Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf 2012 bildet eine solide Grundlage für das Land und seine weitere Entwicklung. Wir brauchen eine neue Kultur der Sparsamkeit: Nicht wirtschaften mit zu viel Hoffnung, sondern mit Realismus, Griechenland im Blick, wie auch immer, Dinge, die uns heute im Fernsehen begegnen, waren uns vor zehn Jahren unvorstellbar, immer wieder strukturelles Handeln und Entscheiden heute mit Blick auf die Zukunft. Dazu, meine Damen und Herren, möchte ich Sie auffordern, dafür möchte ich werben und dafür möchte ich Sie gewinnen. In diesem Sinne gute Beratung des Haushaltsentwurfs 2012. Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Bodo Ramelow von der Fraktion DIE LINKE.
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt sei das in Zahlen gegossene Werk, aus dem man die politische Handschrift ablesen kann. So habe ich das theoretisch gehört und gelernt. Das heißt, der Haushalt bildet die Landespolitik ab, die eine Landesregierung entwickeln will, und zeigt Linien auf, wohin sich ein Bundesland bewegen will, zumindest aus Sicht der Koalition. Wir haben jetzt eine Einbringungsrede gehört, werter Herr Finanzminister, nehmen Sie mir es nicht übel, das war handwerklich gute Buchhaltung ohne jeden politischen Akzent.
Man verwaltet diesen Haushalt, stellt ihn hier im Parlament vor, lässt alles vermissen, was politische Zukunft ausmacht und, werte Frau Ministerpräsidentin, Sie haben am 3. Oktober 2010 von der Neuerfindung des Landes Thüringen gesprochen. Ich würde gern sehen, wo die Neuerfindung des Landes Thüringen in diesem Haushaltsentwurf zu erkennen sein soll.
Ich kann erkennen, dass die Investitionsquote deutlich heruntergefahren wird und da habe ich auch gelernt, dass die Investitionen von heute die Einnahmen von morgen sein sollen. Wenn man aber heute die Investitionen streicht, streicht man damit die Einnahmen von morgen. Das nenne ich nach wie vor mutlos und kraftlos.
der Versammlung der Bürgermeister einen Begriff aufgegriffen, den in dem Raum, denke ich, außer Ihnen und mir niemand verstanden hat. Sie sprachen von dem schuldenfreien Sozialismus, den ein Haushaltspolitiker meiner Partei in Sachsen einmal zur Debatte gestellt hat. Das war noch die gute alte Zeit der PDS und die Diskussion
ja, ich komme gleich darauf, weil es da eine Allianz gab zwischen diesem Teil der PDS und der CDU von genau diesem Stadtrat, der nämlich gleichzeitig auch Stadtrat in Dresden war, der Herr Weckesser, und deswegen beginne ich mit dieser Erläuterung. Herr Weckesser hatte die Idee, dass man einen schuldenfreien Sozialismus erfinden könnte über den Haushaltsansatz. Er hat hinterher im Stadtrat von Dresden dafür gesorgt, dass die Wohnungsbaugesellschaft das gesamte Vermögen der Stadt Dresden an eine Heuschrecke verkauft hat mithilfe ihrer CDU, die Mehrheit im Stadtrat war CDU, und die notwendigen Stimmen kamen von Herrn Weckesser und der Gruppe, die der Meinung waren, man könnte diesen Weg so gehen. Das ist eine Entscheidung gewesen, die hat bei uns politisch viel Schaden angerichtet, viel Wirbel ausgelöst. Jetzt kann man auch zehn Jahre später besichtigen, was passiert ist. In Dresden muss jetzt die Stadt Obdachlosenhäuser bauen, weil die WOBA ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, eine Wohnraumlenkung zugunsten des sozialen Klientels, das angewiesen ist, und bei der Minimierung von den Kosten der Unterkunft kann man gar nicht mehr reden, weil die WOBA dieses Klientel, zu dem andere Städte ganz normal mit ihren Wohnungsbeständen so umgehen, eben das einfach nicht gemacht wird. Das Ergebnis also, wenn man Schulden als Thema isoliert herausgreift und glaubt, die Schulden in der Logik der Veräußerung der eigenen Vermögenswerte abbauen zu können, führt das dazu, dass Gemeinden am Schluss handlungsunfähig sind. Das Beispiel Dresden sollte uns alarmieren.
