Die gegensätzliche Ankündigung der Landesregierung bedingt also eine Verfassungsänderung, die ja dann irgendwann auch im Landtag vollzogen werden müsste.
Zum Punkt 2 unseres Antrags: Dieser zielt darauf ab, dass der Landtag sich zur bestehenden verfassungsrechtlichen Regelung bekennt. Das gegliederte Schulsystem muss erhalten bleiben. Bereits in den 70er-Jahren scheiterte die Gemeinschaftsschule und in Thüringen ist die Gemeinschaftsschule eine Ergänzung zum bestehenden Schulsystem, mehr aber auch nicht. Darüber, denke ich, werden wir viel zu diskutieren haben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hitzing. Die Landesregierung erstattet jetzt einen Sofortbericht zu Nummer I des Antrags und für die Landesregierung erteile ich das Wort dem Herrn Staatssekretär Prof. Merten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Debatte über die Schulform und die Reform der Schulen ist so alt wie die Schule selbst. Aber lassen Sie mich dazu sagen, Schule findet nicht im luftleeren Raum statt. Schule reagiert auf die Anforderungen der Gesellschaft. Wir können und wir müssen unsere Kinder heute stark machen, um den Herausforderungen von morgen begegnen zu können. Das ist die Anforderung, der müssen wir uns stellen.
meraden. Ja, der Minister hat gesagt, in zehn Jahren geht er davon aus, dass die Gemeinschaftsschule die Mehrheitsschule ist. Dass man aus dieser Formulierung sozusagen eine Kampfansage gegen vorhandene Schularten ableiten kann, ist eine hermeneutische Kunstleistung, die mich einigermaßen verblüfft hat. Zumindest steht nicht drin, dass er die anderen Schularten abschaffen will, er hat es auch nicht gesagt. Das haben Sie hineingeheimnist, das hat mit dem, was er gesagt hat, nichts zu tun.
Die zentrale Aufgabe, die zentrale Frage, die wir uns zu stellen haben als Pädagogen, als Bildungspolitiker, auch als Eltern, ist: Wie können wir die Kinder tatsächlich auf diese Zukunft vorbereiten? Darauf brauchen wir tatsächlich neue Antworten. Mit dem Wandel der Gesellschaft ändern sich auch die Anforderungsprofile an die Bildungseinrichtungen, die wir haben. Erziehung heute orientiert sich an anderen Maßstäben. Erziehung heute findet auch in anderen Strukturen statt als vor 20, 30 oder vor 90 Jahren. Denn vor 90 Jahren, 1919, ist ja das dreigliedrige Schulsystem, wie wir es heute kennen, eingeführt worden. Ich sage das ganz offen, ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Antwort, die 1919 richtig war, sozusagen im Jahr 2012 noch die richtige sein soll auf die Herausforderung der Zukunft.
Lassen Sie mich gleich noch etwas dazu sagen, da werden Sie sagen, das sagt er immer, das muss er immer sagen. Schauen wir uns doch mal die aktuellen Studien an. Seit dem 24.01.2012, relativ frisch, wie ich glaube, haben wir jetzt die Ergebnisse der Vodafone-Studie vor uns liegen. Die ist nicht von Vodafone selbst erstellt worden, sondern vom Wissenschaftszentrum in Berlin. Ich möchte Ihnen mit Blick auf das gegliederte Schulsystem, Frau Hitzing, vielleicht noch einmal die Positionen darlegen, die dort formuliert sind. Es wurden vier Punkte aufgezählt, wo es um die Frage der Blockierung der sozialen Dynamik in der Gesellschaft geht mit Blick auf das Bildungssystem. Aus dem zweiten von vier Punkten, mehr sind es nicht, die hier genannt sind, da - mit Verlaub, wenn ich das darf, Frau Präsidentin - würde ich gern zitieren. Ich sehe Ihr Einverständnis, vielen Dank. Da heißt es, Frau Hitzing, wohlgemerkt vorgestern erschienen, ganz aktuell: „Während der ersten Schuljahre werden die Leistungsunterschiede zwischen den Kindern aus niedriger und hoher sozialer Herkunft immer größer. Nach der Grundschule besuchen viele Kinder aus benachteiligten Verhältnissen nicht das Gymnasium, obwohl ihre schulischen Leistungen bzw. ihre kognitiven Fähigkeiten dafür ausreichen würden. Das liegt an der mangelnden häuslichen Förderung und an den Bildungsentscheidungen der Eltern, die je nach Schichtzugehörigkeit unterschiedlich ausfallen. Lehrer lassen sich zudem durch die soziale
Herkunft der Kinder beeinflussen, insbesondere bei der Notengebung und beim Verfassen von Schulempfehlungen. Auch dadurch werden die Aufstiegschancen dieser Kinder blockiert.“ Werte Frau Hitzing, ich glaube, mehr Deutlichkeit brauchen wir nicht.
