Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie können gewiss sein, dass die Landesregierung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Bundesratsbefassung im Blick haben wird. Der Schutz der persönlichen Daten genießt hohe Priorität und muss gewährleistet bleiben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde.
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Das erste Schuljahr mit der neuen Schulordnung: Aufrücken statt Versetzung - Hat Thüringen Abschied vom leistungsorientierten Schulsystem genommen?“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/4686
Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat sich Frau Abgeordnete Hitzing von der Fraktion der FDP zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, in diesen Tagen werden erstmals entsprechend der neuen Schulordnung eine große Anzahl von Schülerinnen und Schülern in Thüringen nicht in die nächsthöhere Klassenstufe versetzt, sondern sie rücken auf. Herr Minister Matschie, der Begriff „aufrücken“ spricht Bände. Man muss natürlich einen Begriff finden für den Verzicht auf Versetzungsentscheidungen, aber wenn man im Duden mal nachschaut nach dem Synonym, dann stellt man fest, aufrücken ist gleichzusetzen mit die Treppe herauffallen.
Das Ende des Schuljahres 2011/2012 ermöglicht uns zum allerersten Mal Bilanz zu ziehen, welche Auswirkungen der von CDU und SPD ermöglichte Umbau des Schulsystems hier in Thüringen hat. Die Frage ist, hat sich Thüringen bereits vom leistungsorientierten Schulsystem verabschiedet? Da sagen wir, ja, wir sind auf dem Weg dazu.
Im letzten Jahr haben Sie, Herr Minister, erklärt, dass die SPD die Lokomotive der Landesregierung ist
und dass in 10 Jahren die Gemeinschaftsschule die Mehrheitsschule in Thüringen sein wird. In Jena im Übrigen ist man da schon weiter, denn ab nächstem Schuljahr kann man in Jena nicht mehr wählen und keine Regelschule mehr anwählen, obwohl das in unserer Landesverfassung vorgesehen ist. Das Gleis, auf dem Thüringen unterwegs ist, meine Da
men und Herren, führt nach unserer Meinung von der Leistungsorientierung weg zur Gleichmacherei und die CDU sitzt hinten im Zug, im Passagierwaggon, und merkt es nicht.
Wenn wir nicht aufpassen, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir uns in zehn Jahren bzw. unsere Schüler nicht mehr mit den Bayern messen müssen, dann können wir das allenfalls mit den Bremern tun. Wenn die Leistungs- und Begabungsorientierung unseres Schulsystems am Schreibtisch des Ministers idelogiebasierend mit einem Federstrich weggestrichen wird,
dann berauben wir unsere Kinder natürlich auch der Möglichkeit, Erfolgserlebnisse zu haben, nämlich stolz zu sein auf das, was sie erreicht haben,
ob sie nun eine Prüfung bestanden haben oder nach viel Mühen auch in eine nächsthöhere Klasse versetzt worden sind.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind also stolz darauf, auszusortieren.)
Eine Schule, die wenig fordert und in der Leistung nicht belohnt wird, entzieht sich der Kritik. Wo es keine Noten gibt, kann man auch keine Eins bekommen.
Wo man nicht versetzt werden kann, wo es keine Versetzungsentscheidung gibt, da kann man auch nicht für Anstrengung belohnt werden. Ich sage Ihnen, das verstehen Schüler nicht, denn Schüler haben einen sehr hohen Gerechtigkeitssinn.
Wenn dann im Gegenzug auch noch das Niveau der Abschlüsse hinreichend gering ist, dann lohnt sich Mühe nicht. Diese Einheitsschule führt zum Einheitsschüler. Das wollen wir nicht und eine Schule der Gleichmacherei wollen wir auch nicht.
Wir sind der Überzeugung, dass man den Jugendlichen damit keinen Gefallen tut, weil in der Arbeitswelt neben Kreativität natürlich auch Leistung und Mühe gefragt sind. Im August beginnt das neue Ausbildungsjahr. Unsere Wirtschaft sucht nach motivierten und innovativen Fachkräften. Die Jugendlichen müssen wissen, dass Leistung von Ihnen ver
Das ist Aufgabe der Schule. Für uns ist deshalb eine gute Bildungspolitik natürlich auch immer ein Stück guter Wirtschaftspolitik.
