Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Danke, Herr Staatssekretär. Es ist auf den Punkt genau 15.00 Uhr, wir haben also die eine Stunde, die nach Geschäftsordnung für die Fragestunde vorgesehen ist, abgearbeitet und damit schließe ich die Fragestunde.
a) Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2012 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/3221 ERSTE BERATUNG
b) Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Thüringer Haus- haltsgesetz 2012 - ThürHhG 2012 -) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/3224 ERSTE BERATUNG
c) Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/3225 ERSTE BERATUNG
Mir liegen noch zwei Redemeldungen vor. Als Erstem erteile ich dem Abgeordneten Meyer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Respekt, Herr Finanzminister, ich dachte schon, ich müsste Sie hier „vorführen“, denn
wenn ich jetzt nicht geredet hätte, wären Sie zu spät gekommen, aber Sie kamen auf die Sekunde, das zeichnet einen Finanzminister aus, man verschwendet auch keine Zeit, auch davon hat man wenig. Schön, dass Sie da sind.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Thema des Kommunalen Finanzausgleichs noch einige Anmerkungen machen, die uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wichtig sind, in die Debatte, in die Grundsatzaussprache zum Haushalt einzubringen.
Ich glaube, dass wir vier Aspekte bei dem Kommunalen Finanzausgleich bedenken sollten, die meiner Ansicht nach einen Großteil dessen ausmachen, was an Problemen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen aktuell gerade auch in den Gesprächen diskutiert wird. Wenn die Zahlen stimmen, die von Herrn Voß vorgelegt werden, haben die Kommunen meiner Ansicht nach mindestens vier Problembereiche, die sie mit diesen Zahlen schwer umgehen lassen. Das eine ist das Problem der Durchschnittszahlen und der Unterschiedlichkeiten, die hinter diesen Durchschnitten stecken. Herr Minister hat recht, wenn er mit den Meldungen der Kommunen eine Statistik nachweist, dass sich Gemeinden und Kreise insgesamt entschulden konnten und Rücklagen angelegt haben. Aber natürlich, und das ist das Problem, trifft das nicht gleichermaßen für alle zu. Nämlich: zu den schon aus ihrer Stellung zueinander und dem Land gegenüber bestehenden unterschiedlichen Voraussetzungen von Landkreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden kommen noch die enormen Unterschiede in den Gemeindegrößen, den eigenen Steuereinnahmen je Einwohner, übrigens auch den Steuerarten, dem Sanierungsstand der kommunalen Infrastruktur, den Folgekosten bestehender, lieb gewordener Leistungen und natürlich auch den Fähigkeiten und Kompetenzen der Räte und Kreistage sowie den Verwaltungen. Auch das Letzte ist mir dabei sehr wichtig.
Zum Zweiten besteht das Problem der vor- und der nachlaufenden Einnahmen. In den Ausführungen zum Kommunalen Finanzausgleich durch das Ministerium, die uns vor einigen Tagen übergeben worden sind, wird noch einmal sehr schön darauf hingewiesen, welche bereits in 2010 erfolgten Mehreinnahmen an Steuern jetzt dazu führen, dass in 2012 die Zuweisungen in den diversen Töpfen des Kommunalen Finanzausgleichs nicht mehr so hoch ausfallen wie gewollt. Die Steuerprognosen vom Mai 2011 sind natürlich auch positiver als von den Kommunen bisher geplant. Aber gerade durch die Aufrechnung mit Vorjahren, unter anderem bei der Gemeindesteuer, haben manche Gemeinden davon gar nichts mehr oder sie bekommen es in 2013 oder sogar erst 2014 zu spüren. Und welche Kommune hat die höher als die prognostizierten ausgefallenen Steuern in 2010 dafür genutzt - also
die tatsächlichen Mehreinnahmen in 2010 im Verhältnis dazu, was fiktiv angesetzt war -, diese entweder anzusparen oder aber diesen Betrag bis 2012 an einer Leistung einzusparen. Das ist einem Gemeinderat relativ schwer zu vermitteln, dass er in 2010 eine Einnahme macht, die er in 2012 angerechnet bekommt, weil sie nicht geplant gewesen ist. Bessere Zuweisungen über den Anteil an der Einkommensteuer sind für eine Gemeinde mit überdurchschnittlichen Bevölkerungsrückgängen übrigens auch kein Ausgleich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu zwei Anmerkungen: Der Nachlauf hat teilweise auch den Effekt, dass in Krisenjahren die Steuereinnahmen der Kommunen durchaus besser sind als bei Land und Bund. Das war z.B. 2009 so. Wir bekommen ja auch Statistiken vom Landesamt und da hat man eine ganz enorme Überraschung erleben können bei der Frage des Steueraufkommens je Einwohner in den kreisfreien Städten und den Landkreisen. 2009 war Krisenjahr, alle hatten weniger, nur eine Stadt hatte mehr. Herr Zeh, was glauben Sie? Suhl - ja, das kann man sich nur dadurch erklären, dass die Abwanderung aus Suhl, die Bevölkerungsabnahme so stark steigt, dass damit auch weitere Rückläufe an den Steuereinnahmen überkompensiert werden, was ja kein positives Zeichen ist.