Das zweite Beispiel in diesem Zusammenhang ist, dass wir gigantische Vermögenswerte haben, die auf der Welt eingesetzt werden, um Sachwerte aufzukaufen. Das heißt, und deswegen gehört es zu dem, was Sie angesprochen haben, Sie sprachen von der Schuldenkrise des Staates. Ich bezweifle, dass wir eine Schuldenkrise haben. Wir haben eine Weltfinanzkrise dergestalt, im abgelaufenen Jahr haben wir auf der ganzen Welt 63 Billionen US-$ Waren und Wirtschaft und Dienstleistungen gehandelt, 63 Billionen. Im gleichen Zeitraum sind 955 Billionen an Finanzwerten transferiert worden. Das heißt, das Verhältnis zwischen Realwirtschaft und Finanzwirtschaft beträgt mittlerweile 1:15. Ich kann mich erinnern, dass wir mal einen Wert hatten, der war bei 1:10, jetzt sind wir bei 1:15. Das
heißt, wir haben eine Eigenkapitalquote auf der ganzen Welt, die nur noch 6,6 Prozent entspricht. Die deutschen Banken haben nur eine Eigenkapitalquote von 7,5 Prozent. In all diesen Situationen erleben wir, dass die Schulden des Staates als alleiniger Verursacher hier gebrandmarkt werden und das gilt als neoliberale Denkoption in ganz Europa. Schulden der öffentlichen Hand werden isoliert betrachtet, ohne dass gleichzeitig die Umverteilung in den Gesellschaften gesehen wird, dass nämlich den Schulden privates Vermögen entgegensteht, das mittlerweile dynamisch, und zwar über die Maßen dynamisch wächst auf 1.925 € Staatsschulden in Deutschland pro Sekunde, Herr Barth. Bei Ihrer Schuldenuhr wird ja öfter mal der Stecker herausgezogen habe ich gehört, das finde ich ärgerlich, weil es blöd und kleinkariert ist.
Ich finde, Ihre Schuldenuhr hat einen Kardinalfehler, deswegen lohnt es sich, einmal einen Blick auf unsere Webseite zu werfen. Ihre Schuldenuhr zeigt nur die staatlichen Schulden, sie verschweigt allerdings, dass im gleichen Zeitraum das private Vermögen in Deutschland um 7.400 € wächst. Das heißt, auf 1 € kommen 3,5 € privates Vermögen, das dynamisch wächst.
Deswegen glaube ich, dass die Frage der Schuldenbremse, von der Sie gesprochen haben, Föderalismuskommission II, ein schwerer Fehler war, weil über die Frage der Einnahmenseite der Föderalismuskommission II überhaupt nicht geredet wurde. Würden wir Staatsschulden abbauen wollen, und Herr Voß, da bin ich bei Ihnen, ich würde gerne Staatsschulden deutlich abbauen. Ich würde gern die 16 Mrd. €, welche die CDU allein hier in Thüringen zu verantworten hat, mit 600 Mio. € Zinsen pro Jahr abbauen, aber wir würden sie eben über einen anderen Weg abbauen.
Wir würden sie nicht den Kommunen wegnehmen, wir würden nicht versuchen, das Personal allein dafür verantwortlich zu machen, sondern wir würden die Frage der Steuergerechtigkeit thematisieren.
