Es gibt keine Formen, wie Thüringen die Effizienz voranbringen will oder eigene Schritte beim Thema Energieeinsparung gehen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Minister Machnig, auch die Frage steht hier im Raum: Sie sagen, Sie seien bekannt als der Förderer der erneuerbaren Energien,
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Das habe ich nicht gesagt.)
aber die Frage ist, wie viel Zubau an Windkraft haben wir in dieser Legislatur, seitdem Sie Verantwortung tragen? Wir haben kaum einen Zubau von Windkraftanlagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und damit kann die Energiewende so wie bisher nicht gelingen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Raumordnungsplan und der Landesentwicklungsplan aus dem letzten Jahrzehnt haben dazu geführt, dass es in Thüringen im Prinzip in den letzten sechs bis zehn Jahren keinen vernünftigen, bemerkenswerten Zubau an Windkraft gegeben hat. So wird das nicht gelingen. Da müssen wir dringend heran und ich bin sehr gespannt, wie man das voranbringen will. Bei all diesen - Sie haben das sehr markant beschrieben - Herausforderungen, die unsere Landschaft verändern wer
den, sind wir GRÜNE nicht bereit, dies ohne Bürgerbeteiligung zu tun und dies ohne Transparenz zu tun und ohne ehrliche Einbindung.
Dann sind wir nämlich auch wieder bei der 380-kVLeitung, sehr geehrter Herr Machnig. Die bringen Sie vor allen Dingen auch voran, weil sie jetzt ganz neu - dazu muss man noch einmal gratulieren - der Vorsitzende des Beirates der Netzagentur geworden sind. Aber wir müssen uns doch auch einmal kritisch der Situation stellen, dass diese Trasse geplant wurde unter vollkommen anderen Bedingungen und unter Ausschluss der Bevölkerung. Der wesentliche Punkt in einem Raumordnungsverfahren stellt die Frage, brauchen wir an dieser Stelle diese Anlage. Das ist nicht in diesem Beteiligungsverfahren Raumordnungsverfahren geregelt worden, sondern durch ein diktierendes Gesetz. Durch ein diktierendes Gesetz, das EnLAG, und zu Recht gab es da auch kritische Stimmen aus der SPD, dieses EnLAG so nicht passieren zu lassen, weil es nämlich die Bürgerbeteiligung ausschaltet. Das ist das, was Sie jetzt ernten. Sie haben die Bürger nicht beteiligt, Sie haben sie nicht mal in einer Korridorentwicklung beteiligt.
Das wird uns im Übrigen auch auf die Füße fallen beim Pumpspeicherwerk. Wenn das Pumpspeicherwerk nicht mit den Bürgern vor Ort in der gesamten Region zusammen entwickelt wird, dann wird es genau diesen gleichen Weg gehen. Wir GRÜNE sagen Ihnen ganz klar: Wir sind bereit, diese unangenehmen Diskussionen zu führen, wir führen sie in unserer Partei schon, wir führen sie mit den Leuten vor Ort, aber wir schaffen das nicht, wenn Sie die Bürger da draußen vor lassen und wenn Sie sagen, im Landkreis Gotha mit denen müssen wir reden, mit der direkt betroffenen Gemeinde mit der müssen wir reden, aber schon mit Schmalkalden-Meiningen reden wir nicht mehr, dann sind Sie auf dem Holzweg und nicht mehr auf dem Rennsteig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese große Verantwortung, die wir hier übernehmen müssen, gelingt nur mit großer Bürgerbeteiligung und auch hierfür hat die Thüringer Landesregierung noch keine Vorschläge gemacht. Vielen Dank.
Vielen Dank. Uns stehen jetzt noch 1 Minute 30 zur Verfügung. Ich habe zwei Wortmeldungen in der Reihenfolge Herr Frank Weber von der SPD-Fraktion und Herr Abgeordneter Barth von der FDPFraktion. Herr Minister Machnig hatte sich noch mal gemeldet. Möchten Sie erst die 1:30 von Herrn Weber hören und dann schauen wir mal, wie viel dann noch für den Abgeordneten Barth herauskommt.
Herr Abgeordneter Barth, ich wollte den Abgeordneten Adams nicht unterbrechen, aber ich habe sehr deutlich gehört, wie Sie gesagt haben: „wie dumm Sie sind.“ Dafür rüge ich Sie.
Wer nun zuerst, Abgeordneter? Der Herr Minister. Gut, dann wissen wir, wie viel Redezeit wir insgesamt noch haben.
