Gegenstand der Abstimmung zum Landeshaushalt sind auch die Deckungsvorschläge, die in den jeweiligen Antragsbegründungen genannt sind und die Abstimmungsreihenfolge der Änderungsanträge ergibt sich aus der haushaltssystematischen Stellung des ersten zur Änderung benannten Ansatzes bezogen auf die in der Überschrift des Antrags genannten Intention des Antrags. Über die Entschließungsanträge wird nach der bisherigen Praxis gemäß § 65 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 der Geschäftsordnung jeweils nach der Schlussabstimmung in der zweiten Beratung abgestimmt.
Im Anschluss wird über den Bericht, den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes, den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2011 bis 2015 für den Freistaat Thüringen und den Entwurf der Rahmenvereinbarung III, ich kürze das jetzt auch wieder ab, abgestimmt. Jetzt geht es los.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3708: Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen CDU und SPD. Das ist eine Mehrheit und der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3709. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt
um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3710 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den anderen Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FDP. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Ich dachte, es gibt noch … Dann frage ich nach den Enthaltungen. Wer enthält sich? Eine Person aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthält sich.
Wir kommen nun zur ersten namentlichen Abstimmung, und zwar zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/3738. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
Ich gehe davon aus, dass jeder seine Stimmkarte abgegeben hat, und bitte darum, dass ausgezählt wird.
Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 5/3738 vor. Es wurden 77 Stimmen abgegeben, 6 haben mit Ja gestimmt, 44 haben mit Nein gestimmt, 27 haben sich enthalten (namentli- che Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/3763. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDPFraktion. Ich frage nach den Enthaltungen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3711 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-, CDU- und FDPFraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/3764 ab. Wer diesem seine Zustimmung
gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die Gegenstimmen kommen aus der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Diese kommen aus der Fraktion DIE LINKE. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/3762 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion, CDUFraktion und FDP-Fraktion. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3712 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus allen anderen Fraktionen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Es gibt 1 Stimmenthaltung. Mit großer Mehrheit ist dieser Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3713 abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD und CDU. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3714 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und FDP-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3715 ab. Wer stimmt diesem zu? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/3765 ab. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3717 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und FDP. Ich frage jetzt nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? Diese gibt es nicht. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/3761 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/3716 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/3718 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/3719 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltun
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/3720 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3721. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. Es hatte jeder die Gelegenheit, seine Stimmkarte abzugeben. Ich bitte darum, dass ausgezählt wird.
Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3721 vor. Es wurden 77 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 21 gestimmt, mit Nein 50. Es haben sich 6 enthalten und der Änderungsantrag ist abgelehnt (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 2).
Ich würde Sie bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen und mir freundlicherweise Ihre Vorderfronten zuzuwenden.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/3722 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD und CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/3760 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die Gegenstimmen kommen aus der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und FDP-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/3758 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, CDU und FDP. Ich frage nach Stimmenthaltungen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/3757. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die Stimmen kommen aus den Fraktionen der SPD, CDU und FDP. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Diese kommen aus der Fraktion DIE LINKE. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/3759 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Diese kommen aus den Fraktionen der SPD, CDU und FDP. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Die kommen aus der Fraktion DIE LINKE. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/3769 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, CDU und FDP. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/3768 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, CDU und FDP. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/3766 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, CDU und FDP. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/3767 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das
sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, CDU und FDP. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3723 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD und CDU. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der FDP. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/3771 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD und CDU. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der FDP. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/3739 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus allen anderen Fraktionen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es nicht. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3724 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD und CDU. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der FDP. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/3772 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDPFraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.