Ich habe schon gesagt, der Monitor muss Anlass sein, über eine Erneuerung der Demokratie nachzudenken. Das heißt auch, wir brauchen eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie, die frei sein muss von Lobby- und Wirtschaftsinteressen. Wenn 70 Prozent der Befragten aussagen, dass Leute wie sie keinen Einfluss darauf haben, was die Regierung tut, dann sagen die Bürger es auch, weil sie das Gefühl haben, dass immer mehr Entscheidungen, die getroffen werden, von Banken, Konzernen und Medien und dergleichen vorgedacht wurden. Mit diesem Gefühl gehen die Bürger und Bürgerinnen doch nicht fehl. Organisationen wie LobbyControl und Transparency International fordern seit vielen Jahren, dass die Einflussnahme von Wirtschaft auf Politik reduziert wird oder wenigstens transparent gemacht wird. Wann bekommen wir hier in Thüringen ein Antikorruptionsregister? Es ist angekündigt,
bisher liegt es nicht vor. Hier bleiben wir als LINKE hartnäckig. Partizipative Erneuerung der Demokratie zielt aber nicht nur auf Parteien, Parlament und Regierung. Bürger und Bürgerinnen wollen mehr Mitsprache, nein, sie wollen sogar noch ein bisschen mehr, sie wollen tatsächliche Mitbestimmung. Das belegen die Zahlen des Monitors ein
drücklich. 89 Prozent können sich vorstellen, bei einer Unterschriftensammlung mitzuwirken, 71 Prozent haben schon in einer Bürgerinitiative mitgearbeitet oder können sich dies auch vorstellen. Ich finde es vor diesem Hintergrund eigentlich nicht mehr zeitgemäß, wenn der Monitor bei diesen Beteiligungsformen von „unkonventionellen“ Formen der Partizipation spricht. Sie sind die Regel und nicht die Ausnahme in Thüringen. Deswegen gilt für uns: Sie können nicht unkonventionell sein, sie sind im Augenblick das, was vorherrscht, und das, was wir weiter ausbauen wollen. Diesem außerparlamentarischen demokratischen Prozess ein stärkeres Gewicht zu geben, ist ja auch Anliegen all derjenigen, Frau Siegesmund hat schon darauf hingewiesen, die bei den institutionellen Verfahren der direktdemokratischen Mitbestimmung Reformbedarf sehen. Der Monitor gibt uns ein wichtiges Argument an die Hand, hier endlich ein Stück weiter zu gehen. Das politische Interesse nimmt dann ab, wenn gleichzeitig die Auffassung besteht, politische Veränderung durch eigenes Engagement nicht durchsetzen zu können. Wollen wir den politisch interessierten und wollen wir den politisch aktiven Bürger und die politisch aktive Bürgerin, dann müssen die Schranken, z.B. der Haushaltsvorbehalt bei Volksbegehren, fallen oder deutlich minimiert werden.
In Zeiten von Funkzellenabfrage, IMSI-Catchern und Bundestrojanern freuen wir uns über die starke bürgerrechtliche Ausrichtung der Thüringer Bevölkerung. So wird Freiheit zumeist höher bewertet als Sicherheit im engeren Sinn, ein erfreulicher Befund. Aber es gibt auch Alarmzeichen. Wenn explizierte Antidemokraten politisch aktiver sind als diejenigen, die mit der Demokratie zufrieden sind, dann brauchen wir eine neue Bewegungskultur. Demokraten müssen von Parteien, von der Regierung, von den Institutionen ermutigt werden, für Demokratie, gegen Rechtsextremismus einzutreten. Sie dürfen nicht eingeschüchtert werden. Das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen den Jugendpfarrer Lothar König und andere, die massenhafte Überwachung der antifaschistisch Engagierten oder die Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow und André Hahn mit der Mehrheit des Justizausschusses bzw. Parlaments macht den Menschen nicht Mut, sondern soll einschüchtern. Dieser Tendenz werden wir entgegentreten.