Deswegen gehört zu einer ehrlichen Debatte zuallererst eine Debatte der Steuereinnahmen. Es ist doch schon absurd, dass sich mittlerweile in Deutschland eine Initiative von Millionären versammelt hat und öffentlich aufruft, besteuert uns richtig, nicht individuell, sondern insgesamt, schafft eine Steuer, die dafür sorgt, dass ein Sozialstaat von allen Menschen auch ausgehalten und getragen werden kann. In diesem Sozialstaat, den wir zurzeit erleben, haben wir eine Umverteilung drastisch von
unten nach oben und wir haben ganz klar mit der öffentlichen Verschuldung das Anhäufen von privatem Reichtum. Da liegt das eigentliche Problem, zu dem Sie kein Wort gesagt haben. Sie schieben das der Schuldenkrise in die Schuhe und blenden aus, was ansonsten auf den Finanzmärkten tatsächlich los ist. Insoweit, Frau Ministerpräsidentin, fand ich Ihren Satz gestern, dass das Verhalten von Herrn Rösler die Andeutung einer politischen Insolvenz ist in Bezug auf Griechenland, einen spannenden Satz, weil man genau das feststellen muss, dass man eine Bundesregierung hat, bei der eine Partei, nämlich die FDP, aus Wahlkampfgründen jetzt die Situation des Euro noch anheizt, den Euro von innen her zerstört, fahrlässig von Insolvenz quatscht, ohne dass tatsächlich überhaupt ein Schuldenschnitt jemals von der Bundesregierung angedacht war. Das ist ein Abenteurertum, das da gemacht wird von einer Minipartei, die krampfhaft ums Überleben kämpft.
Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich nicht so optimistisch, Herr Finanzminister, wenn Sie sagen, die Wirtschaft hat sich erholt. Sollte uns das Gerede von Herrn Rösler die griechische Insolvenz offerieren und dann anschließend die Weltfinanzmärkte weiter spekulieren gegen den Euro, und dann zwar gegen Italien, gegen Spanien, gegen Portugal, dann werden wir als Bundesrepublik Deutschland massiv in der Rezession sitzen, weil wir im Moment der Exportweltmeister in der Eurozone sind. Das heißt, wir leben auch auf dem Rücken der ganzen europäischen Gemeinschaft in der Eurozone, weil unsere Produkte deren Märkte überschwemmen und gleichzeitig werden hier miese Löhne gezahlt. Das heißt, wir haben auch die zweite Disparität, nämlich eine Niedrigbesteuerung für Vermögen, eine Nullbesteuerung für Finanzwerte, die an Börsen oder freihändig gehandelt werden, wir haben keine Kontrolle des Finanzwesens mehr. In dieser Situation redet auf einmal Herr Rösler von der Insolvenz eines Mitgliedstaates, der überhaupt nicht in der Eurozone insolvent werden kann. Er kann höchstens ausscheiden, dann wird die Drachme wieder eingeführt. Dann müssten wir trotzdem die ganzen Staatsverschuldungen, die unsere Banken übernommen haben, ausgleichen bzw. die EZB hat die Garantien abgegeben dafür. Also ein fahrlässiges Gerede umgibt uns. Wenn wir unseren Haushalt betrachten, kann man sagen, was geht uns die Drachme an. Dasselbe gilt allerdings auch, dass die anderen Bundesländer, die im Länderfinanzausgleich in unsere Richtung finanzieren, sagen, was gehen uns die neuen Bundesländer an, was gehen uns die ärmeren an. Wir könnten sagen, was geht uns Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland an, weil die chronisch unterfinanziert und haushalterisch längst pleite sind.
Dann müsste Griechenland auch für das Saarland, für Bremen und für Schleswig-Holstein gelten. Dann schauen Sie mal nach, wer da regiert.
