Wir müssen also bei der Vergabe der Mittel in diesem Umfang ganz genau im Blick haben, was in den anderen Ländern passiert, wenn wir unsere Hochschulen zukunftssicher ausfinanzieren wollen und so erfolgreich und wettbewerbsfähig bleiben wollen, wie wir das jetzt sind. Unwillkürliches Ziehen von Notfallklauseln und ein langfristig geplanter Stellenabbau sind aber in diesem Fall der falsche Weg.
Ich sehe jetzt, dass meine Redezeit zu Ende ist. Die Forderungen, die die FDP-Fraktion hat, habe ich formuliert. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2012 der Landesregierung ist eine Steigerung der Bildungsausgaben vorgesehen - es wurde hier an dieser Stelle auch schon erwähnt -, gerade im Vergleich zum
Jahr 2009 eine enorme Steigerung. Es werden 50 Mio. € mehr als 2011 in die frühkindliche Bildung investiert, die Hochschulen erhalten 13 Mio. € mehr und die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen 38 Mio. € mehr als im Jahr 2011. Im vorliegenden Einzelplan 04 werden zahlreiche Vorhaben in Angriff genommen und weitergeführt, von den Themen der frühkindlichen bis zu Erwachsenenbildung, Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Die Ausgaben des Einzelplans wuchsen bereits im Jahr 2010 stark an und werden auch 2012 auf hohem Niveau weitergeführt. Gesamtausgaben in Höhe von 2,24 Mrd. €, das heißt ein Viertel des Landeshaushalts, davon 1,2 Mrd. € für Personalkosten, zum großen Teil für das Lehrpersonal, zeigen schon die Wichtigkeit und die Priorität, die wir hier setzen.
Die Landesregierung und auch die Koalitionsfraktionen sind sich bewusst, dass Bildung ein wichtiger Schwerpunkt ist, aber dennoch müssen wir Anstrengungen auch im Bereich dieses Einzelplans sehen und uns der Verantwortung für den Freistaat stellen, gerade im Hinblick auf die weitere Ausgabenentwicklung. Die finanziellen Mittel müssen effizient eingesetzt werden und das geht auch im Bildungsbereich. In einigen Teilen werden hier schon Dinge angepackt und weitergeführt.
Meine Damen und Herren, Thüringen ist das Land von Friedrich Fröbel und wir zeigen gerade hier in diesem Bereich der frühkindlichen Bildung Weltoffenheit, wenn wir Oberweißbach sehen, wo in jedem Jahr mehrere hundert Menschen aus Japan und Südkorea die Geburtsstätte des großen Pädagogen besuchen.
Das Thüringer Betreuungsangebot wird von den Eltern sehr gut angenommen. Mit dem neuen Kindergartengesetz haben wir Anfang der Legislaturperiode ein hohes Niveau geschaffen. Das hat entsprechende finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Insgesamt gibt der Freistaat über 500 Mio. €, also eine halbe Milliarde Euro, für die Kindergärten in Thüringen aus. Das sollte und muss von allen anerkannt werden und wir leisten hier einen gemeinsamen wichtigen Beitrag für die bessere frühkindliche Bildung unserer Kinder.
Das tun wir auch im Bereich Schulen. Beim Bildungsmonitor 2011, dem Vergleich der deutschen Bildungssysteme, belegt Thüringen den zweiten Platz. Unser Freistaat hat sich im Vergleich zum Vorjahr verbessert. Im großen Teil der Handlungsfelder belegt Thüringen sehr gute Ergebnisse. Wir hatten gestern hier eine Diskussion zu den unterschiedlichen Studien in der Aktuellen Stunde. Auf Platz 1 landete Thüringen beispielsweise bei den Bildungsausgaben und den Betreuungsbedingungen. Die gut ausgebaute Förderinfrastruktur ist die zweitbeste in ganz Deutschland. Trotz oder gerade wegen der guten Position im Ländervergleich soll
ten wir ganz sensibel mit einem funktionierenden Bildungssystem umgehen. Dinge, die sich bewährt haben, müssen beibehalten und erfolgreiche Modelle und Ideen umgesetzt werden. Dies betrifft zum Beispiel auch die Hortbetreuung und an dieser Stelle bitte ich um eine sachliche Diskussion, gerade was das Modellprojekt an Thüringer Grundschulen angeht. Die Verunsicherung der Eltern und Kinder ist auf jeden Fall an dieser Stelle der falsche Weg.
Es wurde auch schon das Thema freie Schulen angesprochen. Wir haben im Freistaat ein vielfältiges Schulsystem und dazu zählen in besonderer Weise auch die Schulen in freier Trägerschaft. Diese Schulen sind für die CDU-Fraktion ein unverzichtbarer und gleichwertiger Teil des Thüringer Schulsystems. Für diese Vielfalt haben wir 20 Jahre gearbeitet.