Damit sind wir beim Thema „rechtsextreme Einstellung“ und deren Erstarken. Die harten Fakten sind erschreckend. Der harte Kern der rechtsextrem Eingestellten hat sich vom Jahr 2010 auf 2011 verdreifacht. Die Gesamtzahl der Neonazis im Geiste würde ich sie mal nennen - hat um ein Drittel zugenommen und liegt jetzt bei 17 Prozent. Die Rassisten in der Bevölkerung sind in der Mehrheit. 56 Pro
zent der Thüringer geben an, dass die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet ist. 53 Prozent meinen, dass Ausländer nur hierherkommen, um unseren Sozialstaat auszunutzen. Zu den Ursachen der Zunahme rechtsextremer und rassistischer Einstellungen gibt der Monitor einen Denkanstoß, über den wir, denke ich, auch nachdenken müssen. So könnte die Sarrazin-Debatte, vermuten die Wissenschaftler, dazu geführt haben, dass bereits bestehende rassistische und nationalistische Einstellungen leichter artikuliert werden können oder sich sogar verfestigt haben. In diesen Wochen steht zu befürchten, dass Stichwortgeber aus Politik und Medien, die ihre Europafeindlichkeit offen zur Schau stellen, diesen deutsch-nationalen Diskurs weiter befeuern werden. In diesem Zusammenhang muss auf einen Befund des Thüringen-Monitors noch einmal - das ist an anderer Stelle schon getan worden - hingewiesen werden, der alarmierend ist. Der ohnehin geringe Anteil derer, die sich als Europäer ansehen, hat sich noch einmal nahezu auf nur noch 5 Prozent halbiert. Bei den unter 25-Jährigen sind es sogar nur noch 2 Prozent. Hier muss Politik mit einem klaren Bekenntnis zu Europa endlich gegensteuern.
Jeder einzelnen Einstellungsebene des Neonazismus, sei es Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Nationalismus, muss begegnet werden. Wir müssen kritisch hinterfragen, ob die verschiedenen Angebote im Rahmen des Landesprogramms zu sehr auf Jugendliche und Schülerinnen und Schüler fokussieren. Die Zunahme rechtsextremer Einstellungen bei den über 60-Jährigen und die starke Verankerung im Mittelalter müssen hier zu einem Umdenken führen. Die gesellschaftliche Ansprache darf nicht dort primär ansetzen, wo die Zielgruppe mir nicht weglaufen kann, sondern wir müssen in die Mitte der Gesellschaft zielen. Dort liegt das Problem! Ich will nicht nur eine Schule ohne Rassismus, ich möchte auch eine Kirmes ohne Rassismus in Thüringen.
Ich will nicht nur ein Antigewalttraining für Jugendliche und Schlichtstreiter in Schulklassen, sondern eine Demokratisierung der Arbeitswelt und des gesamten vorpolitischen Raumes. Wir brauchen endlich regionale und soziale Analysen des Rechtsextremismus und manchmal muss die Maßnahme auch dort ansetzen, wo erst Widerstände überwunden werden müssen. Wegducken kann es nach dem Befund des Monitors nicht geben. Deutlich wird noch mal die Beschreibung der Herausforderung, Neonazismus als - ich nenne es einmal Summe von Polizeistatistik, Mitgliederzahlen rechtsextremer Organisationen und Zahl von offenen Aktivitäten verfehlt das Ziel einer umfassenden
Analyse und wiegt in falscher Sicherheit. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben schon auf die Diskrepanz zwischen Einschätzung des VS und Einschätzungen des Monitors hingewiesen, ich denke, genau diese fehlerhafte Fokussierung auf die Erscheinungsebene und nicht auf die Einstellungsebene lenkt tatsächlich davon ab, das Problem Rechtsextremismus umfassend wahrzunehmen und auch dem zu begegnen.
Vor diesem Hintergrund, also vor dem Hintergrund der konkreten Bedrohung durch Neonazismus, halten wir die auch im Text immer wieder auch aufblitzende Extremismusdoktrin nicht für wissenschaftlichen und politischen Unfug, sondern auch für eine Gefahr für Demokratie und Offenheit der Gesellschaft. Wer tatsächlich propagiert, dass von Sozialisten und Sozialistinnen, Globalisierungskritikern, Kriegsgegnern und Kriegsgegnerinnern, Antifaschisten und Antifaschistinnen die gleiche Gefahr ausgeht wie von Anhängern einer eliminatorischen Ideologie, die jederzeit auch hier in Thüringen tödlich sein kann, der höhlt Demokratie aus.
Und wer sagt, rassistische Morde sind keine Realität mehr, der blickt bitte nach Sachsen, dort ist eine Ägypterin von Neonazis ermordet worden und ein junger Mann aus dem Irak. Vor diesem Hintergrund und auch mit Blick auf die Majorität des Rassismus in den Einstellungen in Thüringen, ist die Aussage in der Regierungserklärung, die Extremisten von rechts und links treffen sich an den Rändern der Gesellschaft, in doppelter Hinsicht falsch und soll möglicherweise den politischen Diskurs von der eigentlichen Krise des politischen Systems und den tatsächlichen Gefahren durch den Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ablenken. In diesem Sinne kann nur mehr Demokratie der Weg raus aus der Krise des politischen Systems sein und gleichzeitig ein wichtiges Element der Immunisierung gegen Rechtsextremismus. DIE LINKE wird dazu auch in zukünftiger Zeit weitere Vorschläge zur Demokratisierung nicht nur der Arbeit des Parlaments, sondern anderer Bereiche der Gesellschaft vorlegen. Vielen Dank.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen aus den Fraktionen vor. Für die Landesregierung Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht.
