Lassen Sie mich nun zu unserem Haushaltsplan 2012 im engeren Sinne kommen. Das Haushaltsvolumen beträgt 9 Mrd. €, rund 500 Mio. € weniger als 2011. Die damit zusammenhängenden Einsparungen sind schmerzhaft, sie sind aber machbar und sie sind verkraftbar. Der Haushaltsentwurf kommt ohne neue Schuldenaufnahme aus. Die ordentlichen Einnahmen finanzieren die Ausgaben. Das ist ein Grundsatz, den wir weiter ausprägen wollen, dem wir folgen wollen.
Dies ist ein wichtiger Schritt. Wir schließen damit an die ausgeglichenen Haushalte 2007, 2008 und 2009 an. Die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen machen insgesamt etwa 7 Mrd. € aus. Unsere Steuerdeckungsquote liegt bei 55 Prozent, nachdem sie 2000 bei 46 gelegen hat und in 2011 bei 48. Die Solidarpaktmittel spielen weiterhin mit über 1 Mrd. € eine große Rolle. Wir wissen aber genau, sie werden um 100 Mio. € Jahr für Jahr zurückgehen. Wir bekommen aus Bundes-, BundLänder-Programmen, aus Einnahmen des Bundes für bundesgesetzliche Leistungen ebenfalls 1 Mrd. €, die EU-Mittel von 525 Mio. € habe ich schon angesprochen und auch aus unserer Verwaltungstätigkeit immerhin 321 Mio. €, ein kleiner Rückgang gegenüber 2011.
Ich komme zur Ausgabenseite: Wir geben für das Personal weiterhin 2,4 Mrd. € aus, 7 Mio. € mehr als im laufenden Haushalt. Hier sind Tarifsteigerungen, allerdings auch Personalabbau eingepreist. Mit dem Regierungsentwurf verstärken wir den zwingend notwendigen Personalabbau für diese Dekade. Die Landesregierung hat den Wegfall von zunächst 8.635 Stellen beschlossen. Dieser Stellenabbau ist in den Haushaltsplan eingearbeitet, größtenteils aufgeteilt, in eine zeitliche Reihenfolge gebracht worden und im nächsten Jahr werden rund 400 Stellen davon abgebaut.
Wir treffen damit allerdings Entscheidungen, die weit über die Geltungsdauer des Haushalts 2012 hinausgehen. Wir handeln mittelfristig. Wir wollen eine mittelfristige Konsolidierung erreichen und dazu ist dieser Haushalt ein entsprechender Schritt.
Eines steht jedoch fest: Der Personalabbau wird sich fortsetzen müssen. In diesem Zusammenhang komme ich zum Kommunalen Finanzausgleich. Für den Kommunalen Finanzausgleich, für die angemessene kommunale Finanzausstattung geben wir 26 Prozent unseres Haushaltsvolumens aus. Jede Kommune verfügt über Einnahmen aus eigenen Quellen, insbesondere Steuereinnahmen. Hinzu gesellen sich die Zuweisungen des Landes und wir realisieren so aus beiden Quellen rund 3,7 Mrd. €. Vergleicht man diese beiden Quellen mit dem Jahr 2011, so werden Sie sehen, dass es um 21 Mio. € weniger geht. Ich könnte sagen, um mehr nicht. Das wird auch die Kommunen nach meiner Einschätzung in die Lage versetzen, eine Haushaltswirtschaft auf dem Status quo zu realisieren, wenn nicht gar Steuermehreinnahmen sich hinzugesellen. Wir rechnen von 2011 auf 2012 mit 173 Mio. € mehr kommunalen Steuereinnahmen. Das Zuweisungspaket ist 2,4 Mrd. €, was wir aus dem Haushalt stemmen.
Für die Ressortausgaben, wenn ich Personal und den Kommunalen Finanzausgleich abziehe, bleiben 4,2 Mrd. € stehen. Das ist ein Rückgang von
302 Mio. €. Es wird dem Freistaat vorgeworfen, nicht genügend bei sich selbst zu sparen. Aber auch wenn ich die KP 2-Mittel abziehe, die übrigens in Einnahmen und Ausgaben rausgerechnet werden müssen, bleiben allerdings immer noch 230 Mio. €, denen dann allerdings, anders als bei den Kommunen, keine Steuermehreinnahmen mehr gegenüberstehen. Eine solche Einspardimension gelingt nicht mit einem Federstrich.