Zweite Anmerkung: Nicht umsonst befürchten ja auch viele, dass die aktuelle Volkszählung ergibt, das im Osten noch weniger Menschen leben, als bislang durch die Statistik ausgewiesen wurde. Wenn also in 2013 diese Zahlen kommen, wird es wohl noch einmal weniger werden für die Gemeinden. Das ist denen auch bekannt.
Als dritter Punkt steht zu befürchten, dass viele Gemeinden nun erstmals wirkliche Kürzungen vom Land erleben. Meiner Ansicht nach kamen bislang eher zusätzliche Belastungen auf die Gemeinden zu, die dort aber im Verwaltungshandeln mehr schlecht als recht ausgeglichen wurden. Anmerkung dazu: Einige Bürgermeister bereuen jetzt bestimmt schon ihr Eintreten für eine bessere Kita-Betreuung, die ja u.a. auch für teilweise unangenehme Inventuren bei den wirklichen kommunalen Kosten für diese Leistungen gesorgt hat. Nun sind z.B. Überkapazitäten deutlich geworden, gerade bei dem Thema z.B. der Sachmittelausgaben. Ich kann ehrlich gesagt an dieser Stelle dort nicht erkennen, wie wir das Land dazu bringen sollen, zu behaupten, dass 28 Prozent der Personalkosten für die Sachkostenausstattung nicht ausreichend sind. Das nachzuweisen, fällt mir mit dem Wissen um große, gut geführte Kindertageseinrichtungen schwer. Aber mir fällt es nicht schwer, mir vorzustellen, warum es bei einigen Kommunen so ist, dass mehr als 28 Prozent Sachkosten anfallen im Verhältnis zu den Personalkosten. Das ist das Problem der Unterschiedlichkeit.
Dazu dann auch gleich die nächste Anmerkung. Die Ungleichheit zwischen den Kommunen fällt diesen dieses Mal erstmals auf die Füße. Jeder kennt Beispiele für örtliche Besonderheiten, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind, die aber aus der Logik des Landes nicht zur Größe und Bedeutung eines Ortes passen. Dazu gehört das Beispiel eines Ortes mit 2.000 Einwohnern und einem Freibad, was Herr Minister genannt hat. Ich kenne den Ort Ettersburg bei Weimar mit 500 Einwohnern und einem kommunalen Freibad genauso wie das Beispiel des Bürgermeisters, der in der Veranstaltung des Gemeinde- und Städtebundes sagte, sie hätten 1.000 Einwohner und bislang ihre Kita und ihre Grundschule mit jeweils 60 Kindern gehalten. Das ist eine suboptimale Aufgabenerfüllung, was die Kostenseite angeht. Da rede ich nicht über die Qualität. Aber dazu gehört auch die Frage, ob sich eine Mittelstadt ein Theater, eine Kongresshalle und teure Museen leisten kann - das ist das Beispiel meiner Heimatstadt Weimar - oder ob sich eine Großstadt dauerhaft zwei extrem teuer zu unterhaltende Freizeiteinrichtungen leisten will, da wäre mein Beispiel Erfurt mit dem Zoo und der ega.
Besondere Beachtung verdienen hier im Übrigen auch die Landkreise, sowohl was den Zustand ihrer Finanzen angeht als auch die sehr unterschiedliche Leistungsbreite und Leistungsgüte.