Wir werden uns auch in kommenden Haushalten für die freien Schulen einsetzen. Wir sehen auch die aktuelle Entwicklung. Das dürfen wir nicht ausblenden. Es werden weiterhin mit der vorhandenen Finanzausstattung freie Schulen gegründet. Ich sage auch, Frau Hitzing, es ist richtig, dass diese freien Schulen hier in Thüringen unterstützt werden. Sie bilden einen wichtigen Beitrag, gerade in den Bereichen, die Sie auch angesprochen haben. Das kenne ich aus meinem Heimatlandkreis. Hier sind wir ständig in Verbindung und wir unterstützen da weiter.
Ein kostenintensiver, allerdings alternativloser Punkt ist in den nächsten Jahren die notwendige Neueinstellung von Lehrern. Mein Fraktionsvorsitzender hat es Mitte des Jahres auch einmal benannt mit dem Satz, die Besten müssen bleiben. Hier ist es wichtig, dass wir den Besten, den Thüringer Lehrern, eine Vollzeitanstellung anbieten. Auf Dauer können wir uns nicht den Luxus leisten, dass wir für andere Bundesländer ausbilden. Es wurden hier auch die Studentenzahlen genannt, die wir aktuell an den Thüringer Universitäten haben. Gerade im Bereich der Grundschulen wird es viele Altersabgänge geben, aber auch der Lehrerbedarf in den Regelschulen und den Gymnasien muss im Auge behalten werden und natürlich die Berufsschulen. Im Einzelplan sind Mittel in Höhe von 16,675 Mio. € für 500 Referendare des höheren Dienstes an Förderschulen, Gymnasien und berufsbildenden Schulen vorgesehen und für 500 Referendare des gehobenen Dienstes an Grund- und Regelschulen.
Die Neustrukturierung der Schulämter wird im Land derzeit viel diskutiert. Aus elf Ämtern werden fünf. Der Landeshaushalt soll um 5 Mio. € entlastet werden. In vielen Gesprächen in den Schulen kann man erfahren, dass hier natürlich Befürchtungen entstehen, gerade im Hinblick auf Mitarbeiter, mit denen man in den Schulämtern über viele Jahre, ja
Jahrzehnte zusammengearbeitet hat. Es ist wichtig, dass hier die Kenntnis über die Schulen und die Kompetenz nicht verloren gehen und der Kontakt zu den Schulen weiter ganz eng bleibt. Das ist eine Aufgabe, die das Ministerium intensiv begleiten muss und die auch notwendig ist.
Die Erwachsenenbildung, gerade in Bezug auf die Volkshochschulen, ist ein wichtiger Bestandteil unseres Bildungssystems. Das Land stellte Erwachsenenbildungseinrichtungen im Jahr 2011 insgesamt 5,6 Mio. € zur Verfügung. Im Haushaltsentwurf 2012 stehen 5,7 Mio. €. Entsprechend des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und der SPD soll es rund 136.000 € mehr Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen geben. Diese Mittelaufstockung dient eben auch dem Erhalt eines breiten Netzes an kommunalen Volkshochschulen. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Erwachsenenbildung im Freistaat. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch eine neue Haushaltsstelle, die Förderung von Alphabetisierungsmaßnahmen mit 120.000 €.
Viele von Ihnen waren Anfang des Jahres im März in Rudolstadt im Theater, konnten dort die Aufführung der „Schicksalssinfonie“ miterleben. Ich denke, das hat gezeigt, welches Potenzial, welche Arbeit die Orchester auch im ländlichen Bereich unseres Landes leisten. Thüringen hat das dichteste Netz von Theatern und Orchestern aller Flächenstaaten der Bundesrepublik. Wir bekennen uns zur Verantwortung für die Kulturfinanzierung,
denn gerade die sichert die Grundversorgung und kulturelle Teilhabe. Der Haushalt zeigt, dass sich die Landesregierung über die Bedeutung der Theater und Orchester in Thüringen bewusst ist. Die Kommunen versuchen vor Ort mit großen Kraftanstrengungen die Finanzierung ihrer Theater und Orchester zu ermöglichen trotz geringer werdender Mittel und Möglichkeiten. Ich kenne diese Erfahrung auch als Kreistagsmitglied im Landkreis SaalfeldRudolstadt. Es ist wichtig für den ländlichen Raum, dass hier weiterhin die Unterstützung geschieht und nicht nur die sogenannten Leuchttürme in den großen Städten massiv unterstützt werden.
Auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD sollen im Bereich Kunstpflege die Digitalisierung des thüringischen Kulturguts um 100.000 auf 300.000 und damit auf den alten Ansatz erhöht werden. Dadurch soll den Thüringer Museen eine umfassende Fortführung ihrer Digitalisierungsmaßnahmen ermöglicht werden. Der Freistaat fördert die Museen institutionell und gewährt Projektförderungen u.a. für Ausstellungen, Publikationen, Sammlungserweiterungen, Restaurierungen. Die Thüringer Museen wurden 2011 mit 8 Mio. € vom Land gefördert, für das Jahr 2012 ist eine Steigerung auf 8,25 Mio. €
An dieser Stelle möchte ich auch auf die Förderung der vielfältigen Thüringer Stiftungen und Gedenkstätten hinweisen, die im Einzelplan beinhaltet sind. Diese leisten in ihrem jeweiligen Bereich eine wichtige Arbeit im kulturellen und im Bereich der Erinnerungskultur.
Meine Damen und Herren, im vorliegenden Einzelplan wird deutlich, dass sich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen ihrer Verantwortung für das Bildungs- und Kulturland Thüringen und den Wissenschaftsstandort im Freistaat bewusst sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung - keine Bildung.“
Herr Döring, das Zitat haben Sie, glaube ich, auch schon einmal gebracht, daher wissen Sie auch, wer das sagte, John F. Kennedy, und er hatte verdammt recht. Meine Damen und Herren, es ist, als hätte Kennedy diesen Haushalt gekannt und diese Landesregierung und diesen müden Bildungsminister. Ob ein Bildungsland Bildungsland Nummer 1 ist, entscheidet nicht die morgendliche Frage „Spieglein, Spieglein an der Wand …“, sondern da muss man einfach einen Blick über den Tellerrand hinaus werfen und das will ich versuchen.
Meine Damen und Herren, ganz Europa investiert in Bildung, sogar die Bundesregierung hat etwas getan für die Forschung und die Hochschulen. Es reicht noch nicht, um an den OECD-Durchschnitt heranzukommen, aber sie haben wenigstens etwas getan. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben Bund, Länder und Kommunen 2011 zusammengenommen 2,6 Prozent mehr für Bildung ausgegeben als im Haushaltsjahr 2010. Seit dem Jahr 2008, als die Kanzlerin den Bildungsgipfel zusammenrief und alle von dem wichtigen einheimischen Rohstoff redeten, sind die öffentlichen Bildungsausgaben in Deutschland tatsächlich um etwa 12 Prozent gestiegen auf zusammengenommen 106 Mrd. €. Allerdings steigen die Bildungsausgaben in Thüringen so nicht mit. Während sich die Ausgaben der Länder für Bildung insgesamt seit 2000 deutlich erhöht haben auf rund 1.220 € pro Kopf in 2011, liegen wir mit rund 1.170 € deutlich unter dem Schnitt der deutschen Länder. 2000 la
gen wir noch über dem Schnitt der deutschen Länder, wohlgemerkt bei den Pro-Kopf-Ausgaben. Die Bildungsausgaben aber allein am Bruttoinlandsprodukt zu messen, Herr Matschie, ist Augenauswischerei. Diese Zahlen belegen nur, dass wir wirtschaftlich zu den schwächsten Ländern gehören, aber nicht, dass wir etwas für Bildung tun.
Wenn wir Bildungsausgaben an der Zahl der Einwohner messen, belegt Thüringen jedenfalls laut statistischem Bundesamt einen schlechten 11. Platz. Genauer, im Schulbereich liegt Thüringen mit 678 € pro Kopf auf 10,
Sie dürfen doch auch noch reden, lassen Sie mich doch einfach mal die Zahlen nennen, damit das Protokoll die ordentlich aufschreiben kann, damit man die gut nachlesen kann. Das wäre doch die Messlatte, die man braucht, um sich gut zu finden, Herr Emde.
Man kann doch nicht hier vorne stehen und sich das immer wieder einreden und in der Praxis merkt man, dass es so nicht ist.
Also, noch einmal: Im Schulbereich liegt Thüringen mit 678 € pro Kopf auf Platz 10 aller Bundesländer, bei den Hochschulen mit 215 € auf Platz 12. Im Bereich Kindertagesstätten stoßen wir mit 215 € inzwischen immerhin in die Mitte vor, auf Platz 8. Da muss ich dazu sagen, Sie feiern sich mit angeblich 130 Mio. € mehr im Kita-Bereich, wissen aber gleichzeitig, dass das in den Schlüsselzuweisungen der Kommunen versinkt, weil Sie es nicht in Ihr eigenes Ministerium übernehmen, wie es unser Änderungsantrag gewesen wäre - schon das zweite Jahr im Übrigen -, und Sie hören auch ständig das, was Gemeinde- und Städtebund und Landkreistag immer wieder sagen, wir müssen endlich die Standards wieder senken, es sei nicht bezahlbar. Worauf ruhen Sie sich eigentlich aus? 130 Mio. € mehr in diesem Bereich, das woanders verwendet wird, darauf kann man doch wahrlich nicht stolz sein.