Ja, ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich nach den Fraktionsbeiträgen noch einmal das Wort nehmen. Ich möchte anknüpfen an eine Erkenntnis, die sich doch durch alle Redebei
träge gezogen hat und die ich selber auch ausdrücklich teile, nämlich die Bürgerinnen und Bürger sind weiser als wir denken. Sie sind weiser als wir denken
und wer hat wohl am meisten darauf gehört, wer ist am dichtesten dran? Ich bekenne, ich wäre sicher nicht hier in diesem Hohen Haus und würde nicht hier an diesem Pult stehen, wenn ich nicht das auch als Credo selber, nicht nur über meine politische Zeit von zwei Jahrzehnten, sondern über meine ganze berufliche Zeit, weil ich es immer mit Menschen zu tun gehabt habe, selber erfahren hätte und nicht auch teilen würde. Deswegen, Frau Siegesmund, während Sie, was ich auch hoch anerkenne, durchs Land fahren, in die Kreistage fahren, mit Abgeordneten der Kreistage reden, gibt es aber auch Fraktionen, die nicht erst durch das Land fahren müssen, um mit Abgeordneten der Kreistage zu sprechen,
sondern sie zu zwei Dritteln als Mitglieder in diesen Kreistagen sitzen, als Kreistagspräsidenten, als Ausschussvorsitzende, als Gemeinderäte, als ehrenamtliche Bürgermeister, Kommunalpolitiker, das hat schon auch etwas damit zu tun, dass wohl nicht nur über die Köpfe hinweg Politik gemacht worden ist, sondern dass da doch etliche relativ dicht dran sind, sonst könnte man auch nicht über zwei Jahrzehnte Regierungsverantwortung übernehmen oder eine der regierungstragenden Parteien sein. Das wollte ich bei aller Anerkennung Ihres Engagements aber an dieser Stelle doch sagen.
Ich habe aber, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, nicht nur Vertrauen zu den Bürgerinnen und Bürgern, ich habe es auch zu Ihnen, ausdrücklich. Bei aller Kontroverse und auch bei allen parteipolitischen Unterschiedlichkeiten, die auch sein müssen, denn wir wollen ja verschiedene Angebote für die Bürgerinnen und Bürger liefern und die Bürgerinnen und Bürger sollen sich in aller Freiheit einer Demokratie auch entscheiden können; da ist die politische Debatte, die Auseinandersetzung ein absolut elementarer Punkt. Deswegen habe ich auch am Anfang darauf hingewiesen, dass es schon noch eine Schwierigkeit ist für die parlamentarische Demokratie, die von der Auseinandersetzung lebt, dass Auseinandersetzung und dann oft verkürzt in Streit von vielen Menschen nach wie vor nicht gewollt und schon gar nicht geliebt wird. Das ist schwierig, aber trotzdem, ich habe das Vertrauen zu Ihnen, das war mein Moment, an den ich anknüpfen wollte, und deswegen Wert darauf gelegt, schon allein auch aus der Möglichkeit der intellektuellen Auseinandersetzung, dass wir alle in Kenntnis der Daten miteinander diskutieren, weil wir nur so auch eine qualifizierte Debatte bekommen. Ich kann feststellen, das wirklich auch zum
wiederholten Mal - es war ja nicht immer so, dass wir in Kenntnis der Zahlen hier diskutieren konnten - es auch für mich selbstverständlich ist, ich sage das allerdings, weil ich selber auch beklage, das hatte Uwe Barth gesagt, mit Victor Hase, ich weiß von nichts. Das Management der öffentlichen Präsentation und der Vorabindiskretion war alles andere als optimal. Das ist wahr, das hat mich auch sehr geärgert. Wo immer da die undichte Stelle war, man tut vielleicht einem Journalisten an einer Stelle mal einen Gefallen, aber man verprellt alle anderen. Das ist auch eine Frage von Fairness und ich will mich wirklich um Fairness bemühen. Ich fand das, wo immer das herkam, absolut unfair,
nicht weil wir noch etwas länger geheim halten müssen unbedingt, sondern wir werden uns überlegen müssen, wie wir ein Verfahren finden, dass wirklich dann eine frühzeitige Veröffentlichung des Monitors und Teilhabe am Monitor möglich sind, dass dann von daher schon solche Wege und Indiskretionen ausgeschlossen sind. Das hat mich ausgesprochen geärgert, denn ich bin da für gleichen Verfahrensstand und dass wir alle in Kenntnis auch gleicher Daten diskutieren können und nicht einseitige Vorabpriorisierungen erfolgen. Das zu den Abläufen.
