung gewesen wäre. Ob das die CDU bis zum 30.08. hier im Land war, ob das der jetzige Kultusminister als ehemaliger Staatssekretär im Bund war, aber auch da hätte man natürlich auf eure Forderungen schon eingehen können.
Ganz speziell will ich mir mal zwei Sachen raussuchen. Mario Voigt hat es schon gesagt. Es gibt eine Studie des Stifterverbandes der Wirtschaft, die uns tatsächlich nicht nahe steht, die aber nachweist, dass Thüringen, was die Umsetzung des Bolognaprozesses angeht, in Deutschland ganz hinten steht was die Mobilität angeht, was die Internationalität angeht, was den restriktiven Zugang zu Hochschulen angeht und was es natürlich auch heißt, wie attraktiv wir für ausländische Studierende sind. Da sind wir in Deutschland ganz hinten.
Novellierung Hochschulgesetz: Was imponiert, die Stärke des Hochschulrates, die Enddemokratisierung der Hochschulen, die Verwirtschaftlichung von Hochschulen, das hat 2006 die CDU gemacht.
Die SPD war damals noch mit uns der Auffassung, dass man dem nicht zustimmen kann, genauso wie 23 von 25 Anzuhörenden damals im Gesetzentwurf. Heute weiß der Kultusminister nicht, wie es gehen soll, was mich schon arg verwundert. Der Hochschulpakt soll nach Koalitionsvertrag nicht erhöht werden, aber er soll bleiben. LUBOM soll qualifiziert werden. Aus meiner Sicht ist damit nicht ein Problem gelöst. Aber was soll denn passieren, wofür steht DIE LINKE? DIE LINKE steht dafür, Hochschulen endlich wieder zu demokratisieren, den Senat zu stärken und Studierende paritätisch zu beteiligen,
also wirkliche Mitsprache und vor allem eine Entmachtung des Hochschulrates. Wir wollen natürlich auch eine BAföG-Erhöhung, ein elternunabhängiges BAföG, aber ohne den faulen Kompromiss, ein Stipendiensystem übergeholfen zu bekommen, was tatsächlich sowieso diejenigen befördert, die besser verdienende Eltern haben und das zweigeteilt funktioniert, die eine Hälfte bezahlt der Staat und die andere Hälfte sollen die Hochschulen als Drittmittel bei der Wirtschaft einwerben.
Wir wollen kein Prekariat in der Wissenschaft. Wir wollen nicht, dass Bildungsbeteiligung nach der Kreditwürdigkeit entschieden wird.
Wir wollen eine tatsächliche Umstellung der Bildungsfinanzierung, indem man z.B. 7 Prozent der Gesamtausgaben für Bildung festschreibt.
Was aber dazugehört, ist im Grunde ganz einfach; alle müssen sich im Klaren sein, dass Bildung als eines der höchsten sozialen und öffentlichen Güter endlich fraktionsübergreifend ernst genommen und anerkannt wird. Denn wir wollen keine Hochschule, keine Bildung für wenige, sondern für alle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, werte Gäste, ich finde es außerordentlich positiv, dass wir heute vor so einem großen Haus und so einer Zuschauerschar reden über ein ganz wichtiges Thema, das im Übrigen fraktionsübergreifend - ich unterstelle das mal - allen sehr wichtig ist. Das Bildungsthema und das Problem mit der Bildung ist uns allen wichtig.
Es ist uns auch allen klar, dass Bildung die Grundvoraussetzung ist für eine gute Zukunft in Thüringen und überhaupt ein innovatives Thüringen. Davon reden wir seit heute Morgen in diesem Plenum, und wir wissen das seit langer Zeit schon, es ist ein ganz wichtiges Thema in allen politischen Programmen aller Parteien.
Es ist sehr positiv, dass Sie sich hier heute diese Debatte anhören wollen, und mit Ihrem Hiersein und mit Ihrem Streik gestern und heute zeigen, so kann das nicht funktionieren. Wir haben ganz einfach nicht die Möglichkeit, ausreichend zu studieren in einer Zeit, die angemessen ist, um ein Pensum zu absolvieren, das vor Jahren noch in acht bis zehn Semestern dargeboten wurde und heute in etwa sechs Semestern in Form des Bachelor-Studiengangs. Wobei man auch noch sagen muss, der Bachelor-Studiengang allein wird ja nicht reichen, wenn es um den Abschluss geht und den Übergang in das Berufsleben, denn wir wissen alle, es gibt genügend Berufsformen und Anstellungsformen, da ist der MasterStudiengang notwendig, z.B. im Lehramtsberuf werden Sie nur mit dem Bachelor keinen Erfolg haben. Das Problem ist bekannt, nun ist die Frage, wie ist es zu lösen. Deshalb sind Sie hier. Sie wollen heute Lösungen hören, und ich kann Ihnen sagen, Sie werden heute keine endgültige Lösung formuliert bekommen.
Wir haben im Koalitionsvertrag gehört, jeder Cent wird in die Bildung gesteckt, Thüringen ist sich dessen bewusst, es wird keine Gebühren geben im Bereich der Studiengebühren und es wird keine Gebühren geben im Bereich der Verwaltungsgebühren. Ich sage Ihnen, die FDP ist hundertprozentig dabei, wenn es darum geht, mehr finanzielle Mittel für die Hochschulen, eine bessere finanzielle Ausstattung für die Hochschulen, um die Lehre zu verbessern in jedem Fall.
Wir haben gestern gehört, jeder Cent in die Bildung. Das ist ganz wichtig. Wir wissen auch, dass es nicht ohne Schulden machbar sein wird, und wir müssen
uns auch im Klaren sein, dass es weder gute noch schlechte Schulden gibt. Schulden sind einfach Schulden, und das müssen wir wissen. Wenn wir das wollen, wenn wir jeden Cent in die Bildung stecken wollen, wie es jeder begründet hat, dann, denke ich, wird es mit Sicherheit demnächst einen gangbaren Weg geben, der auch Ihre Studiengänge, wie sie jetzt sind und wie sie jetzt tatsächlich nicht hinnehmbar sind, verändern kann. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank. Es sind jetzt noch wie viele Minuten Redezeit übrig? 6 Minuten Redezeit. Ich frage, gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann hat sich zu Wort gemeldet der Kultusminister Christoph Matschie.