Als letzter Punkt scheint mir klar, dass viele Betroffene - also Gemeinderäte, Abgeordnete, Verwaltungen, nicht zu vergessen viele Bürgerinnen und Bürger - nun merken, dass nicht alles auf die da oben abzuschieben ist, was an Standards und Leistungen infrage gestellt werden muss, wenn die Schuldenbremse ab 2020 wirklich funktionieren soll. Die bekannten Trends von Abwanderungen und Alterungen in den zahlenmäßig meisten der Thüringer Kommunen zeigen jetzt Wirkung, die dann nur verkürzt zum Beispiel mit dem KFA in Verbindung gebracht werden. Es ist eben aus drei Gründen sinnvoll, jetzt viele Kilometer Landesstraßen zu Kommunalstraßen abzustufen. Es ist oftmals nur ein verdecktes Geschenk der regierenden CDU an ihre Provinzfürsten gewesen, ihnen diese Last gar nicht erst zu geben, auch wenn diese Straßen oftmals noch nie Verkehrsbelastungen hatten, wie sie für eine Landesstraße und deren teureren Ausbauzustand eigentlich angemessen gewesen wäre - von Anfang an nicht, das wissen Sie übrigens auch.
Zweitens hat die Bauorgie für neue Autobahnen und Umgehungsstraßen den Verkehr teilweise deutlich im Wortsinn „in andere Bahnen gelenkt“, natürlich zu weiteren zusätzlichen Kosten geführt für Bau und Erhaltung für Bund, Land und Gemeinden.
Durchschnitte abbilden. Die sich entleerenden ländlichen Gebiete haben natürlich auch sinkende Verkehrszahlen. Ähnliche Beispiele können wir wahrscheinlich in anderen Bereichen auch noch finden.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Punkt fällige Frage nach den Verantwortlichkeiten für die jetzige Situation ist einfach zu beantworten. Neben der schlimmen Klientelpolitik der CDU für ihre ländliche Wählerschaft ist es deren innere Blockade. Vielen direkt gewählten Mitgliedern dieses Landtags ist ihr Heimatkreis lieb und teuer, vor allem wenn das Teure durch das Land bezahlt wird. Ein durchgeschnittenes Band ist viel mehr wert als die abstrakte Höhe der Landesschulden und deren theoretisches Sinken, wenn bei mir 5.000 € nicht ausgegeben werden.
Inhaltlich wurde ebenso versäumt, wenigstens die absoluten Mindestgrößen in bestimmten Bereichen, etwa die Zügigkeit von Schulen, die nach wie vor nicht verbindlich gesetzlich festgelegt ist, oder die notwendige Gemeindegröße für die Ausweisung von Gewerbegebieten auch nur ansatzweise vorzugeben oder - wenn es schon vorgegeben war - sie dann auch durchzusetzen. Jeder von Ihnen kennt erschreckende Beispiele dafür. Dazu kommen natürlich auch eine mangelnde Ausstattung des Landes mit eigenen Steuern oder zumindest mehr Anteile am Aufkommen der Bundessteuern und ganz allgemein das Versagen aller bisherigen Landesregierungen, die spätestens 2005 erkannte strukturelle Unterfinanzierung auch wirklich konzeptionell anzugehen. Das Finanzausgleichsgesetz ist blind für die notwendigen Umstrukturierungen der kommunalen Aufgabenerfüllung. Das macht meiner Ansicht nach das eigentliche Problem aus.
Wir müssen Folgekosten senken, das müssen wir nicht nur bei der Energieeinsparung von kommunalen oder Landesliegenschaften machen. Dafür ist überhaupt nichts mehr vorhanden. Ich möchte einmal den sehen, der sich jetzt hinstellt und sich traut, den Gemeinden zu sagen, denkt auch noch an die Energieeinsparung, gebt noch einmal extra 100.000 € aus, die ihr jetzt schon nicht mehr habt, damit eure Schule vernünftig wärmegedämmt ist. Es hat auch keine Anreize für mehr Kooperation und Zusammenführungen von Leistungen, zum Beispiel die Mindestzügigkeit von Schulen. Das habe ich schon angesprochen.