Bei den Investitionen wurden deutliche, aber auch schmerzhafte Abstriche bewerkstelligt. Wir brauchen allerdings auch weiterhin zukunftsweisende Investitionen. Dieses wird auf einem etwas niedrigeren Niveau vonstatten gehen müssen. Unsere Investitionsquote fällt von 16,5 auf rund 14 Prozent in diesem Jahr. Das bedeutet aber immer noch ein Investitionsbudget von rund 1,3 Mrd. €, die wir auch 2012 für die Landesentwicklung ausgeben können.
Der Haushalt 2012 ist ohne Zweifel ein Sparhaushalt. Dennoch, meine Damen und Herren, können wir im vorgelegten Haushalt viele Akzente in den Aufgabenbereichen setzen. Ein wichtiger Schwerpunkt des Haushalts 2012 liegt weiterhin im Bereich der Förderung unserer Wirtschaftsentwicklung. Dabei ist der Leitgedanke, Voraussetzungen für Wachstum, Innovation und Mehrbeschäftigung zu schaffen. Die Entscheidungen für Investitionen gehen bekanntlich vom privaten Sektor, von den Unternehmen aus; Sie müssen entscheiden. Wirtschafts- und Technologieförderinstrumente können und sollen hier wertvolle Unterstützung geben und die Wirtschaftsentwicklung mit vorantreiben. Der Haushaltsentwurf 2012 fördert die Wirtschaft, wenn ich alle Dinge zusammenzähle, mit 429 Mio. €; die stehen bereit. Das ist ein wesentlicher Eckpfeiler. Allein durch die GA-Mittel sind 152 Mio. € bund-/ landesfinanziert bereitgestellt. Im Rahmen des Energiekonzepts Thüringen 2020 steigern wir auch unsere Ausgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir wollen der Motor Deutschlands für eine nachhaltige, moderne Energiepolitik sein. Initiativen wie die Thüringer Energie- und GreentechAgentur sowie Green Mobility sind zweifellos neue Akzente, die in diese Richtung weisen.
Einen weiteren Schwerpunkt legen wir erneut im Bereich der Bildung. Trotz des allgemeinen Konsolidierungsdrucks steigen die Ausgaben im Einzelplan 04 um 44 Mio. €. Mit der Dritten Rahmenvereinbarung für die Zeit 2012 bis 2015 geben wir gleichzeitig den Thüringer Hochschulen erneut Planungssicherheit. Das Finanzvolumen von 1,5 Mrd. € bis Ende 2015 soll die Attraktivität und Leistungskraft unserer Hochschulen sichern und steigern. Allein 2012 sind 363 Mio. € für diesen Zweck eingestellt. Meine Damen und Herren, wir erhöhen sogar unsere finanziellen Anstrengungen in diesem Bereich und reagieren damit auf steigende Studentenzahlen bis 2015. Im Weiteren soll der Hochschulbau jährlich um 40 Mio. € unterstützt
werden. 29 Mio. € kommen aus Entflechtungsmitteln des Bundes, 11 Mio. € werden durch Umschichtungen im EFRE-Bereich bereitgestellt, die wir aus Landesmitteln hätten nicht stemmen können.
Wir engagieren uns weiter für Theater und Orchester und übernehmen damit Verantwortung für unsere reichhaltige Kulturlandschaft Thüringen. Der Regierungsentwurf enthält hier Finanzierungszusagen bis 2016 von 252 Mio. €, nachdem im Haushaltsplan 2012 60 Mio. € eingestellt sind. Wir bewahren und fördern damit den kulturellen Schatz Thüringens; wir sichern ihn ab.
Wir werden mit unserer Politik auch im sozialen Bereich auf hohem Niveau weiter agieren können. Gleichwohl haben wir uns für die strukturelle Änderung bei der Stiftung FamilienSinn von einer kapitalfinanzierten in eine einkommensfinanzierte Stiftung entschlossen. Der Arbeitsauftrag steht fest, es werden 1,8 Mio. € bereitgestellt. Damit erfolgt allerdings keine Einschränkung der Familienförderung nach außen. Für die Betroffenen bedeutet dieses keine Einschränkung unserer Fördermöglichkeiten und des Aktionsniveaus der Stiftung. Das Landeserziehungsgeld wurde mit 28 Mio. € weiter abgesichert.
Wichtig ist uns auch die Gesundheitsvorsorge. Deshalb wird auch die Landesregierung weiter in Krankenhäuser investieren, allerdings 20 Mio. € weniger als dieses Jahr, aber immer noch 50 Mio. € sind abgesichert.
Auch für den ländlichen Raum, die Landwirtschaft stehen Fördermittel der EU, des Bundes bereit, zieht man es zusammen, sind es 128 Mio. €.
