die ja beim Endkunden, beim Endverbraucher, beim Konsumenten, bei den Haushalten eben nicht ankommt, die müssen genau diese Summe auch darauf bezahlen.
Suggeriert wird immer wieder, dass der Ausbau der regenerativen Energien Geld kostet. Demgegenüber steht natürlich - und auch das wurde schon im Redebeitrag vor mir gesagt -, dass die staatliche Förderung fossiler Energien wie Öl, Gas und Kernenergie auch eine Menge Geld gekostet hat und direkt oder indirekt staatlich gefördert worden ist. Würde man diese Kosten auf die Verbraucher wieder umlegen, könnte man genau um diese 10 Cent die Haushalte entlasten.
Ich möchte abschließend sagen: Es gibt eine Reihe von Vorschlägen seitens der LINKEN in der Bundestagsfraktion, die ich hier mal kurz anreißen möchte. Das sind zum einen diese effektive staatliche Kontrolle für die Endkundenpreise und es sind unberechtigte Industrierabatte, die wir fordern, dass sie zurückgegeben werden, und wir wollen, dass Stromsparen belohnt wird. Dafür haben wir ein Sockelmodell entwickelt, das unsere Bundestagsfraktion auch eingebracht hat. Danke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag! Sehr verehrte Kollegen der SPD, vielen Dank für diese Aktuelle Stunde, die es uns allen möglich macht, diesen Konflikt, der sich tatsächlicherweise in der Energiewende abzeichnet, hier auch im Thüringer Parlament, im Landtag, einmal debattieren zu können. Sie stellen die Frage in Ihrer Überschrift „Wird die Versorgung mit Energie zu einer sozialen Frage?“ Wir GRÜNE finden das ein wenig pathetisch gefragt und würden die Frage praktischer umstellen: Wie können wir die Energiewende hin zu mehr erneuerbaren Energien sozial verträglich gestalten?
In der Tat gibt es in der Bundesrepublik Deutschland so etwas wie Energiearmut, das heißt, in dem Augenblick, wo Menschen, Lebensgemeinschaften mehr als 10 Prozent ihres Einkommens verwenden müssen, um damit die Kosten für Energie aufzuwenden, spricht man von dieser Energiearmut. Das muss uns allen zu denken geben. Hier brauchen wir geeignete Maßnahmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fokussierung allein auf den Strompreis - und da bin ich schon bei den Zwischenrufen der FDP - sind natürlich vollkommen abwegig. Schaut man sich an, wo die Debatte in Wirklichkeit liegt, stellen wir fest, dass wir neben dem Strompreis noch viele andere Faktoren in der Energiebereitstellung haben. Es sei nur ganz kurz angerissen die Versorgung der Bevölkerung mit Verkehr, der auch sehr energieintensiv ist. Hier haben wir vor allen Dingen einen ölgebundenen Energiepreis. Wie wichtig dieser Teil ist - auch im Gegensatz zum Strom -, kann man sich mal vorstellen, wenn man sich klarmacht, dass 90 Prozent dessen, was wir an Verkehr anbieten, Ölgebundenes ist, wenn wir morgen dieses Öl nicht mehr hätten, was dann alles stehen bleiben würde.
Das muss uns deutlich werden, lieber Herr Barth. Ich habe so den Eindruck, dass Sie auch dahin kommen, das zu verstehen, dass wir über mehr reden müssen als nur den Strom. Die Energiewende ist mehr, sie ist sehr viel Verkehr, sie ist auch viel Industrie und es sind Haushalte. In den Haushalten - auch das muss in der Debatte zur Qualifizierung mit eingebracht werden - ist vor allen Dingen der Energieverbrauch im Sinne von Wärme, Wärmeenergieverbrauch der wesentliche Teil, den wir hier bearbeiten müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß ja, wohin die FDP immer will und wohin die Debatte auch läuft, wir reden über das EEG, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eines - da bin ich sehr dankbar, dass Herr Weber das schon dargestellt hat - wird immer deutlicher: Nicht die erneuerbaren sind der Preistreiber, sondern die konventionellen, die alten Energien, die über ihre Verknappung und über das, was sich die Energieanbieter an zusätzlichen Gewinnen einstecken, den Preis künstlich hochhalten. Die erneuerbaren Energien haben dazu geführt, dass wir eine reale Absenkung des Strompreises um 10 bis 20 Prozent in den letzten Jahren an der Leipziger Strombörse wahrnehmen können.