Ja, vielen Dank. Frau Präsidentin, ich will auf zwei, drei Dinge des Kollegen von den GRÜNEN eingehen. Herr Adams, die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, sind schlicht falsch. Ich will sagen, was die Wahrheit ist. 24 und ein bisschen Prozent ist der in Thüringen produzierte Strom am Gesamtverbrauch in Thüringen, weil der Anteil ansonsten deutlich höher wäre. Im Übrigen, das ist mal statistisch hier so gehandhabt worden, wir haben das mal runtergerechnet und die Wahrheit ist, 24 Prozent selbst produzierten Strom am Gesamtverbrauch, das ist die Realität. Jetzt will ich was sagen, Herr Adams, da müssen Sie mir schon mal zuhören. Ich will auch sagen, die Anwürfe an den Kollegen Carius weise ich hier zurück, weil sie nicht wahr sind. Er hat ein Gebäudeprogramm mit KfW-Mitteln auf den Weg gebracht. Wir kämpfen gemeinsam in Thüringen, der gesamte Teil …
Jetzt hören Sie doch mal zu. Die gesamte Regierung kämpft dafür, dass wir im Vermittlungsausschuss des Bundestages und des Bundesrates zu einer vernünftigen Lösung beim Gebäudesanierungsprogramm kommen. Natürlich wollen wir eine höhere Sanierungsquote, die muss deutlich über 1 Prozent liegen. Da sind sich auch alle einig. Wir brauchen nur einen Finanzierungskanal. Und dann sage ich mal offen, wenn Sie mehr Geld fordern, dann müssen Sie einen Vorschlag hier im Parlament machen, wie, mit welchen Mitteln denn zusätzliche Investitionen in den Bereich kommen. Wir haben gesagt, wir wollen das Bundesprogramm so aufstocken, dass eine höhere Sanierungsquote möglich bleibt und dabei bleibe ich.
Im Übrigen, es ist auch nicht wahr, was Sie behauptet haben, wir seien beim Thema Wind nicht vorangekommen. Nur auch da, Herr Adams, gilt eines: Die Landesentwicklungspläne sind älteren Datums und wir haben Regionalpläne und diese Regionalpläne sind gerade angepasst worden. Selbst unter dem obwaltenden Landesplanungsgesetz und dem obwaltenden Landesentwicklungsplan ist die Zahl zum Beispiel der Vorranggebiete gestiegen. Nicht in dem Maße, wie ich mir das wünsche, ich
sage das ganz offen, aber in vielen Regionen ist dort Bewegung hineingekommen und das wird sich auch fortsetzen. Eines ist doch klar, der Kollege Carius macht ein Landesplanungsgesetz und einen Landesentwicklungsplan für die Zeit ab 2013. Das wird dann eine rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass wir im Ausbau der erneuerbaren Energien auch im Windbereich vorankommen. Ohne eine solche gesetzliche Grundlage wird das am Ende des Tages eben nicht gehen.
Ja, das geht nicht, weil Sie bestehende Gesetze haben und das Anpassungsverfahren sehr komplex ist. Es gibt allein beim Landesentwicklungsplan 4.000 Bemerkungen aus dem Parlament und von anderer Stelle. Das ist konkrete Beteiligung und die muss jetzt abgearbeitet werden.
Ach, reden Sie doch nicht so einen Unfug daher. Das ist doch ganz normal, dass es dort Einwendungen gibt in so hochkomplexen Verfahren, und die müssen jetzt abgearbeitet werden. Das zeigt, dass da die Landesregierung, auch der Kollege Carius, jetzt bereit ist, auf die Argumente dort einzugehen.
Jetzt zum Thema Bürgerbeteiligung bei der 380-kVLeitung: Das ärgert mich auch. Ich will noch mal an eines erinnern, Herr Adams. Ich habe zusammen mit den Koalitionsfraktionen vorgeschlagen, dass wir noch mal eine Anhörung machen im Landtag. Ich habe mit der Bürgerinitiative vor Ort gesprochen. Wir haben noch mal die Gutachten bewertet, all das ist geschehen. Aber irgendwann muss entschieden werden. Weil das Prinzip von Bürgerbeteiligung nicht sein kann, reden wir so lange, bis nichts mehr stattfindet - das kann nicht das Prinzip von Bürgerbeteiligung sein, sondern wir müssen irgendwann mal entscheiden.
Nicht am Anfang. Beim Pumpspeicher Herr Adams, hören Sie mal zu - will ich Ihnen auch sagen, was haben wir denn getan? Trianel - auf das Anraten auch meines Ministeriums - hat Folgendes getan. Die haben gesagt, wir legen nicht ein Oberbecken fest, sondern wir schlagen drei unterschiedliche vor. Wir wollen jetzt im Raumordnungs- und im Planfeststellungsverfahren den besten Standort für ein Oberbecken festlegen, das unter betriebswirtschaftlichen, naturschutzfachlichen und unter Akzeptanzgesichtspunkten dasjenige ist, das am Ende des Tages auch von allen mitgetragen wird.