Es hat keinerlei Aussage und Auswahl für das Thema, dass die Kommunen gezwungen sein werden, in den nächsten Jahren zunehmend neue Leistungen für ältere und immobile Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Das ist ein Thema, das sicherlich in ländlichen Gebieten eines der zentralen Probleme darstellen wird meiner Ansicht nach. Für diese Umsteuerung ist überhaupt kein Geld da. Wir versuchen, händeringend die Kitas zu halten, händeringend die Schulen zu halten, aber für ein tragfähi
ges Grundangebot an sozialer und kultureller Teilhabe für ältere Bürger ist überhaupt gar kein Geld mehr da. Wer das nicht bald ändert, wird sein blaues Wunder erleben, wenn dann auch die älteren Bürger entnervt irgendwann einmal ihre Dörfer verlassen müssen, weil das gar nicht mehr funktioniert.
Ich will vielleicht nur ganz kurz auch darauf hinweisen, dass der zunehmende Leerstand von uns überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird, jedenfalls nicht in diesem Haus in den letzten zwei Jahren.
Ab 2020 können Sie davon ausgehen, dass auch die Eigenheimstandorte, die nach der Wende gebaut worden sind, sich entleeren werden. Das tun sie jetzt schon, weil die Kinder aus dem Haus gehen und dort nicht mehr gemeldet sind. Das werden sie auch dann tun, wenn sie feststellen, dass sie an der falschen Stelle liegen und sie überhaupt keinen Käufer mehr finden für ihr Haus, wenn sie selbst dort weggehen müssen, weil sie dort beispielsweise nicht mehr behinderten- oder altengerecht wohnen können.
Hinzu kommen gerade auch in den zentralen Orten die relative Verteuerung der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger je Einwohner oder Nutzer. Selbst für Erfurt, Weimar und Jena gilt: Sie haben zwar Zuzüge in ihren zentralen Orten, aber die Zentralfunktionen, die sie haben für die ländlichen Räume drum herum, haben auch mit abnehmender Einwohnerschaft zu tun, das heißt ein abnehmendes Nutzerverhalten, abgesehen davon, dass bestimmte Einrichtungen schon deshalb weniger genutzt werden, weil die Menschen älter werden. Das heißt aber, Aufrechterhaltung dieser zentralen Einrichtungen wird pro Einwohner immer teurer, nur dass das Finanzaufkommen pro Einwohner erkennbar nicht damit standhält. Ich will da wenigstens die beiden Stichworte Krankenhäuser und Theater angesprochen haben. Bisher hat sich keine Landesregierung getraut, auch nur halbwegs strukturell an diesem Thema zu arbeiten, schon gar nicht, wie das so schön heißt, zukunftsfest für die nächsten 20 Jahre. Das Land gibt hierfür keine Orientierung, außer dass das FAG mit einem harten Zügel reagiert. Es wird genutzt, um verschobene Strukturmaßnahmen zu verschleiern. Ich will nur darauf hinweisen, dass freiwillige Zusammenschlüsse der Kommunen nur noch in 2011 möglich sind und 2012 dann abfinanziert werden. Damit verhindert man in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt. Das will ich ja noch begreifen. Aber natürlich sollen keine neuen freiwilligen Zusammenschlüsse kommen und man hofft, dann irgendwann nach der Wahl endlich mal über eine Kreisgebietsreform und eine Kommunalreform reden zu können
und bis dahin keine weiteren Fehlentwicklungen zuzulassen. Was für ein Irrsinn, wenn wir über Geld reden.
Ich will vermerken, dass der neue Beirat für das Finanzausgleichsgesetz positiv ist. Wir brauchen natürlich viel mehr echte Mitwirkung für kommunale Vertreterinnen und Vertreter. Der Bürgerhaushalt ist schon oft genannt worden an dieser Stelle hier. Aber wir sollten bei der Gelegenheit auch einmal die kritische Frage an unsere Kolleginnen und Kollegen in den Gemeinden stellen. Wir sollten uns die Frage stellen, welche objektiven Fähigkeiten eigentlich bestehen, um als Kommune diese von mir genannten Unterströmungen, da gibt es bestimmt noch mehrere, unter den aktuellen Kürzungen zu erkennen und darauf auch zu reagieren. Meiner Ansicht nach muss man in den Kommunen drei Fähigkeiten haben: Erstens das Engagement für seine Gemeinde, das ist unstreitig bei den allermeisten Menschen, die sich dort engagieren, der Fall. Es ist schwer genug, Menschen zu finden, die sich engagieren und wenn sie es dann tun - Hochachtung dafür! Das Engagement ist vorhanden. Das Zweite ist das Fachwissen um das, was man tun muss, was man tun will, was man tun kann. Da möchte ich behaupten, dass in den allermeisten kleineren Gemeinden schon große Lücken bestehen. Das Allerschlimmste ist die Handlungsmöglichkeit, die man auch braucht, um überhaupt mal Spaß an diesem Job zu haben als ehrenamtlicher Bürgermeister, als ehrenamtlicher Gemeinderat, wie auch immer. Diese Handlungsmöglichkeiten muss man sich erarbeiten. Ich habe ja schon fast geahnt, dass bei dem Thema dann Herr Barth doch nicht mehr drin ist. Es ist natürlich ein völliger Käse und ein grauenhafter Populismus der FDP, wenn sie behauptet, dass zwei Arme zusammen auch arm sind. Sie verkennen vollständig alles, was Kommunen können, wenn sie gemeinsam arbeiten.
