Ich möchte Sie daran erinnern, welchen Zielen das Widerspruchsverfahren dient: erstens Rechtsschutz des Bürgers, zweitens Selbstkontrolle der Verwaltung und drittens Entlastung der Verwaltungsgerichte.
In alle drei Ziele wird durch die Beschränkung des Widerspruchsverfahrens erheblich eingegriffen. Bürger sollen nun z.B. im Ordnungs-, Versammlungs-, Waffen- und Bestattungsrecht oder sogar bei ausländerrechtlichen Entscheidungen eine Klage einreichen, um die Bestandskraft des Verwaltungsakts zu verhindern. Die Betroffenen werden sich dies reichlich überlegen, denn eins ist doch für alle klar, gerichtliche Verfahren dauern Zeit und kosten Geld. Das Widerspruchsverfahren, meine Damen und Herren, erweist sich deswegen in vielen Fällen auch als bürgernäher als eine Klage.
Es ist doch suspekt, von einer transparenten Verwaltung zu sprechen und trotzdem das Widerspruchsverfahren abzuschaffen. Gerade im Widerspruchsverfahren, meine Damen und Herren, hat man die Möglichkeit, der teilweise bekannten Sprachlosigkeit der Verwaltung entgegenzutreten. Durch die Selbstkontrolle der Verwaltung wird die Qualität der behördlichen Entscheidung erheblich verbessert. Das hat auch zur Entlastung der Gerichte geführt, da die Sachverhalte besser aufgearbeitet wurden.
Meine Damen und Herren, die in der Verwaltung erreichten Beschleunigungseffekte sind somit nur vordergründig. In Niedersachsen kam es gar zu einem erheblichen Anstieg der Klageverfahren. Das Widerspruchsverfahren ist nach unserer Auffassung nicht nur ein belastendes Durchgangsmoment, sondern auch ein Ausdruck von Bürgernähe und Transparenz.
Bei dem heutigen Thema geht es im Kern um die Frage Schutz und Erhalt von Bürgerrechten und somit darum, was uns die Bewahrung des Rechtsstaats wert ist. Wir sind der Überzeugung, dass die Bürgerrechte im Vordergrund stehen. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, damit das Widerspruchsverfahren in seiner heutigen
Form erhalten bleibt, und damit gehen wir auch über den Antrag der Koalitionsfraktionen weit hinaus.
Meine Damen und Herren, es sind nicht nur die Migrantinnen und Migranten betroffen, sondern es geht eben auch bei dem, was noch übrig bleiben würde an Streichkonzert beim Widerspruchsverfahren, um Entscheidungen des Landesverwaltungsamts und es geht auch um kommunalaufsichtliche Entscheidungen. Ich kann Ihnen aus der eigenen Erfahrung sagen sowohl beruflich als auch ehrenamtlich, in beiden Bereichen wird wie überall, wo Menschen machen, auch einiges falsch gemacht. Auch da muss das Widerspruchsverfahren selbstverständlich bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, was uns der Erhalt von Bürgerrechten wert ist. Stimmen Sie bitte unserem Änderungsantrag zu. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich wollte ich zu dem Einzelplan 03 nur noch sagen: Guter Plan, den können wir durchwinken, alles im Griff. Aber nachdem hier einige Dinge gesagt wurden, muss man schon darauf antworten. Frau Renner, was Sie hier gesagt hatten; es ist natürlich das alte Ritual, was wir seit Jahren kennen. Das ist Ihnen ja ungenommen, indem Sie das Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen wollen
und jetzt ein Landesamt für Demokratie daraus machen wollen. Aber da hat der Kollege Adams wirklich ausgiebig darauf geantwortet und ich schließe mich in dem Punkt den Ausführungen
Das reicht doch einmal, es muss doch nicht übertrieben werden. Wir müssen doch hier ein bisschen Minderheitenschutz betreiben, damit Sie nicht ganz untergehen, das ist nun mal so.
Meine Damen und Herren, ich will es noch einmal deutlich machen: Wir wissen, dass in den zurückliegenden Jahren Fehler gemacht wurden im Landesamt für Verfassungsschutz. Das ist unbestritten und es gilt, die Fehler aufzuarbeiten, ganz eindeutig und ohne Abstriche. Dort muss etwas passieren und dort wird etwas passieren. Ich bin dankbar, dass auch DIE LINKE mittlerweile in dem Kontrollgremium PKK Platz genommen hat, denn das ist ihre Kontrollaufgabe.