Das Hohelied, das Sie auf das gegliederte Schulsystem singen, muss ich zumindest an der empirischen Wirklichkeit brechen, die insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten Milieus nach wie vor strukturell benachteiligt.
Das ist die harte, aber seit 90 Jahren unveränderte Realität, mit der wir zu kämpfen haben. Darauf müssen wir neue Antworten geben. Genau das ist die Herausforderung. Thüringen stellt sich diesen großen Herausforderungen.
1. Stichwort Bevölkerungsentwicklung: Drastischer Geburtenrückgang und deutliche Alterung der Gesellschaft führen auch zu einem tiefgreifenden sozialen Wandel.
2. Thüringen verliert an Einwohnern. Bereits im Jahr 2025 werden wir die Marke von 2 Mio. Einwohnern unterschreiten.
Ich lasse nur ganz außen vor, dass es nun hier auch mit Blick auf den Haushalt erhebliche Auswirkungen haben wird. Bis 2030 wird die Einwohnerzahl voraussichtlich um 400.000 zurückgehen, 400.000 Menschen weniger in Thüringen. Das ist der Verlust von zwei großen Städten wie Erfurt. Man muss sich diese Dimension einfach mal vergegenwärtigen. Ein Resultat dieser Entwicklung ist, das wissen wir alle und seit Wochen und Monaten wird darüber geredet, drohender Fachkräftemangel. Schon heute machen sich in allen Bereichen, auch im Lehrerberuf, die rückläufigen Schülerzahlen nachhaltig bemerkbar. Zu Beginn des Ausbildungsjahres waren thüringenweit insgesamt 800 Ausbildungsstellen nicht zu besetzen. Sogar beliebte Berufe wie der Elektriker schaffen es heute nicht mehr, hinreichend Auszubildende tatsächlich auf die Plätze bringen zu können. Die Arbeitwelt stellt immer höhere Anforderungen an jeden Einzelnen von uns. Das verfügbare Wissen vervielfacht sich inzwischen rasant. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt davon ab, dass wir mit diesem Wissen produktiv und konstruktiv mit Blick auf die künftige Entwicklung umgehen. Weniger junge Leute und zugleich immer anspruchsvollere Aufgabenprofile, das ist die Herausforderung, vor der wir heute stehen. Hier ist, das sage ich deutlich, die Schule, aber hier ist auch die gesamte Gesellschaft gefordert. Es ist nicht nur eine schulische Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In besonderer Weise fordert es natürlich auch die Politik, die Bildungspolitik heraus. Mit den rückläufigen
Schülerzahlen gilt heute mehr denn je: Jeder Abschluss zählt, kein Kind, kein Jugendlicher darf zurückgelassen werden und es darf vor allen Dingen keine institutionellen Blockaden geben, die insbesondere denjenigen Kindern Chancen rauben, die diese am dringendsten brauchen. Das sind die Kinder aus den sozial benachteiligten Herkunftsfamilien.
Meine Damen und Herren, beste Bildung für alle, das ist die Forderung, der wir uns stellen müssen, um Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen und das ist ja auch ein legitimes Ziel - um wettbewerbsfähig zu bleiben. Sie haben nun den Vergleich mit Sachsen und Thüringen gebracht. Ich sage Ihnen allerdings, dieser Vergleich ist viel zu kurz gesprungen. Mag sein, dass wir in der Bundesrepublik relativ weit vorn im Vergleich liegen. Nur, das ist nicht mehr der Maßstab, an dem wir uns werden messen müssen. Wenn wir auf PISA schauen, liegen andere Länder ganz vorn, allen voran die skandinavischen Länder. Dort können wir lernen, wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Die haben im Übrigen schon vor Jahren darauf verzichtet, gegliederte Bildungssysteme beizubehalten, um integrierte tatsächlich zu forcieren. Ich glaube, das ist ein guter, das ist ein richtiger Weg.
Meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, wenige zum Erfolg zu führen. Es geht um jedes Kind und um jeden Jugendlichen und insbesondere um diejenigen, die keine guten Startbedingungen haben, die sich schwerer tun mit dem Lernen, die Spätzünder sind, die es manchmal erst im zweiten Anlauf schaffen. Es soll ja auch hier im Parlament Abgeordnete geben, die durchaus die eine oder andere Ehrenrunde gedreht haben, wie ich gehört haben. Also insofern gibt es auch da welche … Gehört habe, ich sage nicht, es gibt sie.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Es soll auch Mitglieder der Landesregierung gegeben ha- ben, die eine Runde gedreht haben.)
Nein, da hat sich bisher noch keiner bekannt. Ich könnte Ihnen was zu meiner Lernbiographie sagen, aber ich will jetzt nicht ins Detail abschweifen.