Na ja, 35 Jahre, wie soll ich mich mal ausdrücken, möglicherweise habe ich schon mal davon gehört, Herr Kollege. Also Ihre Art von Überheblichkeit bei diesem Thema, gerade bei dem mit Ihren paar FDP-Bürgermeisterlein zu glauben, nur weil wir als GRÜNE noch keine haben …
dass Zusammenschlüsse der Gemeinden keine Möglichkeiten bieten, zukunftsfähig zu werden durch Handlungsmöglichkeiten, durch Fachwissen und durch Engagement. Die Stadt Salzgitter beispielsweise war immer größer als Berlin. Das war immer unser Lacher. Das sind sie seit 50 Jahren. Haben Sie jemals davon gehört, dass Salzgitter ein Problem damit hat, wie groß es ist? Haben Sie nicht. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, da gibt es Kreise, die größer sind als das Saarland, das sagt nur, dass das Saarland aufhören muss zu existieren. Natürlich muss die Länderfusion zwischen Saarland und Rheinland-Pfalz kommen. Das weiß ich auch, aber das ist nicht unser Thema hier.
Dann ist es nämlich ein Landkreis und der ist von seiner Größe her völlig richtig, meiner bescheidenen Meinung nach.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Forderungen zu diesem Thema, die wir versuchen werden, in diesem und in den kommenden Landeshaushalten durchzusetzen. Natürlich muss der Landeshaushalt finanziell saniert werden, um weiterhin die notwendigen Leistungen für alle Einwohner erbringen zu können. Ich muss mich nicht noch einmal auf das Thema Schuldenbremse hier kaprizieren. Für die Gemeinden und Kreise sind durch das Land so viele Mittel bereitzustellen, dass bei Nutzung eigener und sonstiger Einnahmen eine angemessene und selbstbestimmte Erfüllung ihrer Aufgaben möglich ist. Für beide Bereiche, für das Land und die Kommunen, müssen ihre Einnahme- und Ausgabestruktur viel stärker als bislang an den großen gesellschaftlichen Veränderungen in Thüringen ausgerichtet werden; also an der Schrumpfung, an der Alterung, am Trend zu Ein-PersonenHaushalten, an der Binnenwanderung und an der steigenden Altersarmut. Da ist ein völliges Loch meiner Meinung nach bislang in der Debatte gewesen.
Es müssen genügend und verlässliche Mittel für die Energiewende und die Ökologisierung von Gesellschaft und Wirtschaft in Thüringen umgelenkt werden und das ist ein Armutszeugnis, wenn - wie beim letzten Mal in unserer ersten Sitzung des Europaausschusses - wir dafür gesorgt haben, dass lächerliche Vorgaben von Europa gerügt werden, weil sie uns schon in der Subsidiarität treffen, das wäre dann nicht möglich gewesen, wenn wir unsere Subsidiaritätsformel ernst genommen und dafür gesorgt hätten, dass Thüringen viel härtere Vorgaben bei der Energieeinsparung macht, als Europa jetzt von uns abverlangt. Das ist eine peinliche Veranstaltung gewesen, gleich im ersten Europaausschuss dafür zu sorgen, dass wir an Europa herumkritteln, nur weil wir zu feige sind, in der Ökologisierung und Energiewende ernst zu machen,
Wir müssen gemeinsam für eine bessere und stetigere Ausstattung mit Geldern der Bundesebene streiten, das sollte man wenigstens am Ende noch einmal gesagt haben, auch wenn es sich eigentlich selbstverständlich anhört. Das Konnexitätsprinzip ist dringend einzuhalten, das Kooperationsverbot muss hinterfragt werden