Wir setzen Schwerpunkte weiter bei der Infrastruktur, beim Straßenbau. Auch was die schienengebundenen Verkehrssysteme anbelangt, werden Sie Schwerpunkte in diesem Haushalt finden. Insgesamt sind 366 Mio. € für Infrastrukturinvestitionen bereitgestellt und können mobilisiert werden.
Trotz allem müssen wir sehen, dass die Investitionen langsam zurückgehen werden. Das ist Folge der zurückgehenden Solidarpaktmittel. Aber ich möchte Ihnen mal eine Zahl vergegenwärtigen: Seit 1991 sind über den Landeshaushalt - ich rede nur über den Landeshaushalt - 40,4 Mrd. € Investitionsmittel bereitgestellt und in das Land investiert worden. Das können wir ja nun auch an jeder Ecke und Kante beobachten. Über die Kommunalhaushalte wurden im gleichen Zeitraum 21 Mrd. € mobilisiert.
Das war gut und richtig, sonst würden wir heute nicht da stehen, wo wir stehen. Allerdings schließt sich die Infrastrukturlücke langsam und zusehends. Wir werden mehr in Richtung Erhaltung, Modernisierung der Infrastruktur stecken müssen als in der Vergangenheit. Wir stellen 70 Mio. € für das Landesstraßennetz bereit, 35 Mio. € für kommunale Straßen. Wir gehen im Bereich des Wohnungs- und Städtebaus neue Wege. Wir legen einen Fonds auf, der uns dauerhaft förderfähig hält. Wir haben die Rückflussmittel dann zur Verfügung, auch dann, wenn es den Solidarpakt vielleicht schon gar nicht mehr gibt.
Im Baubereich stellen wir 121 Mio. € bereit, 27 Mio. € weniger als dieses Jahr. Aber wichtige Maßnahmen im Polizeibereich, bei den Justizvollzugsanstalten werden abgesichert, fortgeführt. Bauruinen wird es in Thüringen nicht geben.
Wenn Sie in den kommenden Wochen den Haushaltsentwurf bewerten, wenn Sie ihn prüfen und sich ein Gesamturteil verschaffen, werden Sie erkennen, dass die Einzelplansummen Saldogrößen sind. Ich möchte dies noch einmal hervorheben, weil gesagt wird, das Land spart nicht genug. Ich bin kein Prophet, in meinen nachfolgenden Reden wird genau das zum Ausdruck kommen. Es sind Saldogrößen von unvermeidbaren Aufwüchsen und natürlich von Einsparungen. Allein die unvermeidbaren Aufwüchse machen 240 Mio. € aus. Diese mussten ja wohl durch Einsparungen überkompensiert werden, um die Absenkung von 500 Mio. € noch zu erreichen. Wenn Sie diese sich vergegenwärtigen, dann wird deutlich, welche Sparanstrengungen wir in Wirklichkeit unternehmen.
Der Haushaltsentwurf 2012 bringt den Freistaat Thüringen auf den Pfad einer nachhaltigen Konsolidierung 2020. Er stellt Weichen, meine Damen und Herren, auf die sichere Seite bringt er uns noch nicht. Wofür arbeiten wir? Wie sieht es nun aus, das Thüringen im Jahr 2020? Was wollen wir unseren Kindern und Enkeln eigentlich überlassen haben? Wie wird die Zeit in zehn Jahren sein? Vor zehn Jahren hatten wir noch die D-Mark. Das Internet, was wir heute so selbstverständlich gebrauchen, fing gerade an letztendlich.
Ja, wie wird es sein in zehn Jahren? Wir wissen es nicht wirklich, aber ich male Ihnen mal ein Bild, für das es sich zu arbeiten lohnt und wofür wir uns anstrengen sollen. Wir sehen natürlich ein eigenständiges Thüringen, dessen Wirtschaft prosperiert, das modern aufgestellt ist und in dem die Menschen gerne leben. Die Einkommenschancen in Thüringen haben sich verbessert und halten bundesweiten Vergleichen stand. Die Arbeitslosigkeit konnte weiter abgebaut werden. Wir wollen weiter vorangekommen sein mit der wirtschaftlichen Entwicklung als Energiestandort, als Bildungsland, als Forschungsstandort wollen wir Maßstäbe gesetzt ha
ben. Sport und Tourismus sollen bundesweit bekannt und nach vorn gebracht sein. Thüringen hat einen geachteten Platz im Kreis der deutschen Länder und im Europa der Regionen. Der Sozialstaat Thüringen ist leistungsfähig und lässt schwächere, kranke und behinderte Menschen nicht im Stich. Die nachfolgende Generation ist frei, zu entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Eine solche lebenswerte und dynamische Zukunft für Thüringen, für die nächsten Generationen müssen wir erarbeiten und durch heutige Entscheidungen absichern. Das ist unser Auftrag und soll
Meine Damen und Herren, wer sich allerdings solche positiven Ziele setzt, wird die Rahmenbedingungen, die uns begegnen, natürlich nicht ausblenden können. Im Jahre 2020 werden die Sonderfinanzierungen der Vergangenheit angehören. 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung soll die wirtschaftliche und soziale Einheit unseres Vaterlandes Realität geworden sein, vollends Realität geworden sein. Es bedeutet für uns allerdings einen deutlichen Rückgang der Einnahmen.