Das stimmt doch nicht. Es durften nur einzelne Personen nicht Platz nehmen, weil das Hohe Haus natürlich das Recht hat, einzelne Personen abzulehnen, wenn es meint, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung dort nicht verkörpern.
Jetzt haben Sie einen guten Kollegen darin, der Ihre Rechte wahrnimmt, und er nimmt sie wahr. Ich kann Ihnen nur sagen, die, die darin sind, außer der FDP, die es aus Mangel an Masse nicht geschafft hat, haben wir dort...
Aber die Zeit rennt davon und ich will es nicht verlängern. Hier geht es einfach darum, die Kontrollrechte werden wahrgenommen und die, die jetzt bei den ganzen Dingen dabei sind, die wissen, ich weiß nicht, wie oft wir uns jetzt, teilweise bis zu sechs oder sieben Stunden, den Dingen gewidmet haben, aber nicht nur gewidmet haben, wir wollen Veränderungen danach. Da sind wir uns in der Koalition einig mit dem Kollegen Gentzel und allen anderen, die dort mitmachen. Wir werden uns als Erstes im Frühjahr darum kümmern, und wenn uns die ganzen Dinge nicht überrannt hätten, hätten wir das Verfassungsschutzgesetz schon entsprechend geändert, um die Kontrollmöglichkeiten noch weiter zu verstärken. Das werden wir im zeitigen Frühjahr auf den Weg bringen und werden das auch so machen. Wir wissen, dass dort hingeschaut werden muss. Aber eines muss gesagt werden und da muss ich dem Kollegen Adams etwas widersprechen: Wir wissen auch aus dem Bisherigen, was wir gehört haben, ohne dass man hier Geheimnisse verrät, dass das, was dem Amt vorgeworfen wird, bei Weitem nicht so zutrifft, wie es von vielen gesagt wird. Das wissen wir mittlerweile auch, das muss er ein
fach nur konstatieren. Ich will es damit nicht schönreden, aber das wissen wir und das muss man einfach auch zur Ehrenrettung sagen. Wir benötigen das Amt, wir brauchen das Amt, sonst haben wir keine Vorfeldaufklärung. Das muss in einem vernünftigen Maß zustande kommen.
Frau König, ich will jetzt nicht in einen Streit eintreten. Sie wissen, was sofort kommen würde. Demokratie gilt für alle, für Links und für Rechts, für Linksextreme und für Rechtsextreme, für Pfarrer und für Nichtpfarrer. Gesetze gelten für alle, für Abgeordnete oder für Nichtabgeordnete, da brauchen wir uns jetzt nicht streiten, das gilt für alle, egal, wie die Person angesehen ist oder nicht. Aber das ist ein Nebenkriegsschauplatz.
Ich will noch einmal zum Thema Polizei kommen, Frau Renner. Wir haben mühsam durchgekämpft, dass wir die 130, 150 ff. entsprechend in Meiningen ausbilden können. Wir können uns aber nicht verwehren, dass, wenn der gesamte Landeshaushalt sparen muss, auch bei der Polizei Eingriffe passieren. Das ist abgemildert und besprochen worden. Sie werden sehen, das geänderte Polizeigesetz, die Struktur wird in Kürze dann zum Wirken kommen. Sie werden sehen, dass dann weitere Einsparungen auf den Weg gebracht werden. Ich bin nicht verblendet und meine, über Nacht sehen wir nur noch „blau“ auf der Straße. Das wird nicht passieren, aber wir werden sie effizienter einsetzen können, damit die Polizeiarbeit noch besser wird. Wir dürfen nicht vergessen bei allem, und da kommt auch gleich von mir der Dank an alle Polizistinnen und Polizisten, wir haben als Land Thüringen die höchste Aufklärungsquote in ganz Deutschland. Da müssen wir doch einmal stolz darauf sein, jetzt schon das zweite Jahr hintereinander. Vorher waren sie immer Vizemeister in Deutschland.
Das muss man zur Kenntnis nehmen und das, denke ich, sollte auch Frau Renner langsam lernen, nachdem sie so in die Innenpolitik eingestiegen ist.