Ich gebe auch allen recht, die Anmerkungen zu den Fragestellungen gemacht haben. Ich habe mir darüber auch schon Gedanken gemacht und will das hier ganz offen sagen: Im Teil I, wo wir die Demokratiefragen und die Rechtsextremismusfragen seit 11 Jahren jetzt unverändert haben, stehen für mich zwei Güter. Das eine, dass wir durch diese unveränderte Fragestellung diese nahtlose Kette haben, was einen hohen wissenschaftlichen Wert hat, auf der anderen Seite aber auch, dass sich die Zeit weiterentwickelt hat und auch manches heute in der Tat anders auch in der Fragestellung, wenn man zielgerichtet fragen will, formuliert werden müsste. Ich habe da noch keine Lösung. Ich bin aber ausdrücklich offen für kluge Ideen, weil ich schon finde, das hohe Gut, den hohen Wert, diese Fortschreibung zu haben, aber wir müssen auch ein Stückchen der Zeit neu anpassen. Wie machen wir das? Wie machen wir das auch unter Beibehaltung wirklich dieses wissenschaftlichen Anspruchs, ohne jetzt diesen Wert zu zerstören, den wir jetzt seit 11 Jahren gehabt haben? Da müssen wir uns wissenschaftlich noch einmal beraten lassen. Ich sage bei dieser Gelegenheit auch: Ich habe ausdrücklich, wie Sie auch zum Teil Herrn Prof. Schmitt gedankt, weil wir jetzt nach der Emeritierung sehen müssen, wie wir das personell auch wissenschaftlichen begleiten lassen. So viel zum Teil I.
Zum Teil II: Es ging - ich glaube, Herr Barth hat es angemerkt - immer um politische Projekte, egal ob
wir nach Familie gefragt haben, ob wir mal nach Bildung gefragt haben, ob wir nach Landesidentität gefragt haben oder jetzt die Frage von Aufgabenkritik und Ausgabenkritik, weil das unser im Moment ja elementarstes Projekt - wenn man so will - ist, diese Konsolidierung, unter den Maßgaben, die auch heute andere sind, als sie vor fünf oder zehn Jahren waren. Das muss man ganz klar sagen. Es ist nie so viel über Staatsverschuldung gesprochen worden, nie so viel über die demographische Entwicklung, die sich jetzt wirklich in voller Schärfe uns darstellt, neben einigen anderen Werten auch.
Dann ist sehr viel angemerkt worden zum Thema Funktional-/Gebietsreform; da will ich auf Herrn Barth zurückkommen. Da war Ihre Anmerkung geradezu genial. Ich will das noch einmal aufgreifen. „Stellen Sie sich vor, niemand ist mehr krank, brauchen wir dann noch Krankenhäuser?“ Natürlich sagt man entsprechend nein, aber so einfach machen wir es natürlich nicht. Wir würden dann ja erst einmal nachprüfen - und das ist der nähere Kern -, stimmt das denn überhaupt, dass niemand mehr krank ist. Dann hätten wir gemerkt, natürlich gibt es noch Kranke und natürlich brauchen wir weiterhin Krankenhäuser. Bei der Frage der Voraussetzung von Kostenersparnis ist ja genau das jetzt der Auftrag auch an die Expertenkommission, zu prüfen, was bedeutet das im Einzelfall für den kommunalen Haushalt und für den Landeshaushalt. Das heißt, das ist keine ungeprüfte Voraussetzung, sondern genau da ist der Prüfauftrag aus dem heraus sich dann auch alles Weitere ergibt. Zu diesem ganzen Thema finde ich, das stimmt, da habe ich ein Versäumnis, liebe Frau Siegesmund. Das hätte ich auch von mir aus vielleicht stärker in die Debatte einbringen können. Stichwort nicht nur Abwanderung mindern, sondern auch aktiv Zuwanderung nach Thüringen.
(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wieso gibt es da nur bei uns Applaus, aber nicht in Ihrer Fraktion?)
