Schuldenbremse in die Verfassung - ja, aber dann, wenn für eine Verfassungsänderung eine Mehrheit da ist. Vielen Dank.
Vielen Dank. Wir haben das Für und Wider gehört und ich komme zur Abstimmung. Da die Anträge fristgerecht verteilt sind und Drucksachennummern haben, brauchen wir die einfache Mehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung. Deswegen als Erstes die Abstimmung über die Drucksache 5/2407 des Antrags der FDP-Fraktion „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen“ in zweiter und dritter Lesung. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei der FDP, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? Das ist Ablehnung bei den Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
Wir kommen nun zum nächsten Antrag in der Drucksache 5/2408, Antrag der SPD-Fraktion „Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung“. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? Das sind Gegenstimmen der CDU- und der SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
Gibt es weitere Anmerkungen zur Tagesordnung? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann treten wir in die Tagesordnung ein und ich rufe auf den Tages
Alle Fraktionen haben jeweils eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Zeit für jedes Thema beträgt 30 Minuten. Die Redezeit der Landesregierung bleibt unberücksichtigt. Die Redezeit der einzelnen Beiträge beträgt maximal 5 Minuten.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Solarstandort Thüringen aktuelle Situation, Perspektiven, Gefahren“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/3884
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Tagen und Wochen der Landespresse und der Berichterstattung entnehmen können, wie schwierig sich die Situation in der Thüringer und in der bundesdeutschen Solarwirtschaft derzeit gestaltet. Solarwirtschaft ist eine Schlüsselindustrie in Thüringen. Nicht nur, dass wir bis zu 20 Prozent unseres Endenergieverbrauchs bis zum Jahr 2020 aus Solarenergie decken können, sondern auch der Wirtschaftsfaktor, den die Solarindustrie in Thüringen stellt, ist ein wesentlicher Faktor. 5.000 Arbeitsplätze, 80 Unternehmen, die mit der Solarindustrie verbunden sind, 1 Mrd. Jahresumsatz - das sind Zahlen, die in Thüringen eine wesentliche Rolle spielen. Das bedeutet, dass, wenn die Solarwirtschaft unter Druck gerät, auch Thüringen unter Druck gerät.
Schuld an der Krise der Solarwirtschaft sind zwei Faktoren. Das sind zum einen die Wettbewerbsverzerrungen, vor allem aus dem asiatischen Markt, aber auch
Das sind die zwei Faktoren, die die Solarwirtschaft unter Druck geraten ließen. Seit 2008 hat die Bundesregierung die Vergütungssätze nach dem EEG halbiert.
Warum die Module billiger werden, Herr Barth, das erkläre ich Ihnen gleich noch. Ja, Sie können noch viel lernen jetzt.
Ich komme noch einmal zurück auf den Fakt, bevor der Herr Barth meinte, dazwischenrufen zu können. Seit 2008 haben sich die Vergütungssätze halbiert. Das muss ein Wirtschaftszweig erst mal aushalten, wenn solche Unwägbarkeiten, solche unkalkulierbaren Einschnitte in den Markt stattfinden, indem die Bundesregierung um die Hälfte die Einspeisevergütung reduziert innerhalb von zweieinhalb bis drei Jahren. Hinzu kommt eine massive Verunsicherung durch die unsägliche Diskussion über eine Deckelung des Zubaus in diesem Bereich. Ich halte die für verheerend.
Wir müssen auch überlegen: Was ist denn in den letzten Jahren und Jahrzehnten passiert hier in Thüringen? Seit 1990 haben wir 161,3 Mio. € aus öffentlichen Mitteln in die Solarindustrie investiert aus dem Thüringer Haushalt. Im Übrigen wurde sechsmal so viel investiert, bevor die SPD hier mitregiert hat, weil der Herr Barth immer sagt, wir würden das Thema überfördern. Das ist völliger Quatsch. Es wird an der Stelle viel weniger aus Landesmitteln gemacht, als es vorher geschehen ist. Aber mit diesen 161 Mio. € sind 1 Mrd. € Investitionen angestoßen worden. Ich halte das für zielführend, auch was die Vorgängerregierung an dieser Stelle gemacht hat. Das will ich nicht infrage stellen, aber es ist einfach falsch, dass die SPD hier mehr macht als die Vorgängerregierung.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Aber der Un- terschied zwischen einer Anschubfinanzie- rung und einer Dauersubvention ist Ihnen schon bekannt?)