Deswegen, meine Damen und Herren, verbinden wir die Fragestellung bei der Haushaltspolitik, woher kommen wir und wohin wollen wir. Wir können zumindest beim mehrfachen Durchsehen des Haushaltsentwurfs, so wie er zugeleitet wurde, feststellen, dass die Ersten, gegen die Sie sich versündigen, die Kommunen sind,
dass der Kommunale Finanzausgleich eben so nicht aufgemacht wird, dass die Kommunen in Ruhe sind und es sind auch Mitglieder Ihrer Partei, die schwer in Unruhe sind. Das ist also nicht nur eine Einbildung von ein paar Bürgermeistern, die unser Parteibuch haben, sondern offenbar sind alle Bürgermeister höchst alarmiert, mit Ausnahme der Bürgermeister, die das Glück hatten, auf der reichen Seite zufällig zu sein. Da gab es ein paar gute Artikel. In den letzten Tagen konnte man gut nachlesen, wenn man in Hohenwarthe ist, wie die Gewerbesteuereinnahme dort ist, oder wenn man auf der Armenhausseite als Gemeinde ist. Deswegen ist für mich die erste Frage, die wir stellen müssen: Was ist eigentlich, wenn die Schuldenbewirtschaftung gar nicht das zentrale Thema ist und der Selbstzweck, den Sie hier jetzt versuchen zu feiern, einen schuldenfreien Haushalt, also einen Haushalt, der keine neuen Schulden aufnimmt, als Selbstzweck darzustellen? Für mich ist das ein zu hinterfragendes Element, weil ich das nicht für einen Selbstzweck halte. Solange diese Landesregierung nichts unternimmt, dass gleichzeitig auf der Steuereinnahmenseite im Bundestag und im Bundesrat Initiativen ergriffen werden, dass nicht gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass eine Millionärssteuer oder eine Vermögensabgabe tatsächlich rechtswirksam auf den Weg kommt,
solange Sie das nicht tun, ist alles andere nur eine Operation am offenen Herzen, allerdings mit dem Ergebnis, dass möglicherweise einige Herzkammern hierbei leider draufgehen. Und das wird nicht die Koalitionsherzkammer sein, sondern die Ersten, die dabei tatsächlichen Schaden nehmen, werden die Gemeinden sein.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist eigentlich, wenn die Schuldendebatte an sich nur aufgelöst werden könnte, wenn wir ein modernes Lastenausgleichsgesetz auf den Weg bringen würden, wenn die Bundesrepublik Deutschland den Mut und die Kraft hätte, ein modernes Lastenausgleichsgesetz auf den Weg zu bringen und alle öffentlichen Schulden damit abfinanziert werden würden, systematisch auch abgebaut werden würden, wir also einen Pakt der Entschuldung in
dieser Bundesrepublik Deutschland miteinander verabreden. Deswegen meine Fragestellung auch in Richtung der Landesregierung. Die Föderalismusreform II hat diese fatale Schuldenbremse gebracht. Die Wirkung haben Sie zu Recht dargestellt, die Wirkung ist im Grundgesetz verankert. Ich weiß aber, dass heftig von den Wissenschaftlern davor gewarnt wurde, wenn diese Mechanik eingesetzt wird, ohne die Einnahmenseite zu thematisieren, und damit der Schuldenabbaupfad nicht organisiert wird, dass dann zum Schluss die öffentlichen Haushalte alle in der Falle sitzen. Zuerst wird unser Landeshaushalt in der Falle sitzen, von Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein will ich hier gar nicht mehr reden. Mit der Wirkung, die Sie in Gang setzen, werden anschließend die kommunalen Haushalte in der gleichen Falle landen. Das heißt, Sie machen unser Land über weite Strecken flächendeckend handlungsunfähig. Das ist die Handschrift Ihres Entwurfs und leider finde ich keine adäquaten Initiativen der Landesregierung.