Herr Fiedler, das ist sehr freundlich, aber da überschätzen Sie mich. Ich war ein von der Leistung her ordentlicher Schüler und ansonsten war ich ein ganz normaler Jugendlicher, kein Spätzünder, kein
Aufrechtstarter, sondern ein ganz normaler Schüler. Auch ich habe mit Wasser gekocht wie alle anderen auch.
Das freut mich. Ich sehe, da gibt es einige, die mit von der Partie waren. Ich habe es gesagt, mir kommt es darauf an, dass die Kinder, die nicht die guten Startchancen hatten - nun würde ich gern von mir erzählen, ich gehöre nämlich zu diesen Kindern. Ich bin in meiner Familie der Erste gewesen, der die Chance hatte, einen anderen Abschluss zu machen als den Hauptschulabschluss und ich habe diese Chance genutzt. Ich war in meiner Familie überhaupt der Erste, der jemals die Chance hatte, zu studieren, aber nicht, weil ich klüger war als meine Geschwister, sondern weil die schlechtere Startchancen hatten als ich. Insofern ist es ein biographischer Anlass auch zu sagen, deshalb kämpfe ich dafür und wir wissen - auch von PISA -, es sind ungefähr die unteren 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die die schlechtesten Startchancen haben und hier müssen wir dringend etwas tun, das ist ein Potenzial, das wir fördern müssen.
Das ist die Aufgabe der Bildungspolitik, hier tatsächlich Angebote zu machen, denn diese Kinder sind ja nicht dümmer, sie haben nicht die geringeren kognitiven Fähigkeiten, sie haben die schlechteren sozialen Startchancen. Darauf müssen wir die Antwort geben. Das wissen alle und damit sind auch alle herausgefordert, die in der Bildungspolitik Verantwortung tragen. Quer durch alle Länder und quer durch alle Parteien hat daher in den letzten Jahren eine engagierte Debatte begonnen; eine Debatte, die anders als noch vor 20 oder 30 Jahren inzwischen zum Glück etwas weniger ideologiebehaftet ist und sich mehr an der harten, empirischen Wirklichkeit bricht.
Ich muss sagen, bei allem, was man an PISA zu kritisieren hat, aber PISA hat wesentlich dazu beigetragen, dass hier die Diskussion versachlicht wurde, hat uns im Übrigen auch bildungspolitisch von dem hohen Ross, auf dem einige vorher geritten sind, tüchtig heruntergeholt und gezeigt, wo wir in den nächsten Jahren Aufgaben zu erledigen haben. Ich will es aber auch gleich dazusagen, PISA hat uns nicht nur gezeigt, dass im unteren Segment ungefähr 20 Prozent aller Schüler, die wir nicht erreichen, ein Problem haben, sondern dass wir anders als beispielsweise die PISA-Spitzenreiter es auch kaum schaffen, eine ausgeprägte Leistungsspitze hinzubekommen. Wir haben also zwei Baustellen, über die man reden muss. Die muss man nicht gegeneinander ausspielen, das sind zwei Herausforderungen, die wir zugleich zu bewältigen haben.
Wie können wir angesichts schrumpfender Gemeinden, rückläufiger Schülerzahlen und einem stetig steigenden anspruchsvollen Niveaus auf den Arbeitsmärkten Strukturen schaffen - nun sind wir bei der Strukturdebatte, die Sie hier angestoßen haben -, die jedes Kind auch tatsächlich mitnehmen wird? Die CDU hat sich auf ihrem letzten Bundesparteitag vom dreigliedrigen Schulsystem verabschiedet und für die Einführung der Oberschule plädiert. Ich denke, das ist ein klares Signal. Das ist nicht überall angekommen, aber ich glaube, das ist ein gutes Signal.
Auch der traditionell eher konservative Südwesten der Bundesrepublik - Baden-Württemberg hat im Dezember mit der Novellierung seines Schulgesetzes den Weg für die Abschaffung der Dreigliedrigkeit gebahnt. Man kann inzwischen feststellen, allüberall ist man von der Vorstellung kognitiv unterschiedlicher Lagen, die sich in drei unterschiedlichen Schularten widerspiegeln, inzwischen längst entfernt. Überall, vielleicht im Refugium der FDP noch nicht, aber ansonsten ist das Thema im Wesentlichen erledigt.
Das alles wäre vor Kurzem, davon bin ich überzeugt, noch nicht denkbar gewesen und ich begrüße die Versachlichung der Bildungsdebatte, was die Frage der Gliedrigkeit anbelangt, insofern sehr und wenn wir gemeinsam und im Sinne unserer Kinder nach Lösungsansätzen suchen, dann werden wir auch zu einem, da bin ich ganz sicher, guten Ergebnis kommen.
