Nein, Sie können mir das überhaupt nicht erzählen, gar nicht. So kam die Krise zu uns und da hat es hier reingeballert und Ursache ist die Politik, so ist es nun mal.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über diesen Antrag. Es gibt keinen Antrag auf Überweisung, also stimmen wir direkt über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/4634 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der FDP. Wer dem Antrag nicht zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise in Thüringen Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/4653
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, „Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise in Thüringen“. Vor ca. einem Jahr hat der Landtag beschlossen, einen Bericht in Auftrag zu geben, der am 22.06. dann auch in die Fraktionen gelangte mit dem Titel „Thüringen aktiv für den Energieumbau“. Dort werden vier zentrale Handlungsfelder genannt: Ausbau erneuerbarer Energien, Entwicklung und Ausbau der Speicherkapazitäten, Netzausbau und -entwicklung, Energieeffizienz, Energieeinsparung. Auf Seite 7 heißt es unter anderem, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „Weiterentwicklung des EEG von einem Markteinführungszu einem Marktintegrationsinstrument“. Thüringen steht wie die gesamte Republik vor anspruchsvollen Zukunftsaufgaben. Für eine nachhaltige Energiepolitik bedarf es eines laufenden Prozesses, der kontinuierlich verfolgt, begleitet und auch an neue Tendenzen und Entwicklungen angepasst gehört. In diesem Zusammenhang haben wir einen Antrag gestellt, eben dieses EEG dergestalt umzubauen, dass mehr Markt- und weniger Planwirtschaft stattfindet, dass Strom bezahlbar bleibt und wir damit auch die Aufgabe in einem vernünftigen finanziellen wie zeitlichen Rahmen schultern, der landläufig un
Danke, Herr Abgeordneter Kemmerich. Ich eröffne jetzt die Aussprache. Das Wort hat als erster Redner Herr Abgeordneter Hellmann für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der FDP, ich würde Sie gern mal loben, aber Sie machen es einem wirklich schwer.
Wenn ich die erste Zeile Ihres Antrags sehe - Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - da kann ich noch voll mitgehen, das ist immer richtig. Aber wenn es um bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise geht, dann habe ich so das Gefühl, dass Sie da in eine bestimmte Richtung tendieren, dass Sie ganz sicher der Meinung sind, dass erneuerbare Energien zu teuer sind.
Das ist aber nur der Fall... Wer hat jetzt Ja gerufen? Gut, sei es, wie es sei. Das ist aber nur der Fall, weil das Verursacherprinzip nicht angewendet wird und der wirkliche volkswirtschaftliche Aufwand für die Energieerzeugung für unsere jetzige Energieerzeugung nicht zum Tragen kommt.
Wenn richtig gerechnet würde, würde sich immer herausstellen, dass die erneuerbaren Energien im Vorteil wären. Denn ansonsten müssten wir sagen, wir lassen das mit den erneuerbaren Energien, wir betreiben weiter die Kohleindustrie und Atom,
machen unsere Umwelt kaputt und unsere Lebensgrundlage. Das würde dann wirklich teuer. Soweit muss man eben denken, um die Sachen zu verstehen, das muss ich wirklich sagen. Kommen wir mal zu der Begründung. Im Teil 1 wird unter anderem von Ihnen ausgeführt, dass ein mittelständisches Unternehmen Mehraufwendungen hat durch diese EEG-Umlage von 3.500 € im Jahr und dass sich das steigern könnte noch mal um 1.000 €, so die Prognose. Nun muss ich Sie wirklich mal fragen: 4.500 € für ein mittelständisches oder selbst für ein Kleinunternehmen, ist das wirklich ein Problem? Ist
das wirklich ein Problem? Es ist schön, dass Sie die Zahlen einmal genannt haben, aber ich finde, das ist eben keines, obwohl es falsch gerechnet ist, obwohl die anderen Energieformen Kohle und Atom eigentlich viel teurer sind. Aber selbst Ihr Modell würde mich nicht in Rage bringen.