Solidarpakt II erwähnte ich schon. Der Nachholbedarf wird weitgehend abfinanziert sein. Wir werden 15 Mrd. € aus dieser Quelle bekommen haben. Der demographische Wandel wird auch unsere Einnahmebasis belasten. Allerdings auch gleichzeitig wiederum zu zusätzlichen Anforderungen im Aufgabenbereich führen, aber auch Einsparmöglichkeiten eröffnen. Die Europäische Gemeinschaft wird auch ihre Gelder zurückfahren. Wir werden durch steigende Steuereinnahmen, die wir durch gute Wirtschaftsentwicklung uns erarbeiten, diese Rückgänge nicht kompensieren können. Der Landeshaushalt 2020 wird insofern ein Niveau von etwa 7,5 Mrd. € haben, 20 Prozent weniger als derzeit. Das ist keine Schwarzmalerei eines Finanzministers, der es nun mal nicht lassen kann, sondern es sind realistische Zahlen, die wir gerechnet haben, und legen Sie mich nicht auf 100 Mio. € mehr oder weniger fest. Der Haushalt 2020 wird ein Haushalt ohne Schulden sein. Nämlich zusätzlich zu den finanziellen Rahmenbedingungen haben wir auch die Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten.
Die Föderalismusreform II hat ein strukturelles Schuldenverbot richtigerweise im Grundgesetz verankert. Nach Artikel 109 Abs. 3 dürfen keine Schulden mehr aufgenommen werden. Diese Verpflichtung, meine Damen und Herren, trifft das Land Thüringen auch unmittelbar aus dem Grundgesetz und
verpflichtet uns schon heute, wie es in einer Übergangsbestimmung, die oft nicht zitiert wird und auch nicht so im Bewusstsein ist, heißt, dass die Haushalte der Länder schon heute so aufzustellen sind, dass 2020 keine strukturellen Schulden mehr aufgenommen werden müssen.
Diese Formulierung hat also eine vorgreifende Wirkung. Auch deshalb, meine Damen und Herren, haben wir jetzt einen Haushalt ohne Schulden eingebracht und dem Landtag zur Beratung vorgelegt.
Meine Damen und Herren, so ein Anpassungsprozess folgt nicht in Selbsterledigung, er geht nicht von selbst. Es wird kraftvoller Anstrengungen bedürfen, politischer Anstrengungen, aber auch Augenmaß, um dieses gestalten zu können. Unsere Ausgabenstruktur ist nicht auf diesen Anpassungsprozess ausgelegt. Wir müssen also handeln. Wenn wir 2,4 Mrd. € Personalausgaben haben, 2,4 Mrd. € für die Ausstattung der Kommunen ausgeben, allerdings im verbleibenden Ausgabenblock von 4,2 Mrd. € rund 670 Mio. € Zinsen einbringen müssen, 500 Mio. € für Verträge und Vereinbarungen, 400 Mio. € für Verpflichtungen und noch mal 1,2 Mio. € für bundesgesetzlich geregelte Verpflichtungen, so dürfte jedem klar sein, dass dieser Anpassungsprozess Kraft und Entschlusskraft vor allen Dingen erfordern wird.
Meine Damen und Herren, die Ansatzpunkte der Konsolidierung, den Weg, den wir zu gehen haben, die sind klar und übersichtlich. Wir müssen Rechtsverpflichtungen abbauen, keinesfalls neue eingehen. Und dort, wo wir Spielräume dazu haben, müssen wir bestehende Rechtsverpflichtungen abfinanzieren. Die Notwendigkeit bezieht sich allerdings nicht nur auf landesgesetzliche Verpflichtungen, sondern auch auf Bundesgesetze.