Mehr Beteiligung geht doch nicht. Manche - das meine ich jetzt nicht an Sie - sagen Bürgerbeteiligung, aber sie meinen am Ende, wir wollen Dinge verhindern. Das ist unredlich und so werden wir die Energiewende nicht voranbringen. Ich bin für Bürgerbeteiligung, habe das in meiner Zeit auch in Berlin immer verteidigt, wenn es dort Hinweise gab. Aber ich sage auch, wir können uns Planungszeiträume beim Thema Netzausbau von 121 Monaten - das heißt 10 Jahre - in Deutschland nicht erlauben.
Wer das glaubt, der wird eines erleben, das mit der Energiewende geht schief. Das kann sich ein Land wie Thüringen, das kann sich ein Land wie Deutschland nicht erlauben. Deswegen Bürgerbeteiligung ja, aber auch Entscheidungen, wenn sie reif sind. Entscheidungen müssen getroffen werden, das ist die Grundlage dafür, dass wir als Industrieland in den nächsten Jahren auch noch entwicklungsfähig sind. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Jetzt die Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Frank Weber von der SPD-Fraktion. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich dem Minister an der Stelle nur anschließen. Herr Adams, wissen Sie, wenn Sie so tun, als würde diese Landesregierung keine Bürgerbeteiligung zulassen und nicht versuchen, transparente Verfahren zu ermöglichen, das ist völlig widersinnig. Aber der Punkt ist, gerade über die Frage Leitungsausbau können wir lange diskutieren. Am Anfang der Diskussion und der Debatte stand die finale Aussage, wir brauchen die Leitung nicht. Dann gab es die Diskussion, die Erörterung, es gab Gutachten, es gab ein Gegengutachten. Das hat gesagt, theoretisch könnte unter bestimmten Umständen vielleicht die Leitung bis 2015 noch tragen - da wird sie noch nicht mal fertig sein im Übrigen, wenn sie schon wieder überholt wäre nach Jarass. Und die Antwort derjenigen, die beteiligt werden sollten, war: Nein, wir brauchen die Leitung nicht. Wir haben die Diskussion geführt, wir haben 30 Prozent des Leitungsverlaufs noch mal verändert. Ich habe mit vielen Bürgerinitiativen auch gesprochen vor Ort, da gab es durchaus Leute, die vernünftig waren und in der Diskussion gesagt haben, wir sehen ja ein, dass wir die Leitungen brauchen, aber warum mit dieser Trassenführung, warum könnt ihr das nicht ein bisschen anders machen. Das ist alles berücksichtigt worden. Viele waren auch der Meinung, jetzt ist es verträglicher. Die
Antwort von Ihnen und von der Kollegin Enders war, nein, wir brauchen die Leitung nicht. Wissen Sie, das ist kein Dialog, das ist ein postulierendes Feststellen einer Position, die sich trotz Bürgerbeteiligung, trotz Transparenz und trotz langer Diskussion niemals ändern wird, bis das politische Ziel der Person erreicht ist. Ja, das ist doch so, da müssen wir uns doch nichts vormachen. Das hat doch ein Ziel, das hat doch einen Zweck, weil man nicht bereit ist, den Menschen vor Ort auch die Wahrheit zu sagen. Es ist halt nicht so, wie sich das der eine oder andere wünscht.
Der weitere Punkt ist - wenn man mal subsumiert, was dann passiert ist -, Sie streiten jetzt gemeinsam mit einigen bei den LINKEN, nicht allen, ich weiß das sehr gut, zehn Jahre um 90 Kilometer Leitung. Wir brauchen, der Minister hat es eben gesagt, 4.500.
Wir streiten mit den Bürgern, wir streiten mit den Netzbetreibern, wir streiten mit Vattenfall, wir streiten mit 50Hertz Transmission. Sie wissen doch, mit wem wir alles streiten, Kollege Ramelow.
Ganz viele, eine einzige Alternative, die bis 2015 trägt, Kollege Ramelow. Wir können nachher noch einmal das Jarass-Gutachten durchschauen. Aber das haben wir schon so oft gemacht hier. 10 Jahre für 90 Kilometer, 4.500 brauchen wir. Das ist der Fakt. Das ist im Übrigen Wasser auf die Mühlen der Gegner der Energiewende, denn Sie müssen sich mal die Lastströme anschauen, warum
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Ja, die Bürger wollten die Lastströme wissen und haben sie nicht bekommen.)
teilweise tatsächlich Strom aus Frankreich importiert wird. Warum ist das denn so? Weil es eine Leitungslücke gibt zwischen dem Norden und dem Süden der Republik, das ist so. Das ist ein Fakt.
Herr Abgeordneter Ramelow, wir haben noch ein bisschen Redezeit, wenn Sie dann sprechen möchten. Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit für den Abgeordneten.
Ich will noch einen Satz einfügen. Wissen Sie, es wäre natürlich schön, wenn die Intention zum Windkraftausbau auch in Eisenach ankommen würde, wo man massiv darum streitet, um ein Vorranggebiet zu verhindern vonseiten der GRÜNEN, das ging jetzt gar nicht in Richtung LINKE, ausnahmsweise.