Kommen wir mal zu Ihren zwei Angeboten. Sie sagen ein marktwirtschaftliches Mengenmodell. Ich habe mich sehr sachkundig gemacht zum Thema, weil ich hier den Tipp bekommen habe, schnell wieder vom Pult zu gehen, aber das möchte ich schon noch ausführen. Dieses Mengenmodell sagt, dass der Energieversorger zwar einen bestimmten Anteil erneuerbare Energien anbieten muss, aber er ist frei in der Wahl des Einkaufs. Herr Kemmerich, korrigieren Sie mich, wenn ich etwas Falsches sage. Er ist frei im Einkauf, das heißt, ich unterlaufe eigentlich diese wichtige Festlegung des EEG, und zwar den Vorrang der Einspeisung der erneuerbaren Energien und vor allem bringe ich unsere Solarindustrie zum Erliegen, wenn ich das wirklich will. Das haben Sie in Ihrer Presseerklärung beim Wirtschaftsministerium kritisiert. Da können wir leider nicht folgen.
Der zweite Anlauf, also dieses Mengen-Markt-Modell: Da muss ich dazu sagen, das Institut, was dieses Modell favorisiert, hat eigentlich eine Diskussion damit angeregt. Mehr ist es eigentlich nicht, als eine Diskussion anzuregen. Im Grunde genommen geht es darum, so wie ich das verstanden habe und erlesen konnte, dass man energiewirtschaftliche Leistungen ausschreibt und wer sie am billigsten anbieten kann, bekommt den Zuschlag. Da werden Regionen bevorzugt, sage ich mal, wenn ich 50 Megawatt Windenergie suche, dass dort, wo der Wind am besten weht, auch der Zuschlag hinkommt. Das scheint marktwirtschaftlich okay zu sein, ich sage, es ist nicht okay, weil die ganze Problematik der Netze und der Netzkosten ausgeblendet wird und das Prinzip,
das erneuerbare Energien vor Ort am billigsten sind, wo ich sie verbrauche, wird unterlaufen. Deswegen können wir in keinster Weise Ihrem Antrag zustimmen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Fraktion hat beantragt, dass wir als Hohes Haus die Landesregierung darum bitten sollen, sich aktiv auf Bundesebene an der Diskussion der Vorschläge und Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu beteiligen. Da stelle ich mir natürlich die Frage, was glaubt die FDP, macht die Landesregierung zurzeit? Eben nichts anders. Vor diesem Hintergrund, das können Sie auch an der Erfolgsbilanz - Herr Kollege Kemmerich, es wäre klug von Ihnen, zuzuhören - ablesen,
weil ohne das Engagement von Mattias Machnig wäre es niemals grundsätzlich zu einer Einigung zwischen Solarwirtschaft und Bundesregierung gekommen, was die Neuformulierung des EEG betrifft und den Kompromiss, der nun auf dem Weg ist. Es wäre natürlich auch nicht so schnell zu einer Einigung gekommen und es wäre ein ganz wichtiger Faktor niemals eingetreten, nämlich den Ausbaupfad, den man mit 52 Gigawatt so beschrieben hat, dass man die notwendige Sicherheit für die Investoren und für diejenigen, die im Bereich der erneuerbaren Energien Projekte betreiben, dass man diese Sicherheit und Planungssicherheit hergestellt hat.
Wissen Sie, Sie haben tatsächlich in Ihrem Antrag, also nicht in dem Antrag selbst, sondern in der Begründung geschrieben, das EEG u.a. mittels des marktwirtschaftlichen Mengenmodells weiterzuentwickeln, statt unbegrenzte Subventionen zu befördern. Das Einzige, was für Sie spricht an der Stelle, ist, dass Sie die Systematik des EEG nicht verstanden haben,
weil es ist alles andere als eine unbegrenzte Subventionierung und das ist noch deutlicher geworden durch das Ausbauziel von 52 Gigawatt, was zum jetzigen Zeitpunkt fast einer Verdoppelung der Leistung zum Ende des Jahres, aber dann nicht mal mehr das in Aussicht stellt. Die Firmen, die in dem Bereich der erneuerbaren Energien unterwegs sind, rechnen damit, dass dieses Ziel schon in drei Jahren erfüllt sein wird. Man kann, wenn man es negativ bewertet, vielleicht von fünf Jahren reden. Darüber hinaus glaubt keine ernsthafte Expertenmeinung daran, dass man länger als fünf Jahre braucht, um dieses Ausbauziel zu erreichen. Dann ist Ende der Subventionierung. Dann ist aber auch der Punkt erreicht, wo sich die Anlagen und wo die Projekte sich am Markt rechnen, ganz einfach deshalb, weil dann produziert werden kann zu einem Preis, der ohnehin dem Marktpreis entspricht und wir keine Subventionierung mehr brauchen. Das heißt, in drei bis fünf Jahren wird das Ende der
Subventionierung, der, wie Sie sagen, unbegrenzten Subventionen erreicht werden und wenn man sich das vor Augen führt, dann ist das eine ganz notwendige Entscheidung gewesen, um endlich mit diesem Hickhack aufzuhören und die zahlreichen Projekte - ich schaue mal herüber zum Kollegen Hellmann, der mit Sicherheit auch noch ein Lied davon singen könnte, wie viele Projekte wir allein hier in der Region kennen, die durch das Hickhack der Bundesregierung beim EEG ins Stocken geraten sind, teilweise auch Investoren abgesprungen sind -, die dadurch verhindert wurden. Wissen Sie, diesem Antrag liegt eine Auffassung zugrunde, die einfach faktisch falsch ist, nämlich dass es die erneuerbaren Energien sind und vor allem, das EEG in der jetzigen Fassung, was den Strompreis teuer macht. Dem ist eben nicht so.