Ich appelliere also an Sie, an die Abgeordneten dieses Hohen Hauses, zumindest in dieser Legislaturperiode keine weiteren finanziellen Rechtsverpflichtungen mehr einzugehen. Wir brauchen ein Moratorium. Auf Bundesebene müssen wir genau hinschauen. Und wenn der Bund großzügig sein will, na bitte schön. Aber dann müssen wir volle Kompensation fordern. Wir brauchen eine Initiative zum Standardabbau, dort, wo es des Guten zu viel ist. Hier habe ich nicht nur die Landesfinanzen im Blick, sondern auch insbesondere die Kommunalfinanzen. Der Personalabbau muss weitergehen und muss sich verstärken. Wir haben 8.600 Stellen beschlossen. Die Zielzahl sollte bei 40.000 in 2020 sein. Deshalb hat die Landesregierung am 5. Juli auch beschlossen, das Personalabbaukonzept weiterzuentwickeln und zu verhandeln. Der Personalabbau ist wichtig und spielt eine zentrale Rolle, aber zur Ernüchterung bitte, er vermeidet den Aufwuchs. Wenn wir das Personal abbauen, erzeugen wir eine gerade Linie, ein Gleichbleiben der Perso
nalausgaben. Täten wir es aber nicht, müssten wir 500 Mio. € mehr einstellen. Damit ist jedem klar, dass das bei einem sinkenden Haushaltsvolumen nicht aufgebracht werden kann.
Der nächste Baustein ist die Verwaltungs- und Funktionalreform. Die Landesregierung hat sich auf dieses Vorhaben verständigt.
Es ist ein Basisthema für unser Land. Die Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Wirtschaft wollen nicht zu viel Verwaltung, sie wollen eine leistungsfähige und auf das notwendige Maß reduzierte. Daher ist eine Überprüfung der Verwaltungsstrukturen im Hinblick auf Optimierungsmöglichkeiten und Tragfähigkeit gerade angesichts des demographischen Wandels ein entscheidender Schritt. Grundlage der Überprüfung wird der Koalitionsvertrag sein. Durch die Einrichtung einer Stabstelle in der Staatskanzlei erfährt dieses Thema ein ressortübergreifendes und ein zusätzliches politisches Gewicht. Mit dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes setzen wir einige strukturelle Maßnahmen auch 2012 um. Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform steht ganz eindeutig die Zusammenlegung von Arbeitsgerichten von sechs auf vier, die Auflösung des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen und des Staatlichen Amtes, wo wir etwa 150 Stellen sparen werden. 50 davon sind auch als Einsparungen im Haushalt 2012 eingearbeitet. Es sind derartige Maßnahmen, meine Damen und Herren, zu denen auch die Reduzierung der Schulämter von elf auf fünf gehört, die im Rahmen einer Verwaltungsreform verstärkt anzugehen sind.
Der Prozess der Optimierung des Einsatzes der EU-Mittel muss weitergehen. Zunächst müssen wir alle uns angebotenen Mittel annehmen. Wir müssen sie selbstverständlich kofinanzieren. Die Verwendung dieser Mittel muss aber auch im Hinblick auf eine sparende Wirkung auf den Landeshaushalt ausgehen. So konnten wir 2012 das Landesarbeitslosenprogramm in die ESF-Mittel einsortieren, 2013 werden sie vollends aus diesen Mitteln bezahlt. Im Hochschulbau konnten aus EFRE-Mitteln zusätzliche Gelder bereitgestellt werden, die wir aus Landesmitteln nicht geschafft hätten.
Ein weiterer Gestaltungsbereich wird der Kommunale Finanzausgleich sein. Bei seiner Reform ab 2013 wird es jedoch nicht vordergründig um Einsparungen gehen. Wir werden allerdings die kommunalen Mehreinnahmen aufgrund der Steuern genau prüfen und auch diese Frage immer wieder bewerten müssen.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf 2012 bildet eine solide Grundlage für das Land und seine weitere Entwicklung. Wir brauchen eine neue Kultur der Sparsamkeit: Nicht wirtschaften mit zu viel Hoffnung, sondern mit Realismus, Griechenland im Blick, wie auch immer, Dinge, die uns heute im Fernsehen begegnen, waren uns vor zehn Jahren unvorstellbar, immer wieder strukturelles Handeln und Entscheiden heute mit Blick auf die Zukunft. Dazu, meine Damen und Herren, möchte ich Sie auffordern, dafür möchte ich werben und dafür möchte ich Sie gewinnen. In diesem Sinne gute Beratung des Haushaltsentwurfs 2012. Schönen Dank.