Deswegen bin ich auch gern mit Ihnen im Dialog. Willkommenskultur ist ein gutes Wort. Hinsehen, hinhören, entsprechend auch den Boden, das Umfeld bereiten, dass das alles möglich ist, nicht zuletzt auch um der Exzellenz unserer Hochschulen brauchen wir das. Wir haben exzellente Hochschulen mit vielen, vielen guten Ausprägungen, aber ein Mangel, der wurde uns ja auch bei der letzten Evaluierung absolut bescheinigt, wir haben nach wie vor ein mangelndes Maß an Internationalität und das in Sonderheit auch bei den Studierenden. Das ist so ein ganz konkreter Punkt. Wir wissen auch, einen schönen Abend in der interkulturel
Nein, ich wollte es nur noch einmal sagen. Es ist auch gut, ich stehe auch zu den interkulturellen Wochen und zu vielen positiven Erlebnissen. Nur über viele Jahre hat man zu sehr allein auf diese Erlebnisse abgestellt und nicht diese harte Alltagsarbeit, die dafür natürlich auch erforderlich ist, gesehen. Aber ausdrücklich ja, wir wollen aktiv, proaktiv zum Kommen nach Thüringen werben, dann aber auch so, dass das entsprechend natürlich passt und das muss alles dann verarbeitet und integrierbar sein. Das ist wichtig, auch richtig. Nicht zuletzt hat die Landesregierung ja ihre ganz speziellen Arbeitsaufträge im Zusammenhang mit der Konferenz der Kultusminister, mit der Bundesebene, wie wir insgesamt das ja nicht nur für Thüringen, sondern auch für Deutschland organisieren müssen.
Ich komme noch einmal zurück, denn das ist ja auch ein Teil von demographischer Entwicklung, Stichwort Strukturen, Konsolidierung, Gebietsstrukturen. Ich bin Herrn Ramelow außerordentlich dankbar und da voll auf dieser Linie, die ich auch zu 100 Prozent unterstreiche.
99 reicht, okay. Aber wenn ich jetzt sage, im Mittelpunkt steht Verwaltungsreform, ist es genau der Punkt. Im Mittelpunkt steht Verwaltungsreform
und daraus ergeben sich die notwendigen Schritte. Auch die Verwaltungsreform, diese Ausgabenkritik, Stichwort Aufgabenkritik, Standard, auch Senkung, Reduzierung, da sind wir auch bundesweit im Moment unterwegs.
Wie stellt sich das im einzelnen dar? Wo kann man auch Doppelbürokratie, die immer noch da ist, vermeiden und vieles andere mehr, darüber müssen wir uns intensiv Gedanken machen. Deshalb habe ich auch im Grunde einen Dreiklang von Stabsstelle organisiert, die Management betreibt, die den Service letztlich macht für die Experten und die Experten, die aber auch nicht im luftleeren Raum hängen und mal so locker durchs Land gehen und gucken, was kann man da machen und noch ihre Blaupausen haben, vielleicht mit dem, was in anderen Ländern war. Nein, die Professionalität von Experten besteht darin, dass sie ihr wissenschaftliches Know-how natürlich dann auch zielgerichtet auf die Thüringer Bedingungen, auf die Thüringer Verwaltungen, auf die Thüringer Strukturen anwenden, und das begleitet, sowohl politisch, ist ein Angebot,
was ich den Fraktionen gemacht habe, wo ich keine Alibiveranstaltung mache, so viel sage ich hier. Wer mich kennt, weiß das auch, und auch keine Vereinnahmung, da muss keiner Furcht haben und wenn er sich vereinnahmt fühlt, kann er ausziehen. Also in einem offenen Dialog sich politisch einzubringen weil es immer Thema auch im Parlament gewesen ist, nicht zuletzt weil über eine Legislaturperiode eine ganze Enquetekommission mit Abgeordneten und Sachverständigen darüber getagt hat und weil ich finde, wenn man ein so umfassendes Thema für ein Land, wo selbstverständlich die kommunalen Spitzenorganisationen von Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund vertreten sind, wo sowohl die Arbeitgeberorganisationen in Form der Wirtschaft und Kammern als auch die Gewerkschaften vertreten sind, wo ich dem Landesrechnungshof das Angebot gemacht habe und noch einzelnen Fachleuten und Experten, die auch etwas dazu zu sagen haben, dann finde ich, dass ich das für den parlamentarischen Raum öffnen sollte. Deswegen habe ich das entsprechend so gemacht. Ich danke allen, die das annehmen und darin eine Chance zur konstruktiven Mitarbeit sehen. So viel zu Ihnen von den Oppositionsfraktionen.