Wir kommen dann noch einmal, Herr Kollege Adams, zur Polizei und zu den Kommunen. Also natürlich, Polizei haben wir besprochen, auch die ganze Geschichte Kommunen und Gebietsreformen. Ich sehe überhaupt keinen Streit hier und was hier alles reingeredet wird. Sie haben bisher gesagt 150.000 bis 200.000, 7.500 bis 10.000 - ich sage nur die Stichworte, damit es schnell geht -, darüber kann man natürlich diskutieren, aber wir haben in der Koalition die Koalitionsvereinbarung und in der Koalitionsvereinbarung ist genau festgelegt, was
passiert. Die Ministerpräsidentin... am Schluss bitte, Herr Kollege Adams, Herr Präsident. Ich will ja dem Präsidenten nicht vorgreifen, da muss ich immer vorsichtig sein. Ich will einfach nur sagen, dass wir hier bei den Kommunen eine ganz klare Koalitionsvereinbarung haben und an die halten wir uns. Wir haben ganz klar die Ministerpräsidentin, die Strukturkommission, die bei der Staatskanzlei angesiedelt ist, aber wir verschließen nicht die Augen vor Dingen, die im Lande passieren. Da haben wir uns ganz klar - das Thema kommt ja eigentlich morgen, aber ich will es ganz kurz anreißen - in der Koalition vereinbart und wir haben - das will ich noch einmal ausdrücklich betonen, weil vorhin jemand gerade, ich glaube, das war auch der Kollege Adams, gesagt hat, wir haben jetzt die Freiwilligkeit auf einmal abgeschafft - die Freiwilligkeit gerade jahrelang aufrechterhalten. Die haben gesagt, wir geben in diesem Jahr noch mal Geld und das fällt uns nicht leicht, weil wir wenig Geld im Land haben. Wir haben gesagt, es werden jetzt die vier Kommunen - wir haben ja vor Kurzem das Gesetz verabschiedet -, die wir morgen beschließen werden, plus die 15, die jetzt im Ankommen sind - ob die alle bei uns ankommen, wissen wir noch nicht, aber zumindest gehen sie ins Verfahren -, dass die vier und die, die dann noch kommen, ihr Geld bekommen, denn die Freiwilligkeit, das Geld ist gesichert. Das Geld ist nicht weg, das Geld ist da. Damit haben wir allen die Möglichkeit gegeben, bitte, ihr vor Ort, kommunale Selbstverwaltung, findet euch selber und schließt euch zusammen und es ist kein Wunder. Es haben sich viele zusammengeschlossen und das Ganze funktioniert im Lande und das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das ist auch Anerkennung von Bürgerwille, das ist Anerkennung von Kommunalen vor Ort, die sich selbst gefunden haben und sagen, wir müssen in die Richtung marschieren. Das haben wir unterstützt, das werden wir weiter unterstützen, aber dieses Jahr gibt es letztmalig Geld vom Land. Wer jetzt kommt, muss sich der Weiterentwicklung beugen und die Weiterentwicklung heißt in Nummer 1, es gibt kein Geld mehr. Die können sich weiterhin freiwillig zusammenschließen, das können sie alles machen und da haben wir gesagt, wir werden weiterentwickeln und es ist doch kein Geheimnis, Kollege Bergner, dass die FDP natürlich da dranbleibt, kann ich voll und ganz verstehen. Wenn ich es allein,
wenn ich alleine - ja, Sie sind ja nicht mehr lange hier dabei, deswegen noch ein bisschen durchhalten; es ist ja nun mal so, bei den wenigen Prozenten muss man um jedes Ding kämpfen.
Ich freue mich weder zu früh, ich kann mit vielen FDP-Leuten gut leben, aber wenn sie eben nur schwächeln, hilft es uns ja nichts.
Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir hier ganz klar gesagt haben, es gibt jetzt nur noch ohne Geld freiwillige Zusammenschlüsse. Wenn ich selber zu entscheiden hätte, hätte ich gern die Verwaltungsgemeinschaften erhalten. Sie haben sich im Land gut bewährt, aber auch wir haben eine Koalition und die Entwicklung geht weiter. Die Verwaltungsgemeinschaften sacken nach und nach unter die 5.000. Wir haben welche, die sind bei 3.000 und soundso viel. Das ist nicht mehr überlebensfähig.