Im Übrigen merken das die Schüler auch, ob sie am Ende des Schuljahrs Versetzungskritierien zu erfüllen haben oder nicht. Das böse Erwachen kann dann eventuell ein Jahr später kommen oder in manchen Schulen - Beispiel Thüringer Gemeinschaftsschulen - ist es sogar möglich, erst nach acht Jahren das böse Erwachen zu erleben.
Sehr verehrter Herr Minister, dass Ihre Ideen gut gemeint sind, das möchte ich überhaupt nicht in Abrede stellen, aber der Abschied von der Leistungsorientierung unserer Schulen, den Sie in den letzten drei Jahren eingeläutet haben, den können wir als FDP so keinesfalls mittragen und unterstützen.
Denn der Schulerfolg zeigt sich am Ende nicht nur mit dem Abschluss, sondern auch nach der Schule ganz speziell im Leben. Sie, Herr Minister, haben einen Weg beschritten, der für viele Schüler möglicherweise auf einem Abstellgleis enden kann, weil sie eben nicht wissen werden, dass Leistung in der Gesellschaft gefragt und gefordert ist.
Das Schuljahr geht zu Ende und am Ende des Schuljahrs bekommt man ein Zeugnis. Auch Sie haben sich tüchtig gezeigt und haben sich in allen Lagen sehr positiv dargestellt und auch waren Sie stets bemüht, allen Anforderungen Ihres Amts gerecht zu werden, dennoch würde ich an dieser Stelle sagen, wäre es der Fall, das Klassenziel ist nicht erreicht worden. Aber Sie werden von der Koalition getragen, sind am Ende des dritten Amtsjahrs, das heißt, es ist eine Doppeljahrgangsstufe und so können Sie in die nächste Klassenstufe aufrücken.
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Da fällt mir nichts mehr ein dazu. Das ist so ein Schwachsinn.)
Die Redezeit ist zu Ende, ja. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Maik Kowalleck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, das ist ja heute ein Thema, dass insbeson
dere auch euch betrifft und natürlich eure Lehrerinnen und Lehrer. Es ist auch gut gewählt, ein Jahr Thüringer Schulordnung, das erste Schuljahr ist rum. Allerdings ist es auch so in der Aktuellen Stunde, jeder Redner hat nur fünf Minuten. Frau Hitzing hat es schon gezeigt, eine richtig sachliche Bearbeitung des Themas ist gar nicht möglich. Das hat jetzt in Teilen dann eher an eine Büttenrede erinnert - aber gut.
Auf die Frage Abschied vom leistungsorientierten Schulsystem muss man sagen, das kann ja gar nicht unser Ziel sein, da würden wir auch keinem Kind etwas Gutes tun. Das Thüringer Schulsystem hat sich bewährt und wurde in den meisten Bildungsstudien mit Bestnoten bewertet und das auch mit Klassenwiederholungen.
Meine Damen und Herren, gerade die, die länger hier in dem Hohen Hause tätig sind, wissen auch, auf welche Zeiträume sich diese meisten Studien beziehen. Die Entscheidung über eine Versetzung geschieht nicht willkürlich, sondern immer auch auf den individuellen Schüler gerichtet. Dabei zeigt sich auch, dass in Thüringen die Zahl der Klassenwiederholungen sinkt.
Zur leistungsorientierten Schule gehört mit Sicherheit nicht nur das Thema Versetzungsentscheidung, das haben wir hier an dieser Stelle auch schon mehrfach diskutiert. Für meine Fraktion kann ich nur noch mal betonen: Wir sind für eine Schule, die Kinder sowohl fördert als auch fordert mit Versetzungsentscheidung und mit Noten. Frau Hitzing hat auch an dieser Stelle gesagt, Kinder wollen Gerechtigkeit und gerechte Bewertung. Das kann ich voll unterstützen. Sie hatten das in ähnlicher Form jetzt auch gesagt. Ich kenne das aus eigener Erfahrung von den eigenen Kindern, die Bewertung bereits im Kindergarten wollen und brauchen.
Zur Thüringer Schulordnung gab es im vorigen Jahr eine breite Diskussion und das war auch gut so, denn die Pädagogen haben durch ihre Wortmeldung erreicht, dass die eine oder andere Vorstellung nicht so hineinkam und damit Fehlentwicklungen verhindert wurden. Frau Hitzing ist ja auch als Lehrerin in der Praxis tätig und kann so eigene Erfahrungen in die Diskussion einbringen. Da hätte ich mir heute mehr Substanz gewünscht,