Meine Damen und Herren, gute Schulen zeichnen sich durch zweierlei aus und gute Bildungssysteme auch, nämlich durch Beständigkeit und durch Wandel. Beständigkeit, weil der Prozess des Lernens Verlässigkeit und Stabilität braucht. Wandel, weil Schulen bereit sein müssen, sich auf neue Herausforderungen in der sozialen und der technologischen Umwelt auch tatsächlich einzustellen. Stabilität und Wandel, Beständigkeit und Wandel miteinander zu verbinden, das ist die Aufgabe von guter und kluger Bildungspolitik. Wir haben in das bestehende Bildungssystem - Stabilität - eine neue Schulart eingeführt, das ist der Wandel.
Mit der Thüringer Gemeinschaftsschule gibt es nunmehr eine gleichberechtigte Schule, die längeres gemeinsames Lernen ermöglicht. Längeres gemeinsames Lernen, das haben nun wirklich vielfältige Studien auch dem Letzten deutlich gemacht, befördert Kinder, und zwar insbesondere diejenigen aus sozial schwierigen Verhältnissen, weil auf diese Weise der Herkunftseffekt ausgeglichen werden kann. Das heißt, je länger Kinder gemeinsam lernen, umso deutlicher werden die Herkunftseffekte ausgeglichen und, um auf den zweiten Punkt noch abzuheben, die Kinder, die leistungsstark sind, weiter befördert. Zu den Diskussionen, dass die Leistungsstarken in einem nicht gegliederten Schulsys
tem nicht gefördert würden, hinter ihren Möglichkeiten bleiben, das ist einfach widerlegt. Das ist empirisch falsch, das wissen wir. Ich weiß, dass gelegentlich da ideologische Verhärtungen auftauchen, aber da verlasse ich mich, da bin ich zu sehr Wissenschaftler, auf das, was wir zumindest aus den einschlägigen Studien auch wissen.
Die Gemeinschaftsschule, Sie wissen das, umfasst grundsätzlich die Klassen 1 bis 12, gemeinsam lernen alle mindestens bis zur Klasse 8 zusammen. Genau dadurch können wir Herkunftseffekte tatsächlich moderieren und abrufen. Im Anschluss daran hat jede Schülerin, hat jeder Schüler die Option, bei entsprechenden Leistungen - es wird ja niemand zu irgendwelchen Erfolgen gezwungen oder getrieben - einen höheren Bildungsabschluss zu erwerben.
Die Thüringer Gemeinschaftsschule ist ein weiteres Angebot an die Kinder und an die Eltern in diesem Land. Wir können in Thüringen stolz sein auf unser breit gefächertes Bildungssystem. Das Thüringer Schulsystem ist und bleibt gegliedert, das ist eineindeutig. Ein Blick in die Verfassung - und Frau Hitzing, Sie haben sie ja erwähnt und ich habe bisher aus dem Hohen Hause nicht gehört, dass man die Verfassung ändern will - zeigt, dass das Thüringer Bildungssystem gegliedert ist und gegliedert bleiben wird.
Ich höre natürlich gelegentlich von der Seite, dass der eine oder die andere dies ändern möchte. Da ich den hohen Respekt vor dem Hohen Hause habe, bin ich gespannt darauf, wann das passieren wird und wie das Ergebnis sein wird.
Die Thüringer Gemeinschaftsschule - ich habe es gesagt - ist ein weiteres Angebot. Das Thüringer Schulsystem ist und bleibt gegliedert in Grundschule, Regelschule, Gymnasium, Gesamtschule, Gemeinschaftsschule und Förderschule. Ich hoffe, man hört das allüberall, weil auch natürlich gelegentlich Gerüchte wabern, die glauben, wir würden die eine oder andere Schulart eliminieren wollen. Glauben Sie mir, das hat mit der Realität der Bildungspolitik dieses Landes und dieser Landesregierung gar nichts zu tun; Stabilität und Wandel in geordnetem Maße.
Viele haben ihr eigenes Profil von diesen Schulen und sie setzen für sich selbst inhaltliche Schwerpunkte. Diese Vielfalt der Schullandschaft ist eine besondere Stärke in Thüringen, die wollen wir beibehalten, die werden wir beibehalten und die wollen wir auch weiter fördern. Die Thüringer Landesregierung achtet daher auch künftig darauf, dass sich jede Schulart und jede Einzelschule entwickeln kann, zum Beispiel die Spezialgymnasien, die Europaschulen, berufswahlfreundliche Schule, JenaplanSchule, Montessori-Schule usw. Das Profil ist wirklich vielfältig und wir wollen Vielfältigkeit. Wir sind keine uniformierte Gesellschaft, wir haben unter
schiedliche Bildungsvoraussetzungen bei Kindern und darauf müssen wir unterschiedliche Antworten geben.