Das wollen wir mal sagen, da regen sich die Europapolitiker - das sind eine ganze Menge und der Beifall zeigt es auch - auf, weil das die Leute verunsichert. Genau das verunsichert die Menschen, das können wir im Moment überhaupt nicht gebrauchen.
Eins zu sagen zur Bundesratssitzung: Wir haben uns das nicht leicht gemacht, unsere Position im Einvernehmen mit allen 16 Ländern auch zur Erhöhung des Gewährleistungsrahmens für den Stabilisierungsmechanismus zu geben. Es ist richtig, dass man einen Notmechanismus hat, der Ansteckungsgefahren im EU-Raum auch begegnet. Wir haben aber genug diskutiert. Wir haben gestern zur Aktuellen Stunde über Euro-Rettungsschirme und alles andere diskutiert. Schauen Sie sich im Übrigen auch das Beispiel Portugal an. Dort greifen Maßnahmen, die Situation von Portugal hat sich verbessert. Ich glaube, wir sollten nicht mit Polemik und mit Angst heraufbeschwören zu versuchen, den Großen das große europapolitische Ziel zu konterkarieren, dass wir in einer europäischen Union, in einer Währungsgemeinschaft versuchen, die Herausforderung der globalisierten Welt auch zu bestehen in dieser Gemeinschaft. Übrigens rate ich Ihnen, auch mal ein Gespräch mit dem Schweizer Botschafter zu führen. Dass die Schweiz sich in dieser Zeit auf den Weg macht, in die Europäische Union zu kommen, das müsste Ihnen zumindest zu denken geben, dass es so falsch eigentlich nicht sein kann, da Mitglied und fester Bestandteil zu sein.
Zu den anderen Dingen, lieber Herr Abgeordneter Meyer, zu den einzelnen Punkten reden wir im Ausschuss. Ich denke, das ist hier nicht der Platz und nicht angesagt. Ansonsten, meine Damen und Herren, ich denke, nichts ist nicht so gut, das es nicht noch besser werden kann. Natürlich werden wir die europapolitische Strategie nach gegebener Zeit auch wieder evaluieren. Aber ich glaube, am spannendsten ist es jetzt, auch die Diskussion der nächsten Zeit und des nächsten Jahres aufzunehmen, insbesondere zur Strukturfondsförderung, zu den Konditionalitäten und allem, was hier gesagt wurde und es dann einfließen zu lassen auch in unsere Umsetzung und dazu auch immer die Verbindung und die Rückkopplung zur Bundesregierung zu suchen und unsere Position als Land und als Region fest zu verankern. Danke schön.
Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 2 des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung zu Nummer 3 des Antrags. Hier wurde, so habe ich das den Reden entnommen, eigentlich von allen Fraktionen Ausschussüberweisung beantragt. Dann stimmen wir jetzt zunächst darüber ab. Ich nehme an, an den Europaausschuss ist die Überweisung bisher nur beantragt worden.
Wir stimmen ab über die Überweisung an den Europaausschuss. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Dann ist die Ausschussüberweisung somit beschlossen und ich darf diesen Tagesordnungspunkt für heute schließen.
Ich freue mich, Sie morgen früh um 9.00 Uhr alle pünktlich wieder hier zu sehen. Vielen herzlichen Dank und einen schönen Abend.