Ich will deswegen ganz klar sagen, unser Vorschlag wäre ein Bündnis mit den Kommunen, ein Pakt mit den Kommunen, eine Vereinbarung mit den Kommunen, wo der Kommunale Finanzausgleich ein Element ist, eine Zielstellung ist, eine auskömmliche Finanzierung aller Kommunen zu sichern und nicht nur das Angebot hinterher spitz abzurechnen. In dieser Vereinbarung könnten dann auch die Regelgrößen mit vereinbart sein, was muss eigentlich eine Kommune an Standards haben, welche Standards sind überhaupt richtig. Also wenn wir dann über Standards reden, dann müssten aber der Finanzminister und der Innenminister an einem Strang ziehen. Dann bräuchten Sie allerdings auch den Mut und die Kraft, eine umfassende Verwaltungsreform auf den Weg zu bringen und nicht erst den Kommunalen Finanzausgleich schleifen,
die Kommunen in eine Situation bringen, bei der sie nicht wissen, wie sie den übertragenen Wirkungsbereich tatsächlich ausfinanziert kriegen, wie die Auftragskostenpauschale eigentlich ausgestattet ist. Alles das sind im Moment unbekannte Flugobjekte. Das heißt, die Kommunen bekommen die Füße zusammengebunden und noch die Augen zugebunden und gesagt, seid mal schön brav, hinterher wird das, was euch fehlt, möglicherweise erstattet oder vielleicht auch wieder verrechnet mit irgendetwas anderem.
Das Beispiel Kita-Finanzierung, Frau Ministerpräsidentin, ist eines, das uns und die Kommunen jedenfalls alarmiert. Hier haben wir gemeinsam ein Gesetz vereinbart, wie die Kitas in der Ausstattung sein sollen. Hier haben wir die Grundlagen geschaffen. Wir haben gesagt, ein modernes Kita-Gesetz, hervorragend. Wir haben das gemeinsam gefeiert, waren froh und fröhlich und es gab die Zusage,
dass die Gelder für die Kitas komplett zur Verfügung gestellt werden. Jetzt höre ich, das sei alles da drin. Zum Schluss frage ich mich, wieso sich die Landkreise vorher von diesem Geld einen Teil abzwacken und das Geld bei den Landkreisen landet, die überhaupt keine Kitas haben.
(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Das ist doch nicht mehr der Fall. Sehen Sie sich das Gesetz an.)
Bislang war es so, dass das Geld bei den Landkreisen gelandet ist. Ich will aber auf einen anderen Punkt hin, nämlich die Frage, wenn Sie eine Verwaltungsreform anschieben würden und den Mut dazu hätten, deswegen zeige ich ja gar nicht auf Sie, Sie gehen mit den Zahlen um, Herr Finanzminister, die Politik müsste der Innenminister machen, da vermisse ich jeden Ansatz, nämlich die Frage: Was sollen die Aufgaben der Landkreise zukünftig in Thüringen sein? Brauchen wir die große Anzahl der Landkreise noch? Brauchen wir die Aufteilung der kreisfreien Städte? Deswegen wollte ich sagen, das Beispiel Kita-Finanzierung ist nur ein Beispiel, in welche Richtung die ganze Geschichte falsch läuft. Solange Sie nicht klare Vorgaben machen, wie viele Ebenen und wie viele Struktureinheiten es in Thüringen zukünftig noch geben soll, können sich die Gemeinden überhaupt nicht darauf einstellen, wie das gehen soll. Die können doch nicht erahnen, was irgendwann vielleicht in vier oder fünf Jahren aus Ihrer Beiratstätigkeit alles entsteht, ohne dass vorher gesagt wird, wir machen uns auf eine große Fahrt, wir wollen das Schiff tatsächlich seefest und sturmfest machen. Aber dann sagen Sie doch mal, wo ist der Kompass und wo ist die Karte. Wie können wir die Kommunen einladen, diese Fahrt mit uns gemeinsam zu machen? Denen schulden wir das Geld.
Es ist nicht, wie Sie hier den Eindruck erweckt haben, als ob wir es ihnen großmütig geben. Es ist Verfassungsrang, dass die Kommunen ihren angemessenen Anteil bekommen und den müssen wir ausfinanzieren. Damit die Angemessenheit klar ist, muss man mit den Kommunen darüber eindeutig ins Gespräch kommen und muss Verlässlichkeit schaffen.