Jedes Gigawatt Zubau, was wir jetzt erreichen, erhöht die Umlage gerade mal um 0,035 Cent. Das ist der Fakt und wenn Sie das verstanden hätten, wenn Sie die Systematik verstanden hätten, dann hätten Sie auch festgestellt, dass das, was wir jetzt am EEG an den Grundkosten verändern, die ohne Zweifel vorhanden sind, überhaupt nichts mehr ändert, weil Sie natürlich denjenigen, die die Anlage in Betrieb genommen haben, 20 Jahre Sicherheit garantiert haben. Das ist auch richtig so und dadurch, dass Sie jetzt am EEG herumschrauben, werden Sie nicht erreichen, dass von den ohnehin vorhandenen Kosten irgendetwas nach unten geht. Ganz im Gegenteil. Jetzt, wo wir über den Punkt hinaus sind, wo man Anschubfinanzierung, Anschubsubventionierung gebraucht hat, jetzt ist es sinnvoll und notwendig, in den Ausbau der Erneuerbaren zu investieren, weil jetzt der Zeitpunkt ist, wo es am günstigsten ist zuzubauen. Jetzt ist der Zeitpunkt, wo es sich rechnet
und wir letztendlich mit jedem Gigawatt Zubau eine tatsächliche Veränderung der verschiedenen Lasten erreichen. Bei den 0,035 Cent, die ich eben erwähnt habe, ist noch nicht berücksichtigt, dass wir momentan zu Spitzenzeiten bis zu 50 Prozent erneuerbaren Strom im Netz haben. Das bedeutet, dass die Zeitpunkte, in denen besonders teure Produktionsarten zugeschaltet werden müssen, immer seltener werden. Man nennt das den Merit-OrderEffekt. Dadurch wird - und das ist noch nicht berechnet - der Strompreis um durchschnittlich 0,5 bis 1 Cent noch mal gesenkt, nämlich durch den höheren Anteil der Erneuerbaren und durch den geringeren Anteil von Spitzenlastkraftwerken, den teuersten zuletzt zugeschalteten Kraftwerken, die man in Spitzenzeiten braucht. In den Zeiten nämlich, wenn Wind weht und Sonne scheint, haben wir einen sehr hohen Anteil an Erneuerbaren im Netz und dadurch werden die teueren Produktionsarten runter
Im Übrigen gibt es eine Studie des DIW, die bestätigt, dass im Jahre 2020 der Großhandelspreis für die Kilowattstunde bei 5,1 Cent liegen wird. Greenpeace hat die in Auftrag gegeben, um einfach mal einen Vergleich herzustellen, was wäre denn passiert, wäre man nicht ausgestiegen aus der Atomenergie. Interessant ist, dass die Studie zu dem Ergebnis kommt, dass, wäre man nicht ausgestiegen, man im Jahre 2020 ebenfalls bei 5,1 Cent liegen würde. Das heißt, die Tatsache, dass wir Erneuerbare aufbauen, führt, wissenschaftlich belegt gar nicht dazu, dass auf lange Frist gesehen der Strompreis tatsächlich in Summe steigt, sondern es führt zu der gleichen Entwicklung, die wir gehabt hätten, wäre der Bereich des EEG nicht so gestaltet worden, mit dem schönen Vorteil, dass wir aus einer Risikotechnologie ausgestiegen sind im gleichen Zeitraum, mit dem schönen… Bitte?