Ja, das sind die Zahlen - Sie sind doch so ein börsenaffiner Mann -, schauen Sie sich doch mal an, was es kostet, es ist 20 bis 10 Prozent billiger geworden
und die Energieversorger stecken sich 19 Mrd. in die Tasche und Sie laufen umher und sagen, wir wollen die PV-Anlagen abschalten, mit denen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft heraus auch Geld verdienen können, das ist Ihre Strategie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen im Land brauchen eine Begleitung, um diese sozialen Effekte der Energiewende - Energie wird teurer - abzufedern. Es helfen nicht die Vorschläge von Herrn Altmaier, wer wenig Geld habe, solle sich doch gefälligst einen neuen Kühlschrank kaufen, da würde er doppelt Geld sparen. Das macht keinen Sinn. Aber es macht einen Sinn, was jeder tun kann, heißt - alte Glühbirne raus, Diode rein, das kostet fast nichts und bringt sehr viel.
Herr Kemmerich, das können sogar Sie sich leisten. Wenn Sie in einen guten Fachhandel gehen und mal die regionale Wirtschaft unterstützen, dann können selbst Sie sich das leisten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir brauchen eine Sanierungsquote in Thüringen, die deutlich höher ist als bisher, um die Wärmeverluste im Wohngebäudebereich einzudämmen und lassen Sie es mich abschließend sagen - wir brauchen eine Zurückführung der Ausgleichsregelung im EEG.
Sie haben das gemacht; als Lobbypartei haben Sie den großen Energieverbrauchern zusätzliche Ausgleichsregelungen gegeben. Wir müssen das zurückführen auf das Niveau von 2008 und wir müssen die Befreiung von den Netznutzungsentgelten der enormen Energieverbraucher auch zurückführen, auch das ein Lobbygeschenk Ihrerseits. Wir GRÜNE stehen zu Marktregelmechanismen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, „... Wird die Versorgung mit Energie zu einer sozialen Frage?“ Bei Aktuellen Stunden ist es ja mitunter etwas schwierig, aus der Themenüberschrift zu erkennen, was uns der Verfasser damit eigentlich sagen will. Ich habe mich also gefragt, treibt die SPD die Sorge um, dass die erneut auf uns zukommenden Strompreiserhöhungen infolge des EEG nur ein Zwischenschritt auf dem Weg der Energiepreisentwicklung nach oben sein könnten oder ist es möglicherweise die Sorge um eine Reihe energieintensiver Thüringer Wirtschaftsunternehmen mit der Gefahr des Verlustes für den Wirtschaftsstandort Thüringen und Deutschland oder macht sich etwa die SPD Gedanken um die immer größer werdende soziale Schieflage rund um das EEG und wie man diesen gigantischen fiskalischen Umverteilungsprozess von unten nach oben abmindern kann? Ich denke, unterm Strich wird wohl neben der erwarteten Beschimpfung der Bundesregierung von allem etwas dabei sein. Ich finde es durchaus erstaunlich, wenn wir uns dann hier hinstellen und überrascht tun, was mögliche Auswirkungen der Kostenentwicklung der Strompreise betrifft. Entschuldigung, aber das ist genau das, was die CDU-Fraktion von Anfang an bei aller Begeisterung für das Thema Energiewende immer gesagt hat, nämlich, dass Strom auch bezahlbar bleiben muss.
Ich habe mehrfach gesagt, dass es letztendlich, Herr Adams, niemanden interessiert, ob die Ursachen für steigende Strompreise in der EEG-Umlage, in den Netzentgelten, Steuern, Abgaben oder sonstigen Dingen liegen.
So war am vergangenen Samstag in „Die Welt“ zu lesen, die Preisexplosion beim Strom beginnt gerade erst.
Denn nach einer Studie der TU Berlin kostet uns die Ökostrom-Förderung bis 2030 mehr als 300 Mrd. €, die letztendlich auf den Endverbraucher umgelegt werden. Aus unserer Sicht hat das mit Marktanreiz nichts mehr zu tun, sondern das ist schlichtweg gnadenlose Gewinnmaximierung.
An dieser Stelle ist natürlich der Staat gefragt, nicht nur hinsichtlich einer entsprechenden Änderung des EEG hin zu mehr Effizienz und Marktwirtschaft, denn die derzeitige Förderstruktur unterstützt nun einmal in der Regel den schnellen Ausbau ohne Berücksichtigung der entstehenden Kosten. Ich habe auch nie verstanden, wie der Staat ungeniert an Preissteigerungen im Energiebereich und übrigens auch im Spritbereich mitverdient. Ich will nicht sagen, dass sich der Bundesfinanzminister jedes Mal die Hände reibt bei jeder Preiserhöhung, aber die volle Umsatzsteuer auf einen ohnehin schon steuer- und umlagegetriebenen Produktpreis Strom und Benzin noch obendrauf zu schlagen, ist schlichtweg unredlich.
Hier ist es an der Zeit, diese Doppelbelastung auf Energie und Kraftstoffe nicht nur zu hinterfragen, sondern auch zu beenden, denn eins dürfte uns klar sein, der Energiepreis in Deutschland erweist sich dadurch immer mehr zum Wettbewerbsnachteil für Deutschland.