Wissen Sie, ich sage Ihnen mal eines, wenn Otto Lilienthal damals der Meinung gewesen wäre, er wartet bis der Markt alles regelt, dann würden wir heute noch nach Mallorca laufen,
dann würde heute noch kein Flieger in der Luft sein. Das ist so. Man muss zu einem Zeitpunkt, wenn man erkennt, was Zukunftstechnologien sind, bereit sein, auch Geld in die Hand zu nehmen. Das ist so. Das ist ja eigentlich keine Dialogstunde, aber wir machen es trotzdem gerne: LDK SOLAR und SUNTECH, die zwei führenden Unternehmen in China in der Solarbranche, die haben 5,3 Mrd. USDollar Schulden. Die machen jedes Jahr zwischen 50 und 100 Mio. US-Dollar Defizit. Das ist ein Fakt. Das wird ausgeglichen durch öffentliche Investitionen, das wird ausgeglichen durch Staatsbanken. Ich halte das für keinen sinnvollen Weg, so etwas
auch irgendwo anders zu machen. Aber das muss man doch zur Kenntnis nehmen, wenn man den Markt beurteilt. Da kann man doch nicht hingehen und sagen, als Antwort darauf nehmen wir noch die Einspeisevergütung zurück und versuchen, die erfolgreichen Instrumente auch aus dem Weg zu nehmen. Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin, ich werde 30 Sekunden drüber kommen.
Ich wollte das jetzt nur mal anmerken, weil es natürlich schwierig ist, die Ausführungen hier zu machen, wenn ständig dazwischengequakt wird an der Stelle. Ich sage Ihnen noch mal was zu Ihren …
Fakt ist, der asiatische Markt unterbietet die Preise der deutschen Produkte um ungefähr 23 Cent pro Watt-Peak. Das sind Größenordnungen, die gerade bei größeren Anlagen, auch bei größeren häuslichen Anlagen, auch dazu führen, dass Investitionsentscheidungen zu Ungunsten deutscher Produkte fallen. Das ist so. Deswegen brauchen wir vernünftige Meilensteine auf dem Weg zu einer vernünftigen Solarförderung. Deswegen brauchen wir stabile und verlässliche Vergütungsregelungen. Die muss die Bundesregierung schaffen. Wir müssen endlich mit der unsäglichen Diskussion über eine Deckelung des Zubaus aufhören. Die Bundesregierung muss für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen...
- ich komme zum Schluss - und die kommunale Familie muss mit gutem Beispiel vorangehen. Dafür müssen die Restriktionen aus der Kommunalordnung aufgehoben werden und die Bundesregierung braucht ein Bundesenergieministerium. Danke schön.
Vielen Dank. Als Nächster spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Dirk Adams.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, zum x-ten Mal, könnte man fast formulieren, befasst sich dieser Landtag in dieser Legislatur mit der unsäglichen Energiepolitik von Schwarz-Gelb in Berlin. Es ist immer wieder
interessant, mit anzusehen, welche Kapriolen man dort in Berlin schlägt, um im Prinzip eine Energiewende in diesem Land nicht zuzulassen. Vizekanzler Rösler ist nun dabei, einen sogenannten Deckel und ein Ausbauziel zu definieren. Was das bedeutet, hat er aufgeschrieben, und zwar will er, dass in jedem Jahr nur noch 1.000 MW hinzugebaut werden. Im letzten Jahrzehnt haben wir allerdings 25.000 MW hinzugebaut. Er will das Ausbauziel für das Jahr 2020 begrenzen auf 34.000 MW. Das heißt, in diesem Jahrzehnt oder den davon übrig gebliebenen acht Jahren will er nur noch ganze 10.000 hinzufügen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Wahrheit über Ihren Ausstiegswillen aus der Atomenergie und das Fördern von Alternativen zu dieser Atom- und Kohleindustrie.
Begründet wird das Ganze immer wieder mit den davongaloppierenden Kosten hier in Deutschland für den privaten Haushaltsstrom. Das Ganze wird dann begründet, wie hier in der „WirtschaftsWoche“ dieser Woche mit so wunderbaren Grafiken, wo der Pfeil nach oben fast durch die Decke geht. Schaut man sich das Ganze an und sucht nach den Quellen für diese Grafiken, findet man ein Sammelsurium. Man kann sich dann aussuchen, ob diese Grafik von RWE, BDEW, BW SOLAR oder PHOTON stammt, das muss sich der werte Leser selbst heraussuchen. Was nicht im Regierungsblick der FDP ist, ist diese Grafik auf der anderen Seite, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nämlich der nach unten zeigende Pfeil, die krass nach unten zeigende Darstellung 2007 bis 2011 - der Kollege Weber hat es gesagt -, eine Halbierung der Kosten für eine Zukunftstechnologie, die Halbierung der Kosten für die Produktion von Strom, und Sie reden davon, dass es immer teurer wird. Ich glaube, das