Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/3770 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung, und zwar zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3725. Ich bitte darum, dass die Stimmkarten eingesammelt werden.
Ich gehe davon aus, dass jeder seine Stimmkarte abgeben konnte und bitte darum, dass die Karten ausgezählt werden.
Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3725 vor. Es wurden 77 Stimmen abgegeben, mit Ja haben 31 gestimmt, mit Nein 44, es gab 2 Stimmenthaltungen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 3).
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/3773 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und auch der FDP-Fraktion. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/3741 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus allen anderen Fraktionen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es nicht. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3726 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3727 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich
jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/3740 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen der SPD- und der CDU-Fraktion. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/3774 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Damit haben wir alle Änderungsanträge zu den Einzelplänen abgestimmt.
Wir kommen nun zur Abstimmung zum Gesetz. Dort wäre als Erstes aufzurufen der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/ 3746. Aber ich frage in Richtung Fraktion DIE LINKE, ob ich davon ausgehen kann, dass sich diese erledigt hat. Damit werden wir darüber nicht abstimmen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2012 in der Drucksache 5/3657. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Mehrheitlich ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Wir stimmen nun in zweiter Beratung ab über den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2012 in der Drucksache 5/3224 unter Berücksichtigung der angenommenen Beschlussempfehlung. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Das Thüringer Haushaltsgesetz 2012 in der Drucksache 5/3224 unter Berück
Ich bitte, das in der Schlussabstimmung zu bekunden. Wer diesem Gesetz zustimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Mitglieder der CDU- und der SPD-Fraktion und eine Mehrheit hat dieses Gesetz angenommen. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP-Fraktion.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/3640. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Der Entschließungsantrag ist angenommen worden.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/3706 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Dieser Entschließungsantrag ist auch angenommen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3731. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDPFraktion. Nun frage ich nach den Stimmenthaltungen. Die gibt es nicht. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3732 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE und 1 aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Könnten Sie jetzt weiter so machen, wie wir das bisher gehandhabt haben? Ich frage jetzt nach den Gegenstim
men. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind weitere Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3733 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die Gegenstimmen kommen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3734 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der FDPFraktion. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3735 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3736 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, CDU und der FDP. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/3737 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD und der CDU. Ich frage nach Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 5/3744 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus allen anderen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/3754 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, CDU und der FDP. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen nun zum nächsten Teil im Abstimmungsverfahren, und zwar zur Abstimmung zum Thüringer Haushaltsbegleitgesetz. Als Erstes liegt wiederum ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/3742 vor. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nicht angenommen worden. Deswegen stimmen wir darüber ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD und CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Mit dieser Abstimmung hat sich der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/3756 erledigt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD in der Drucksache 5/3745. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Der Änderungsantrag ist angenommen worden.
Wir stimmen nun ab über die Beschlussempfehlung zum Thüringer Haushaltsbegleitgesetz in der Drucksache 5/3680 unter Berücksichtigung der jetzt angenommenen Änderungen. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.
Wir stimmen in zweiter Beratung über den Entwurf des Thüringer Haushaltbegleitgesetzes 2012 in Drucksache 5/3221 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion. Damit ist dieses Thüringer Haushaltsbegleitgesetz nach zweiter Beratung angenommen worden.
Dies bitte ich in der Schlussabstimmung zu bekunden. Wer diesem seine Zustimmung gibt, möge sich jetzt von den Plätzen erheben. Das sind die Mitglieder der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Vielen Dank. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Mitglieder der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion. Dieses Gesetz ist nun angenommen.
Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Meine Frage wieder in Richtung der Fraktion DIE LINKE, es bezieht sich auf Ihren Änderungsantrag in der Drucksache 5/3728: Kann ich davon ausgehen, dass sich dieser erledigt hat? Das ist so.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/3743, und das nun wieder in namentlicher Abstimmung. Ich bitte darum, dass die Schriftführer die Stimmkarten einsammeln.
Ich gehe davon aus, dass jeder die Möglichkeit hatte, seine Stimmkarte abzugeben. Ich bitte darum, dass ausgezählt wird.
Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/3743 vor. Es sind 78 Stimmen abgegeben worden, mit Ja haben 28 gestimmt, mit Nein 50, es gab keine Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 4). Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung zum Dritten Gesetz des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes ab. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der SPD- und CDU-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden.
Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der Drucksache 5/3225 unter Berücksichtigung der angenommenen Beschlussempfehlung ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD und CDU. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Dieses Gesetz ist angenommen worden.
Das bitte ich in der Schlussabstimmung zu bekunden. Wer dem Gesetz seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Mitglieder der SPD- und CDU-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Mitglieder aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Dieses Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes ist in der Schlussabstimmung angenommen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in der Drucksache 5/3682. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es hier Gegenstimmen? Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? Nein. Diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2011 bis 2015 für den Freistaat Thüringen in der Drucksache 5/3683 ab. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Die gibt es nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es auch nicht. Die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan ist einstimmig angenommen worden.